Für den Rücktritt. So haben die Demokraten eventuell doch noch eine Chance, den unsäglichen Donald Trump zu verhindern.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4907: Danke, Joe Biden !
Montag, Juli 22nd, 20244906: 20. Juli 1944
Sonntag, Juli 21st, 2024Das Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wie er im gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 zum Ausdruck kommt, musste in der Bundesrepublik erst durchgesetzt werden. Zuerst galten Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seine ca. 200 Mitstreiter als „Verräter und Eidbrecher“. Dann kam die Phase vom „anderen Deutschland“, bis sich der Terminus vom „Aufstand des Gewissens“ endgültig durchsetzte. Wir denken bei all dem auch an Georg Elser. Der Kreis der Widerständler war zahlenmäßig klein. Gesellschaftlich war er sehr vielfältig: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektuelle, Kirchenmitarbeiter, Juden, jugendlicher Widerstand.
Neuerdings nun versuchen Kreise von Nazis, Rechtsextremen, AfD-Mitgliedern, Reichsbürgern und anderen Gegnern der Bundesrepublik den Widerstand für sich zu missbrauchen. Es ist unglaublich. „Jana von Kassel“ setzte sich gleich mit Sophie Scholl. Ein AfD-Kreisverband behauptete, Sophie Scholl würde AfD wählen. Und die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt legte am 20. Juli 2016 einen Kranz nieder am Denkmal von Henning von Tresckow. Der war der theoretische und strategische Kopf des Widerstands und hatte nach dem Scheitern des 20. Juli 1944 an der Front Selbstmord begangen. Ich weiß es besser als die Rechtsextremisten. In meiner dreijährigen Dienstzeit bei der Armee (1965-1968) habe ich fast zwei Jahre in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg gelegen. Auch damals schon gab es politische Bildung. Ich habe den Mann verehrt und tu das bis heute. Zur Zeit protestieren Nachkommen von Widerstndskämpfern gegen den Missbrauchs des Widerstands gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung 20. Juli protestierte in einem Manifest dagegen, „den Begriff des Widerstandes gegen unsere freiheitliche Demokratie zu instrumentalisieren“ (Robert Probst, SZ 19.7.24; Johann Schloemann, SZ 20./21.7.24).
Wir müssen wachsam bleiben.
4904: Großbritannien will sich Europa wieder annähern.
Freitag, Juli 19th, 2024Die neue Labour-Administration unter Keir Starmer hat mehrfach angekündigt, sich Europa wieder annähern zu wollen. Insbesondere auf der EPG-Konferenz im britischen Woodstock, wo die 45 Staaten versammelt waren, die sich 2022 bei Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zusammengeschlossen hatten. Das ist sehr gut. Es bringt vor allem wirtschaftliche Verbesserungen sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Es stärkt das Gewicht Europas in der Welt, was angesichts der vielen Verbrecherstaaten überall dringend erforderlich ist. Die schlimmen Boris-Johnson-Zeiten sind vorbei (Stefan Kornelius, SZ 19.7.24; Nicolas Richter, Martin Wittmann, SZ 19.7.24).
4903: Helga Schmidt als Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert.
Freitag, Juli 19th, 2024Die Bundesregierung hat die Spitzendiplomatin Helga Schmidt, 63, als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nominiert. Das gilt für die Zeit von September 2025 bis September 2026. Die Generalversammlung beschließt den Haushalt und hat umfassende inhaltliche Kompetenzen. Für die Friedenssicherung ist überwiegend der UN-Sicherheitsrat zuständig. Die Präsidentin der Generalversammlung vertritt während ihrer Amtszeit die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit.
