Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4618: Putin will keinen Frieden.

Freitag, Dezember 15th, 2023

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der russische Diktator Putin bekanntgegegeben, dass er an den Zielen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine festhält und kein Interesse am Frieden hat. Es gehe darum, die Ukraine zu „entnazifizieren“, zu demilitarisieren und deren Neutralität zu garantieren. Im März 2024 kandidiert Putin erneut bei den russischen Präsidentschaftswahlen, die bekanntlich keine Wahlen sind. Seinen Angaben zufolge kämpfen derzeit 617ooo russische Soldaten in der Ukraine (SZ 15.12.23).

Den deutschen Friedensfreunden ist zu empfehlen, Putin einfach davon zu überzeugen, Frieden zu machen.

4616: Erläuterungen zur DFL-Investoren-Entscheidung

Mittwoch, Dezember 13th, 2023

Einen Tag nach der Entscheidung für einen Investor bei der DFL sind einige Erläuterungen bekannt geworden. Der Vorstandschef des FC Bayern München, Jan-Christian Dreesen, glaubt zum Beispiel nicht, dass dadurch der finanzielle Rückstand der Bundesliga zur Premier League aufgeholt werden kann. Ein Investor soll bis zu einer Milliarde Euro einsetzen für eine prozentuale Beteiligung an den Medieneinnahmen der Fußballliga. Die organisierten Fans (z.B. FC St. Pauli, Union Berlin, SC Freiburg), die sich als bessere Menschen fühlen, waren von Anfang an dagegen.

Die Erlöse sollen für Digitalisierung und Internationalisierung eingesetzt werden. Interessant war die Zustimmung von Martin Kind von

Hannover 96,

weil er vom Verein zur Ablehnung verpflichtet worden war. Die Abstimmung war geheim. Zu ihrer Zustimmung haben sich neben dem FC Bayern bekannt: Borussia Dortmund, VfB Stuttgart, Darmstadt 98 und die TSG Hoffenheim. Dagegen waren Hertha BSC Berlin und Union Berlin. Denen ging alles zu schnell (SZ 13.12.23).

4613: IOC-Narrativ vom unpolitischen Sport

Montag, Dezember 11th, 2023

Das IOC hält sich am Narrativ vom unpolitischen Sport fest. Das war schon bei der russischen Propagandashow in Sotschi 2014 der Fall. Auch bei den Olympischen Spielen in Moskau 1980 nach dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan 1979. IOC-Chef Thomas Bach arbeitet eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin, einem Kriegsverbrecher, zusammen. Bei den Olympischen Spielen in Paris 2024 sollen russische und weißrussische Athleten als „neutrale Athleten“ zugelassen werden. Eine üble Lüge, mit der Sportfans in aller Welt hinters Licht geführt werden sollen. Der internationale Hochleistungssport ist hochkommerziell und hochkorruptiv (Holger Gertz, SZ 11.12.23).

4612: Mutmaßliche Putschisten vor Gericht

Sonntag, Dezember 10th, 2023

Mutmaßliche Terroristen der „Gruppe Reuß“ sollen sich bald vor Gericht verantworten. Nach einer Mitteilung des Bundesanwalts sollen noch vor Weihnachten 27 von ingesamt 69  Beschuldigten angeklagt werden. Sie werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Hochverrats beschuldigt. Die Verhandlungen sollen vor Gerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart stattfinden. Die Ideologie der Beschuldigten war eine Mischung aus Reichsbürger-Weltanschauung, Esoterik und dem Glauben an die QAnon-Verschwörung. Es ist mehrfach der Versuch unternommen, Berufssoldaten und Bundespolizisten anzuwerben. Der Bundesanwaltschaft war es gelungen, drei verdeckte Ermittler in die Gruppe einzuschleusen. Das Ziel bestand anscheinend im Aufbau paramilitärischer Einheiten, insgesamt 75000 Mann. Sie sollten am „Tag X“ Politiker abräumen (SZ 7.12.23).

4611: AfD Sachsen ist rechtsextrem.

Samstag, Dezember 9th, 2023

Der sächsische Verfassungsschutz stuft sen sächsischen Landesverban der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Amtschef Dirk-Martin Christian teilte mit, dass die Mehrheit des Landesverbands auf der Linie des thüringischen Rechtsextremisten Björn Höcke liege. In der Migrationspolitik vertrete der sächsische Landesverband völkisch-nationalistische Positionen. Er sei antisemitisch (SZ 9./10.12.23).

4610: Deutsche Schüler so schlecht wie nie

Donnerstag, Dezember 7th, 2023

Nach den neuesten Pisa-Daten sind deutsche Schüler so schlecht wie nie vorher (15-Jährige in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften). Auch international ist die durchschnittliche Leistung drastisch gesunken. Das teilte die OECD mit. Die deutschen Schüler stürzten besonders in der Mathematik ab (SZ 6.12.23).

4606: Joschka Fischer (Grüne) für Atomwaffen für die EU

Montag, Dezember 4th, 2023

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die EU aufgefordert aufzurüsten. Dazu gehörten auch Atomwaffen. „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen.“ Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen. Ein Verweis auf die Atomwaffenarsenale von Frankreich und Großbritannien als Antwort auf die veränderte Lage wäre zu kurz gedacht. Fischer ließ erkennen, dass der erforderlicvhe Aufwand „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen sei (SZ 4.12.23).

4605: Kann Friedrich Merz es schaffen ?

