Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump erlassenen Zölle mit 6:3 Richterstimmen für rechtswidrig erklärt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz aus dem Jahr 1977. Mit seinem Vorgehen habe der US-Präsident seine Befugnisse überschritten. Geklagt ahtten von den Zöllen betroffene Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten. Mit den Zöllen sind bisher mehr 175 Milliarden Dollar eingenommen worden. Fraglich ist, ob das Geld zurückgezahlt werden muss (SZ 21./22.2.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5621: Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig.
Sonntag, Februar 22nd, 20265619: Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland
Freitag, Februar 20th, 202685 Staaten in der UN kritisieren Israels Siedlungspolitik im Westjordanland. Darunter Deutschland, Frankreich, China und Russland, Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sagte: „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten.“ Israel hat beschlossen, den Siedlern im Westjordanland den Landerwerb zu erleichtern, Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben (SZ 19.2.26).
5618: Polnischer Präsident will polnische Atomwaffen,
Donnerstag, Februar 19th, 2026Der polnische Präsident Karol Nawrocki will polnische Atomwaffen. „Der Weg zu einem polnischen Atompotential – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten.“ In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee, „Wir wissen, welche aggressive und und imperiale Haltung Russland zu Polen hat.“ Wann das Programm beginnt, ist noch unklar. Auf die Frage, ob er keine Reaktion Russlands fürchte, antwortete der rechtskonservative Präsident: „Russland kann auf alles aggressiv reagieren.“ (SZ 17.2.26)
5613: Alexej Nawalny wurde vor zwei Jahren vergiftet.
Montag, Februar 16th, 2026Deutschland und vier weitere europäische Staaten haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz festgestellt, dass Wladimir Putins gefährlichster Gegener, Alexej Nawalny, vor zwei Jahren im Straflager vergiftet worden ist. Mit dem Gift Epibatidin. Das ist übrigens für Russland nichts Besonderes. Dort hat es noch nie freie Wahlen gegeben. Weder beim Zaren noch bei Lenin, Stalin, Chruschtschew, Breschnew, Gorbatschow. Schon gar nicht bei Putin. Im Stalinismus (1929-1955) waren solche Giftmorde an der tagesordnung.
5612: Marco Rubios Botschaft
Montag, Februar 16th, 2026Sie lautet: Solange ihr Europäer unbedingt Donald Trumps Kurs folgt, können wir gemeinsam weitermachen. Ansonsten machen wir es alleine.
5608: Ministerpräsident Lies (SPD) fordert Social Media-Verbot für Kinder.
Samstag, Februar 14th, 2026Damit sollen Kinder vor Pornografie, Mobbing und Gewaltdarstellungen geschützt werden.
5607: Merz will europäischen Atomschirm.
Samstag, Februar 14th, 2026Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet die Münchener Sicherheitskonferenz mit einem Bekenntnis zu Europas Stärke.
5606: Trump gegen Klimaschutz
Freitag, Februar 13th, 2026US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kampf gegen wirksamen Klimaschutz fort. Er kippt die Erkenntnis, dass Treibhausgase klimaschädlich sind. Und bezeichnet das als Deregulierung. Eingeführt worden war die entsprechende gesetzliche Grundlage 2009 von dem damaligen Präsidenten Brack Obama. Dadurch wurde der Schadstoffausstoß begrenzt und Fabriken wurden verpflichtet, Umweltverstöße zu melden (SZ 13.2.26).
5605: Gewinneinbruch bei Mercedes 2025
Freitag, Februar 13th, 2026Der Gewinn von Mercedes ist 2025 um die knapp die Hälfte eingebrochen. Von 10,4 Milliarden Euro auf 5,3 Miliarden Euro. Grund dafür seien Zölle, negative Wechselkurse und der Wettbewerb mit China. Kosteneinsparungen von mehr als 3,5 Milliarden Euro in der Pkw-Sparte hätten einen Teil kompensiert. 2025 verkaufte Mercedes etwas mehr als 1,8 Millionen Autos. Das entspricht einem Rückgang zu 2024 um rund 9 Prozent (SZ 13.2.26).
5604: Julia Klöckner (CDU) in Israel.
Donnerstag, Februar 12th, 2026Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) riet in Israel in einem Gespräch mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Amir Obana von der Wiedereinführung der Todesstrafe ab. „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht auf´s Spiel setzen.“ Israel hatte die Todesstrafe 1954 abgeschafft. Sie war nur noch in Ausnahmefällen, etwa gegen NS-Verbrecher, anwendbar. Klöckner betonte, dass es auf Grund des Holocaust keine außergewöhnlichere Freundschaft gebe, als die zu Israel. Klöckner unterstrich auch Israels Recht auf Selbstverteidigung (SZ 12.2.26).