Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5672: Commerzbank-Chefin kritisiert Unicredit.

Dienstag, März 24th, 2026

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp hat dasÜbernahmeangebot von Unicredit kritisiert. Sie betonte den Willen zur Eigenständigkeit. Sie warf Unicredit-Chef Andrea Orcel wechselnde begründungen für das Vorhaben vor. „Bis heute sind wir im Unklaren, was Unicredit eigentlich will.“ Sie verlange ein klares Konzept (SZ 23.3.26).

5671: Israelische Kritik am deutschen Botschafter

Dienstag, März 24th, 2026

Israel kritisiert den deutschen Botschafter Steffen Seibert. Der hatte von einem Tag der Trauer und Empörung nach dem Tod eines Israelis durch Hisbollah-Beschuss und Hunderten von Verletzten geschrieben. Dabei hatte er zugleich die Siedlergewalt auf der Westbank angeklagt. Das kapiert in Israel niemand. Außenminster Johann Wadephul hat den deutschen Botschafter verteidigt (SZ 24.3.26).

Zweifellos hat Steffen Seibert Recht.

5670: Desaster Irankrieg

Montag, März 23rd, 2026

Ohne Bodentruppen können die USA und Israel mit ihren zerstörerischen und völkerrechtswidrigen Luftschlägen gegen den Iran bestimmte Ziele nicht erreichen. Einmal liegt ein großer Teil der iranischen Atomanalgen unter der Erde und ist nicht erreichbar. Zum anderen kann so die iranische Bevölkerung nicht erreicht werden für einen richtigen Machtwechsel. Außerdem wird die Weltwirtschaft durch explodierende Energie- und Düngemittelpreise schwer beschädigt. Opfer sind weltweit die sozial Schwächeren.

Ein großartiger Krieg.

5669: SPD in der Krise

Montag, März 23rd, 2026

Nach den katastrophalen 5,5 Prozent in Baden-Württemberg nun in Rheinland-Pfalz fast zehn Punkte Verlust auf 25,9 Prozent. Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, was die Partei eigentlich will. Die Arbeitnehmer gehen zur AfD. Kann das Führungsduo Klingbeil/Paus bleiben? Und was machen wir mit den Stegners und Mützenichs?

5667: Nachfolgerin für den Bundespräsidenten gesucht

Freitag, März 20th, 2026

Frank-Walter Steinmeier ist noch ein Jahr im Amt. In der Union gibt es mehrere Nachfolgekandidatinnen. Es muss diesmal ja eine Frau sein:

Karin Prien, Ilse Aigner, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika Grütters.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind noch unklar, weil noch vier Landtagswahlen stattfinden: Rheinland-Pfanz, Sachsen-Anhaöt, Mecklenburg-Vorpommern und berlin. Die Experten der Plattform Wahlrecht haben ausgerechnet, dass nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlun CDU und CSU 435 Stimmen haben, AfD 259, SPD 252, Grüne 194, Linke 79, FDP 11, freie Wähler 19, BSW 10, Fraktionslose 2.

Na, dann mal viel Spaß (Robert Roßmann, SZ 19.3.26).

5666: Mehr Rechenzentren in Deutschland

Donnerstag, März 19th, 2026

Minister Carsten Wildberger (CDU) hat mitgeteilt, dass Deutschland wesentlich mehr Rechenzentren benötigt. Der Datenstandort Deutschland muss ausgebaut werden. Bis 2030 soll die Leistung von nationalen Rechenzentren gegeüber 2025 mindestens verdoppelt werden. Die Kapazitäten für künstliche Intelligenz sollen vervierfacht werden. Behindert wird das Projekt durch zu hohe Strompreise in Deutschland (SZ 19.3.26).

5665: Trump will Kuba übernehmen.

Mittwoch, März 18th, 2026

Donald Trump hat Kuba erneut gedrohr#t und angekündigt, dass er es übernehmen will. Nun ist das hochkorrupte und wirtschaftlich schwache Land gefährdet. Trump sprach von „in irgeneiner Form übernehmen“. “ Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will.“ Die kubanische Wirtschaftskrise hat sich durch die Ölblockade nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro noch verschärft. Das Land verfällt. Trump will den kubanischen Präsidenten Miguel Diaz Canel absetzen (SZ 18.3.26).

5663: Unicredit will Commerzbank übernehmen.

Dienstag, März 17th, 2026

Der italienische Finanzkonzern Unicredit aus Mailand will die Commerzbank übernehmen. Für 35 Milliarden Dollar, „Unsere Botschaft an die Commerzbank heute ist: es ist jetzt an der Zeit zu sprechen.“ Die Bundesregierung, die nach dem krisenbedingten Einstieg bei der Commerzbank 2008 immer noch 12 Prozent der Commerzbank-Anteile hält, ist gegen die Übernahme. Sie fürchtet, dass dann deutsche Mittelständler keine Kredite mehr bekomme (SZ 17.3.26).

5648: Polens Präsident stoppt EU-Kredite.

Sonntag, März 15th, 2026

Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Gesetz Miliardenkredite aus dem EU-Rüctungsprogramm gestoppt. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki. Aus dem Safe-Programm waren für Polen 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit vorgesehen (SZ 14.3.26).

5656: Der Iran-Krieg bremst den deutschen Aufschwung.

Freitag, März 13th, 2026

Falls der Iran-Krieg länger dauert, müssen wir mit steigender Inflation rechnen, sagen Ökonomen. Die hohen Energiepreise „fressen sich dann durch die ganze Wirtschaft“ (Ifo-Institut) (SZ 13.3.26).