Huthi-Milizen haben im Roten Meer den Tanker „Swan Atlantic“ und das Containerschiff „MSC Clara“ mit Wasserflugzeugen angegriffen. Die Huthis werden vom Iran unterstützt und finanziert. Besatzungsmitglieder sind anscheinend nicht verletzt worden. Ein Schiff der US-Marine erreichte den Tanker (SZ 19.12.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4623: Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer
Mittwoch, Dezember 20th, 20234621: Masha Gessen: „Es gibt bislang keinen zweiten Holocaust.“
Sonntag, Dezember 17th, 2023In einem Interview mit Sonja Zekri (SZ 16./17.12.23) sagt die mit dem Hanah-Arendt-Preis ausgezeichnete US-Schriftstellerin (russisch-jüdischer Herkunft) Masha Gessen, um deren Preis es einen Skandal gab:
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nicht nur erlaubt ist, sondern sogar unsere moralische Verpflichtung, den Holocaust mit anderen Ereignissen zu vergleichen. Wir sind im 21. Jahrhundert nicht schlauer, besser und moralischer als die Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der einzige Unterschied besteht darin, dass der Holocaust hinter uns liegt, und sie hatten ihn vor sich. Sie haben Derartiges nicht für möglich gehalten. Wir wissen, dass es möglich ist. Und ich sehe nur eine Möglichkeit, um eine Wiederholung zu verhindern: immer wieder danach zu fragen, was genau geschieht. Das bedeutet gerade nicht, etwas mit dem schlimmsten Verbrechen gleichzusetzen, dessen Menschen fähig sind. Es gibt bislang keinen zweiten Holocaust.“
Auf die Frage „Hätte Hanah Arendt eine Chance, heute den Hanah-Arendt-Preis zu bekommen?“ antwortet Gessen: „Die leichteste aller Fragen: Nein.“
4619: E-Autos bleiben langfristig teuer.
Freitag, Dezember 15th, 2023Aus einer Analyse des International Council on Clean Transportation (ICCT) und der Stiftung Mercator, in der der Neuwagenmarkt bis Ende 2022 beleuchtet wird, geht hervor, dass es noch lange dauern wird, bis E-Autos für viele Menschen erschwinglich werden. Ob ein E-Auto teurer ist als ein Verbrenner, hängt allerdings von vielen Faktoren ab. Etwa davon, wie teuer man es lädt (SZ 14.12.23).
4618: Putin will keinen Frieden.
Freitag, Dezember 15th, 2023Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der russische Diktator Putin bekanntgegegeben, dass er an den Zielen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine festhält und kein Interesse am Frieden hat. Es gehe darum, die Ukraine zu „entnazifizieren“, zu demilitarisieren und deren Neutralität zu garantieren. Im März 2024 kandidiert Putin erneut bei den russischen Präsidentschaftswahlen, die bekanntlich keine Wahlen sind. Seinen Angaben zufolge kämpfen derzeit 617ooo russische Soldaten in der Ukraine (SZ 15.12.23).
Den deutschen Friedensfreunden ist zu empfehlen, Putin einfach davon zu überzeugen, Frieden zu machen.
4616: Erläuterungen zur DFL-Investoren-Entscheidung
Mittwoch, Dezember 13th, 2023Einen Tag nach der Entscheidung für einen Investor bei der DFL sind einige Erläuterungen bekannt geworden. Der Vorstandschef des FC Bayern München, Jan-Christian Dreesen, glaubt zum Beispiel nicht, dass dadurch der finanzielle Rückstand der Bundesliga zur Premier League aufgeholt werden kann. Ein Investor soll bis zu einer Milliarde Euro einsetzen für eine prozentuale Beteiligung an den Medieneinnahmen der Fußballliga. Die organisierten Fans (z.B. FC St. Pauli, Union Berlin, SC Freiburg), die sich als bessere Menschen fühlen, waren von Anfang an dagegen.
