Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Sonntag, Oktober 8th, 2023
Es ist bekannt, dass China spätestens seit 2017 die 12 Millionen muslimischen Uiguren in Sinkiang unterdrückt. Im System eines Lagerstaats. Eine Million Uiguren verschwand in „Umerziehungslagern“. Für eine kommunistische Diktatur nichts Besonderes. Nun haben zwei emeritierte deutsche Sinologen mit drei Kollegen Sinkiang bereist und darüber einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ verfasst. Sie haben dort keine „Diskriminierung uigurischer Sprache und Kultur“ vorgefunden. Sie schlagen vor, die Sanktionen gegen China zu überdenken. Das ist die Blindheit der durch gute Behandlung Verwirrten.
Der Sinkiang-Forscher Björn Alpermann sagt dazu: „Der Artikel gibt eins zu eins die Positionen der chinesischen Regierung wieder, die an keiner Stelle hinterfragt oder eingeordnet werden.“ Es ist ein „Propagandapamphlet“. „Für uns ist es Komplizenschaft, wenn deutsche Sinologen chinesische Desinformation verbreiten“, sagt der uigurische Forscher Dolkun Isa. „Sie wollen unsere Kultur auslöschen. Sie wollen aus den Uiguren Chinesen machen.“ Björn Alpermann: „Die beiden haben nicht nur sich selbst, sie haben auch der Sinologie einen Bärendienst erwiesen.“ (Kai Strittmatter, SZ 25.9.23)
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Freitag, Oktober 6th, 2023
Es ist ein Skandal und eine Katastrophe, dass unter Annalena Baerbock (Grüne) wichtige Goethe-Institute geschlossen werden sollen. U.a. in Bordeaux, das sich gerade zu einem kreativen Zentrum Europas entwickelt. Das Entsetzen in der französischen Presse ist groß. Ulrich Wickert beklagt: „Dies ist ein Verstoß gegen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Ich habe den Eindruck, die deutsche Außenministerin hat diese Freundschaft nicht auf ihrer Agenda.“ Weitere Schließungen sind geplant in Lille, Straßburg, Rotterdam, Genua, Triest, Turin und Washington. Dafür sollen in Texas und im Südpazifik neue Institute eröffnet werden. Es geht dabei nicht nur um Sprachkenntnisse, das übrigens auch, sondern auch um Vertrauen. Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland mehr als je der Kern des vereinten Europas. Zudem ist es höchst zweifelhaft, ob es die Aufgabe auswärtiger Kulturpolitik ist, in Übersee Arbeitskräfte auszubilden, um der deutschen Wirtschaft zu helfen (Nils Minkmar, SZ 6.10.23).
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Mittwoch, Oktober 4th, 2023
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner) ist abgewählt, der dritthöchste Repräsentant der USA. Auf Antrag von rechten Parteikollegen. Sie wollten einen Shutdown, den Stillstand der Staatsverwaltung, den McCarthy in letzter Minute verhindert hatte. Die „Washington Post“ schrieb, es herrsche ein „interner Bürgerkrieg“ bei den Republikanern. Ein Teil von denen wird immer dümmer und radikaler. Was die Sache so schwer zu beurteilen macht, ist die Tatsache, dass McCarthy Donald Trump mehrmals gerettet hat. Unter anderem vor einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Ein solches droht gegenwärtig Joe Biden (Demokraten). Wer nun zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, ist bisher unbekannt. Mindestens 200 Republikaner wollen Kevin McCarthy wählen.
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Dienstag, Oktober 3rd, 2023
In der Slowakei haben die Euroskeptiker und Russenfreunde gewonnen. Robert Fico ist zurück und entgeht damit der Strafverfolgung. Bei der EU in Brüssel betrachtet man die Slowakei als gekidnappten Staat, durchsetzt von korrupten Netzwerken. Nato, EU und, vor allem, die Ukraine haben verloren. Die Slowakei wird keine Waffen mehr liefern. Es ist zum Verzweifeln. Aber Europa kann sich keine Verzweiflung erlauben. Ein Blick auf die indigenen Putinfreunde genügt. Denen ist der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine vollkommen egal. Die wollen russische Energie. Da sind Illusionen nicht erlaubt. Ficos Regierung will keine Frauen. Die Präsidentin des Landes gilt als US-Agentin. Aber noch ist nicht alles verloren. Es gibt noch ein wenig Hoffnung: freie Medien und eine wache Zivilgfesellschaft (Viktoria Großmann, SZ 2./3.10.23).
