Wilfried Scharf, Publizist

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass funktionierende Massenmedien „schlechthin konstituierend“ für unsere Demokratie sind. Inzwischen gibt es viele einschlägige Urteile. Gefährdet wird der unabhängige Journalismus durch den neuen Autoritarismus, wie er am stärksten in Donald Trump zum Ausdruck kommt. Diktaturen wie Russland hatten nie freie Medien. Trump hat die „New York Times“, CBS und die BBC mit riesigen Schadensersatzforderungen überzogen. Technik-Oligarchen wie Jeff Bezos und Elon Musk unterstützen ihn dabei. „Reporter ohne Grenzen“ betrachtet die Pressefreiheit in 42 Staaten als gefährdet, 2022 waren es noch 28. Der letzte bekannt gewordene Fall ist der ARD-Korespondentin Sophie von der Tann in Tel Aviv,

Selbstverständlich muss die „Vetternwirtschaft“ à la Patricia Schlesinger bei ARD und ZDF abgebaut werden. Zusätzlich werden freie Medien bedrängt von Desinformationskampagnen aus einer Diktatur wie Russland. Zur Bundestagswahl 2025 hatte man dort 100 Desinformationskampagnen eingerichtet. Die sozialen Medien dienen als „Erregungsbeschleuniger“. Sie sind grundsätzlich schädlich. Dabei hat es die „gute alte Zeit“ der unabhängigen Medien nie gegeben. Das müssen wir uns klarmachen. Anschläge auf die Pressefreiheit wird es immer geben. Und wir Deutschen wissen ja, was Propaganda ist. Gerade deshal ist guter Journalismus heute unverzichtbar. Er muss an seinen „Standards“ festhalten und die Vielfalt sichern. Gut wäre manchmal mehr Mut zu starken Thesen (SZ 6./7.25).

Andreas Voßkuhle ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg, von 2010 bis 2020 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.