Die Erlöse sollen für Digitalisierung und Internationalisierung eingesetzt werden. Interessant war die Zustimmung von Martin Kind von
Hannover 96,
weil er vom Verein zur Ablehnung verpflichtet worden war. Die Abstimmung war geheim. Zu ihrer Zustimmung haben sich neben dem FC Bayern bekannt: Borussia Dortmund, VfB Stuttgart, Darmstadt 98 und die TSG Hoffenheim. Dagegen waren Hertha BSC Berlin und Union Berlin. Denen ging alles zu schnell (SZ 13.12.23).
4613: IOC-Narrativ vom unpolitischen Sport
Montag, Dezember 11th, 2023Das IOC hält sich am Narrativ vom unpolitischen Sport fest. Das war schon bei der russischen Propagandashow in Sotschi 2014 der Fall. Auch bei den Olympischen Spielen in Moskau 1980 nach dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan 1979. IOC-Chef Thomas Bach arbeitet eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin, einem Kriegsverbrecher, zusammen. Bei den Olympischen Spielen in Paris 2024 sollen russische und weißrussische Athleten als „neutrale Athleten“ zugelassen werden. Eine üble Lüge, mit der Sportfans in aller Welt hinters Licht geführt werden sollen. Der internationale Hochleistungssport ist hochkommerziell und hochkorruptiv (Holger Gertz, SZ 11.12.23).
4612: Mutmaßliche Putschisten vor Gericht
Sonntag, Dezember 10th, 2023Mutmaßliche Terroristen der „Gruppe Reuß“ sollen sich bald vor Gericht verantworten. Nach einer Mitteilung des Bundesanwalts sollen noch vor Weihnachten 27 von ingesamt 69 Beschuldigten angeklagt werden. Sie werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats beschuldigt. Die Verhandlungen sollen vor Gerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart stattfinden. Die Ideologie der Beschuldigten war eine Mischung aus Reichsbürger-Weltanschauung, Esoterik und dem Glauben an die QAnon-Verschwörung. Es ist mehrfach der Versuch unternommen, Berufssoldaten und Bundespolizisten anzuwerben. Der Bundesanwaltschaft war es gelungen, drei verdeckte Ermittler in die Gruppe einzuschleusen. Das Ziel bestand anscheinend im Aufbau paramilitärischer Einheiten, insgesamt 75000 Mann. Sie sollten am „Tag X“ Politiker abräumen (SZ 7.12.23).
4611: AfD Sachsen ist rechtsextrem.
Samstag, Dezember 9th, 2023Der sächsische Verfassungsschutz stuft sen sächsischen Landesverban der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Amtschef Dirk-Martin Christian teilte mit, dass die Mehrheit des Landesverbands auf der Linie des thüringischen Rechtsextremisten Björn Höcke liege. In der Migrationspolitik vertrete der sächsische Landesverband völkisch-nationalistische Positionen. Er sei antisemitisch (SZ 9./10.12.23).
4610: Deutsche Schüler so schlecht wie nie
Donnerstag, Dezember 7th, 2023Nach den neuesten Pisa-Daten sind deutsche Schüler so schlecht wie nie vorher (15-Jährige in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften). Auch international ist die durchschnittliche Leistung drastisch gesunken. Das teilte die OECD mit. Die deutschen Schüler stürzten besonders in der Mathematik ab (SZ 6.12.23).
4606: Joschka Fischer (Grüne) für Atomwaffen für die EU
Montag, Dezember 4th, 2023Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die EU aufgefordert aufzurüsten. Dazu gehörten auch Atomwaffen. „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen.“ Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen. Ein Verweis auf die Atomwaffenarsenale von Frankreich und Großbritannien als Antwort auf die veränderte Lage wäre zu kurz gedacht. Fischer ließ erkennen, dass der erforderlicvhe Aufwand „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen sei (SZ 4.12.23).