Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die – legitimerweise – ihren Rücktritt ankündigte, hat möglicherweise bei manchen von uns Mitleid hervorgerufen oder Bewunderung ausgelöst wegen ihrer jahrzehntelangen multiple Sklerose-Erkrankung. Elfeinhalb Jahre war sie im Amt. 2019 musste sie beim Rücktritt von Andrea Nahles den SPD-Vorsitz verwalten. Ihr Rücktritt nun hängt auch damit zusammen, dass sie ihrem potentiellen Nachfolger, Alexander Schweitzer, für die nächste Landtagswahl einen Amtsbonus mitgeben will. So hatte es vor zwei Jahren schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gemacht. Mit Erfolg. Sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) hat beim Ergebnis noch zugelegt (SZ 20.6.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4863: Malu Dreyer (SPD) tritt auch aus Machtkalkül zurück.
Sonntag, Juni 23rd, 20244862: Viele Pilger sterben wegen Hitze in Mekka.
Samstag, Juni 22nd, 2024Bei der alljährlichen muslimischen Pilgerfahrt nach Mekka sind in diesem Jahr Hunderte Gläubige bei sengender Hitze ums Leben gekommen. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt. Das saudische Staatsfernsehen berichtete, dass in der großen Moschee 51,8 Grad Celsius im Schatten gemessen worden seien. 3000 Pilger mussten ärztlich behandelt werden (SZ 20.6.24).
4860: Warnung vor Islamisten
Donnerstag, Juni 20th, 2024Der Verfassungsschutz warnt, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge in Deutschland gewachsen ist. Das steht im aktuellen Jahresbericht. Im vergangenen Jahr haben die Sicherheitsbehörden mehrere Anschläge vereitelt. Die Lage hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 massiv verschärft. Das betrifft auch die Fußball-Europameisterschaft. Zu verzeichnen ist auch ein starker Anstieg antisemitischer Straftaten. Laut Verfassungsschutz kann der
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als gesichert rechtsextrem gelten. Als neuer Verdachtsfall des Linksextremismus gilt die Klimaprotestgruppe „Ende Gelände“ (SZ 19.6.24).
4859: Jürgen Habermas‘ umfangreiches und elaboriertes Lebenswerk hilft uns nicht.
Mittwoch, Juni 19th, 2024Jürgen Habermas hat ein riesiges Lebenswerk vorgelegt. Mittlerweile ist er 95 Jahre alt. Im folgenden führe ich hier nur seine wichtigsten Werke auf:
Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962; Erkenntnis und Interesse, 1968; Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 1973; Theorie des kommunikativen Handelns, 1981; Der philosophische Diskurs der Moderne, 1985; Faktizitä und Geltung, 1992; Auch eine Geschichte der Philosophie, 2019; Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, 2022.
Insgesamt handelt es sich bei seinem Werk um eine Theorie der kommunikativen Vernunft. Sie wird überall auf der Welt geschätzt. In Deutschland gibt es eine Gruppe von Denkern, die auf seinen Spuren wandeln, ohne seine Brillanz zu erreichen. Die ist nicht weiter erwähnenswert. Habermas hat vorgearbeitet für die neuen digitalen Medien, die heute stark mitbestimmen. Spät hat er Europa in den Blick genommen, das hatten Konrad Adenauer und Robert Schumann schon viel früher getan. Immerhin hat er eine Weltinnenpolitik formuliert, die diskutabel ist. 1999 hat er dem Kosvokrieg zugestimmt, als bittere Notwendigkeit. Aber mit dem Irakkrieg 2003 brach dann sein Vertrauen in den Westen zusammen. Mit guten Gründen. Was er aber nirgendwo liefert, sind politische Alternativen zu der verfahrenen internationalen Politik.
Das Manko seiner Theorie besteht darin, dass sie sich letztlich auf Kommunikation beschränkt. In seinen Analysen vernachlässigt er Fragen der Macht, der Gewalt, des Krieges, der Kriegsverbrecher, des militärisch-industriellen Komplexes, der Atomwaffen, der Rüstungsindustrie usw. Deswegen landet er schließlich bei einem naiven Pazifismus, welcher der Welt überhaupt nicht hilft. So hat er sich bei seiner Einordnung des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine vergaloppiert. Er lässt uns im Stich. Das macht die Lage in der Welt nicht besser.
4858: Angriffe auf Sinti und Roma
Dienstag, Juni 18th, 2024Im Jahr 2023 hat es 1233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma gegeben. Das teilte die Antiziganismusmeldestelle mit. Fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Das hat auch damit zu tun, dass solche Vorgänge häufiger als früher angezeigt werden. Der Zentralrat der Sinti und Roma: „Das bereitet uns große Sorge vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Während der NS-Zeit waren 500000 Sinti und Roma ermordet worden (SZ 18.6.24).
4857: Wehrbeauftragte für Wehrpflicht
Montag, Juni 17th, 2024Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtg, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vorgestellt. Ob Wehrfähige auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können, ist noch offen (SZ 17.6.24).
4855: US-Reporter in Russland angeklagt
Sonntag, Juni 16th, 2024Mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wird der US-Reporter Evan Gershkovitch in Russland wegen Spionage angeklagt. Wie das „Wall Street Journal“ mitteilte, soll der Prozess in Jekaterinburg stattfinden. Der 32-jährige Reporter wird beschuldigt, im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA Informationen rund um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern im Ural gesammelt zu haben. Gershkovitch bestreitet das (SZ 15./16.6.24).
4854: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: was soll die CDU machen ?
Samstag, Juni 15th, 2024Stimmen die Wähler bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so ab wie bei der Europawahl, dann gibt es dort für AfD und BSW eine Regierungsmehrheit. Deswegen sollte die CDU erst einmal auf den mehr sozialdemokratisch als kommunistisch regierenden Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen schauen. Das BSW betreibt ja allenfalls Primitiv-Pazifismus mit russischer Schlagseite. Kommunisten eben. Das BSW betreibt Schuldumkehr und verhöhnt Zehntausende tote Ukrainer. Das ist nicht kompromissfähig. Und die CDU muss sich mehr um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern ( Stefan Kornelius, SZ 13.6.24; Robert Roßmann, SZ 15./16.6.24).
4853: BDI: Staat muss mehr investieren.
Freitag, Juni 14th, 2024Nach Angaben des BDI fehlen über die nächsten zehn Jahre 400 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen, Schulen, Energie- und Digitalnetzen. Das ergebe der Abgleich schon bestetender gesetzlicher Ziele mit den Etatplanungen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das Industrieland Deutschland hat über Jahrzehnte zu wenig investiert, und jetzt kommen neue Investitionsbedarfe hinzu.“ Der BDI bekennt sich zwar zur Schuldenbremse, verlangt aber die Einrichtung von mehreren Sondertöpfen. Damit verliert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Verbündete (SZ 13.6.24).
4852: Kommunistin Wagenknecht unterstützt Kriegsverbrecher Putin.
Donnerstag, Juni 13th, 2024Das versteht sich von selbst und muss nicht groß erklärt werden. Und viele der einschlägigen Wähler (meistens aus Ostdeutschland) wissen nicht, was sie tun. Damit müssen wir leben. Und das können wir auch.