Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5694: Victor Orban mit zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt.

Montag, April 13th, 2026

Das gibt Hoffnung für Europa, Ungarn und seine Verfassung, eine geschlossenere Unterstützung und der Ukraine und eine Bekämpfung Russlands.

5691: „Memorial“ verboten

Freitag, April 10th, 2026

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation „Memorial“ ist in Russland verboten worden. Ihre Tätigkeit sei extremistisch, erklärte ein Moskauer Gericht. Für Tausende Menschen kann die Tätigkeit von „Memorial“ so strafbar werden. Damit solle das gesamte „Memorial“-Netzwerk delegitimiert und kriminalisiert werden (SZ 10.4.26).

5689: Wolfgang Kubicki will FDP-Vorsitzender werden.

Dienstag, April 7th, 2026

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki , 74, will Parteivorsitzender werden. Für ihn trat der gegenwärtige Vorsitzende Christian Dürr urück. Gegenkandidat ist der nordrhein-westfälische Vorsitzende Henning Höne, 39. „Die FDP muss von einer beuen Generation geführt werden.“ (SZ 7.4.26)

Das Ganze zeigt, wohin die FDP unterwegs ist, in die siebziger Jahre. Solche Parteien brauchen wir nicht mehr. Sie gehören unter die  fünf Prozent.

5688: Florence Gaub: Die Welt geht nicht unter.

Montag, April 6th, 2026

Wenn wir uns vorstellen, dass in den USA ein umstrittener Präsident regiert, im Nahen Osten ein Krieg tobt und die Deutschen Angst vor einem Atomkrieg haben, dann glauben wir, dass wir in den 2020er Jahren sind. Aber die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts waren auch nicht besser. Und nie gab es eine größere Gefahr von einem Atomkrieg als 1983. Es tobte der Krieg zwischen Iran und Irak, der Bürgerkrieg im Libanon, die Sowjetunion überfiel Afghanistan und der Falklandkrieg beherrschte viele Gemüter.

In den neunziger Jahren gab es den Bürgerkrieg in Ruanda, den Tschetschenienkrieg und die Massenmorde auf dem Tianmen-Platz in China. Francis Fukuyamas Buch vom „Ende der Geschichte“ wurde korrigiert von Samuel Huntintons „Kampf der Kulturen“. Kein Jahrzehnt hat sich je entspannt zurückgelehnt. Aus Angst vor Gewalt. Es gibt nicht nur Peter Thiels These vom Ende der Geschichte, sondern schon 1918 erschien Oswaltd Spenglers „Der Untergang des Abenlands“. Die auf diese Bücher folgenden Jahrzehnte bewiesen jeweils das Gegenteil. Die 30er brachten uns Radio und Fernsehen, die Kernphysik, Antibiotica, Luftfahrt, Kunstsoffe, das Kino, Jazz, Bauhaus, Modernismus, Entkolonisierung und das Frauenwahlrecht.

Die fünfziger Jahre brachten uns die Raumfahrt, Computer, die Antibabypille, die Entdeckung der DNA, den globalen Finanzmarkt. Heute haben wir die private Raumfahrt, neue Impfstoffe, die künstliche Intelligenz, Solar- und Windenergie, Smartphones. Die Ängste vor dem Untergang bringen uns stets

Gegenmaßnahmen.

Und Optimisten erzielen je bessere bessere Ergebnisse als Pessimismus. Angst erzeugt Lähmung, den sogenannten

Kassandra-Effekt.

Phänomene der Umeltzerstörung lösten sehr viele Gesetze aus, die die Ozonschicht retteten. Die Luft in den meisten westlichen Großstädten ist heute sauberer als 1850. Die Nato verbrachte Jahrzehnte damit, sich auf den Atomkrieg mit der Sowjetunion vorzubereiten und und trug so dazu bei, dass der gar nicht kam. Gefährlich sind für uns gesellschaftliche Polarisierung, wirtschaftlicher Abschwung und verfassungsrechtliche Verwundbarkeit. Dafür müssen wir gewappnet ein. Und die Demokratie muss gestärkt werden, auch wenn das nur allmählich geht. Aber unsere Ängste müssen wir überwinden. Mit Anstrengung und Geduld. Sie sind nämlich völlig normal. „Statt darüber zu klagen, was alles schiefgehen kann, müssen wir handeln, damit es nicht schiefgeht.“ (Florence Gaub, SZ 3./4./5.4.26)

Florence Gaub ist Politiwissenschaftlerin und Forschungsdirektorin bei der Nato in Rom.

5685: Polen will Rosa Luxemburgs nicht gedenken.

