Die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) lehnen das von der EU vorgesehene Lieferkettengesetz ab. Angeblich wegen zu viel Bürokratie. So haben sie es an zahlreiche Wirtschaftsverbände geschrieben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) siehr darin nur „Ideologie“ (SZ 2.2.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4696: FDP-Minister lehnen Lieferkettengesetz ab.
Dienstag, Februar 6th, 20244695: Dietmar Bartsch (Linke) kandidiert nicht mehr.
Montag, Februar 5th, 2024Der Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, 65, tritt bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr an. Damit verliert die Linke einen der wichtigsten, profiliertesten und kundigsten Politiker. Ein politisches Urgestein, rhetorisch ausgesprochen versiert. Bartsch hatte seinen Rücktritt bereits im August angekündigt. Danach kam die Abkehr der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht (SZ 5.2.24).
4694: Oskar Negt ist tot.
Sonntag, Februar 4th, 2024Im Alter von 89 Jahren ist der Soziologe Prof. Dr. Oskar Negt (Hannover) gestorben. Er war eine der Leitfiguren der freischwebenden Linken und insofern anfällig für Fehler. Der ostpreußische Bauernsohn hatte im Sinne der „kritischen Theorie“ in Frankfurt/Main Sozialwissenschaften studiert und bei Theodor W. Adorno promoviert. Die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Stasi-Agenten 1967 in West-Berlin hat auch Negts Weg stark bestimmt. Bei ihm gab es nicht nur Marx und Engels, sondern als Theoretiker auch Karl Korsch, Peter Weiss und Peter Brückner, in dem Sinne war er unorthodox.
In seinen Hauptwerken
„Öffentlichkeit und Erfahrung“ (mit Alexander Kluge) und
„Geschichte und Eigensinn“
hat Negt sogar Einfluss genommen auf die Massenkommunikationsforschung der Bundesrepublik, auch wenn seine Werke wohl nicht von allzu vielen gelesen worden sind. Seine Theorie hatte eine klar anti-leninistische Linie, weil Oskar Negt den Autoritatismus W.I. Lenins und dessen Gewalthaltigkeit (Massenmord) ablehnte, Gewaltlosigkeit war seine Leitlinie. Ein großes Lob für Oskar Negt ist die Aussage von Ulrike Meinhof, er sei „das Schwein“. Horst Mahler erklärte, „Negt war unser Feind“. Negt hat mit dazu beigetragen, dass Joschka Fischer linken Gewaltfantasien abschwor und sich auf die Vernunft besann. Das nehmen ihm auf der Linken heute noch viele übel. Gerhard Schröder hat Oskar Negt gar nicht verstanden.
Wenn von den verbliebenen Anhängern Negts im Hinblick auf den Ukrainekrieg pazifistische Unterwerfung gefordert wird, so ist das schlüssig und gleichzeitig kennzeichnend für ihre falsche Politik.
4692: SPD verlässt Plattform X.
Freitag, Februar 2nd, 2024Der Vorstand der SPD hat sich von X (früher: Twitter) zurückgezogen. Seit der Übernahme durch Elon Musk sei „die Verbreitung von Desinformation, Fake News und hasserfüllter Propaganda“ an der Tagesordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aktiv. Die SPD versucht – typischerweise – das Richtige. Elon Musk bleibt ein schlimmer Finger, sehr schlimm.
Die Grünen meine, man dürfe die Plattform nicht denjenigen überlassen, die der Demokratie schaden wollten (SZ 2.2.24).
4690: Die Ukraine erhält zu wenig Munition.
Donnerstag, Februar 1st, 2024Die EU hat eingestanden, dass sie die der Ukraine zugesagte Artilleriemunition nicht vollständig liefern kann. Statt einer Million Schuss kann sie bis März etwa die Hälfte liefern. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell auf dem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel ist es nun, die Marke von einer Million wenigstens im Jahr 2024 zu liefern (SZ 1.2.24).
4686: Grüne und FDP fordern „Taurus“-Lieferung.
