Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5516: Ukraine-Friedensplan funktioniert nicht.

Donnerstag, November 27th, 2025

Der Kriegsverbrecher Putin will die Ukraine vernichten. Dem Ignoranten Trump ist die Uktaine egal. Das sind die Hauptgründe dafür, dass die sigenannten Friedensbemühungen (28-Pumte-Plan) scheitern müssen.

Der Historiker Timothy Snyder liefert noch sechs weitere differenzierte Gründe dafür:

1. Das Risiko eines Atomkriegs würde steigen.

2. Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen würde mit Füßen getreten.

3. Der Kriegsverbrecher würde zu weiteren Verbrechen ermutigt.

4. Dagegen würde nur ein NATO-Beitritt der Ukraine helfen.

5. Europa hat der Ukraine geholfen, aber nicht genug, Insbesondere militärisch.

6. Trumps Plan funktioniert nicht. Die Ukraine muss weiter kämpfen.

(SZ 27.11.25)

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5513: Friedländerplatz in Berlin

Mittwoch, November 26th, 2025

Berlin benennt den Vorplatz des Abgeordnetenhauses nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Als Jüdin war sie von den Nazis nach Theresienstadt verschleppt worden. 1945 ging sie mit ihrem Mann in die USA. Erst mit 88 Jahren kam sie zurück und fungierte seither als Friedensbotschafterin in Hochschulen und Schulen. Ihr Motto: „Seid Menschen.“ Margot Friedländer ist in diesem Jahr im Alter von 103 Jahren gestorben (SZ 26.11.25).

Eine sehr gute Entscheidung Berlins.

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5512: Cem Özdemir will Ministerpräsident werden.

Dienstag, November 25th, 2025

Cem Özdemir, der Sohn türkischer Einwanderer, will als Nachfolger von Winfried Kretschmann baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Noch allerdings liegt er weit hinter dem Kandidaten der CDU, Manuel Hagel. Özdemir besticht durch seine Sachlichkeit und seinen Humor. Immerhin war er schon Grünen-Vorsitzender und Landwirtschaftsminister. Jetzt ist eine Biografie erschienen:

Johanna Henkel-Waudhofer/Peter Henkel: Cem Özdemir. Brückenbauer. Paderborn 2025, 256 Seiten, 24 Euro.

Tatsächlich ist das Brückenbauen eine große Stärke von Özdemir. Er wirkt wie ein „anatolischer Schwabe“ und verkörpert beste schwäbische Eigenschaften. Integration ist sein Projekt. So jemanden können wir gut gebrauchen (Roland Muschel, SZ 24.11.25)-

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5510: Ökonomen gegen Rentenpaket

Dienstag, November 25th, 2025

22 namhafte Ökonominnen und Ökonomen fordern in einem Appell mit dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ die Bundesregierung auf, das vorgesehene Rentenpaket zu stoppen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür ist derzeit ohnehin nicht in Sicht. U.a. weil 18 junge Abgeordnete aus der Union nicht zustimmen wollen, solange es keine substanziellen Änderungen gibt. Das bisherige Modell ziehe nach 2032 jährliche Folgekosten von 120 Milliarden Euro nach sich. Die Fraktionsführung der Union folgt den Ökonomen nicht, sondern verweist darauf, dass die „Aktivrente“ sonst gefährdet werde (SZ 25.11.25).

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5509: Weltklimagipfel: Ohne Ausstiegsplan

Montag, November 24th, 2025

Der Weltklimagipfel in Brasilien endet ohne einen Ausstiegsplan für die fossilen Brennstoffe Gas, Öl und Kohle. Eine Katastrophe. Das sind wir ja schon gewohnt. Dafür sollen die Finanzhilfen für ärmere Länder verdreifacht werden. Es hatte ein tagelanger Streit darüber getobt. Insbesondere ölproduzierende Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien hatten den Fortschritt verhindert. Die brasilianische Konferenzpräsidentschaft legte einen eigenen Plan vor. Die EU hatte sich für einen festen Fahrplan eingesetzt (SZ 24.11.25).

