Keinen Tag nachdem das Assad-Regime in Syrien binnen kurzem von einheimischen Milizen gestürzt war, kamen die ersten Hinterbänkler der CDU/CSU mit Forderungen nach der Rückführung der Syrer in ihr Heimatland. Dabei wissen wir ja noch gar nicht, wie es dort weitergeht, ob eine Demokratie kommt. Die Syrer haben 54 Jahre der brutalen Gewaltherrschaft hinter sich. Mit Mord, Folter und Repression. Viele haben jetzt – verständlicherweise – gefeiert. Aber die Spießer von der Union haben das nicht begriffen. Tatsächlich sind viele Syrer sehr heimatverbunden. Aber erstaunlich viele sind in Deutschland auch gut integriert. Sprachlich, beruflich, bei der Schulausbildung. Denken wir an die ganzen Ärztinnen, Pflegerinnen und Handwerker. Das kapieren die Spießer der Union nicht. Vielleicht sind sie selbst nicht festgenug in den Menschenrechten verankert? Oder denken sie nur an AfD-Wähler?
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5102: Die Union kann mit Syrern nicht umgehen.
Mittwoch, Dezember 11th, 20245101: Friedrich Merz in Kiew
Dienstag, Dezember 10th, 2024Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Kiew betont, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. „Wenn unsere Unterstützung der Ukraine schwächer wird, dann wird der Krieg länger dauern.“ Die Ukraine müsse stark sein, damit Putin überhaupt verhandlungsbereit werde. Sie müsse ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen können. Außerdem bedürfe es einer europ#ischen Kontaktgruppe, um die Hilfe zu koordinieren. Präsident Wolodimir Selensky verlangte Sicherheitsgarantien für sein Land. Er hofft auf eine offizielle Einladung in die Nato (SZ 10.12.24).
5100: Assad-Regime gestürzt
Montag, Dezember 9th, 2024In nur zwölf Tagen hat eine Allianz von Milizen in Syrien das Assad-Regime gestürzt. Es hatte 54 Jahre regiert. Ein mörderisches Regime. Zunächst unter Hafiz el Assad, dann unter seinem Sohn Baschar. Der ist inzwischen mit seiner Familie nach Russland geflohen und hat dort politisches Asyl erhalten. Die Assads gehören zu den Alewiten. Außerdem gibt es Sunniten, Schiiten, Kurden, Drusen und Christen. Eine bunter Vielfalt, die schwer unter einen Hut zu kriegen ist. Nach einer Reihe von Fehlern der Administration von Barack Obama (USA) hatte sich Russland in Syrien eingenistet und Baschar el Assad gestützt. Den haben sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wahrscheinlich weil sie von ihren Kriegen überlastet sind. Die Armee wird in der Ukraine gebraucht. Was nun folgt, ist unklar. War dies wirklich ein Befreiungsschlag oder droht jetzt ein islamistisches Regime wie in Afghanistan? Was will die Türkei?
5099: Freihandelszone EU – Mercosure-Staaten
Sonntag, Dezember 8th, 2024Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen. Es soll Unternehmen und Verbrauchern zugute kommen. Einige Staaten wie Frankreich sind dagegen. Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen und, vor allem, die Bauernverbände lehnen das Abkommen ab. U.a. fürchten sie zu preiswerte Konkurrenz (SZ 7./8.12.24).
5098: 4 Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert
Samstag, Dezember 7th, 2024Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 hat das Bundeskabinett vier Auslandseins#tze der Bundeswehr vorzeitig verlängert. Dem muss der Bundestag noch zustimmen. Es handelt sich um von der EU oder der Nato durchgeführte Projekte zur Krisenbewältigung. Zweimal im Südsudan und zweimal im Mittelmeer. Die Verlängerung geht bis zum 31.10.2025 bzw. bis 30.11.2025 (SZ 6.12.24).
5097: Syrien: Die Rebellen rücken weiter vor.
Freitag, Dezember 6th, 2024Die islamistischen Rebellen, die in Syrien bereits die Städte Aleppo und Hama erobert haben, rücken auf Homs vor. Sie werden von der Türkei unterstützt, die allerdings ein anderes Hauptziel verfolgt: die Unterdrückung der Kurden im Norden Syriens. Russlands Unterstützung des Assad-Regimes ist gerade anscheinend zu schwach. Wegen des Vernichtungsgkriegs gegen die Ukraine. In Syrien werden junge Männer eingezogen (SZ 6.12.24).
5096: Ostsee: Zwischenfall mit russischem Schiff
Freitag, Dezember 6th, 2024Vor über einer Woche gab es in der Ostsee einen Zwischenfall mit einem russischen Schiff. Das teilte Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock in Brüssel mit. Die Russen schossen mit Signalmunition auf einen deutschen Hunschrauber, der zur Aufklärung unterwegs war (SZ 5.12.24).
5095: Wolfsschutz wird gesenkt.
Donnerstag, Dezember 5th, 2024Der Europarat ebnet den Weg für eine Senkung des Wolfsschutzes. Nach EU-Angaben hat sich die Zahl der Wölfe in zehn Jahren verdoppelt. Die Zahl der in der EU vom Wolf getöteten Nutztiere, meist Schafe und Ziegen, wird auf jährlich mindestens 65500 geschätzt. Der Europarat überwacht die Berner Konvention von 1979 zum Schutz wild lebender Tiere. Bisher galt der Wolf als „streng geschützt“. Demnächst kann er wieder leichter abgeknallt werden (SZ 4.12.24).
5094: Georgier protestieren weiter.
Mittwoch, Dezember 4th, 2024Bei Massenprotesten in Georgien wurden in der letzten Woche 200 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die pro-europäischen Demonstranten vor. Tagelang. Die Demonstranten benutzten Feuerwerkskörper. Die Polizei versuchte, die Menschen vom Parlamentsgebäude wegzudrängen (SZ 4.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.