Die fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein, 51, eine zu ihrer Zeit überragende Eisschnellläuferin (hauptsächlich: DDR), war von der CDU auf ihrem „Grundsatzkonvent“ zu einem Impulsreferat zu Sportpolitik und Vereinswesen geladen. Pechstein ist seit 30 Jahren bei der Bundespolizei. Sie trat in Uniform auf. Und sie erweiterte ihr Thema auf die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Rückbesinnung auf die traditionelle Familie („mit Mama und Papa“). Ihre Gegner rechnen ihr die Uniform nun übel an. Als Sympathisant ihrer Thesen sehe ich das gelassener. CDU-Chef Friedrich Merz findet an Pechstein Auftritt nichts Verwerfliches. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2012 festgestellt, dass entscheidend sein müsse das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Christoph Koopmann, SZ 20.6.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4378: Claudia Pechstein hat bei der CDU gesprochen.
Mittwoch, Juni 21st, 20234377: Intel wird hoch subventioniert.
Mittwoch, Juni 21st, 2023Die Bundesregierung hat dem US-amerikanischen IT-Konzern Intel weitgehende Hilfszusagen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magedburg gemacht. 9,9 Milliarden Euro. Insgesamt kostet das Projekt jetzt 33 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Intel auch dabei helfen, die Stromkosten für den laufenden Betrieb möglichst niedrig zu halten. Intel behält sich vor, das Projekt zu kippen, sollte die Europäische Kommission die Beihilfen nicht in voller Höhe genehmigen. Außerdem wird mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde verhandelt (SZ 21.6.23).
4374: Seeheimer Kreis stärkste Gruppe in der SPD-Fraktion
Dienstag, Juni 20th, 2023Erstmals seit langem ist der „konservative“ Seeheimer Kreis mit 94 Mitgliedern wieder die stärkste Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Parteilinke hat 92 Mitglieder. Das geht in die richtige Richtung. Und führt anscheinend nicht dazu, dass der Linke Rolf Mützenich als Fraktionbschef abgelöst werden soll. Auch das geht in die richtige Richtung. „Rolf Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender sehr gute Arbeit, wird gebraucht und muss Fraktionschef bleiben.“, so die Seeheimer Kreis-Vorsitzende Marja-Lisa Völlers (SZ 19.6.23).
4373: Linkes Geschwurbel
Sonntag, Juni 18th, 2023Das linke Geschwurbel etwa von Sahra Wagenknecht über den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist schwer verständlich. Sie ist doch Kommunistin und brauchte doch bloß den ihr seelenverwandten Kriegsverbrecher Wladimir Putin dazu zu bringen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Kämpfe einzustellen. Das gilt auch für alle anderen Schwurbler.
4372: Erster Whistleblower ist gestorben.
Sonntag, Juni 18th, 2023Daniel Ellsberg hat 1971 die Pentagon-Papers geleakt und damit gezeigt, dass mehrere US-Regierungen die Bevölkerung über den Vietnamkrieg belogen hatten. Hauptgegner Ellsbergs waren Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger. Der Vietnamkrieg war bereits verloren. Davon hat sich die damalige US-Administration nicht mehr erholt. Ellsberg ist nun im Alter von 91 Jahren gestorben.
4369: Frances Haugen warnt vor den Wirkungen von sozialen Medien auf Kinder.
Freitag, Juni 16th, 2023Die ehemalige Facebook-Produktmanagerin Frances Haugen warnt vor den Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche. „Da erreichen wir demnächst einen kritischen Punkt. Die Suizidraten für Kinder und Jugendliche gehen in den USA steil nach oben.“ Die US-Gesundheitsbehörde CDC ermittelte, dass der Anteil der Mädchen im Teenageralter, die schon mit Suizidgedanken gespielt hätten, von 2011 bis 2021 von 19 auf 30 Punkte gestiegen sei. Der oberste Gesundheitsbeamte des Landes hat Ende Mai 2023 soziale Medien zum Gesundheitsrisiko erklärt. Das geschehe selten, so Haugen. Etwa als publiziert wurde, dass Zigaretten Krebs verursachten, dass Sicherheitsgute Leben retteten, dass Stillen für Babys gesund sei. Frances Haugen hatte im Sommer 2021 Tausende Dateien aus der Facebookzentrale (heute: Meta) geschmuggelt (SZ 13.6.23).
4368: Schwere Vorwürfe gegen Boris Johnson
Freitag, Juni 16th, 2023Boris Johnson hat das britische Parlament mehrmals vorsätzlich belogen. Das ist die Ansicht eines Untersuchungsausschusses. Es geht um Äußerungen im Partygate-Skandal. Der Ausschuss empfahl, Johnson 90 Tage aus dem Unterhaus zu verbannen. Johnson kam der Sanktion in der vergangenen Woche zuvor, indem er sein Mandat niederlegte (SZ 16.6.23).
