Die deutsche Chef-Ideologin von „Fridays for Future“ (FFF), Luisa Neubauer, lehnt es ab, ihrer Organisation einen anderen Namen zu geben, weil Greta Thunberg sich antisemitisch geäußert hat. Thunberg hatte mehrfach offensiv für die Hamas Stellung bezogen. Neubauer: „Wir haben dieser Bewegung eine eigene Identität gegeben – inspiriert von Greta, aber seit Jahren selbständig und unabhängig von ihr.“ Neubauer bedauert den Vertrauensverlust durch Thunbergs rasistische Äußerungen (SZ 18./19.11.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4585: Luisa Neubauer gegen Greta Thunberg
Samstag, November 18th, 20234584: Ampelkoalition zum zweiten Mal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
Donnerstag, November 16th, 2023Zum zweiten Mal in einer halben Legislaturperiode ist die Ampelkoalition vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist verfassungswidrig. Deswegen der ganze Nachtragshaushalt 2021. Für die Ampel ist die Niederlage total. Der Klima- und Transformationsfonds schrumpft. Das ist nicht gut für die Welt. Der Zustand der Ampel auch nicht. Sie ist uneins. Hat unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Die von SPD und Grünen gewünschte Veränderung des Grundgesetzes bei der Schuldenbremse bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist nicht zu bekommen. Der einzige Grund, warum die Ampel versuchen wird, im Amt zu bleiben, besteht in den rasend schlechten Umfrageergebnissen von SPD, Grünen und FDP. Keine überzeugende Basis (Henrike Roßbach, SZ 16.11.23).
4583: David Cameron britischer Außenminister
Mittwoch, November 15th, 2023Die Ernennung von David Cameron durch Tory-Premierminister Richie Sunak zum Außenminister wirft ein bezeichnendes Licht auf die britische Politik. Als Premierminister 2016 war sich Cameron sicher gewesen, dass die Briten keinen Brexit wollten und hatte abstimmen lassen. Er hatte sich bekanntlich getäuscht. 51,9 Prozent wollten den Brexit, 48,1 Prozent wollten ihn nicht. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen wollen die Briten inzwischen den Brexit nicht mehr. Zu spät. Vielleicht kann die Ernennung Camerons aber doch zu mehr Sachlichkeit beitragen. Zu wünschen ist das. Allerdings zeigt der Rauswurf der rechten Innenministerin Suella Braverman die Spaltung der Tories. Wir dürfen den rechten Flügel nicht unterschätzen. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe (Michael Neudecker, SZ 14.11.23).
4582: Documenta-Findungskommission in der Krise
Dienstag, November 14th, 2023Nachdem die israelitische Künstlerin und Philosophin Bracha Lichtenberg Ettinger aus der Documenta-Findungskommission zurückgetreten war, ist nun das indische Kommissionsmitglied Ranjit Hoskote zurückgetreten. Er hatte einen antisemitischen BDS-Aufruf unterzeichnet. Dafür war er von der Leitung zu Gesprächen gebeten worden. Die Findungskommission soll in den kommenden Wochen die Leitung der Documenta 16 vorschlagen, die 2027 in Kassel stattfindet. Hoskote gibt sich erstaunt und beleidigt. Er sei erschüttert, dass aufgrund „einer einzigen Unterschrift“ der „ungeheuerliche Vorwurf des Antisemitismus“ erhoben werde. Hier wird deutlich, dass die Mahatma Ghandi-Fans noch nichts begriffen haben. Für sie ist Zionismus „eine rassistische Ideologie, die einen siedlerkolonialistischen Apartheidsstaat verlangt, in dem Nichtjuden nicht die gleichen Rechte haben“ (Jörg Häntzschel, SZ 13. und 14.11.23).
4581: EU: Führerschein-Checks für über 70-Jährige ?
Montag, November 13th, 2023Die EU plant alle fünf (5) Jahre Führerschein-Checks für über 70-Jährige. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand überprüft werden. Oder eine Selbsteinschätzung vorgenommen. Die europäischen Versicherungsunternehmen erklären, dass ab dem 75. Lebensjahr das Unfallrisiko deutlich steigt. In 70 Prozent der Fälle tragen bei Unfällen über 70-Jährige die Hauptschuld. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist dagegen: „Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zweangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.“ (Roland Preuß, SZ 13.11.23).
4580: Spanier protestieren gegen Amnestie für katalanische Separatisten.
Montag, November 13th, 2023In Dutzenden Städten haben Hundertausende von Spaniern gegen die vom sozialistischen Premier Pedro Sanchez vorgesehene Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. Sanchez will damit erreichen, dass die Separatisten ihn bei der anstehenden Wiederwahl unterstützen. Experten warnen vor einer politischen Spaltung des Landes (SZ 13.11.23).
4578: Mika Beuster neuer DJV-Vorsitzender
Samstag, November 11th, 2023Mit dem 44-jährigen Mika Beuster hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) einen neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 94 Prozent der Stimmen gewählt. Dem DJV-Bundesvorstand gehört er seit vier Jahren an. Er arbeitet bei der Verlagsgruppe Rhein-Main als Chef-Themenreporter. Beusters Wahl traf überall auf Zustimmung. Beuster: „In Zeiten von Desinformation, Kriegspropaganda und Übergriffen auf Berichterstattende braucht es uns Journalistinnen und Journalisten als Fressfeinde der Fake-News.“ (SZ 7.11.23)
4577: Bundes-CDU gegen Hans-Georg Maaßen
Samstag, November 11th, 2023Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).
4576: Claudia Roth (Grüne) droht Documenta mit Geldentzug.
Samstag, November 11th, 2023Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Ein Mitglied der Findungskommission hatte eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet. Ungefähr so wie schon bei der letzten Documenta (SZ 11./12.11.23).
4575: Sachverständigenrat: Abschaffung Ehegattensplitting, mehr Migration, höheres Renteneintrittsalter
Donnerstag, November 9th, 2023Deutschlands wirtschaftliche Lage ist derzeit prekär. Das sieht der Sachverständigenrat deutlich. Und ebenso deutlich sind seine Verbesserungsvorschläge:
1. Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält,
2. mehr Migration (von Fachlräften und deren Familien),
3. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68.
Ein Vernunftprogramm, das weder rechts noch links ist, sondern vernünftig. Trotzdem haben es noch nicht alle begriffen. Schade! (Alexander Hagelüken, SZ 9.11.23)