Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

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4337: Russland: Sind die materiellen Bedürfnisse stärker als die Propaganda ?

Mittwoch, Mai 24th, 2023

Rüdiger von Fritsch, 70, war von 2014 bis 2019 Borschafter in Russland. Jetzt hat er sein bereits viel zitiertes Buch „Welt im Umbruch. Was kommt nach dem Krieg?“ (Aufbau) vorgelegt. In einem Interview mit Jan Pfaff (taz 20.-26.5.23) macht er klare Aussagen:

„Es gilt in Russland immer noch die alte Frage:

Siegt der Fernseher oder der Kühlschrank?

Triumphiert also die Propaganda, oder sind es die materiellen Bedürfnisse? Im Moment dominiert der Fernseher, aber Putin muss den Punkt fürchten, an dem der Kühlschrank siegen könnte, an dem die russischen Mütter sagen: Wo ist die Schulspeisung für unsere Kinder? Und warum habt ihr schon wieder eine Gesundheitsstation in unserer Kleinstadt geschlossen?“

„Was bei uns oft als Zustimmung zu Putin gedeutet wird, ist im Grunde genommen eine mangelnde Bereitschaft zum Widerspruch. Das weiß auch Putin, weil die russische Soziologie das genau analysiert hat. Es gilt in Russland der alte Satz:

Wer gesenkten Hauptes geht, dem wird der Kopf nicht abgeschlagen.

Den Menschen stecken die

Sowjetzeit und vor allem die Stalinzeit

noch in den Knochen. Und die Instrumente der Repression werden jetzt alle wieder aufgefahren. Jeder weiß, was es bedeutet, wenn er sich auflehnt.“

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4331: Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf.

Samstag, Mai 20th, 2023

Nach über zehn Jahren Isolation wird Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Der syrische Autokrat Baschar al-Assad war wegen des harten Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung geächtet worden. 350 000 Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben. Sein Vorbild war dabei sein eigener Vater, der bereits durch große Grausamkeit und Gewalt hervorgetreten war. Heute fordert die Arabische Liga Syrien zum Verzicht auf den Drogenhandel auf. Syrien soll künftig die Machtinteressen Saudi-Arabiens stärken. Der US-Präsident Barack Obama hatte eine falsche Syrien-Politik betrieben und die US-Armee weithin von dort abgezogen. Wichtigster Verbündeter von Assad ist der russische Diktator Wladimir Putin (SZ 20./21.5.23).

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4330: Kampfjet-Koalition für die Ukraine

Freitag, Mai 19th, 2023

Großbritannien und die Niederlande haben sich zu einer Kampfjet-Koalition zusammengeschlossen. Sie will der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern und Piloten dafür ausbilden. Deutschland beteiligt sich daran nicht. Die Bundesrepublik liefert modernste Flugabwehrsysteme (SZ 19.5.23).

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4328: Lobbyist eines Kriegsverbrechers kann in der SPD bleiben.

Dienstag, Mai 16th, 2023

Die SPD-Bundessschiedskommission hat entschieden, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, in der Partei bleiben darf, obwohl er für Wladimir Putin und russische Energiekonzerne lobbyiert. Er habe sich keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht. Schröder ist seit 1963 in der SPD. Er habe keinen Angriffskrieg gefordert und Putin in seinem Handeln nicht bestärkt. Als Aufsichtsratschef habe er keinen Einfluss auf das operative Geschäft gehabt. Die Nordstream-Pipelines sind außer Betrieb. Es wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss bei der SPD hoch sind. Das hat schon der Fall Sarrazin gezeigt (Georg Ismar, SZ 16.5.23).

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4327: Großbritannien liefert der Ukraine Kampfdrohnen.

Dienstag, Mai 16th, 2023

Premierminister Rishi Sunak kündigte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an, dass Großbritannien der Ukraine hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern und zahlreiche Flugabwehrraketen liefern wird. Damit können Ziele auf der Krim erreicht werden. Als erstes Land hat Großbritannien damit begonnen, Langstrecken-Marschflugkörper zu schicken. So trägt die Militärhilfe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wesentlich dazu bei, die Ukraine beim Erreichen ihrer Kriegsziele zu unterestützen (SZ 16.5.23).

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4325: EU plant europaweite Zollbehörde.

Montag, Mai 15th, 2023

Die Europäische Kommssion will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten soll entfallen. Darunter werden bisher nur Einfuhrumsatzsteuern entrichtet. Keine Zollgebühren. Bis 2028 soll eine europaweite Zollbehörde entstehen ((SZ 15.5.23).

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4323: Habermas liegt grundsätzlich falsch.