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Dienstag, Oktober 3rd, 2023
Nach 1990 wollten Deutschland und Polen eine echte Aussöhnung. Die europäische Einigung sollte unter dem Druck des Freiheitsstrebens der mittel- und osteuropäischen Staaten zustandekommen. Es gab den Glauben an eine gemeinsame und glückliche Zukunft. Heute sieht alles ganz anders aus: Unverständnis, Misstrauen, echte Feindseligkeit. In der PIS-Propaganda ist Oppositionsführer Donald Tusk ein „deutscher Agent“. Die Rechten in Polen haben Ängste vor Deutschland schon immer als zentralen Propagandapunkt benutzt. Das findet kein Ende. Polen hetzt gegen Migranten, erteilt aber gegen Schmiergeld Arbeitsvisa. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt, dass viele Deutsche nicht wissen, mit welchem Terror Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen gewütet hat. Hier muss politische Bildung noch manche Lücken schließen. Berlin ist dafür der richtige Ort (Daniel Brössler, SZ 2./3.10.23).
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Montag, Oktober 2nd, 2023
Skifahren in Österreich wird in der kommenden Saison wiederum deutlich teurer. Die Preise für Liftkarten steigen durchschnittlich zwischen sieben und zehn Prozent. In Arlberg in Tirol kostet die Tageskarte nun 75 Euro, zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Bereits im Vorjahr waren die Presie um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Verantwortlich gemacht werden die Inflation, die gestiegenen Energiepreise, Zinsen und die gestiegenen Personalkosten. Wer vorab online bucht, kann mancherorts Rabatte erzielen (SZ 2./3.10.23).
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Montag, Oktober 2nd, 2023
Auf der Internetplattform X hat der Milliardär Elon Musk die deutsche Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Das Auswärtige dazu: „Und das nennt man Leben retten.“ Musk: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ (SZ 2./3.10.23)
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Sonntag, Oktober 1st, 2023
Armenien gehört zu den am meisten bestraften Staaten der Weltgeschichte. Das seit der Antike stolze christliche Königreich hat heute keine Unterstützer mehr. Gerade hat es die Region Bergkarabach verloren. 120.000 Menschen sind von dort nach Armenien geflohen. Sie fürchteten einen Völkermord, wie ihn 1915 schon die Türken begangen hatten. Die Türkei ist es auch, die Armeniens größten Feind Aserbeidschan systematisch militärisch aufgerüstet hat. Und Armeniens ehemaliger Verbündeter Russland ist durch seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine so geschwächt, dass es nichts unternehmen kann. Politisch dürfte es dort bald einen muslimischen Großraum geben. Der verkauft Öl und Gas und sucht eine verstärkte ökonomische Zusammenarbeit mit Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan) (Tomas Avenarius, SZ 30.9.23).
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Freitag, September 29th, 2023
Israel liefert Deutschland das Raketenabwehrsystem „Arrow 3“. Dazu war Verteidigungsminister Joav Galant mit einer großen Delegation nach Berlin gekommen. Es ist das bisher größte Rüstungsprojekt beider Länder. Die erste Systemlieferung soll bis Herbst 2025 erfolgen. Insgesamt kostet das System 3,99 Milliarden Euro. Es verfügt über einen Führungsgefechtsstand, Radargeräte, Startgeräte und Lenkflugkörper. Damit können feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre in bis 100 Kilometer Höhe zerstört werden (Georg Ismar, SZ 29.9.23).
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Dienstag, September 26th, 2023
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich die italienische Ministerpräsidentin Girogia Meloni verwundert darüber, dass die Bundesregierung zivile Seenotrettungsdienste im Mittelmeer finanziell untersatützden will. Wie es ein Beschluss des Bundestags vorsieht. Frau Meloni betrachtet das als Einmischung in innere italienische Angelegenheiten. Das erste Geld, jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro, soll bald ausgezahlt werden (SZ 26.9.23).
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