4365: New York im Rauch der kanadischen Waldbrände
Freitag, Juni 9th, 2023New York und große Teile der US-Ostküste sind in den Rauch der außer Kontrolle geratenen kanadischen Waldbrände geraten. In New York wird Mundschutz dagegen auf den Straßen verteilt. Die Luftqualität ist so schlecht wie noch nie zuvor. Besserung wird frühestens am Wochenende erwartet. Gouverneurin Kathy Hochschul sagte: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das eine Weile dauert.“ (SZ 9.6.23)
4363: Gunnar Hinck: Die DDR bleibt umstritten.
Mittwoch, Juni 7th, 2023Gunnar Hinck hat 2007 das Buch „Eliten in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Jetzt beschäftigt er sich (taz 3.-9.6.23) mit den gerade publizierten Trotzbüchern Dirk Oschmanns „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ und Katja Hoyers „Diesseits der Mauer“. Es herrscht offenbar weiter großer Gesprächsbedarf über den Arbeiter- und Bauernstaat DDR. Wirkungsvoll sind die beiden Trotzbücher, weil sie nicht differenzieren. Oschmann findet es beispielsweise empörend, dass Franziska Giffey 2018, als sie Familienministerin wurde, als Quotenfrau bezeichnet wurde. So sieht man es heute noch in ostdeutschen Kleingärten und Kantinen. Es ist dort nicht gelungen, individuelle Lebenserfahrungen mit dem diktatorischen DDR-Staatsrahmen zu verbinden. Geredet wird von flächendeckenden Kitas und der „wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ der Frauen. Verschwiegen wird der Verfall der Altbauten und die Wohnungsnot.
Die Ostdeutschen möchten sich ihr eigenes Leben nicht von anderen entwerten lassen. Wer sich in einem FDJ-Ferienlager zum ersten Mal verliebt hat, vergisst darüber gerne, dass die FDJ eine Zwangsorganisation des Staates war. Vergessen werden die gesundheitlichen Schäden in Chemiekombinaten und die Stasi-Haft. Die Erinnerung richtet sich auf das kommode Leben bei genügendem Opportunismus. „Die DDR war ein Gefängnis für sehr viele, aber wer aus sogenannten einfachen Verhältnissen kam, mitmachte und funktionierte, konnte Karrierewege einschlagen, die ihm in der frühen Bundesrepublik wahrscheinlich verwehrt geblieben wären.“
Diejenigen DDR-Bürger, die in staatsnahen Berufen gearbeitet haben, erlebten die Wiedervereinigung häufig als beruflichen Abstieg. Nicht zur Kenntnis genommen wurde der relativ stabile Sozialstaat. Die aus dem Westen in die neuen Bundesländer kommenden Führungskräfte wurden oft als arrogantes Pack identifiziert. So kam es schnell zur Resignation. Die Arbeit der Treuhandanstalt wurde nicht verstanden. Nötig wäre auch ein inner-ostdeutsches Gespräch über die bisher weithin beschwiegenen Konflikte in der DDR. „Wer als Kind von SED-Kadern Auslandserfahrungen machen konnte, hatte in der Bundesrepublik bessere Startchancen als der renitente Akademiker, der in der DDR mit Hilfsarbeiterjobs bestraft wurde.“ Und solange die unterschiedlichen Post-DDR-Milieus in ihren abgeschotteten Diskursblasen sitzen bleiben, wird es keine Besserung geben.
W.S.: Gunnar Hinck hat in Göttingen Sozialwissenschaften studiert, darunter auch Publizistik- und Kommunikationswissenschaft.
4362: „Wagner-Gruppe“ – russische Landsknechte mit Sonderaufträgen
Dienstag, Juni 6th, 2023Die „Wagner-Gruppe“ gehört zu den brutalsten und prägendsten Gruppen auf russischer Seite beim Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Gegründet wurde sie 2014 gegen die Demokratiebewegung auf dem Maidan (Kiew). Russland brauchte kampfkräftige Gruppen, die nicht als Angehörige der Armee zu erkennen waren. „Wagner“-Führer Jewgenij Prigoschin genießt das Privileg, die Armee öffentlich kritisieren zu dürfen. Das ist in das Propaganda-Konzept Russlands integriert. Rekrutiert werden die „Wagner“-Angehörigen überwiegend aus dem Knast. Dort befindet sich in Russland ein großes Reservoir.
„Wagner“ hatte schon in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik aufgetrumpft. Dabei konnten die Kämpfer auch eigenen Geschäftsinteressen nachgehen. Eine Spezialtät von ihnen ist das Foltern. Sie verfolgen Journalisten. Nach dem Ende ihrer „Wagner“-Mitgliedschaft verlassen viele Kämpfer aber auch Russland. Dort sind sie wohl nicht sicher. Sie hinterlassen eine Spur von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Sie haben den Ruf, effektivere Kämpfer zu sein als die Armeeangehörigen, unter denen es die Unlust zu kämpfen zu geben scheint (Frank Nienhuysen, SZ 6.6.23).