Freitag, April 3rd, 2026

Die polnisch-deutsche Revolutionärin Rosa Luxemberg, die 1919 von der Reichswehr in Berlin ermordet worden ist, wurde 1971 im südpolnischen Zamosc geboren. Sie hatte die KPD mitbegründet. Von 1979 bis 2018 hing an ihrem Geburtshaus eine Gedenktafel. Die ließ die PIS abreißen. Heute scheitert eine Wiederanbringung am Institut für Nationales Gedenken (IPN) nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Kommunismus. Auch Rechtsextreme wie die um den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki wollen eine Rosa Luxemburg-Gedenktafel verhindern. Erinnerungen an Rosa Luxemburg finden sich in Zamosc nur in der Synagoge (Viktoria Großmann, SZ 31.3.26).

5679: US-Gericht: Meta und Youtube machen süchtig.

Freitag, März 27th, 2026

Ein US-gericht in Kalifornien hat entschieden, dass Meta und Youtube süchtig machen und psychische Schäden verursachen können. Nun müssen beide Firmen insgesamt sechs Millionen Dollar Schadensersatz und Strafen an die 20-jährige Klägerin aus Kalifornien bezahlen. Es drohen hunderte weiterer Klagen. Die verurteilten Firmen gehen in die Berufung (SZ 27.3.26).

5677: Länger arbeiten, Ehegattensplitting abschaffen, Steuern für Reiche erhöhen !

Donnerstag, März 26th, 2026

Das sind drei Uraltrezepte, um der Wirtschaft aufzuhelfen. Falls die Politik den Mut dazu nicht hat, wird es auf kurze Sicht nichts mit dem Aufschwung.

5676: Die Bundesregierung hat es nicht leicht.

Donnerstag, März 26th, 2026

Angesichts der vielen schwerwiegenden Fehler des US-Präsidenten Donald Trump und seiner psychischen Störungen (Migration, Russland, Ukraine, Kanada, Mexiko, Grönland, Iran, Kuba etc.) ist es für die Bundesregierung nicht leicht, die vorgesehenen harten und für viele bitteren Reformen anzugehen, die aber trotzdem nötig sind (Migration, Infrastruktur, Steuern, Rente, Pflege, Bundeswehr etc.). Zumal mit einem schwer angeschlagenen sozialdemokratischen Finanzminister, Wir können nur Verständnis für die Bundesregierung und die arme SPD haben.

5675: EU und Australien schließen Freihandelsabkommen.

Mittwoch, März 25th, 2026

Die EU und Australien schließen nach acht Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen, Es soll Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und Wohlstand bringen. Friedrich Merz sieht das positiv, „Jetzt geht es darum, das schnell umzusetzen.“ Mehr als 99 Prozent der Zölle nach Australien fallen weg. Umfang etwa eine Milliarde Euro. Das Abkommen betrifft hauptsächlich die Branchen Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Außerdem bekommt die EU Zugang zu wertvollen Rohstoffen wie seltene Erden und Lithium. Für Australien fallen die Zölle beim Wein und bei Meeresfrüchten weg (SZ 25.3.26).

5674: Hasnain Kazim: Ein Paradebeispiel für gelungene Integration

Mittwoch, März 25th, 2026

Ein Musterbeispiel für gelungene Integration haben wir mit Hasnain Kazim vor uns, der 1974 geboren ist. Das zeigt sein neues Buch

Der Islam und ich. Was mich meine Familie, meine norddeutsche Heimat und mein Leben in muslimischen Ländern gelehrt haben, München 2026 (Penguin Random House) 2026, 228 Seiten,

Darin refelktiert Kazim sein Leben, auch als Journalist. Derzeit ist er Auslandskorrespondent in Wien und lebt mit seiner Familie dort. Vorher war er, u.a. für den „Spiegel“ Korrespondent im Nahen Osten, in Pakistan und in Afghanistan. Aufgewachsen ist Kazim in einem Dort im Alten Land bei Hamburg. In einem Interview mit Joachim Käppner (SZ 21./22.3.26) gibt er Auskunft. In seiner Jugend hat er neben Abgrenzung auch viel positive Zuwendung durch  seine Dortnachbarn erfahren. 1994 ging Kazim zur Bundeswehr. Den deutschen Journalismus hat er gelernt und gut kennengelernt. Seine schiitischen Eltern, die 16 Jahre auf die deutsche Staatsbürgerschaft hatten warten müssen, traten zum Christentum über. Am Islam schätzt Kazim das soziale Leben, die Gemeinschaft. Er tritt dezidiert für die Religionsfreiheit ein und neigt selber zur evangelischen Kirche. Kazim argumentiert sehr differenziert und sieht darin einen Grund, weshalb er von manchen abgelehnt wird.

Ich finde, dass Hasnain Kazim ein großartiges Beispiel für gelungene Integration ist.