Die EU und die Schweiz regeln ihre Partnerschaft neu. Dazu haben in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin entsprechende Verträge unterzeichnet. Sie betreffen den Strommarkt, die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsmarkt. Die Verhandlungen dazu haben lange gedauert. Schweizer Unternehmen erhalten eine besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweiz leistet höhere Beiträge zum EU-Busget. Das schweizerische Parlament muss die verträge noch ratifizieren. Ein Volksentscheid steht noch aus (SZ 3.3.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5640: EU und Schweiz regeln Partnerschaft neu.
Dienstag, März 3rd, 20265638: Mercosure-Abkommen wird vorzeitig in Gang gesetzt.
Sonntag, März 1st, 2026Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, wird das Mercosur-Abkommen vorzeitig in Gang gesetzt. Uruguay und Argentinien haben es bereits ratifiziert. Das EU-Parlament hatte ja beschlossen, dass das Abkommen zunächst noch einmal vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden sollte. Bei vorzeitigem Inkrafttreten könnten die Beteiligten, nämlich die EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay vorzeitig von den neuen Zollregeln und anderen Vorteilen profitieren (SZ 28.2.26).
5637: Einfache Wahrheit: Auch die dümmsten Meinungen müssen frei sein.
Sonntag, März 1st, 2026Auf der Berlinale 2026 hat sich wieder gezeigt, wie schwer es ist, freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Hauptsächlich am Beispiel des Gazakriegs. Dazu ein paar Gedanken.
1, Der Holocaust ist das größte und schlimmste Menschheitsverbrechen. Mit sechs Millionen ermordeter Juden, Unvergleichlich. Das haben wir Deutschen angerichtet. Und das werden wir nie mehr los. Wir können nur einen ordentlichen Umgang damit versuchen (Gedenkstätten etc.). Außerdem haben wir im 20.Jahrhundert noch zwei Weltkriege zu verantworten. Insofern konnten wir froh sein, in den Westen aufgenommen zu werden.
2. Israel hat sich in Nahost 1948 militärisch durchgesetzt, so dass der Staat Israel gegründet werden konnte. Von da an gab es nur eine vernünftige Lösung, nämlich die Zwei-Staaten-Theorie. Die stieß von Anfang an auf Gegenwehr in Israel. Und heuie strebt die Regierung Netanjahu an, die Westbank palästinserfrei zu machen. Unmöglich.
3. Dass die Hamas eine kriminelle Vereinigung ist, dürfte allgemein bekannt sein. Auch nach dem Überfall vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Richtig beurteilt werden kann dass nur im Rahmen einer Gesamtbewertung.
4. Israel führt in Gaza einen Vernichtungskrieg.
5636: Politbarometer 28. 2.26
Samstag, Februar 28th, 2026CDU/CSU 26 (+-0). AfD 24 (-1), SPD 15 (+-0), Grüne 12 (-1), Linke 11 (+1), Sonstige 12 (+-0).
5635: Berlinale in der Krise
Freitag, Februar 27th, 2026Die Berlinale befindet sich in der Krise. Das größte Publikums-Filmfestival der Welt leidet unter den politischen Protesten gegen Israels Gazakrieg. Dadurch ist auch die Festival-Leiterin, Tricia Tuttle, unter Druck geraten. Sue ist in der internationalen Filmwelt bestens vernetzt, hochkompetent und bei Filmemachern beliebt. Ein ausgezeichneter palästinensicher Regisseur bezichtigte die Bundesregeirung der Zensur. Daraufhin verließ Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Saal.. Es gibt auch den Verdacht, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Tuttle loswerden will. Sie war noch von Claudia Roth (Grüne) ins Amt gebracht woren. Von der deutschen Filmakademie stellten sich Vicki Krieps, Iris berben, Ilker Catak, Daniel Kehlmann, Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Margarete von Trotta hinter Tricia Tuttle. Catak sagte, dass er nie wieder einen Film an die Berlinale geben würde, wenn Tricia Tuttle entlassen würde (David Steinitz, SZ 27.2.26).