Schmidt ist seit Dezember 2020 Generalsekretärin der OSZE. Sie war z.B. an den Verhandlungen über das 2015 geschlossene Iran-Atomabkommen beteiligt. Zu den 57 OSZE-Mitgliedern gehören neben den EU-Ländern, Großbritannien, Kanada und den USA auch die Staaten Zentralasiens sowie Belarus, die Ukraine und Russland. Dort gilt Schmidt als „Glücksfall“, weil es ihr trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine gelingt, die OSZE-Arbeit am Laufen zu halten. Einschließlich der dazu erforderlichen Haushaltsbeschlüsse (Matthias Kolb, Paul-Anton Krüger, SZ 19.7.24).
4902: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
Freitag, Juli 19th, 2024Mit 401 Stimmen ist Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. 41 mehr als die erforderlichen 360. Das erscheint normal und ist doch ein Erfolg. Das Verschwörungsgerede der Extremisten gibt es immer. Aber von der Leyen hat mit allen gesprochen und dann ein Arbeitsprogramm aufgelegt, das zustimmungsfähig war. So sollte es gehen. Insbesondere dann, wenn man auf die brutalen Diktatoren in Russland und China schaut. Es ist ein Zeichen von Stabilität, Reife und Gerechtigkeit (Hubert Wetzel, SZ 19.7.24).
4901: Führende Demokraten raten Joe Biden zum Rückzug.
Freitag, Juli 19th, 2024Joe Biden wird immer tapriger, tatriger, vergesslicher, stolpriger, dementer. Bald kann er womöglich nicht mehr den Teleprompter ablesen. Solch ein – grundsätzlich verdienstvoller – Politiker eignet sich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die sind unsere Führungsnation.
Was die Sache nicht leichter macht, sein Gegenkandidat ist ein Psychiatriepatient.
4898: Schwaches Wirtschaftswachstum in China
Mittwoch, Juli 17th, 2024Im zweiten Quartal 2024 ist die chinesiche Volkswirtschaft um 4,7 Prozent gewachsen. Für chinesische Verhältnisse schwach. Das Zentralkomitee will die wirtschaftlichen Weichen für mehr Wachstum neu stellen (SZ 16.7.24).
4897: EU-Kommission sagt Ungarn-Reise ab.
Dienstag, Juli 16th, 2024Wegen der unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Victor Orban nach Moskau, Peking und zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sagt die EU-Kommission ihre geplante Reise nach Ungarn ab. Abgeblich hat Orban überall Friedenspläne für die Unkraine besprochen. Traditionell hält die EU-Kommission eine Sitzung in dem Land ab, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat (SZ 16.7.24).
4896: Das Attentat auf Trump spaltet die USA weiter.
Montag, Juli 15th, 2024Durch das Attentat auf Donald Trump werden die USA weiter gespalten. Egal wie im einzelnen die Reaktionen aussehen. Der Wahlkampf wird davon bestimmt. Und Trump ist wirklich das Opfer. Im Gegensatz zum Marsch auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump hält an seiner Lüge über die gestohlene Wahl fest und diffamiert die Justiz. Sein politischer Instinkt hilft ihm bei massenwirksamen Fernseh-Gesten etc. Und Joe Biden ist senil. Die Frage ist: „Bleiben die USA eine Demokratie und ein Rechtsstaat, oder kommt es zu einem Coup von oben, vor allem mit einem Angriff auf die Judikative?“ (Stefan Kornelius, SZ 15.7.24).
4895: Peter Neumann irrt sich über Ostdeutschland.
Montag, Juli 15th, 2024Peter Neumann (Zeit, 4.7.24) kritisiert Steffen Maus Analyse von Ostdeutschland „Ungleich vereint“. Der gebürtige Rostocker Mau spricht hier von „Ossifikation“, der Mischung aus ostdeutschem Eigensinn und Verknöcherung. Und das begreift Neumann nicht. Sondern empfiehlt, statt sich permanent um unseren Osten zu kümmern, den Westen zu kritisieren. Aber die von Neumann gelobten Ukrainer, Polen und Balten sind es ja gerade, welche die Werte des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) zu ihren Leitwerten gemacht haben. Viele Ostdeutsche noch nicht. Das dauert alles noch. Oder es kommt dort auch nie.