Sonntag, Dezember 3rd, 2023

Die Ampel ist unbeliebt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch. Der Haushaltsstreit ist noch nicht ausgestanden. Die Union liegt durchgängig bei 30 Prozent. Sogar der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Die FDP führt ein Mitgliederbegehren  durch mit dem Ziel, aus der Ampel auszuscheiden. Reicht das? Die Ampel muss fertigwerden mit der gescheiterten Merkelpolitik (Russland, Bundeswehr, Kampf gegen den Klimawandel und anderem). Insofern stünden die Chancen für Friedrich Merz gut. Aber er macht noch zu viele Fehler. Und die FDP mag ihn nicht, weil er ein glaubwürdiger Marktliberaler ist. Impulskontrolle ist nicht sein Stärke. Teamwork auch nicht. Und er ist zu dünnhäutig.

Womit wir bei der Union auch immer rechnen müssen, ist die Tatsache, dass es dort stets sehr viele Neidhammel gibt. Auch wenn die Angelegenheit mit einem Kanzlerkandidaten von der CSU wohl erledigt ist. Zweimal, bei Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber, hat das nicht geklappt. Und Markus Söder hat durch sein übles Taktieren 2022 eine Wahlsieg der Union verhindert. Das Wahlergebnis in Bayern ist auch nicht berückend. Dazu kommt, dass Friedrich Merz bei aller Wirtschaftskompetenz und rhetorischen Klasse bei den Leitmedien unbeliebt ist. Warum auch immer. Am Horizont ist schon Hendrik Wüst zu sehen (Robert Roßmann, SZ 2./3.12.23).

4604: Die Generalsekretärin von PEN-International ist zurückgetreten.

Samstag, Dezember 2nd, 2023

Die Generalsekretärin von PEN International ist wegen Verlautbarungen ihrer Zentrale und der Gleichgültigkeit von Menschenrechtsorganisationen, Frauenorganisationen und der Welt der Kunst und Literatur gegenüber den israelischen Opfern des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zurückgetreten. Es ist die Hamburger Schriftstellerin Regula Venske. Sie stimmt überein mit dem israelischen PEN. Damit erklärte sich auch PEN Berlin solidarisch. Die Welt der Kunst zerfällt in zwei Lager (Felix Stephan, SZ 21.11.23).

4603: Deborah Feldman ist unorthodox und passt in kein Schema.

Samstag, Dezember 2nd, 2023

Seit ihrem Buch „Unorthodox“ über ihre Flucht aus der orthodoxen Satmarer-Sekte in New York ist Deborah Feldman ein literarischer Star. Seit zehn Jahren lebt sie in Berlin. Nun ist ihr neues Werk „Judenfetisch“ erschienen. Sie ist gefragter denn je. Ich führe hier Äußerungen von ihr auf, die sie in einem Interview mit Sonja Zekri (SZ, 21.11.23) gemacht hat:

„Meine Großeltern waren Deutsche, wurden verhaftet, mussten fliehen.“

„.. ich bin genau so berechtigt, mich als deutsche Jüdin zu Wort zu melden. Ich habe die Staatsbürgerschaft meines Urgroßvaters bekommen, ich habe hier meine Wurzeln, ich fühle mich zugehörig. Und das lasse ich mir auch nicht absprechen.“

„Die gesamte Debatte über den muslimischen Antisemitismus dient den Rechten dazu, sich vom Antisemitismus zu entlasten.“

„Solidarität mit Israel ist eine gute Lehre aus dem Holocaust, ich will das nicht anzweifeln. Seit Konrad Adenauer führt Deutschlands Weg zur Wiedergutmachung an die Seite Israels. Deutschland investiert in den Erfolg Israels und befreit sich dadurch aus seiner Verantwortung aus der Geschichte.“

„Dieses Land hat sich sehr früh darauf festgelegt, dass in der bedingungslosen Solidarität zu Israel die Erlösung liegt, vom Antisemitismus, vom Rassismus, von gesamten Hass in der Gesellschaft.“

„Es gibt schon lange eine Bewunderung der europäischen Rechten für das rechtsnationale Israel.“

„Es besteht eine Gefahr für Muslime und dann für Juden. Und das macht mir existentielle Angst als Enkelin eines Großvaters, der 1939 von der Gestapo verhaftet und zur polnischen Grenze gebracht wurde, zu Fuß zurücklief, um Frau und Kinder zu holen und gleich zu fliehen.“

„Der 7. Oktober hat mich näher an die Friedensaktivisten gebracht, an die weltoffenen Israelis und Palästinenser. Er hat mich nicht dem gesamten Judentum näher gebracht. Ich fühle mich doch nicht den rechtsextremen Siedlern in der Westbank nahe, die jetzt Jagd auf Palästinenser machen. Ich fühle mit allen Opfern und ihren Angehörigen. Das Wir, das angegriffen wurde, ist der Frieden, die Menschenrechte, der Humanismus. Für die ich mein Leben lang gekämpft habe.“

„Es gibt viele Stimmen in Israel, die diese Gewalt klar für exzessiv und unverhältnismäßig halten. Der Entzug von Wasser ist völkerrechtswidrig. Die Vertreibung ist völkerrechtswidrig. Die Inkaufnahme ziviler Opfer ist völkerrechtswidrig.“

„Mein eigener Lösungsansatz lautet wie der von vielen Menschen in Israel und in der Diaspora: Lasst uns diese Stimmen lauter machen, die nicht von ‚tilgen‘ reden. Sie sind die einzigen, die eine Lösung herbeiführen können.“

„Primo Levi, Jean Améry und Czeslaw Milosz wollten nur eines vermitteln: Entweder du bist für alle, und alle Menschen sind gleichwertig, denn nur so entgehen wir der Gefahr, dass wir ein neues Opfer aussuchen. Oder du sagst, mir ist etwas Schlimmes passiert, also darf ich wegschauen, wenn anderen etwas Schlimmes passiert. Mehr Möglichkeiten gibt es nicht.“