5634: Abschiebungen nach Kabul
Freitag, Februar 27th, 2026Die Bundesrepublik hat zwanzig afghanische Straftäter direkt von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Es war der erste Charterflug dieser Art. Ohne die Hilfe von Drittstaaten. Bisher hatte Katar vermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Taliban. Diese sind seit August 2021 wieder an der Macht und errichten ein Terrorregime. Wegen der Missachtung der Menschenrechte sind sie international isoliert. Innenminister Dobrindt: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan (SZ 27.2.26).
5630: Ulrike Malmendiers Vertrag im Sachverständigenrat wird nicht verlängert.
Mittwoch, Februar 25th, 2026Schon nach einer Amtszeit wird der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ukriek Malmendier nicht verlängert. Die 52-jährige Wirtschaftsprofessorin forscht und lehrt in Berkeley. Verantwortlich dafür sind das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Sowie Kreise aus der Union. Für manche gibt es zu viele Auftritte in Fernseh-Talkshows. Dort träten die Sachverständigen, die ja eigentlich die Regierung beraten sollen, häufig als scharfe Regierungskritiker auf. Das gilt etwa auch für Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Diese beiden tragen darüberhinaus noch manche Kontroverse untereinander öffentlich aus. Grimm hat sich bei vielen unbeliebt gemacht, weil sie einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet die Kritik aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium falsch und stillos. Inzwischen wird sogar darüber diskutiert, ob die Aufgaben des Sachverständigenrats nicht grundlegend geändert werden müssen (Alexander Hagelüken/Claus Hulverscheidt, SZ 25.2.26).
5627: CSU skeptisch bei Social Media-Verbot
Dienstag, Februar 24th, 2026Die CSU sieht die Pläne von CDU und SPD für Social Media-Verbot für Kinder äußerst skeptisch. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte nach einer Vorstandssitzung: „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt. Außerdem wurde verwiesen auf eine freiwillige Altersbegrenzung von 13 Jahren bei WhatsApp, Instagram und Facebook. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft.“ (SZ 24.2.26).
5625: Tritt Christine Lagarde als EZB-Präsidentin vorzeitig zurück ?
Montag, Februar 23rd, 2026Es mehren sich die Gerüchte, dass die EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich vorzeitig von ihrem Amt zurücktreten könnte. Ihre Amtszeit endet im Oktober 2027. Aber im April 2027 sind in Frankreich bereits Präsidentschaftswahlen. Und Präsident Emmanuel Macron soll fürchten, dass bei einem Sieg des Rassemblements Nationale einer von deren Führeren, Marine Le Pen oder Jordan Bardella, sich in die Wahl der EZB-Präsidentin einmischt. Lagarde, die in ihrer äußerst erfolgreichen Karriere stets sehr entschlossen gehandelt hatte, erscheint unentschlossen. Sie war über eine US-amerikanische Anwaltskanzlei in die Politik gekommen. War von 2007 bis 2011 französische Finanz- und Wirtschaftsministerin. Von dort gelangte sie an die Spitze des Internationalen Währungsfonds, obwohl sie 2016 wegen „Fahrlässigkeit“ von einem französischen Sondergericht verurteilt worden war. Dann wurde sie in Frankfurt erste EZB-Präsidentin. Sie befasst sich nicht nur mit Wachstum und Inflation, sondern auch mit Frauenrechten und Klimakrise. Es wird bereits spekuliert, dass Christine Lagarde bei einem vorzeitigen Rücktritt die Leitung des Davoser Weltwirtschaftsforums übernehmen könnte (Markus Zydra, SZ 23.2.26).
5624: Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen.
Montag, Februar 23rd, 2026Das ist der Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), damit die Schutzsuchenden bald nicht mehr erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sondern schon nach drei. Dadürch könnten sie dann selbst für ihr Einkommen sorgen, selbst wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD hat dies schon länger gefordert. Wir dürfen auf die Ausführung gespannt sein (SZ 25.2.26).