VW senkt seine Produktionskapazitäten. Um bis zu eine Million. Um die globale Marktsituation abzubilden. Das sagte Konzernchef Oliver Blume. „Dann kommen wir von insgesamt über zwölf Millionen invstierten Kapazitäten auf nachhaltig neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr.“ Für mehr Investitionen reich das gegenwärtige Gewinnniveau nicht aus. Es zeichnet sich ein weiterer Arbeitsplatzabbau ab (SZ 22.4.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5707: VW baut weniger Autos.
Donnerstag, April 23rd, 20265705: Bundesrechnungshof warnt vor zu hoher Verschuldung.
Dienstag, April 21st, 2026Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung vor einer zu hohen Verschuldung. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller: „Da die laufenden Einnahmen des Bundes die Ausgaben nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss.“ In der kommenden Woche will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung lauf außerhalb des Kernhaushalts (SZ 21.4.26).
5704: Matthias Brandts neues Buch „Nein sagen“
Montag, April 20th, 2026Matthias Brandt, geb. 1961, ist ein sehr guter und bekannter Schauspieler, der Sohn von Rut und Willy Brandt. Er hatte 2016 bereits einen großen Erfolg mit dem Buch „Raumpatrouile“ über seine Jugend in Bonn. Matthias Brandt wollte es eigentlich vermeiden, sich nur auf Grund seiner Prominenz politisch einzumischen. Er hielt dann aber 2025 die Gedenkrede zum 20. Juli 1944 in Plötzensee. Darauf basiert sein Buch
Nein sagen. Über den 20. Juli 1944, meine Eltern und persönliche Verantwortung heute. Köln 2026, 120 Seiten, 16 Euro.
Dabei bezieht er sich sehr auf seine Eltern, die in den sechziger und siebziger Jahren auch viel Hass und Diffamierung ausgesetzt waren. Von Willy Brandt stammt der Satz „Mehr Demokratie wagen“ von 1969. Er führte die Entspannungs- und Ostpolitik und tat den Kniefall vor dem Denkmal für die Aufständischen des Warschauer Aufstands. Daraus hat Matthias Brandt gelernt. Bis heute. „Für mein Gefühl stecken wir nämlich in einer Art Lähmung fest, weil wir es nicht mehr gewohnt sind“ mit Rechtsextremisten umzugehen. Brandt unterscheidet klar zwischen bürgerlich und rechtsextrem und plädiert entschieden für das Nein sagen. Matthias Brandt hat seine Eltern als „bemerkenswert unängstlich“ in Erinnerung. Er möchte, dass wir dort anknüpfen. Er hält es für möglich, dass es wichtig ist, dass sich gerade jemand wie er selbst zur Politik äußert. Da können wir nur zustimmen (Joachim Käppner, SZ 20.4.26).
5703: Rekordtief bei Asylanträgen
Montag, April 20th, 2026Im ersten Quartal 2026 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 23 Prozent gesunken. Ein Rekordtief. Es wurden nur 28922 Anträge gestellt. Damit belegt Deutschland erstmals seit 2015 nur den vierten Platz in Europa. Zuvor war es jahrelang Spitzenreiter. Das sagen Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) (SZ 20.4.26).
5702: Altmaier (CDU) warnt vor Scheitern der Koalition.
Montag, April 20th, 2026Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit.“ Das Gespräch führte er mit der SZ (SZ 20.4.26)
5699: Papst mahnt zur Versöhnung.
Freitag, April 17th, 2026Bei seinem Besuch in Kamerun hat Papst Leo IX. angesichts der Kriege in der Welt zur Versöhnung gemahnt. In der Region Kamerun herrscht seit 2017 Krieg. Hunderttausende Menschen sind vertrieben worden. Leo IX.: „Selig sind die Friedfertigen.“ „Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen zerstört.“ (SZ 17.4.26)
5694: Victor Orban mit zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt.
Montag, April 13th, 2026Das gibt Hoffnung für Europa, Ungarn und seine Verfassung, eine geschlossenere Unterstützung und der Ukraine und eine Bekämpfung Russlands.
