Die deutsche katholische Bischofskonferenz hät die AfD nicht für wählbar. Völkischer Narionalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ (SZ 23.2.24)
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4726: Bischofskonferenz hält die AfD nicht für wählbar.
Freitag, Februar 23rd, 20244724: DFL verzichtet auf Investor.
Donnerstag, Februar 22nd, 2024Das DFL-Präsidium hat nach einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch mitgeteilt, dass die DFL auf einen Investor verzichtet.
Damit steht fest, dass der deutsche Fußball international weiter zurückfallen wird.
„Eine erfolgreiche Fortsetzung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich“, sagte Hans-Joachim Watzke. Die Ultras und ihre Speichellecker wollten einen Investor nicht. Sie fühlen sich als die besseren Fußballfans.
Das weiß ich besser.
Ich bin seit Jahrzehnten Fußballfan und will mit den Ultras (linken Illusionisten) nichts zu tun haben (SZ 22.2.24).
4723: EKD und Diakonie wollen Missbrauch aufarbeiten.
Mittwoch, Februar 21st, 2024EKD und Diakonie haben sich auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Ergebnisse der Missbrauchsstudie geeinigt. Er soll im November 2024 der EKD-Synode zur Abstimmung vorgelegt werden. Verschiedene Maßnahmen seien bereits eingeleitet wie die Reform der Disziplinar- und Anerkennungsverfahren. Zur Vernetzung betroffener Personen werde bald eine neue Plattform erstellt. Angestrebt wird eine gemeinsame Erklärung mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus (SZ 21.2.24).
4721: Die Linke ist noch nicht am Ende.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Die Gruppe der Linken im Bundestag hat nach dem Weggang der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht nur noch 28 Mitglieder. Die neue Gruppenführung um Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ist gerade in einer Kampfabstimmung gewählt worden. Revolte ist der Dauerzustand dieser Politiker. Dabei sind sie in manchen Fragen gar nicht so weit auseinander. Die einen wollen Gendern, die anderen sich für Geringverdiener einsetzen. Und angesichts der hohen Mieten und Lebensmittelpreise ist doch ein klassisches Arbeitsfeld für die Linke offen. Sie sollte sich um die Existenznot der Armen kümmern. Es ist nämlich noch nicht alles verloren. In der CDU gibt es Stimmen wie die von Mike Mohring (Thüringen), welche die Brandmauer zur Linken einreißen wollen. Warum? Um gemeinsam die Macht der AfD zu begrenzen (Angelika Slavik, SZ 21.2.24).
4719: Das Duo Friedrich Merz – Ursula von der Leyen
Dienstag, Februar 20th, 2024Lange Zeit waren sich Friedrich Merz und Ursula von der Leyen nicht besonders grün in der CDU. Von der Leyen verkörperte eine moderne CDU, Merz galt als konservativ. Deswegen wird er sogar heute noch von einigen Medien herzlich verabscheut. Das ist zwar ungerecht, kommt aber in einer freien Gesellschaft immer wieder vor. Jetzt treten die beiden gemeinsam und relativ geschlossen auf. Aus pragmatischen, machtpolitischen Gründen. Von der Leyen will noch einmal EU-Präsidentin werden, Merz Bundeskanzler. So könnte die Union in beiden Fällen die Schäfchen ins Trockene bringen (Robert Roßmann, SZ 20.2.24).
Die Umfragewerte sprechen im Moment dafür. Es geht um die Europawahl im Juni 2024 und die Bundestagswahl im Herbst 2025. Dass die Ampel vorher aufhört, ist nicht zu erwarten, dafür sind die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP zu schlecht. Besonders schlecht steht die FDP da. Deshalb rate ich der Union auch, sich auf die Grünen als Partner zu konzentrieren. In Hessen hat das gut geklappt. Dann bekämen wir eine verlässliche Politik für die innere und äußere Sicherheit und eine verlässliche ökologische Politik. Dass wir die brauchen, bezweifelt heute ja keiner mehr.
4718: Bischof Bätzing kritisiert Vatikan.
Dienstag, Februar 20th, 2024Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat dem Vatikan vorgeworfen, Gespräche über den Reformprozess der Kirche in Deutschland zu bremsen. Die Bischöfe müssten oft bis zu sechs Monate auf ein Gespräch mit Rom warten, sagte Bätzing vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung in Augsburg. „Die Verantwortung für Verzögerungen liegt klar auf der Seite Roms.“ (SZ 20.2.24).
4717: Freie Wähler grenzen sich von AfD ab.
Montag, Februar 19th, 2024Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler von der AfD abgegrenzt. Mehr als 91 Prozent der 445 Mitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dies sei seit Jahren gelebte Praxis in der Partei. „Beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.“
4716: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb.
Montag, Februar 19th, 2024Nachdem der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sich schon beklagt hat, dass seine Partei darunter leide, einer sehr unbeliebten Regierung anzugehören, wirbt der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, offen für Schwarz-Gelb. Eine solche Koalition sei in der Lage, „die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsame Lösungen zu finden“ (SZ 19.2.24).
4714: Ampel streitet über Waffenrecht.
Samstag, Februar 17th, 2024Die Ampel streitet über schärfere Waffengesetze. Der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, sagt, dass man endlich dafür sorgen müsse, „dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“. „Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt.“ Die will allerdings zunächst eine Evaluierung bestehender Gesetze abwarten (SZ 17./18.2.24).
4712: Islamistische Radikalisierung bei Kindern und Jugendlichen
Samstag, Februar 17th, 2024Nach Angaben einer Beratungsstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt die Zahl der Anfragen in Bezug auf islamistische Äußerungen bei Kindern und Jugendlichen zu. 2023 hat sie sich auf 313 verdoppelt. Gleichzeitig sinkt das Alter derjenigen, die sich äußern. Es liegt bei etwa 17 Jahren. Betroffen sind aber auch Kinder unter 13 Jahren. Ein Grund ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober (SZ 17./18.2.24).