Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4549: Carlo Masala: Der Westen muss seine Politik ändern.

Mittwoch, Oktober 25th, 2023

In seinem neuen Buch

Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit – Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München (Beck) 2023, 207 S., 18 Euro,

liest der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr in München der Nato und Deutschland die Leviten. Berechtigt. Er bescheinigt den Deutschen ein schizophrenes Verhältnis zur Bundeswehr. Selbst angesichts des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine mache sich schon wieder Bequemlichkeit bereit. Und Masala ist kein Schwafler. Er kennt die Illusionen des Westens. Die Bundeswehr sieht er in einem erbärmlichen Zustand.

Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte sich Deutschland zu viel ausgeruht. Dabei sei Verteidigung ein gesamtstaatliches Konzept. Wir litten heute noch unter den groben Fehlern der Merkelschen Außenpolitik, die uns von Russland abhängig gemacht habe. Der Versuch, in fremden Staaten Demokratie durch das Militär installieren zu lassen, sei lächerlich. Dazu komme noch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Und Russland verfolge seit dem Zaren ein „imperiale Agenda“. Es müsse mehr auf Abschreckung gesetzt werden und auf eingeschränkte Beziehungen zu Russland. Wie im kalten Krieg. Für den Westen reicht es nicht, gutes Geld zu verdienen und nicht aggressiv aufzutreten. So funktioniere die Welt nicht.

W.S.: So düster die Analyse von Carlo Masala ausfällt, sie ist plausibel. Wir müssen es nur wahrhaben wollen.

Vielleicht geht es manchen von Ihnen wie mir. Dass wir erkennen, wie sicher die Struktur des Kalten Krieges war.

4548: Schleuserchef festgenommen

Mittwoch, Oktober 25th, 2023

Die Polizei hat bei einer Razzia in Monheim (Nordrhein-Westfalen) einen Schleuserchef festgenommen. Seine Gruppe soll für den Tod von mehr als 100 Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer verantwortlich sein. Der 41-jährige Libanese habe von Duisburg aus Boote organisiert, um Flüchtlinge aus dem Libanon nach Italien zu bringen. Bei dem Unglück im September 2022 seien 100 bon 170 Menschen gestorben. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen fünf Männer mit libanesischer, syrischer und marokkanischer Staatsbürgerschaft (SZ 25.10.23).

4547: Schweden im November in der Nato

Mittwoch, Oktober 25th, 2023

Nachdem die Türkei die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts aufgegeben hat, kann nach Mitteilung des Generalsekretärs Jens Stoltenberg der Beitritt im November erfolgen. Vorgesehen ist er auf einem Außenminister-Treffen (SZ 25.10.23).

4543: Greta Thunberg solidarisiert sich gegen Israel mit den Palästinensern.

Montag, Oktober 23rd, 2023

W. S.: Das konnte man kommen sehen.

4542: Armin Nassehi: Der Antisemitismus ist von hier.

Montag, Oktober 23rd, 2023

Der Soziologe Armin Nassehi belegt, dass der Antisemitismus nicht nur aus der muslimischen Welt kommt, sondern ein ur-europäisches Phänomen ist. Alles andere sei „dummes Gerede“. Die deutsche Linke bezeichnet die Kritik am islamischen Antisemitismus häufig als „Rassismus“. Ein alter Trick. Nassehi zitiert aus Richard Wagners

„Das Judentum in der Musik“.

Die Linke verachtet Israel dafür, dass es für etwas steht, das sie selbst verachtet: eine marktwirtschaftliche Ordnung, pluralistische Offenheit, für eine liberale westliche Toleranz, für die Koalition mit Amerika. Nur vor diesem Hintergrund kann man Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder PLO als linke Befreiungsbewegungen sehen. Israel ist immerhin zu Selbstkritik und Selbstkorrektur prinzipiell in der Lage. Das vermögen autokratische Anrainer nicht. Das ist der derzeitige geostrategische Weltkonflikt.

Übrigens kämpft Wladimir Putin gegen das Jüdische in der Ukraine in Gestalt seines Präsidenten Wolodimir Selenskij (Zeit 12.10.23).

4541: Makkabi-Präsident kritisiert FC Bayern.

