Bei Angriffen der USA und Israels ist der neue Diktator in Iran, Modschtaba Chamenei, leicht verletzt wprden. Er konnte seine Arbeit aber weiterführen. Das bestätigte ein iranischer Regierungsvertreter. Irans Führung verschärft die Rhetorik in Bezug auf Rohstofftransporte. „Wir werden es niemals zulassen, dass auch nur ein Liter Öl zugunsten der USA, der Zionisten und ihrer Partner durch die Straße von Hormus transportiert wird.“ (SZ 12.3.26)
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5655: Chamenei leicht verletzt
Donnerstag, März 12th, 20265654: Wolfram Weimer sollte zurücktreten.
Mittwoch, März 11th, 2026Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in seinem ersten Amtsjahr bereits so viel kulturpolitisches Porzellan zerschlagen, wie sich das vorher wohl kaum einer hatte vorstellen können. Die letzten Fälle sind der von Tricia Tuttle auf der Berlinale und der Deutsche Buchhandelspreis. Dabei schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein (mit dem Haber-Verfahren) und entzog dann drei Buchahndlungen in Berlin, Bremen und Göttingen die Nominierung. Die Verleihung hat Weimer abgesagt. Er hat das Paradox nicht begriffen, dass Kunst einerseits frei sein mus und manchmal auch anstößig und dass sie andererseits mit öffentlichen Geldern gefördert gehört. Insofern ging Weimer gegen die Kunst selbst vor. „Indem er das Vertrauen von Kultur und Kunst zerstört hat, hat er sich in die Handlungsunfähigkeit manövriert.“ Er sollte zurücktreten. Wir dürfen unsere Kunst nicht Spießern vom Tegernsee überlassen (Jörg Häntzschel, SZ 11.3.26; Felix Stephan, SZ 11.3.26).
5653: Springer kauft „Daily Telegraph“
Dienstag, März 10th, 2026Der Verlag Axel Springer SE hat den „Daily Telegraph“ gekauft, eine der ältesten und bekanntesten Zeitungen Großbritannien. Für 575 Millionen Pfund. Ein solches Projekt war 2004 noch gescheitert. Der „Daily Telegraph“ ist rechts und überwiegend Pro-Brexit. Bisher gehört er der Firma RedBirdIMI, die von Scheich Mansour bin Zayed geleitet wird, dem Vizepräsidenten der Verinigten Arabischen Emirate. Ihm gehört auch der Fußballklub „Manchester City“. Problematisch wird der Springer-Kauf für die Leserinnen und Leser wahrscheinlich hauptsächlich weil Großbritannien nicht mehr zur EU gehört. Die Mehrheit der Briten hat aber dem Brexit längst abgeschworen. Springer-Chef Mathias Doepfner betonte die Unabhängigkeit der Redaktion (Michael Neudecker, SZ 7./8.3.26).
5652: Der Machtwechsel in Iran funktioniert nicht.
Dienstag, März 10th, 2026Ohne Bodentruppen funktioniert der Machtwechsel in Iran nicht. Dort regieren weiter die Hardliner mit schwer bewaffneten Revolutionsgarden und Milizen. Und die Iraner schauen in die Röhre. Die USA und Israel agieren ausschließlich in einem zerstörerischen Luftkrieg. Der zerstört alles. Wie in der Ukraine, in Gaza, im Libanon.Und baut nichts wieder auf. Gewinnt nicht die Macht. Jetzt die Kurden zum Bodenkampf zu rufen, ist nichts anderes als billiger Trumpscher Zynismus. Er orientiert sein Verhalten an den Wählern in den USA. Das verspricht nichts Gutes, Hauptergebnis: Die Energeipreise weltweit explodieren. Das freut den deutschen Arbeitnehmer, der nicht mehr SPD wählt. Und bei unserem Bündnispartner Türkei hat die Staatsanwaltschaft 2800 Jahre gegen Imamoglu gefordert. Gute Nacht!
5650: Cem Özdemir und die Grünen gewinnen die Landtagswahl.
