Durch einen Brandanschlag hat ein Stromausfall die Firma Tesla in Grünheide (Brandenburg) lahmgelegt. Auch in umliegenden Gemeinden fiel partiell der Strom aus. Ein Strommast in der Gegend hatte gebrannt. Bekannt hat sich die dazu die kommunistische Einheit „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Schaden wird von Tesla im „hohen neunstelligen Bereich“ beziffert (SZ 6.3.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4741: Ermittlungen wegen Brandanschlag bei Tesla.
Mittwoch, März 6th, 20244739: Immer mehr ausländische Ärzte in Deutschland
Dienstag, März 5th, 2024Am Stichtag 31. Dezember 2023 haben in Deutschland 63763 Mediziner ohne deutschen Pass gearbeitet. Damit hat sich die Zahl ausländischer Mediziner in den vergangenen drei Jahrzehnten versechsfacht. Die meisten davon kommen aus EU-Ländern, anderen europäischen Staaten und aus dem Nahen Osten. Ärztevertreter warnen vor schlechten Deutschkenntnissen (SZ 4.3.24).
4738: Niedrige Wahlbeteiligung in Iran
Montag, März 4th, 2024Die Iraner drücken ihre Ablehung des Mullah-Regimes durch eine niedrige Wahlbeteiligung aus. Landesweit waren es 41 Prozent. In Teheran 24 Prozent. Dabei gewinnen dann die Fundamentalisten. Sie sollen 18 von 30 Sitzen haben. Die Iraner warten nur darauf, dass die Macht der brutalen Mullahs zu Ende geht /SZ 4.3.24).
4737: Alexej Nawalnyis Beerdigung – nur 118 Festnahmen
Sonntag, März 3rd, 2024Zwei Wochen nach seinem Tod in einem sibirischen Straflager ist Alexej Nawalnyi auf dem Moskauer Borissowskoje-Friedhof beigesetzt worden. Es hatte sich eine zwei Kilometer lange Warteschlange gebildet aus Menschen, die sich von ihm verabschieden wollten. Die Trauernden riefen Nawalnyis Namen und protestierten gegen Wladimir Putin und den russischen Angrifskrieg in der Ukraine. Die Sicherheitskräfte ließen das zu. Wohl weil in 14 Tagen in Russland das stattfinden soll, was man dort eine Wahl nennt. In den Tagen nach der Beerdigung gab es weitere Trauerschlangen. Festnahmen gab es nur 118 (SZ 2./3.3.24).
4736: Fregatte „Hessen“ fängt Drohnen ab.
Freitag, März 1st, 2024Die Fregatte „Hessen“ hat kurz nach ihrer Ankunft im Roten Meer zwei Huthi-Drohnen abgeschossen. Die werden bekanntlich von den Mullahs im Iran bezahlt. Das erläuterte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Truppenbesuch im bayerischen Oberviechtach. Eine der Drohnen hatte die „Hessen“ angegriffen. Die ist Teil des EU-Einsatzes Aspides im Roten Meer zum Schutz der Handelsschiffahrt (29.2.24).
4735: EU gibt 137 Milliarden Euro an Polen.
Freitag, März 1st, 2024Die EU-Kommission gibt 137 Millionen Euro an Fördergeldern für Polen frei, seit die Regierung Tusk dort wieder rechtstaatliche Verhältnisse einführt. In einem ersten Schritt genehmigte die Kommission 6,3 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Insgesamt stehen Polen 60 Milliarden Euro zu. Weitere 76,5 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Kohäsionsfonds, aus dem die EU die regionale Entwicklung in Europa fördert. Die Gelder können bis 2027 Zug um Zug angefordert werden (SZ 1.3.24).
Das ist genau die richtige Politik für uns alle in der EU.
4732: EU stimmt für Naturschutzgesetz.
Mittwoch, Februar 28th, 2024Trotz wochenlang anhaltender Bauernproteste stimmte das EU-Parlament für ein „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen, 24 enthielten sich. Bei den Bauernprotesten hatte es auch Gewalt gegeben. In dem Gesetz verpflichten sich die EU-Mitglieder dazu, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zzur Renaturierung zu ergreifen (SZ 28.2.24).
4731: EKD unterstützt Bischofskonferenz gegen AfD.
Dienstag, Februar 27th, 2024Die EKD unterstützt die deutsche katholische Bischofskonferenz bei der Ablehnung der AfD. Die kommissarische EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs verwies auf den Beschluss der EKD-Synode vom Dezember 2023. Die Synode rief dazu auf, „ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt einsetzen“ (SZ 27.2.24).
4730: „Putins Laufbursche“
Montag, Februar 26th, 2024Es war nicht nur Angela Merkel (CDU), die schwerwiegende Fehler in ihrer Russlandpolitik gemacht hat (z.B. Energie). In seinem neuen Buch nennt Paul Lendvai auch zahlreiche Sozialdemokraten (SPD).
Paul Lendvai: Über die Heuchelei. Wien (Zsolnay) 2024, 176 S., 23 Euro.
Der Autor war 1956 aus Ungarn geflohen. Mittlerweile ist er 94 Jahre alt. Er kennt sich aus in Ungarn, Österreich und Mitteleuropa. Er spricht über das „Elend der SPD-Ostpolitik“, die „bitteren Folgen der Ignoranz in den Jugoslawienkriegen“. Der
große Versager ist für ihn Gerhard Schröder
als „Putins Laufbursche“. Schon 2004 hatte Boris Nemzow Putin als Diktator mit Mafia-Staat bezeichnet. Danach schwamm dann der „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann in Putins Badehose mit dem Despoten. Lendvai sieht in Sahra Wagenknecht und Björn Höcke Putin-Helfer. Von der SPD nennt er Helmut Schmidt, Egon Bahr, Manuela Schwesig, Klaus von Dohnanyi und Matthias Platzeck (Cathrin Kalweit, SZ 26.2.24).
So bitter es ist, ist es doch wahr.
4728: Sind junge Frauen weiter links als junge Männer ?
Sonntag, Februar 25th, 20241. Seit ungefähr 2010 zählen sich junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in den USA, Großbritannien, Deutschland und Südkorea immer mehr dem linken politischen Lager zu als gleichaltrige Männer.
2. Das Ausmaß der Kluft wird durchschnittlich mit 30 Prozent angegeben.
3. In der Migrationsfrage stimmen die beiden Geschlechter aber eher überein.
4. Die Analyse basiert hauptsächlich auf 2,5 Millionen Probanden aus 36 OECD-Staaten.
5. Ein immer wieder genannter Grund ist der Rückgang der Religiosität beim weiblichen Geschlecht, das einst von den Religionen konservativer gehalten wurde.
6. Weiterhin wird die zunehmende Erwerbsarbeit als Ursache für die Veränderung gesehen.
7. Der Anteil unverheirateter Frauen mit Universitätsabschluss an der Gesellschaft hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.
8. In der Arbeitswelt werden junge Männer zunehmend von jungen Frauen überholt (Sebastian Herrmann, SZ 19.2.24).