Montag, Oktober 23rd, 2023

Der Präsident des deutsch-jüdischen Sportverbands Makkabi, Alon Meyer, hat den FC Bayern scharf dafür kritisiert, dass er den marokkanischen Nationalspieler Noussair Mazraoui ohne Sanktionen gelassen hat, obwohl dieser einen Pro-Palästina-Post im Netz geteilt hatte, in dem Palästina der Sieg über die Juden gewünscht wird. Das sei „absolut indiskutabel und inakzeptabel“. Der FC Bayern hatte danach ein Gespräch mit Mazraoui geführt, in dem dieser „jede Art des Terrorismus und jede Terrororganisation“ verurteilt habe. Er habe Reue gezeigt. Das ist Meyer zu wenig. Mazraoui habe mit keinem Wort das Massaker am 7. Oktober erwähnt. Der Fc Bayern habe der Bundesliga und unserer Gesellschaft geschadet. Dagegen habe der FSV Mainz 05 durch die Suspendierung seines Spielers El Ghazi Zivilcourage gezeigt (SZ 23.10.23).

4538: Russland finanziert Rechte.

Samstag, Oktober 21st, 2023

Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags teilte der Präsident des Bundesverfassungschutzes, Thomas Haldenwang, mit, dass nach einer Arbeitshypothese des BfV sich Russland und rechtsextreme deutsche Kreise vernetzen. Dabei geht es auch um Finanzierung. Wahrscheinlich auch um die Finanzierung von Parteien am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums (SZ 17.10.23).

4537: Serbien und Kosovo müssen sich verständigen.

Samstag, Oktober 21st, 2023

Der Westbalkan (Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Nordmazedonien) gehört zu Europa. Seine Staaten sollten so bald wie möglich in die EU integriert werden. Die EU muss das aber wollen. Auch die politischen Hintersassen in Deutschland, welche die strategische Bedeutung dieses Schritts noch nicht verstanden haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgefordert, sich zu verständigen. Sonst gibt es kriegersiche Lösungen wie im Nahen Osten. Von der Leyen: „Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren.“ (SZ 17.10.23)

4536: Taiwan sieht sich im Fadenkreuz chinesischer Aggression.

Freitag, Oktober 20th, 2023

Der taiwanesische Außenminister Joseph Wu fordert Europa auf, aus dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu lernen. „Wenn wir Russland in der Ukraine nicht stoppen, dann mag das Putin ermutigen, noch expansiver vorzugehen und die alte imperiale Herrlichkeit wiederherzustellen.“ Xi Jinping plane das Gleiche mit Taiwan. Hongkong war erst der Anfang. Den Menschen dort sei das letzte Stück Freiheit genommen worden. Taiwan befinde sich jetzt im „Fadenkreuz der chinesischen Autokratie“. Die Welt müsse zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass sich der Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine im Indo-Pazifik wiederhole (SZ 20.10.23).

Klarer kann es nicht werden. Die kriegstreibenden Mächte sind Russland und China, alte kommunistische Diktaturen.

4533: Richard David Precht weiß nicht genug.

Mittwoch, Oktober 18th, 2023

In seinem ZDF-Podcast mit Markus Lanz, der bereits 110 mal gelaufen ist, hat sich Richard David Precht eine antisemitische Falschbehauptung geleistet. Unberechtigterweise behauptete er, orthodoxe Juden dürften nicht arbeiten, „ein paar Sachen wie Diamantenhandel und Finanzgeschäfte ausgenommen“. (Si tacuisses, philosophus mansisses.) Das ist Antisemitismus. Dagegen gab es Protest, etwa von der israelischen Botschaft. Precht und das ZDF haben sich noch nicht richtig entschuldigt. Später in der Sendung folgte eine antisemitische Falschbehauptung von Markus Lanz: die orthodoxen Juden hätten sich ganztags dem Beten verschrieben. Er meinte wohl, dass sie sich das Studium der Religion als Hauptaufgabe vorgenommen hätten. Am Ende der Sendung verkündete Lanz die Idee, in dem Podcast sollten sich die beiden doch einmal eine Folge über Religion machen. Eine Drohung. Das kommt dabei heraus, wenn man zwei so einfache Jungs ein schwieriges Thema bearbeiten lässt.

Wie meinte Dieter Nuhr, der von einigen Kritikern schlicht verachtet wird, doch einmal so richtig: Wenn man keine Ahnung habe, könne man doch einfach mal den Mund halten (Susan Vahabzadeh, SZ 17.10.23; Simon Hurtz, SZ 18.10.23).