Laut „Transparency International“ ist Deutschland im internationalen Korruptionsranking um fünf Plätze auf Platz 10 gestiegen mit 77 Punkten. Das war aber nur möglich durch den Abstieg anderer Länder wie Australien, Irland oder Uruguay. Weltweit nimmt die Korruption signifikant zu wegen des Aufstiegs rechter Populisten. Ermittelt wird das Korruptions-Ranking durch internationale Experten und Forschungsgruppen. Die Skala reicht von o bis 100. Erfasst werden 182 Staaten. Zum achten Mal in Folge belegt Dänemark den Spitzenplatz. Die letzten Plätze belegen Südsudan und Somalia (Katja Guttmann, SZ 11.2.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5603: Die Korruption steigt weltweit.
Mittwoch, Februar 11th, 20265602: Deutsche Medaillenbilanz bei Olympia: ganz gut.
Mittwoch, Februar 11th, 2026Die deutsche Medaillenbilanz bei Olympia sieht ganz gut aus. Max Langenhahn und Julia Taubitz jeweils im Rodel-Einsitzer holten Gold. Ebenso, aber überraschend, Philipp Raimund von der kleinen Schanze. Und bei den Alpinen sind es wieder die Frauen, die gewinnen. Kira Weidle-Winkelmann und Emma Aicher holten Silber in der Team-Kombination. Aicher hatte vorher schon Silber in der Abfahrt gewonnen. Auch heute haben die Rodler im Doppelsitzer bei den Männern und Frauen gute Chancen (SZ 11.2.26).
5600: CDU-Generalsekretär Linnemann für Ausnutzen des „Zeitfensters“ nach den Wahlen im März.
Dienstag, Februar 10th, 2026CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Chance für ein großes Reformpaket nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die nächsten Landtagswahlen sind dann erst im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dafür müsse der CDU-Parteitag am 20. und 21.2.26 in Stuttgart das Signal geben. Es brauche ein „Gesamtpaket“ für einschneidende Reformen (SZ 10.2.26).
5596: Bundestagspräsidentin kritisiert ARD und ZDF.
Donnerstag, Februar 5th, 2026Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert ARD und ZDF. „Ich verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber er muss sich auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit.“ Die veröffentlichte Meinung müsse mit der öffentlichen Meinung übereinstimmen. ARD und ZDF müssten die Möglichkeit zur Korrektur wahrnehmen. Die Bürger forderte Klöckner auf, nicht zu viel Lösungskompetenz von den Politikern zu erwarten (SZ 2.2.26).
5594: Cem Özdemir (Grüne) will die deutsche Autoindustrie fördern.
Mittwoch, Februar 4th, 2026Cem Özdemir. dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, geht es um die Sache. Er will die deutsche Autoindustrie fördern. Er kann sich auch parteilose Mitglieder einer Landesregeirung vorstellen. Im Gespräch ist da Boris Palmer. „Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch.“ Özdemir will alles für die Autoindustrie tun. Er hat die EU-Kommision aufgefordert, der chinesischen Automobilindustrie „die Zusammenarbeit vor Ort“ vorzuschreiben (SZ 3.2.26).
5593: Rita Süssmuth ist gestorben.
Montag, Februar 2nd, 2026Im Alter von 88 Jahren ist die ehemalige Ministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben. Sie war ihrer Partei, der CDU, weit voraus. Auch den Mitgliedern anderer Parteien. Sie trat ein für Emanzipation, Gleichberechtigung, Migration und Weltoffenheit. Sie war unsere erste Ministerin für Familie und Gesundheit. Später dann zehn Jahre lang Bundestagspräsidentin. Mit Helmut Kohl hatte sie permanent Konflikte. Aber davor schreckte sie nicht zurück. Sie hat der CDU ein moderneres Profil verschafft. Leider litt ihre Darstellung permanent unter ihrer stets etwas gepressten Stimme. Zu ihrer Beerdigung gibt es einen Staatsakt (SZ 2.2.26).
5589: Über 3 Millionen Arbeitslose
Samstag, Januar 31st, 2026Im Januar 2926 haben wir 3,1 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Stand seit 12 Jahren. Das gab die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekannt. Das sind 177000 mehr als im Dezember 2925. Und 82000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote berägt 6,6 Prozent. BA-Chefin Andrea Nahles nannte eine „ungute, aber keine dramatische Entwicklung“. Der aktuelle Anstieg sei auch saisonal bedingt (SZ 31.1.26).
5588: Russland ist eine „absteigende Macht“.
Freitag, Januar 30th, 2026Russland sitzt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf einem „absteigenden Ast“. Das ergeben Daten des Zentrums für Sicherheits- und internationale Studien (CSIS) in Washington. Danach sind 325000 russische Soldaten gefallen, 140000 ukrainische. Viele Leichen wurden noch nicht gefunden oder identifiziert. Die Verluste sind weit schlimmer als in den Kriegen in Afghanistan oder Tschetschenien. Außerhalb des Militärs gerät Russland wirtschaftlich immer weiter in Rückstand (fallende Produktion, fehlende Arbeitskräfte, schwache Konsumnachfrage, hohe Inflationsrate).
Die Ukraine leidet unter 200000 Deserteuren. Wirtschaftlich die Hauptunterstützer in diesem russischen Krieg sind China, Indien und die Türkei. Das CSIS schlägt vor, Russlands Kunden mit Strafzöllen bis zu 500 Prozent zu bestrafen. Russland sei eine „absteigende Macht“. Am stärksten sei die Unterstützung Russlands durch China. Allerdings bei gefallenen Weltmarktpreisen für Öl. Was in Russland funktioniere, sei die Rüstungsindustrie. Dort wurden weitreichende Marschflugkörper entwickelt. Putin sind die Probleme im Land und das Leid der Menschen anscheinend egal, solange die Aussicht auf einen militärischen Erfolg besteht. Aber die Geländegwinne sind bisher ja gering. Die russichen Gefallenen stammen überwiegend aus dem Fernen Osten und dem Kaukasus (Florian hassel, SZ 29.1.26).
5587: Bund muss beim Klimaschutz nachbessern.
Freitag, Januar 30th, 2026Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach der Bund sein Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern muss. Bisher sei es nicht ausreichend eingestuft. Damit hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage durchgesetzt. Bei den Treibhausemissionen verbleibe eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 (SZ 30.1.26).
5583: EU-Kommission ermittelt gegen X.
Dienstag, Januar 27th, 2026Die EU-Kommission ermittelt wegen der Verbreitung von sexualisierten Deepfake-Bildern gegen die Plattform X von Elon Musk. Angeblich ist bei der Einführung des KI.Chatbots Grok die Risikovorsorge vernachlässigt worden. Dort haben in letzter Zeit Nutzer massenhaft sexualisierte Aufnahmen von Mädchen und Frauen veröffentlicht. Dabei waren auch Darstellungen von Kindesmissbrauch. Die Ermittlungen stützen sich auf den Digital Services Act der EU, den die US-Regierung irreführend als Zensur bezeichnet (SZ 27.1.26).