304 antisemitische Vorfälle hat es 2023 in Bayern gegeben. So viele wie nie zuvor. Eine Steigerung um 67 Prozent. Dabei hat auch der 6. Oktober 2023 (das Hamas-Pogrom) eine Rolle gespielt. Aber auch vorher schon war ein deutlicher Anstieg bemerkbar. Bayernweit ist der Zuwachs noch höher. Besonders in der Gegend von Nürnberg. Die Fachleute rechnen mit einem großen Dunkelfeld. Antisemitismus verbindet die Extremisten. Viele Befragte sagen: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ Viele Deutsche möchten, dass die Bearbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen aufhört. Sie wollen einen Schlussstrich. Ein fürchterliches Szenario (Martin Bernstein, SZ 30.4./1.5.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4807: Bayern: So viele antisemitische Vorfälle wie nie zuvor
Mittwoch, Mai 1st, 20244806: Kalifat in Deutschland ?
Dienstag, April 30th, 2024In Hamburg gibt es eine besonders extremistische islamistische Szene. Sie besteht weit überwiegend aus in Deutschland geborenen jungen Männern (Remigration hilft hier also nicht.) Die meisten davon gehören zu „Muslim interaktiv“. Sie sind professionell präsent auf Tiktok, Instagram, Youtube, Facebook und X. Als ihren Werbespruch können wir verstehen „Kalifat ist die Lösung“.
Die haben einen Knall.
Weltweit wird ein Kalifat angestrebt mit der Scharia als Verfassung. Der Hamburger Polizeipräsident sah auf Grund unserer Verfassung noch keine Möglichkeit, Demonstrationen und andere Aktivitäten der Gruppe zu verbieten. Die Meinungsfreiheit sei bei uns ein sehr hohes Gut. Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thiering fordert ein sofortiges Verbotsverfahren (Christoph Koopmann, Ulrike Nimz, SZ 30.4./1.5.24)
Die CDU hat Recht.
4805: Manfred Weber (CSU) vereinfacht.
Dienstag, April 30th, 2024Der Spitzenkandidat der CSU für die Europoawahl, Manfred Weber, der an sich für seriöse politische Aussagen bekannt ist, verlässt diese Linie im Wahlkampf. „Linke und Grüne wollen mehr Staat und Bevormundung. Und Rechtsextreme wollen Europa letztlich abschaffen.“ Dabei fällt unter den Tisch, dass wir mit „Linken“ und Grünen stets über „unser Europa“ streiten mögen, mit Rechtsextremisten letztlich aber jede Gemeinsamkeit fehlt. Das kann Weber noch klarstellen (Detlef Esslinger, SZ 30.4./1.5.24).
4804: Zwei Ukrainer in Murnau getötet.
Montag, April 29th, 2024In einem Einkaufszentrum in Murnau (Oberbayern sind zwei Ukrainer getötet worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen, einen 57-jährigen Russen. Es wurde Haftbefehl wegen Mord erlassen. Ob die drei Personen sich vor der Tat kannten, ist bisher unklar (SZ 29.4.24).
4803: Bezahlkarte beschlossen
Sonntag, April 28th, 2024Bundestag und Bundesrat haben die Bezahlkarte beschlossen. Sie wird ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. Lebensmittel und Hygieneartikel können nun mit einer Chipkarte erworben werden. Für Schulessen, Märkte und Klassenfahrten ist begrenztes Taschengeld möglich. Die Grünen betonten, dass eine Bezahlkarte nicht einer freien Lebensführung entgegenstehen dürfe. An den Asylbewerberleistungen im Bürgergeld ändert sich nichts. Alleinstehende Flüchtlinge erhalten gegenwärtig 460 Euro monatlich, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, 413. Geldtransfers ins Ausland sind nicht mehr möglich. Damit sollen Schlepper und Familien ausgeschaltet werden. Ob die Bezahlkarte wirklich einen Einfluss auf die Migrationszahlen hat, ist umstritten (SAUL, SZ 27./28.4.24).
4802: Ulrike Guérot bleibt entlassen.
Samstag, April 27th, 2024Die Universität Bonn hat am 31.3.2023 die ehemalige Professorin Ulrike Guérot entlassen. Wegen Plagiaten. Vorher war sie Leiterin der Professur für Europapolitik gewesen. Es habe eine „Pflichtverletztung durch Täuschung“ vorgelegen. Das hat das Bonner Arbeitsgericht nun bestätigt. Weil Frau Guérot wisse, was ein Plagiat sei, sei auch eine Entlassung ohne vorherige Abmahnung statthaft.
Frau Guérot war nicht zur Beamtin ernannt worden, weil sie bei ihrer Berufung bereits über 50 Jahre alt war. Insofern galt hier Arbeitsrecht. Frau Guérot neigte zu bizarren Urteilen. Etwa in der Corona-Pandemie. Sie schrieb aber auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als „lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg“ gelten könne. Er sei „eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist“. (Alexander Menden, SZ 27./28.24)
4800: Deutschland: So viele Geflüchtete wie noch nie
Freitag, April 26th, 2024In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet wären. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Das Ausländerzentralregister (AZR) registierte Ende 2023 insgesamt 3,42 Millionen Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. 1,33 Millionen sind vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen. Vier von fünf Geflüchteten haben eine gesicherten Aufenthaltsstatus (SZ 26.4.24).
4799: Wir brauchen die Wehrpflicht und ein soziales Pflichtjahr.
Donnerstag, April 25th, 2024Bei der Wiedervereinigung umfasste die Bundeswehr 500.000 Personen, heute 180.000. Das zeigt, dass wir die Wehrpflicht und zusätzlich ein soziales Jahr gebrauchen. Letzteres schon aus Gründen der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das würde den Personalmangel in der Pflege, im Rettungsdienst, In Kindergärten, bei Feuerwehren und eben auch bei der Bundeswehr dämpfen. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Bundeswehr würde wieder in der Gesellschaft verankert. Dazu müssen Kasernen gebaut werden, wir brauchen ein zeitgemäßes Musterungssystem und wir müssen viel mehr Ausbilder heranbilden. (Ulrich Schäfer, SZ 23.4.24).
4798: Tiktok-Gesetz vom US-Senat gebilligt.
Donnerstag, April 25th, 2024Das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok enthält, ist vom US-Senat beschlossen worden. Die Unterschrift von Präsident Biden ist wohl nur eine Formsache. Die USA befürchten einen zu großen politischen Einfluss von Tiktok auf die US-Politik. Nun hat der in China ansässige Bytedance-Konzern ein Jahr Zeit, Tiktok zu veräußern. Ansonsten wird der Dienst aus den US-App-Stores entfernt (SZ 25.4.24).
4797: Proteste an US-Unis weiten sich aus.
Mittwoch, April 24th, 2024Mehrere US-Universitäten bemühen sich seit Tagen darum, aufgeheizte Proteste gegen die israelische Politik im Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen. An der New York University und an der Yale University wurden mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen. An der Columbia University in New York blieben die Seminarräume geschlossen. An der California State Polytechnic University hatten Studenten einen Hörsaal besetzt (SZ 24.4.24).