Wladimir Putin will die Brics-Grupper erweitern, die sich gerade in Kasan trifft. Mehr als 30 Länder des globalen Südens hätten den Wunsch beizutreten. Diese Staaten sind in der Regel außenpolitisch gespalten, aber dezidiert antiwestlich. Putin: Die Grupper verstehe sich nicht als „Opposition zu irgendwem“ (SZ 24.10.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5044: Putin will Brics-Gruppe erweitern.
Donnerstag, Oktober 24th, 20245042: CDU und SPD dürfen sich vom BSW nicht erpressen lassen.
Dienstag, Oktober 22nd, 2024Gegenüber dem BSW macht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien, Ministerin in Schleswig-Holstein, klar: „Für die CDU kommt überhaupt nicht in Betracht, auch nur einen Millimeter abzurücken von Westbindung, Europäischer Union und Nato – und auch nicht von einer weiteren konsequenten Unterstützung der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland.“ Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, betont, Wagenknecht wolle die CDU „spalten und zerstören“. Und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt klar, dass dann, wenn Russland weiter die Zivilbevölkerung der Ukraine töte, Taurus-Marschflugkörper geliefert werden müssten.
Die CDU liegt richtig.
Und der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beschreibt, dass die SPD sich nicht vom BSW „erpressen“ lassen dürfe (Nicolas Richter, SZ 22.10.24).
5041: Nordkorea liefert Russland Waffen. Jetzt auch Soldaten.
Dienstag, Oktober 22nd, 2024Seit Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine 2022 liefert Nordkorea, die brutale Diktatur, Waffen an Russland. Nun auch 12.000 Soldaten. Damit gelangt der Krieg auf eine neue Ebene.
Und wir erkennen, was Russland braucht.
Ohne Risiko ist das Vorgehen für Nordkorea nicht; denn es benötigt seine militärische Stärke (u.a. Atomwaffen) für die Auseinandersetzung mit Südkorea (Thomas Hahn, SZ 21.10.24).
5040: Putins imperialistische Interessen
Montag, Oktober 21st, 2024Werden in Deutschland von der AfD vertreten.
Und von Gerhard Schröder (der dafür Geld bekommt) (SPD), Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU).
Viele Ossis haben ihren Anti-Amerikanismus noch nicht überwunden. Sie sind gegen den Westen. Daran wird sich so bald auch nichts ändern.
5039: Anne Applebaum über Pazifisten
Sonntag, Oktober 20th, 2024Die Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, die polnisch-amerikanische Philosophin und Schriftstellerin Anne Applebaum, hat sich in ihrer Dankesrede scharf mit den Pazifisten auseinandergesetzt. Sie seien naiv und würden de facto Kriegstreibern, Autokraten und Diktatoren helfen. Das müsse aufhören. Partiell noch schärfer fasste sich ihre Laudatorin, die russische Nobelpreisträgerin Irina Scherbakova.
5038: Jens Bisky: „Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934“
Sonntag, Oktober 20th, 2024Die zentrale Frage in Jens Biskys Buch „Die Entscheidung“ lautet, ob die Machtübernahme durch Adolf Hitler und die Nationalsozialisten 1933 unausweichlich war. Die Antwort lautet: nein. Aber um das zu belegen, bedarf es umfassender Recherchearbeit. Bisky untersucht „Schlüsselmomente“, in denen die Handelnden mit ihren Illusionen, ihrer Ratlosigkeit, ihrer Verzweiflung und ihrem Anspruchspathos reflektiert werden. Alles im einzelnen hätte nicht zur Machtübernahme geführt. Das geschah zusammen. Als Einstiegsdatum seiner Erzählung nimmt Bisky den Tod Gustav Stresemanns 1929.
„Zum Dritten Reich führten viele kleine und große Entscheidungen – und nicht zuletzt die zeittypische Erwartung, die eine, alles umwälzende Entscheidung stünde unmittelbar bevor.“ „Dem 30. Januar 1933 gingen viele kleine und größere Siege der NSDAP voraus, an Universitäten, in Vereinen, Kommunen, auf der Straße und in den Zeitungen.“ Mit ausschlaggebend waren Reichspräsident Hindenburg, die Industrie und die Großagrarier. Der britische Historiker Jan Kershaw hat bereits vor 30 Jahren gesagt, dass es nicht die Nationalsozialisten waren, die die Weimarer Republik zerstörten, sondern dass sie es waren, die von der Zerstörung der Republik profitierten (Ute Daniel, SZ 19./20.10.24).
5037: AfD-Verbotsantrag zu riskant
Freitag, Oktober 18th, 2024Die Gruppe derBundestagsabgeordneten unter Führung von Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), welche ein AfD-Verbot beantragen will, hat sehr gute Argumente. Im Kern geht es darum, dass die AfD vermutlich insgesamt verfassungswidrig ist. Trotzdem ist das Risiko eines Verbotsantrags (vgl. NPD 2017) zu groß. Bei einer Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht würde die AfD das als „Freispruch“ daretsellen können. Das Verfahren würde viele Monate dauern. Die AfD-Mitglieder würden sich wahrscheinlich noch weiter radikalisieren. Es bleibt also tatsächlich nichts anderes, als an der Hauptaufgabe der bürgerlichen Parteien festzuhalten, die Politik der AfD als insgesamt verfassungswidrig zu kennzeichnen (Markus Balser, Ronen Steinke, Roland Preuß, SZ 18.10.24).
5035: Heil und Faeser (SPD) wollen KI-Einsatz regulieren.
Donnerstag, Oktober 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Anwendung von KI regeln. Das sei gut für Betriebe und Beschäftigte. In Bewerbungsverfahren ist der Einsatz von KI nur ausnahmsweise erlaubt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten.“ KI-Daten über den emotionalen Zustand von Beschaftigten dürfen nicht genutzt werden. Zur Aufdeckung von Straftaten darf KI angewandt werden (SZ 17.10.24).
5034: Shell-Studie: die deutsche Jugend ist politisch interessiert und rutscht keineswegs nur nach rechts.
Mittwoch, Oktober 16th, 2024Die weithin anerkannte Shell-Studie enthält beruhigende Erkenntnisse über die Jugend (12 bis 25 Jahre) in Deutschland:
1. Die Jugendlichen werden immer politischer.
2. Die Jugend ist nicht pauschal nach rechts gerutscht.
3. Die globalen Krisen hinterlassen bei den Jungen Spuren.
4. Jugendliche vertrauen dem Staat – aber nicht bedingungslos.
5. Junge Ostdeutsche ticken anders als junge Westdeutsche.
6. Tiktok wird immer wichtiger, aber noch vertraut die Jugend klassischen Medien (Kathrin Müller-Lancé, SZ 16.10.24).
5032: Deutsche Geheimdienste warnen vor Moskaus Spionen.
Dienstag, Oktober 15th, 2024BfV, MAD und BND warnen vor Übergriffen der russischen Spionage. Es geht um Cyber-Angriffe, Propaganda, Sabotage und kriminelle Handlungen bis hin zum Mord. Die deutsche Bevölkerung sei darüber viel zu wenig informiert. „Russische Geheimdienste agieren als Speerspitze im Kampf gegen den Westen.“ Die Dienste verlangen mehr Befugnisse gegen den russischen Feind (Christoph Koopmann, SZ 15.10.24).