Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlagen Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber vor. Im Extremfall eine „Absenkung quasi auf null“. Und zwar für Menschen, denen „humanitärer Schutz“ in dem für sie zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, diesen in Anspruch zu nehmen (SZ 30.10.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4557: Lindner und Buschmann für Leistungskürzungen
Montag, Oktober 30th, 20234555: Israels einziger verlässlicher Bündnispartner sind die USA.
Samstag, Oktober 28th, 2023Durch das Hamas-Massaker an Israel kommt mit schmerzlicher Klarheit ans Licht, was wir seit Jahrzehnten wissen: der einzig verlässliche Partner Israels sind die USA. Jedenfalls solange Donald Trump nicht Präsident wird. Denn wir erinnern uns an seine katastrophal falsche Iran-Politik. Manches ist heute nicht mehr unausdenkbar. Wir erleben die ständigen israel-feindlichen Aktionen der Vereinten Nationen (UN), die EU kann sich nicht auf eine nachhaltige Israel-Hilfe einigen. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Israel sich in der Regel einen feuchten Kehricht um das kümmert, was die EU von sich gibt. Die deutschen Lippenbekenntnisse a la Merkel und Scholz sind deswegen so unglaubwürdig, weil sie in der Bevölkerung nur partiell Zustimmung finden. Und denken wir an die Demonstrationen auf unseren Straßen, auf denen der Hamas-Mord gefeiert wird.
Dass von der internationalen Linken nicht viel Produktives zu erwarten ist, überrascht nicht. Sie sieht in Israel „Apartheidspolitik“. Und tief innen drin wünschen sich viele Linke das Auslöschen Israels. Da sind die Öko-Teenager nur ein lindes Lüftchen.
Dazu kommt natürlich das furchtbare Netanjahu-Regime. Um des schlichten Machterhalts willen hat er sich mit Ultra-Regiösen und Rechtsextremisten verbündet. Das führt stets ins Unglück. Die Gewaltenteilung wird aufs Spiel gesetzt. Israels Frauen können sich außerdem freuen. Natürlich kann die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik mit reaktionären Siedlern, die überwiegend aus den USA kommen, nicht hingenommen werden. Und wir müssen auch an der Zwei-Staaten-Theorie festhalten, die Israel tatsächlich nie wollte. Sonst würde ja klar, dass es sich bei Israels militärischem Sieg 1948 um eine Eroberung gehandelt hat. Klar, wenn man selbst so aggressiv vorgeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Gegenseite entsprechend antwortet. Insofern hatte ja Antonio Guterres recht.
Klar geworden ist auch, dass die Hamas trotz aller israelischen Gegenbemühungen in der Lage ist, bis heute täglich Raketen nach Israel zu schießen. Das voll auf Krieg ausgerichtete Gaza-System ist nicht mehr so einfach zu überwinden wie kürzlich noch. Und die 190.000 Palästinenser, die täglich nach Israel zur Arbeit gingen, haben den Hamas-Militärs natürlich Details verraten, die von militärischer Relevanz sind. Schlecht für Israel. Für das Land steht alles auf dem Spiel: seine Identität, seine Sicherheit, die Möglichkeit eines freien jüdischen Lebens.
Was sollen wir da erwarten?
4554: EU uneinig über Nahost
Samstag, Oktober 28th, 2023Seit Jahrzehnten ist die EU uneinig über die Beurteilung der Lage im Nahen Osten. Da hat sich nichts geändert. Selbst angesichts des mörderischen Terrors der Hamas gelangte die EU nur zu einem Notkommuniqué. Israel wir unterschiedlich beurteilt. Es geht nicht zuletzt auch um eigene wirtschaftliche Interessen. Deshalb kann sich Israel auch nie voll um die europäischen Sonderwege scheren. Die EU ist zerstritten und schwach. Terror kann kaum noch Terror genannt werden. Im Umgang mit den Palästinensern hat die EU jahrzehntelang geschlafen und Geld in die Korruption hineingeschossen. Sogar zur menschenrechtswidrigen Besiedlungspolitik Israels hat sich die EU kaum schlüssig geäußert. Eine Katastrophe.
4553: Erschütternde Aussagen von „Fridays for Future“ zu Israel
Samstag, Oktober 28th, 2023Wie nicht anders zu erwarten hat „Fridays for Future“ die „westlichen Medien“ beschuldigt, „Gehirnwäsche“ zu betreiben, um Unterstützung für Israel zu organisieren. Weiter reicht es bei denen nicht. In der politischen Analyse sind sie Hinterwäldler. Die deutschen Mitglieder distanzieren sich davon. Das reicht aber nicht. Seit Jahren ist „Fridays for Future“ antisemitisch. Dadurch wird die verdienstvolle Arbeit zehntausender junger Menschen für den Klimaschutz desavouiert. Es bleibt alles so, wie es immer war (Philipp Bovermann, SZ 28./29.10.23).
4552: Russische Anwälte protestieren gegen Unrechtsstaat.