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5507: Joschka Fischer über Konrad Adenauer und Daniel Cohn-Bendit

Freitag, November 21st, 2025

Die SZ (Thomas Bärnthaler und Gabriele Herpell, 21.11.25) interviewt Ex-Außenminister Joschka Fischer, 77. Er macht – wie immer – bemerkenswerte Äußerungen. Hier u.a. zu Konrad Adenauer und Daniel Cohn-Bendit:

„Das wirklich Positive, auf das wir uns berufen können, ist die alte Bundesrepublik beginnend mit Adenauer, dann Brandt und all die anderen Kanzler bis heute. Die wird jetzt angegriffen von der AfD, von Neonazis. Aber Adenauer hat damals die entscheidenden Linien gezogen. Die Westbindung. Die Aussöhnung mit Frankreich. Der Beitritt zur NATO. Adenauer hat Europa begonnen, die Aussöhnung mit Israel angestoßen. All diese Dinge sind heute in anderem Rahmen sehr aktuell. Er hat, wenn Sie so wollen, der Bundesrepublik West – … – eine neue Identität gegeben. Das war eine enorme Leistung.“

…

„Ich habe viel von meinem Freund Daniel Cohn-Bendit gelernt, der in seiner fröhlichen Art immer sagte, er sei ein Kind der Normandie. Er war Jahrgang 1945, im April geboren, wurde also irgendwann nach der Landung der Amerikaner in der Normandie gezeugt. …“

Wir können die Anlysen und Hinweise von Joschka Fischer auch heute noch sehr gut gebrauchen!

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5505: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer

Donnerstag, November 20th, 2025

Ukrainer, die seit dem 1. Apeil 2025 nach Deutschland kommen, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sondern n ur noch Asylbewerberleistungen. „Sie werden danit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und aus anderen Grünen als Geflüchtete zu uns kommen“, so das Arebeitsministerium. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, beim Bürgergeld 563 Euro (SZ 20.11.25).

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5503: Ukraine kauft 100 französische Kampfjets.

Dienstag, November 18th, 2025

Die Ukraine kauft 100 französische Kampfjets vom Typ „Rafale“. Damit will es die eigene Luftabwehr und andere Verteidigungsfähigkeiten stärken. Die Ausbildung der Piloten dafür ist anspruchsvoll und dauert relativ lange. Emmanuel Macron Macron betonte, dass man damit die ukrainische Verteidigungsfähigkeit entscheidend stärken möchte (SZ 18.11.25).

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5502: Trump senkt Zölle auf Lebensmittel.

Montag, November 17th, 2025

Aufgrund in letzter Zeit ständig gestiegener Lebensmittelpreise in den USA senkt Präsident Trump die Zölle auf 200 Produkte wie Kaffee, Rindfleisch und Bananen. Zuletzt hatten die Demokraten bei regionalen Wahlen mehrere Siege errungen. Trump kündigte die Zahlung von 2000 Dollar für Amerikaner mit niedrigem Einkommen an. Der Kongressabgeordnete Richard Neal von den Demokraten sagte dazu, die Republikaner würden Probleme beheben, die sie selbst erst geschaffen hätten (SZ 17.11.25).

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5500: BBC-Krise und Trumps Gewaltpolitik

Sonntag, November 16th, 2025

Der Generaldirektor und die Nachrichtenchefin der BBC sind wegen eines verfälschenden Schnitts eines Fernsehbeitrags über den Sturm auf das Kapitol 2021 zurückgetreten. Die BBC hat sich bei Trump entschuldigt. Das ist nachvollziehbar. Die Krise der BBC geht weiter. Viele Konservative und die Anhänger von Nigel Farage wollen den Sender ohnehin abschaffen. Genau diejenigen, die den falschen und wirtschaftlich schädlichen Brexit durchgesetzt haben. Auch in Deutschland hat es ja hin und wieder solche Initiativen gegeben (z.B. „Adenauer-Fernsehen 1960). Eine andere Tatsache ist Trumps Gewaltpolitik. Er sagte 2021 etwa: „Und wir kämpfen. Wie die Hölle werden wir kämpfen. Und wenn ihr nicht wie die Hölle kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“ Fünf Menschen starben seinerzeit am Kapitol (SZ 15./16.11.25).

Es sieht also nicht gutaus in Großbritannien und den USA.

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Wilfried Scharf, Publizist