5691: „Memorial“ verboten
Freitag, April 10th, 2026Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation „Memorial“ ist in Russland verboten worden. Ihre Tätigkeit sei extremistisch, erklärte ein Moskauer Gericht. Für Tausende Menschen kann die Tätigkeit von „Memorial“ so strafbar werden. Damit solle das gesamte „Memorial“-Netzwerk delegitimiert und kriminalisiert werden (SZ 10.4.26).
5689: Wolfgang Kubicki will FDP-Vorsitzender werden.
Dienstag, April 7th, 2026Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki , 74, will Parteivorsitzender werden. Für ihn trat der gegenwärtige Vorsitzende Christian Dürr urück. Gegenkandidat ist der nordrhein-westfälische Vorsitzende Henning Höne, 39. „Die FDP muss von einer beuen Generation geführt werden.“ (SZ 7.4.26)
Das Ganze zeigt, wohin die FDP unterwegs ist, in die siebziger Jahre. Solche Parteien brauchen wir nicht mehr. Sie gehören unter die fünf Prozent.
5688: Florence Gaub: Die Welt geht nicht unter.
Montag, April 6th, 2026Wenn wir uns vorstellen, dass in den USA ein umstrittener Präsident regiert, im Nahen Osten ein Krieg tobt und die Deutschen Angst vor einem Atomkrieg haben, dann glauben wir, dass wir in den 2020er Jahren sind. Aber die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts waren auch nicht besser. Und nie gab es eine größere Gefahr von einem Atomkrieg als 1983. Es tobte der Krieg zwischen Iran und Irak, der Bürgerkrieg im Libanon, die Sowjetunion überfiel Afghanistan und der Falklandkrieg beherrschte viele Gemüter.
In den neunziger Jahren gab es den Bürgerkrieg in Ruanda, den Tschetschenienkrieg und die Massenmorde auf dem Tianmen-Platz in China. Francis Fukuyamas Buch vom „Ende der Geschichte“ wurde korrigiert von Samuel Huntintons „Kampf der Kulturen“. Kein Jahrzehnt hat sich je entspannt zurückgelehnt. Aus Angst vor Gewalt. Es gibt nicht nur Peter Thiels These vom Ende der Geschichte, sondern schon 1918 erschien Oswaltd Spenglers „Der Untergang des Abenlands“. Die auf diese Bücher folgenden Jahrzehnte bewiesen jeweils das Gegenteil. Die 30er brachten uns Radio und Fernsehen, die Kernphysik, Antibiotica, Luftfahrt, Kunstsoffe, das Kino, Jazz, Bauhaus, Modernismus, Entkolonisierung und das Frauenwahlrecht.
Die fünfziger Jahre brachten uns die Raumfahrt, Computer, die Antibabypille, die Entdeckung der DNA, den globalen Finanzmarkt. Heute haben wir die private Raumfahrt, neue Impfstoffe, die künstliche Intelligenz, Solar- und Windenergie, Smartphones. Die Ängste vor dem Untergang bringen uns stets
Gegenmaßnahmen.
Und Optimisten erzielen je bessere bessere Ergebnisse als Pessimismus. Angst erzeugt Lähmung, den sogenannten
Kassandra-Effekt.
Phänomene der Umeltzerstörung lösten sehr viele Gesetze aus, die die Ozonschicht retteten. Die Luft in den meisten westlichen Großstädten ist heute sauberer als 1850. Die Nato verbrachte Jahrzehnte damit, sich auf den Atomkrieg mit der Sowjetunion vorzubereiten und und trug so dazu bei, dass der gar nicht kam. Gefährlich sind für uns gesellschaftliche Polarisierung, wirtschaftlicher Abschwung und verfassungsrechtliche Verwundbarkeit. Dafür müssen wir gewappnet ein. Und die Demokratie muss gestärkt werden, auch wenn das nur allmählich geht. Aber unsere Ängste müssen wir überwinden. Mit Anstrengung und Geduld. Sie sind nämlich völlig normal. „Statt darüber zu klagen, was alles schiefgehen kann, müssen wir handeln, damit es nicht schiefgeht.“ (Florence Gaub, SZ 3./4./5.4.26)
Florence Gaub ist Politiwissenschaftlerin und Forschungsdirektorin bei der Nato in Rom.