Dienstag, Januar 30th, 2024Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne): „Wir sollten ‚Taurus‘-Marschflugkörper schnell liefern. … Wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (FDP): „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit ‚Taurus‘-Marschflugkörpern zu unterstützen.“ (SZ 30.1.24)
4685: Professoren warnen vor wirtschaftlichem Abstieg durch die AfD.
Montag, Januar 29th, 2024Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, sieht nach den Erfahrungen mit dem Brexit bei einem Dexit binnen kurzem regelmäßig sechs Prozent weniger Wachstum. Dabei geht es um die Wirtschaftspolitik der AfD. „Wir sprechen von 400 bis 500 Miliarden Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf.“ Keine andere Nation habe durch den EU-Binnenmarkt so gewonnen wie Deutschland. Nach einem EU-Austritt müsste Deutschland mit deutlich schlechteren Handelsbdingungen klarkommen. Die Währungsunion habe zudem das Wechselkursrisiko beseitigt. Bei einem Wachstumsverlust von fünf Prozent hätte Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, sagte, die von der AfD geplante Beschneidung des Mieterschutzes würde zu höheren Mieten führen. Die Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringeren Einkommen. „Die AfD-Pläne würden letztlich zu mehr Sozialausgaben führen.“ (SZ 29.1.24)
4684: Daniel Brössler: Eine Party für die Verfassung
Sonntag, Januar 28th, 2024Die Bundesregierung plant im Mai 2024 anlässlich 75 Jahren Grundgesetz eine Party für die Verfassung. Das findet Daniel Brössler (SZ 25.1.24) gut. Weiter schreibt er:
1. „Anders als die AfD es ihrer Klientel weismachen will, sind die Menschen auf deutschen Straßen nicht im Regierungsauftrag unterwegs. Sie eint ihre Abscheu gegen die rechtsradikalen Spalter, gegen völkische Deportationsfantasien sowie ihre Sorge um die Demokratie.“
2. „Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen keine Freunde werden, um gemeinsam die Feine der Verfassung zu bekampfen.“
3. „75 Jahre nach Inkrafttrten des Grundgesetzes und mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist die Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich ausgesprochen gut funktionierender Rechtsstaat mit eingespielter Gewaltenteilung und freien Medien.“
4. „Aus der Ampel wird keine stimmige Koalition mehr. Wenn aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wenigstens etwas routinierte Ruhe, Gelassenheit und Rücksichtnahme einkehren würden, käme das nicht nur der Ampel zugute, es würde auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Zu seinem 75. Geburtstag hätte es das Grundgesetz verdient.“
4682: Alice Weidel (AfD) behält ihren Doktortitel.
Freitag, Januar 26th, 2024Die Universität Bayreuth eröffnet nicht das Hauptverfahren zur Aberkennung des Doktortitels für Alice Weidel (AfD). Dafür gebe es nicht genügend Hinweise. Zwar seien einzelne Zitierfehler vorhanden, aber absichtliches oder grob fahrlässiges Vorgehen sei nicht erkennbar. Die Doktorarbeit stammt aus dem Jahre 2011. Sie beschäftigt sich mit dem Rentensystem der Volksrepublik China. Zwei Plagiatesucher hatten auf sie aufmerksam gemacht. Frau Weidel hatte sich die ganze Zeit über sicher gezeigt, dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würden. Die Universität Bayreuth habe „sehr rasch und unaufgeregt gehandelt“ (SZ 26.1.24).
4679: Wer sind die Massen ?
Mittwoch, Januar 24th, 2024„Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden, alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei dank!), politisch streng, politisch ironisch, prgrammatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt vollkommen inhomogen. Äußerlich nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend und trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt. Keine Wut, doch ernst.“ (Gustav Seibt, SZ 23.1.24)
„Nun aber zeigen die jüngsten Proteste: Die Straße gehört keineswegs Höcke und Co., es gibt breiten Widerspruch bis weit in bürgerliche Kreise hinein gegen die abgeblich bürgerliche AfD. Und es sind Hunderttausende, die da demonstrieren. Das ist sehr wertvoll. Mehr als 20 Prozent für die AfD in bundesweiten Umfragen ist eben längst nicht die Mehrheit, auch mehr als 30 Prozent in ostdeutschen Ländern nicht.“ (Roland Preuß, SZ 23.1.24)