Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5156: Auslandsstudium beliebt bei deutschen Studenten

Samstag, Januar 25th, 2025

Wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, ist ein Auslandsstudium bei deutschen Studenten beliebt. Im Jahr 2022 waren 138800 deutsche Studenten im Ausland. Mehr als vor der Pandemie. Ein Prozent mehr als im Vorjahr. Die beliebtesten Zielländer waren Österreich, die Niederlande und die Schweiz (SZ 25./26.1.25).

5155: Es liegt nicht nur an Olaf Scholz, sondern an der SPD.

Freitag, Januar 24th, 2025

Die Ampel hat schlecht regiert und ist deswegen auseinandergeflogen. Verantwortlich gemacht dafür wird – verständlicherweise – der Bundeskanzler (mit seiner Führungsschwäche). Aber diese Analyse greift zu kurz. Scholz‘ persönliche Eigenschaften reichen zur Erklärung nicht aus. Er ist ein Intellektueller und beispielsweise ein großer Leser. Viel wichtiger ist der Zustand der SPD, ihre Zerrissenheit. Und die Tatsache, dass in ihr Politiker wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich mächtig sind. Die gehen in die falsche Richtung und sind nicht eng genug mit dem Westen verbunden. Bei ihnen kommt stets ein latenter Anti-Amerikanismus zum Vorschein. Etwa bei der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Deswegen war die Ukrainepolitik der Bundesregierung auch so zögerlich und unentschlossen. Solch eine Partei gehört – obwohl dort auch andere Politiker tätig sind – in die Opposition.

5154: Deutsche Migrationspolitik ist gescheitert.

Freitag, Januar 24th, 2025

Begonnen hat das Fehlverhalten, wie bei manchen anderen schweren Fehlern auch, mit Angela Merkel. Nun lassen die vielen Fälle von Morden durch Migranten (Würzburg, Regensburg, Magdeburg, Aschaffenburg u.a.) keinen anderen Schluss zu, dass die deutsche Migrationspolitik gescheitert ist. Bund und Länder machen dazu gegenseitig Vorwürfe. Die Großsprecher aus Bayern haben versagt. Und von Europa eine Lösung zu erwarten, ist verfehlt, weil Europa sich nicht einig ist. Resignation ist angesagt. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

5153: Deutscher Film für den Oscar nominiert.

Freitag, Januar 24th, 2025

Der Film des in Hamburg lebenden iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ ist für Deutschland in der Kategorie „Bester internationaler Film“ für den Oscar nominiert. Der Film dreht sich um die Massenprotestte in Iran nach dem Tod von Gina Mahsa Amiri 2022. Er wurde nach der Flucht des Regisseurs überwiegend in Deutschland produziert (SZ 24.1.25).

5151: Tusk fordert höhere Militärausgaben von der EU.

Donnerstag, Januar 23rd, 2025

Am Beginn der EU-Ratspräsidentschaft fordert der polnische Ministerpräsident Donals Tusk im Europaparlament von der EU höhere Militärausgaben. „Wenn Europa überleben soll, muss es bewaffnet werden.“ Tusk verlangt etwa 5 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für Militärausgaben. Polen kommt dem heute schon nahe (SZ 23.1.25).

5148: Die Linke mit alten Methoden

Dienstag, Januar 21st, 2025

Aus dem Forderungskatalog der Linken sind natürlich eine bessere Wohnungsbaupolitik und eine gerechtere Vermögensverteilung in der Gesellschaft berechtigt. Zumal Union, FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen  vorzugsweise die Wohlhabenderen bedienen. Die Methoden der Linken sind allerdings veraltet. Wie aus einem „Forderungskatalog aus dem Geschichtsbuch gescheiterer Wirtschaftspolitik“. Preiskontrollen, eine verkürzte Lebensarbeitszeit und eine „Grundsicherung von 1400 Euro im Monat“ (Roland Preuß, SZ 20.1.25).

5147: Teure Wahlversprechen von Union, AfD und FDP

Dienstag, Januar 21st, 2025

Ausgerechnet die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, Union, AfD und FDP, machen milliardenschwere Wahlversprechen, ohne die Finanzierung zu belegen. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei der Union geht es um Einnahmeausfälle von 47 Miliarden, bei der AfD von 97 Milliarden und bei der FDP (das soll wohl ein Witz sein) von 116 Milliarden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Schulden, die gemacht werden sollen, noch viel höher. Bei der FDP etwa bei 146 Milliarden Euro. Lachhaft.

SPD, Grüne, BSW und Linke wollen wenigstens eine höhere Belastung von „Gutverdienern“ (SZ 21.1.25).

Die Fakten zeigen weithin die moralische Verkommenheit der Politik.

5145: Ministerien ziehen sich von X zurück.

Samstag, Januar 18th, 2025

Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Anfang gemacht. Ursprünglich zögerten andere Ministerien damit, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Nun werden es immer mehr. X ist eine rechtsextremistisch versaute Plattform. Elon Musk protegiert Alice Weidel von der AfD. Aber natürlich ist es auch ein Risiko, sich da rauszuhalten. Dann gibt es dort bald nur noch Blaseninfos. Fake News.

5144: Die Bundeswehr bekommt eine Heimatschutz-Division.

Freitag, Januar 17th, 2025

Nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt die Bundeswehr eine Heimatschutz-Division. Im Heer. Sie besteht aus aktiven Soldaten und Reservisten. Das resultiert aus der aktuellen Bedrohungslage. So kommt zu den drei Heeres-Divisionen eine vierte hinzu. Insbesondere dient sie dem Schutz von Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagsplätzen. Sie ist zudem da für den Schutz von Brücken, Verkehrsknotenpunkten und der digitalen Infrastruktur. Außerdem soll sie eine Operationsbasis und Drehscheibe für die Nato sein. Im Wege der Amtshilfe kann sie bei Unglücksfällen, Terrorlagen und Pandemien eingesetzt werden. Grundsätzlich haben CDU und FDP den PLänen zugestimmt (SZ 13.1.25).

5143: Widerstand gegen Maduro

Freitag, Januar 17th, 2025

Mehr als ein Dutzend Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika haben die Vereidigung des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro zum Präsidenten nach einer gefälschten Wahl verurteilt. „Wir rufen das diktatorische Regime dazu auf, die demokratische Ordnung wiederherzustellen.“, so die Organisation amerikanischer Staaten (OAS). Die OAS hat insgesamt mehr als 30 Mitglieder. Die venezolansiche Opposition hatte ihren Kandidaten Edmunda Gonzalez als Sieger präsentiert (SZ 17.1.25).