Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Dienstag, Oktober 1st, 2024
Angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei wünschen sich viele Sozialdemokraten Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Zuletzt war das hier Constanze von Bullion. Dem widerspricht Daniel Brössler:
Scholz könne seine Kanzlerschaft nicht einfach in Würde auslaufen lassen. Ein Zurückziehen von Scholz würde zum sofortigen Ende der Ampelkoalition führen. „Wer jetzt für Pistorius plädiert, plädiert für vorgezogene Wahlen.“ Pistorius steht bisher gut da, obwohl bei der Bundeswehr auch nicht alles gut läuft. Und dann muss die SPD auch noch an die Themen denken, mit denen sie Friedrich Merz bekämpfen will. Das können doch bei Nachdenken nur linke Gerechtigkeitsprogramme sein. „Ein Kanzlerkandidat Scholz müsste und könnte zumindest versuchen, die eigene Bilanz zu verteidigen – am erfolgversprechendsten, indem die Regierung ihre Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende bringt.“ (SZ 1.10.24)
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Montag, September 30th, 2024
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Präsident Sergio Mattarella haben in Marzabotto (Emilia Romagna) des Massakers gedacht, das die SS dort vor 80 Jahren angerichtet hat. Vom 29.9. bis 1.101944. 770 Menschen wurden ermordet. Darunter 315 Frauen und 189 Kinder unter zwölf Jahren. Steinmeier sagte (auf Italienisch), es sei „den SS-Männern um viel mehr als Rache“ gegangen. Es habe einen „Willen zur Vernichtung“ gegeben. Die letzten Überlebenden des Massakers sind im September gestorben. Steinmeier sagte weiter, es sei „ein schwerer Weg, an diesen Ort des Grauens zu kommen und zu Ihnen zu sprechen“. „Ich stehe heute vor Ihnen und empfinde nur Trauer und Scham. Ich bitte Sie im Namen meines Landes um Vergebung.“ Der Schmerz der Erinnerung sei „noch größer, weil die meisten Verbrechen nie gesühnt wurden. Das ist die zweite Schuld, die wir Deutschen auf uns geladen haben“. (FAZ 30.9.24)
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Samstag, September 28th, 2024
Das BSW wird von der CDU wohl mehrfach im Osten als Koalitionspartner benötigt. Um die AfD zu verhindern. Einfach wird das nicht, weil das BSW in mehreren Fällen zentral falsch liegt. Es ist antwestlich. Das sind Kommunisten. Die sind gegen die USA, die Nato, die EU und den durch die Menschenrechte verbundenen Westen. Wie soll das gehen? Dazu kommt noch, dass der saarländische Kleingärtner dahintersteckt, der auch mal SPD-Vorsitzender war. Wenn wir uns vor Augen führen, dass um 1990 die führenden SPD-Politiker Gerhard Schröder, ein Kompagnon des Kriegsverbrechers Putin, und Oskar Lafontaine, ein Kommunistenfreund, waren, dann können wir froh sein, dass wir damals Helmut Kohl (CDU) hatten.
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Freitag, September 27th, 2024
Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands hat der gesamte Vorstand der grünen Jugend angekündigt, aus der Partei auszutreten. Das kritisiert die ehemalige Vorsitzende Renate Künast. Die Jugen sei „nicht realitätstauglich“. „Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht.“ Wie es weitergeht, ist wohl noch offen. Hoffen wir das Beste (SZ 27.9.24).
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Donnerstag, September 26th, 2024
Die EU lockert mit der Stimme Deutschlands den Wolfsschutz. Die Bundesregierung ändert damit ihren bisherigen Kurs. Die neuen Bestimmungen sind aber noch nicht bindend. Die EU muss beantragen, einen völkerrechtlichen Vertrag des Europarats von 1979 zu ändern (SZ 26.9.24).