Samstag, Mai 13th, 2023

Der russische Politik-Professor Grigori Judin schreibt (SZ 13./14.5.23):

„Der Philosoph Jürgen Habermas hat kürzlich dafür plädiert, mit Wladimir Putin zu verhandeln und ihm zu garantieren, dass man Versuche, seine Tyrannei zu stürzen, niemals unterstützen werde. Genau diese Vision zeigt, dass nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde: Man will mit Mördern verhandeln, während die Opfer der Unterdrückung vom Verhandlungstisch gejagt werden. Einer solchen Politik wird es nicht gelingen, den Krieg zu beenden, wieder Frieden in Europa zu schaffen und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu etablieren. Sie wird Deutsche wie Russen auf ewig verwundbar durch Putins Erpressung machen.“

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4322: Bundeswehr bestellt 18 Leoparden und 20 Panzerhaubitzen.

Samstag, Mai 13th, 2023

Die Bundeswehr bestellt 18 Leopard 2 A 8 und 20 Panzerhaubitzen. Das geht aus Beschaffungsunterlagen aus dem Finanzministeroium hervor. Damit sollen die Lücken geschlossen werden, welche die Lieferungen an die Ukraine gerissen haben. Die Leoparden kosten bis 2030 525 Millionen Euro, die Panzerhaubitzen 190 Millionen. Zugleich wurde eine Option vereinbart, nach der weitere 105 Kampfpanzer Leopard zu beschaffen sind (SZ 13./14.5.23).

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4321: Deutsche Welle entlässt Mitarbeiter.

Freitag, Mai 12th, 2023

Ausgerechnet zu ihrem 70. Geburtstag befindet sich die Deutsche Welle (der deutsche Auslandssender) mit vielen fremdsprachigen Rundfunkprogrammen in einer Krise und muss Mitarbeiter entlassen. Im kommenden Jahr sollen 20 Millionen Euro eingespart werden. Der deutschsprachige Fernsehkanal wird eingestellt. Die Ressorts Sport, Kultur und Wirtschaft werden beschnitten. Ca. 100 Vollzeitstellen werden gestrichen. Das betrifft etwa 300 Mitarbeitende. Hauptsächlich Freie.

Der Auslandssender wird nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln. Jährliches Budget um die 400 Millionen Euro. Und der Gesamthaushalt wächst kaum. Der stellvertretende Personalrats-Vorsitzende, Klaus Enderle, beschuldigt die Senderspitze, nicht früh genug auf die Ukraine-Krise reagiert zu haben. Die Entlassung der Freien hätte seiner Meinung nach vermieden werden können. Von den Entlassungen betroffen ist sehr stark Berlin. Dort wird das deutschsprachige Fernsehprogramm gestaltet (Anna Ernst, SZ 11.5.23).

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4320: In Ostdeutschland lebt der Antiamerikanismus der SED weiter.

Mittwoch, Mai 10th, 2023

Der in der DDR geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ist ein Spezialist für die Geschichte der DDR. Er hat nach 1990 an der Humboldtuniversität in Berlin studiert. Sein wichtigstes Buch (2009) trägt den Titel „Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR“. Jetzt hat er Katrin Gottschalk in der „taz“ (6.-12.5.23) ein Interview gegeben, in dem er besser als alle anderen das

Sonderbewusstsein in Ostdeutschland

erklärt. Ich führe das hier in Stichpunkten auf:

1. Die Unterstützung der Ukraine gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg ist in Ostdeutschland viel schwächer als im Westen.

2. Die Revolution von 1989 wurde in der DDR nicht von einer Mehrheit getragen, sondern von verschiedenen Minderheiten.

3. Die Rote Armee hatte in gewisser Hinsicht zu Recht einen guten Ruf, weil sie gekommen war, um Hitler zu besiegen.

4. Die Veränderungen von 1989 wurden in Ostdeutschland so weich abgefedert wie nirgendwo sonst.

5. Der Westen dachte 1989 irrtümlich, sein System sei selbsterklärend, und versäumte es, den Ostdeutschen das freiheitliche System zu verdeutlichen.

6. Noch heute gibt es in Ost und West weithin verschiedene Verständnisse von Begriffen. Etwa bei der Pressefreiheit.

7. In Ostdeutschland ist der Antiamerikanismus der SED immer noch vorherrschend.

8. „In der DDR gab es auch keinen Frieden, sondern beständigen Krieg gegen die Gesellschaft – manifestiert etwa durch die Mauer.“

9. „Die DDR war das größte Freiluftgefängnis in Europa nach 1945. Viele Menschen haben die Diktatur jedoch nicht als Unfreiheit wahrgenommen, ähnlich wie aktuell in Russland oder China.“

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