Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, spricht sich für die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. „Nach Berechnungen von Experten und in den nächsten Jahren sind etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich.“ „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“ Eine derart hohe Summe lasse sich an Ende nur durch Kredite finanzieren. Zuletzt erreichte Deutschland auf Grund des Sonervermögens von 100 Milliarden Euro gerade mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Nato-Maß (SZ 4./5./6.1.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5128: Robert Habeck (Grüne) für mehr Rüstung
Samstag, Januar 4th, 20255127: Kooperation bei Europas Rüstung
Freitag, Januar 3rd, 2025Der Chef des Rüstungsunternehmens „Leonardo“ (Jahresumsatz 15 Milliarden Euro), Roberto Cingolani (Rom), schlägt mehr Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie vor. „Wir wollen Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie vorantreiben.“ Die europäischen Rüstungsfirmen seien nicht groß genug. Die Effizienz nationaler Rüstungsindustrien in Europa sei nicht hoch genug. Die Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigung sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“ (SZ 2.1.25).
5124: Putin: der Frieden wäre sein Ende.
Dienstag, Dezember 31st, 2024Als Wladimir Putin vor 25 Jahren, 1999, an die Macht kam, waren einige überrascht. Sie kannten ihn nur als KGB-Mann. Das scheint er ja bis auf den heutigen Tag geblieben zu sein. Und seine strategische Ausdauer wurde unterschätzt. Er verfügt über einen harten ideologischen Kern.
Nie hat er das Ende des Sowjet-Imperiums 1991 überwunden.
Er denkt in Kategorien von Abrechnung, Vergeltung und Genugtuung. Gewalt und Unterdrückung waren von Anfang an sein Handwerkszeug: Tschetschenien, Georgien, Belarus, Ukraine. Eine Opposition hat er von vornherein ausgeschaltet, eine klassische Diuktatur begründet. Irgendwelche Offerten an Nato, EU oder andere hatten stets das Ziel vonderen Unterordnung. Putin kann Russland nicht in eine gute Zukunft führen. Er braucht als Rechtfertigung für seine Diktatur den Feind. „Frieden wäre Putins Ende.“ (Stefan Kornelius, SZ 31.12.24/1.1.25)
5122: NS-Raubkunst ist noch nicht zurückgegeben: ein Skandal
Sonntag, Dezember 29th, 2024600.000 Kunstwerke wurden von den Nazis aus jüdischem Besitz geraubt. Zurückgegeben ist davon das Wenigste. Ein Skandal. 2024. Zehntausende davon hängen in öffentlichen Museen. Hauptsächlich in Deutschland. Erst die „Washingtoner Prinzipien“ aus den neunziger Jahren verpflichteten die Räuber zur Zurückgabe. Geschehen ist fast nichts. Viele jüdische Familien fühlen sich doppelt bestohlen: Erst durch die Nazis, dann durch die Bundesrepublik, welche die Rückgabe nicht schaffte. Auch der Ampelkoalition ist es nicht gelungen. Künftig sollen Schiedsgerichte auf Wunsch der Beraubten entscheiden. Hoffentlich funktioniert das. Anscheinend ist es bequemer, die Kunst zu behalten und mit dem Unrecht zu leben. Ungeheuerlich (Jörg Häntzschel, SZ 27.12.24).
5121: NATO verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee gegen russische Sabotage.
Sonntag, Dezember 29th, 2024Die Nato verstärkt ihre militärische Präsenz in der Ostsee gegen russische Sabotage. Diese wird häufig von der sogenannten „Schattenflotte“ ausgeübt, Schiffen, die nicht unter russischer Flagge fahren. Estland lässt seine Unterseekabel Estlink 1 und -2 neuerdings von seiner Marine überwachen. Dabei hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Unterstützung zugesagt. Über Weihnachten waren Störungen an Kommunikationskabeln in der Ostsee bekannt geworden. Eins davon zwischen Finnland und Deutschland (FAZ 28.12.24).
5120: Bitte keine Olympischen Spiele nach Deutschland !
Sonntag, Dezember 29th, 20241. Sie sind zu teuer. Ca. 16 Milliarden Euro.
2. Sie zerstören in großem Maße die Welt (CO 2 etc.).
3. Wir müssen in den Breitensport investieren.
4. In den Schul- und Schwimmsport.
5. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur (Digitalisierung, Bahn, Autobahn etc.).
6. Wir müssen uns gegen Russland verteidigen können.
7. Gigantismus ist nicht angesagt.
8. Bei den Olympischen Spielen in Paris wurden 13.000 Obdachlose einfach aus der Stadt geschmissen.
5119: Gerd Koenen hofft auf Schwarz-.Grün.
Samstag, Dezember 28th, 2024Der ehemals kommunistische Historiker Gerd Koenen ist einer der besten Kenner des Kommunismus und des europäischen Ostens. Im Interview mit Jannis Koltermann (FAZ 28.23.24) über Russlands Aggressionspolitik macht er signifikante Bemerkungen.
FAZ: Rechnen Sie mit einer veränderten Ukrainepolitik unter einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen?
Koenen: Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen. Diese ndemonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kriegsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün – möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken.
5117: Trump will Grönland kaufen.
Samstag, Dezember 28th, 2024Der kommende US-Präsident Donald Trump will Grönland kaufen. Das steht bisher unter der Verwaltung Dänemarks. Für Trump sind der Besitz und die Kontrolle Grönlands durch die USA eine „absolute Notwendigkeit“. Grönland wies die Forderung zurück. „Wir stehen nicht zum Verkauf und werden niemals zum Verkauf stehen.“ (SZ 24./25./26.12.24)
5116: Einbußen für VW-Manager
Montag, Dezember 23rd, 2024VW und IG Metall haben in der Krise einen Stellenabbau und jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro vereinbart. Aber auch 4000 Manager verzichten bis 2031 auf einen Teil ihres Einkommens. Zehn Prozent. Das hatte die IG Metall verlangt. So sollen neun Milliraden Euro gespart werden. Den Beschäftigten werden im gleichen Zeitraum Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt. Das Urlaubsgeld in Höhe von 1290 Euro wird reduziert, bestimmte Boni fallen weg. Unklar ist noch, ob der Vorstand auf Bezüge verzichtet (SZ 23.12.24).
5115: Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf
Montag, Dezember 23rd, 2024SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke haben für den Bundestagswahlkampf ein Fairness-Abkommen geschlossen. Darin verpflichten sie sich, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Es fehlen die AfD und die Kommunisten vom BSW. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Jeglichen Formen von Extremiusmus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen.“ (SZ 23.12.24)