Montag, März 9th, 2026In Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent vor der CDU mit 29,7. Die SPD stürzt auf 5,4 Prozent ab. AfD 18,00. FDP und Linke sind nicht im Landtag.
5649: Frankreich erweitert seine Atommacht.
Sonntag, März 8th, 2026Emmanuel Macron hat in der Bretagne verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöht. Die Welt erlebe eine Epoche des Wandels voller Risiken. „Um glaubwürdig zu sein, muss man gefürchetet sein.“ Der Atomschirm soll auf Europa ausgeweitet werden. Macron versucht die entsprechende Zusammenarbeit mit acht europäischen Alliierten, hauptsächlich mit Deutschland. Es soll eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe“ eingerichtet werden. Die entsprechenden strategischen und taktischen Entscheidungen muss weiter Frankreich treffen. Dort finden im Frühjahr 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt (SZ 3.3.26).
Das ist ein höchst wichtiges Projekt, weil die USA uns allmählich im Stich lassen. Deutschland muss bereit sein, sich das auch etwas kosten zu lassen. Und wir müssen uns bemühen, Großbritannien bei der Stange zu halten, auch wenn es nicht mehr zur EU gehört.
5647: Bundesbank macht Milliardenverlust.
Freitag, März 6th, 2026Die Bundesbank wird nach einem Milliardenverlust 2025 auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben. Eine Gewinnüberweisung von Frankfurt an den Bund fällt im sechsten Jahr hintereinander aus. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel stimmte schon darauf ein, dass noch weitere magere Jahre kommen würden. 2025 stand ein Verlust von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich der Verlust aber mehr als halbiert (SZ 6.3.26).
5643: Trump hat keinen Plan.
Mittwoch, März 4th, 2026Donald Trump hat wieder einmal bei einer großsprecherisch angekündigten Aktion keinen wirklichen Plan. So bei dem völkerrechtswidrigen Angriff gemeinsam mit Israel auf Iran. Und so könnte es zwei Folgen des Angriffs geben:
1. Die Atomstreitmacht Irans wird zerschlagen.
2. Die Energiepreise in der ganzen Welt explodieren (Öl, Gas etc.) weil Iran die Straße von Hormus sperrt. Das ist ja wichtig für die sozial schwächeren Teile unserer Gesellschaft. Das ist Trump ganz egal.
5642: Roderich Kiesewetter ist ein kluger Einzelgänger.
Dienstag, März 3rd, 2026Roderich Kiesewetter ist in der Union ein Einzelkämpfer. Der Oberst a.D. ist bei Friedrich Merz bereits in Ungnade gefallen. Nun veröffentlicht er ein Buch:
Was wollen wir? Was können wir? Deutschlands Rolle in der globalenMachtverschiebung. Berlin (Econ) 2026, 288 Seiten, 25 Euro.
Kiesewetter besitzt hohe außen- und verteidigungspolitische Kompetenz. Er spricht unbequeme Wahrheiten aus. Er vergleicht Deutschlands Bemühungen mit denen anderer Länder. Etwa der skandinavischen. Das führt zu Erkenntnissen. Kiesewetter hatte immer wieder vehement die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, nicht zuletzt den Taurus-Marschflugkörper. Kiesewetter kritisiert die Nato als nicht „kriegstüchtig“ genug.
Und Kiesewetter kritisiert – und das ist fast das Wichtigste . den „Sofapazifismus“ in Deutschland. „Wir brauchen den verpflichtenden Gesellschaftsdienst.“ „Unsere Anstrengungen und Zumutungen müssen Russland von weiteren Eskalationen abhalten, Am Ende erreichen wir unser politisches Ziel, Russland erkennt das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten unwiderruflich an.“ (Georg Ismar, SZ 2.3.26).
5641: Machtwechsel in Iran unwahrscheinlich
Dienstag, März 3rd, 2026Ein Machtwechsel in Iran ist höchst unwahrscheinlich. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Opposition im Land keine Waffen. hat Und hochgerüsteten, brutalen und entschlossenen Milizen gegenübersteht. Also bitte: keine falschen Hoffnungen.