In diesem Jahr erhält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Aachener Karlspreis. „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ Das teilte das Karlspreisdirektorium mit (SZ 16.1.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5142: Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen
Donnerstag, Januar 16th, 20255140: BSW, Linke und FDP unter 5 Prozent
Mittwoch, Januar 15th, 2025BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.
5139: CSU gefährdet Wahlsieg der Union.
Mittwoch, Januar 15th, 2025Auf Bundesebene zählt die CSU bekanntlich zu den Verlierern. Ihre Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben ihre Bundestagswahlen verloren. Und 2021 hat Markus Söder unter anderem aus Neid den Unionskandidaten Armin Laschet so gefleddert, dass die Wahl klar verloren wurde. Es folgte die weithin unfähife Ampel-Koalition. Nun mährt Söder gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen (den besten Ökologen), obwohl die Regierungen von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Aber solange die CSU in Bayern bei 45 Prozent liegt, hat sie wenig Grund, ihr Profil zu ändern. Schrecklich.
5138: Schweden nimmt an Nato-Einsatz teil.
Montag, Januar 13th, 2025An einem Nato-Einsatz in der Ostsee mit mindestens zehn Schiffen zum Schutz von Unterseekabeln nimmt das neue Nato-Mitglied Schweden mit drei Schiffen und einem Überwachungsflugzeug teil. Das teilte Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Es geht um den Kampf gegen Sabotage. Schweden sei nicht naiv (SZ 13.1.25).
5137: Trump-Sonderermittler beendet Tätigkeit.
Montag, Januar 13th, 2025Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Sonderermittler in zwei Verfahren gegen Trump, Jack Smith, das Justizministerium verlassen. Er habe seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt. Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor (SZ 13.1.25).
Ist das ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ?
5133: Stasi-Akten weiter gefragt
Donnerstag, Januar 9th, 202535 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Stasi-Akten weiter gefragt. 28571 Bürgerinnen und Bürger haben 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Vor der Corona-Pandemie waren es noch 56500 gewesen. Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bezeichnete die Einsicht in Stasi-Akten als „gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte“. Seit 1990 sind mehr als 7,5 Millionen Anträge auf Einsicht in die Akten gestellt worden (SZ 9.1.25).
5132: Merz stellt Forderungen an mögliche Partner.
Donnerstag, Januar 9th, 2025Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, stellt Forderungen an potenzielle Partner bei der Regierungsbildung. „Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben.“ Das sagte Merz auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seon (SZ 9.1.25).
5131: Zuckerberg beseitigt Faktencheck.
Mittwoch, Januar 8th, 2025Meta-Chef Mark Zuckerberg beseitigt Faktencheck bei Facebook und Instagram. Er folgt der Linie Donald Trumps. Des Geldes wegen. Elon Musk macht das ohnehin schon so. Viele Konservative freuen sich darüber. Die Wahrheit spielt in den Zuckeberg-Medien keine große Rolle mehr. Kritiker befürchtren mehr Rassismus im Netz (SZ 8.1.25).
5130: Die CSU fühlt sich stark.
Montag, Januar 6th, 2025In den gegenwärtigen Umfragen liegt die CDU bei 33 Prozent, die CSU bei 45. So kann sich die bayerische Schwester stark fühlen. Aber die Ergebnisse bürden der Union insgesamt auch eine große Verantwortung auf. Olaf Scholz ist angeschlagen. Die SPD weiß häufig nicht, was sie will. Da erhebt sich dann die Frage, welche Koalition wir kriegen. Das scheint ja in allen Demokratien auf der Welt schwierig zu sein (z.B. Korea, Frankreich, Österreich). Friedrich Merz ist also auf Markus Söder besonders angewiesen. Und die Grünen, zweifellos der beste Koalitionspartner der Union, werden derzeit von vielen gehasst, was in diesem Maße gewiss unberechtigt ist. Die Union stellt die Themen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Bürgergeld ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Ökologie fehlt zu stark. Und von den christdemokratischen Steuerplänen sagen die Experten, dass sie unbezahlbar sind (Henrike Roßbach, SZ 3.1.25).
5129: Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert von der EU Kaufanreize für E-Autos.
Sonntag, Januar 5th, 2025Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Kaufanreite für E-Autos. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse.“ Zusätzlich. Scholz fordert weniger Vorgaben für grünen Wasserstoff (SZ 3.1.25).