Freitag, Oktober 27th, 2023Über 250 russische Anwälte protestieren mit einer Petition gegen den russischen Unrechtsstaat. Dort herrscht eine vollkommen repressive politische Justiz. Das war in Russland noch nie anders. Beim Zaren, bei Lenin, Stalin und deren Nachfolgern. Der Protest richtet sich gegen die Verfolgung von Verteidigern. Wohnungen und Büros mehrerer Verteidiger des Oppositionellen Alexej Nawalny waren kürzlich durchsucht worden. Drei von Nawalnys Anwälten wurden inhaftiert. Dutzende weiterer Verteidiger sitzen im Knast (SZ 27.10.23).
4551: 224 Geiseln im Gazastreifen
Freitag, Oktober 27th, 2023224 Geiseln befinden sich noch in Hamas-Haft im Gazastreifen. Es kann aber sein, wie der katarische Außenminister erklärte, dass zivile Geiseln binnen Tagen freikommen. Anscheinend hatte die Hamas nicht damit gerechnet, so viele Geiseln zu nehmen. Die sind auch eine Belastung. Bedingung für die Freilassung der Geiseln ist ein Waffenstillstand (SZ 27.10.23).
4550: Antonio Guterres hat einen Fehler gemacht.
Donnerstag, Oktober 26th, 2023UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist ein sehr erfahrener Diplomat. Deswegen hat er gewusst, welche Wirkung seine Worte im Weltsicherheitsrat zum Massaker an vielen Israelis haben mussten. Zwar ist es richtig, dass das mörderische Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht „in einem Vakuum“ stattgefunden hat. Damit aber hat Guterres den Eindruck erweckt, Israel sei selber schuld an dem mörderischen Überfall der Hamas. Das ist nicht richtig.
Israels Verhältnis zu den Vereinten Nationen (UN) war immer schwierig. Eine große Zahl von Resolutionen gegen Israel ist dort auf den Weg gebracht worden. Nur die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben immer wieder dagegen protestiert. In den meisten einschlägigen Resolutionen wurden die Terrorbanden wie die Hamas gar nicht erwähnt.
Eine unglückliche Rolle spielt auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Es wurde mehrmals von der Hamas unterwandert und hat einige Male Hamas-Leute bezahlt. Im aktuellen Konflikt soll die Hamas sich Öl und medizinische Ausrüstung von dort beschafft haben. Deutschland hat seine Palästina-Hilfe soeben demonstrativ um 50 Millionen Euro erhöht. Damit soll den „gutwilligen“ arabischen Staaten signalisiert werden, dass beides möglich ist, an der Seite Israels zu stehen und trotzdem die palästinensische Bevölkerung nicht zu vergessen. Außenministerin Annalena Baerbock hat eine ausgewogene Rede im Weltsicherheitsrat gehalten (Christian Zaschke, SZ 26.10.23).
4549: Carlo Masala: Der Westen muss seine Politik ändern.
Mittwoch, Oktober 25th, 2023In seinem neuen Buch
Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit – Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München (Beck) 2023, 207 S., 18 Euro,
liest der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr in München der Nato und Deutschland die Leviten. Berechtigt. Er bescheinigt den Deutschen ein schizophrenes Verhältnis zur Bundeswehr. Selbst angesichts des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine mache sich schon wieder Bequemlichkeit bereit. Und Masala ist kein Schwafler. Er kennt die Illusionen des Westens. Die Bundeswehr sieht er in einem erbärmlichen Zustand.
Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte sich Deutschland zu viel ausgeruht. Dabei sei Verteidigung ein gesamtstaatliches Konzept. Wir litten heute noch unter den groben Fehlern der Merkelschen Außenpolitik, die uns von Russland abhängig gemacht habe. Der Versuch, in fremden Staaten Demokratie durch das Militär installieren zu lassen, sei lächerlich. Dazu komme noch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Und Russland verfolge seit dem Zaren ein „imperiale Agenda“. Es müsse mehr auf Abschreckung gesetzt werden und auf eingeschränkte Beziehungen zu Russland. Wie im kalten Krieg. Für den Westen reicht es nicht, gutes Geld zu verdienen und nicht aggressiv aufzutreten. So funktioniere die Welt nicht.
W.S.: So düster die Analyse von Carlo Masala ausfällt, sie ist plausibel. Wir müssen es nur wahrhaben wollen.
Vielleicht geht es manchen von Ihnen wie mir. Dass wir erkennen, wie sicher die Struktur des Kalten Krieges war.
4548: Schleuserchef festgenommen
Mittwoch, Oktober 25th, 2023Die Polizei hat bei einer Razzia in Monheim (Nordrhein-Westfalen) einen Schleuserchef festgenommen. Seine Gruppe soll für den Tod von mehr als 100 Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer verantwortlich sein. Der 41-jährige Libanese habe von Duisburg aus Boote organisiert, um Flüchtlinge aus dem Libanon nach Italien zu bringen. Bei dem Unglück im September 2022 seien 100 bon 170 Menschen gestorben. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen fünf Männer mit libanesischer, syrischer und marokkanischer Staatsbürgerschaft (SZ 25.10.23).
4547: Schweden im November in der Nato
Mittwoch, Oktober 25th, 2023Nachdem die Türkei die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts aufgegeben hat, kann nach Mitteilung des Generalsekretärs Jens Stoltenberg der Beitritt im November erfolgen. Vorgesehen ist er auf einem Außenminister-Treffen (SZ 25.10.23).