Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mitgeteilt, dass es keine deutschen Truppen innerhalb einer internationalen Sicherheitstruppe in Gaza geben wird. Eine solche Truppe müsse im Zweifelsfall auch kämpfen. Das sei in Deutschland für viele in der Gegend nicht denkbar. Ziel sei es auch, die terroristische Hamas zu entwaffnen. Wann das geschehen solle, sei noch offen. Zur Zeit tötet Israel in Gaza weiter Paläxstinenser, die sie für Terroristen hält (SZ 27./28.12.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5544: Keine deutschen Truppen nach Gaza.
Sonntag, Dezember 28th, 20255542: Globale Führungsrolle für Deutschland
Donnerstag, Dezember 25th, 2025Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Alexander de Croo, ein früherer belgischer Ministerpräsident, sieht in der Entwicklungspolitik eine globale Führungsrolle für Deutschland. „Und der heute eine Gelegenheit erkennt, im Multilateralismus eine Führungsrolle einzunehmen – weil andere sich zurückziehen.“ Zwar gebe es durchaus hier und da Fortschritte, etwa die sinkende Kindersterblichkeit, aber die Immerwährenden Kriege führten zu dauerndem Rückschritt. Beispiele dafür seien der Gazastreifen und die Westbank (SZ 24./25./26.12.25),
5541: Israel verbietet Armeesender.
Mittwoch, Dezember 24th, 2025Die Netanjahu-Administration in Israel verbietet den Armeesender Galei Zahal zum 1. März 2026. Der ist äußerst beliebt und ein Kritiker von Netanjahus Gewaltpolitik. Den Verbotsvorschlag machte Verteidigungsminister Israel Katz. Die Netanjahu-Administration hält den Sender für spalterisch. Dieser will sich das Verbot nicht gefallen lassen und vor das Oberste Gericht ziehen. Es gibt den Sender seit 75 Jahren. Bei dem Verbot handelt es sich um einen erneuten Verstoß der Netanjahu-Administration gegen die Meinungsfreiheit (SZ 23.12.25).
5540: Robin Alexander verlässt die „Welt“.
Sonntag, Dezember 21st, 2025Am Mittwoch der vergangenen Woche stand in der „Welt“:
„Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands.“ Sehr gut beobachtet und richtig geurteilt.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Alexander die „Welt“ verlässt. Und mit ihm 8 weitere Redakteure („Exodus der Anständigen“). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Wahrscheinlich hat das Chaos in der Springer-Führung eine Rolle gespielt. Und dass Elon Musk zum Jahreswechsel einen Gastbeitrag in der „Welt“ veröffentlichen konnte. Damit war Alexander nicht einverstanden (Thore Rausch/Moritz Baumstieger, SZ 20./21.12.25).
5539: Mehr Macht für den BND
Samstag, Dezember 20th, 2025Nach einem Gesetzentwurf soll der BND gestärkt werden. Der Auslandsnachrichtendienst soll vor allen Dingen mehr operative Befugnisse erhalten. Dazu könnten sogar Sabotage-Aktionen im Ausland gehören. Der BND soll gegenerische IT-Infrastruktur lahmlegen dürfen. Er soll auch Teile der militärischen Aufklärung übernehmen (SZ 19.12.25).
5537: Heiko Flottau ist gestorben.
Donnerstag, Dezember 18th, 2025Im Alter von 86 Jahren ist in Berlin der langjärige Auslandskorrespondent der SZ, Heiko Flottau, gestorben. Er war einer der herausragenden deutschen Journalisten. Korrespondent war er in Jugoslawien, Nahost und Warschau. Er war zunächst Leserbrief-Redakteur gewesen und hatte dann die berühmte Medienseite der SZ begründet. Flottau galt als sehr genau, leise und hilfsbereit. Auch wenn die Lage in Nahost weithin aussichtslos schien, wurde Flottau niemals zynisch. In Berlin setzte er sich für Geflüchtete aus dem arabischen Raum ein (SZ 16.12.25).
5536: Russland lehnt Waffenruhe ab.
Mittwoch, Dezember 17th, 2025Russland lehnt eine Waffenruhe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ab, wie sie Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) gefordert hatte. Das diene nur der Ukraine für ein Atemholen, um den Krieg danach fortzusetzen.In Berlin hatten sich die Ukraine, die Europäer und die USA weithin geeinigt. Das ist alles Makulatur. Natürlich ist Russland auch gegen die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine als Sicherheitsgarantie (SZ 17.12.25).
Die Kriegsverbrecher in Russland sorgen dafür, dass es keinen Frieden gibt.
5535: Ostdeutsche Identität
Dienstag, Dezember 16th, 2025Über ostdeutsche Identität wird viel und heftig gestritten. U.a. und hauptsächlich deswegen, weil bei Umfragen die AfD in allen ostdeutschen Bundestagswahlkreisen führt. Da stellt sich dann die Frage, wer eher für die DDR-Ientität steht, die Insassen des Stasi-Gefängnisses in Hohenschönhausen oder deren Wärter. Die Antwort ist klar und lautet: beide, Manche werfen dann einen Blick in die Geschichte und schauen auf diejenigen, die nach 1945 aus dem Exil in die DDR und nicht in die BRD gegangen waren.
Aber einmal abgesehen von dem Fall Wolf Biermann. der auch aus der BRD in die DDR gegangen war, aber 1976 nicht mehr reingelassen wurde, bringt uns das auf den Philosophen Ernst Bloch, den Literaturwissenschaftler Hans Mayer, den Sozialwissenschaftler Alfred Kantorowicz, den Schriststeller Thomas Brasch, den Schauspieler Manfred Krug (auch aus der BRD), die alle aus der DDR in den Westen gingen, weil sie dort nicht mehr frei arbeiten konnten.
Das sagt alles.
5534: AfD will US-Politiker einladen.
Montag, Dezember 15th, 2025Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Markus Frohnmaier, der zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2026 ist, kündigt einen politischen Prozess in Berlin im Februar 2026 an, zu dem dann auch US-Politiker eingeladen werden sollen. Frohnmaier befindet sich gerade neben anderen AfD-Politikern in den USA. Im Februar 2026 findet auch die Münchener Sicherheitskonferenz statt. Frohnmaier sagte, es solle eine „Allianz“ der „Patrioten“ gebildet werden (SZ 15.12.25).
5533: RWE-Chef warnt vor teurer Energie.
Sonntag, Dezember 14th, 2025RWE-Chef Markus Krebber warnt vor teurer Energie. RWE ist der größte Stromerzeuger. Energie werde teuer bleiben, teurer als früher. „Wir werden nicht mehr zu den alten Niveuas zurückkehren.“ Der subventionierte Industriestrompreis sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ (SZ 13./14.12.25).