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Mittwoch, September 25th, 2024
Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel diese zur Selbstkritik über ihre Migrationspolitik auf. „Ich finde, dass Angela Merkel sich keinen Zacken aus der Krone brechen würde, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen.“ Er habe „keine Triumphgefühle“, dass jetzt vieles getan werde, das er schon seinerzeit gefordert habe. „Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon.“(SZ, 25.9.24).
Horst Seehofer hat recht.
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Mittwoch, September 25th, 2024
Im Alter von 82 Jahren ist Christoph Maria Fröhder gestorben. Er war einer der ersten bekannten Kriegsberichterstatter im deutschen Fernsehen. Schon in den sechziger Jahren aus Afrika (z.B. Biafra). 1975 war er weltweit der einzige europäische Korrespondent, der aus Pnom Penh über den Einmarsch der Roten Khmer berichtete. Er musste nach einer Internierung sein Filmmaterial aus dem Land schmuggeln. Fröhder war eine Ausnahmeerscheinung. Er berichtete beispielsweise auch vom CDU-Spendenskandal. Er war nah dran. Authentisch. 1997 bekam er den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis für kritischen Journalismus. Bei uns im
Institut für Publizistik
war er in unserer Reihe im Literarischen Zentrum im Februar 2005 (Stefan Kornelius, SZ 25.9.24).
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Montag, September 23rd, 2024
Michel Barnier hat in Frankreich seine Regierung vorgestellt. Sie ist konservativ. Das war anscheinend von Präsident Emmanuel Macron wohl auch so geplant. Trotz des Sieges der Linken bei der Parlamentswahl. Insofern bleibt Barniers Regierung auf die Unterstützung wechselnder Mehrheiten angewiesen. Innenminister wird Bruno Retailleou, ein Hardliner auch in der Migrationspolitik. Außenminister wird Jean-Noel Barrot. Der Grund für die komplizierten Machtverhältnisse in Frankreich ist das Anwachsen des Rassemblemt National (RN). Die Politik in Europa verläuft in mancher Hinsicht parallel (SZ 23.9.24).
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Donnerstag, September 19th, 2024
Constanze von Bullion nimmt Olaf Scholz hart ran (SZ 19.9.24):
Die SPD ist verzagt. Sie muss als Kanzlerkandidaten Boris Pistorius nominieren, um überhaupt noch eine Chance zu haben. „Es gibt jedenfalls keinen ersichtlichen Grund, warum Olaf Scholz aus einem Duell mit Unionsbewerber Friedrich Merz als Sieger hervorgehen sollte.“ Der Amtsbonus zählt offenbar nicht. Olaf Scholz ist der deutsche Joe Biden. Boris Pistorius ist es irgendwie gelungen, sich als Gegenentwurf zum Kanzler zu inszenieren. Wo Scholz autoritär wird, legt Pistorius eine Haltung an den Tag, die ihm als Autorität ausgelgt wird. Er macht auch schon mal Witze über sich. Er könnte den Aufbruch aus sozialdemokratischer Resignation verkörpern. Als niedersächsischer Innenminister war er nicht als Weichzeichner bekannt. Aber er hat Eingewanderte nie herabgesetzt! „So einer kann Friedrich Merz gefährlich werden.“
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Mittwoch, September 18th, 2024
EU-Kommisiionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die zweite Amtsperiode vorgestellt. Sie erweist sich dabei als Machtpolituikerin ersten Ranges. Und es muss schnell gehen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Von der Leyen liebt Überraschungen. Henna Virkunen aus Finnland und Roxana Minzatu aus Rumänien werden ihre Stellvertreterinnen. Der Störenfried Thierry Breton aus Frankreich wurde nach Rücksprache mit Emmanuel Macron gechasst. Obwohl oft die unbequemen Kommissionsmitglieder die größten Erfolge eingefahren haben. Inhaltlich hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU den Klimaschutz verdrängt (Jan Diesteldorf, SZ 18.9.24).
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