Die Berlinale befindet sich in der Krise. Das größte Publikums-Filmfestival der Welt leidet unter den politischen Protesten gegen Israels Gazakrieg. Dadurch ist auch die Festival-Leiterin, Tricia Tuttle, unter Druck geraten. Sue ist in der internationalen Filmwelt bestens vernetzt, hochkompetent und bei Filmemachern beliebt. Ein ausgezeichneter palästinensicher Regisseur bezichtigte die Bundesregeirung der Zensur. Daraufhin verließ Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Saal.. Es gibt auch den Verdacht, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Tuttle loswerden will. Sie war noch von Claudia Roth (Grüne) ins Amt gebracht woren. Von der deutschen Filmakademie stellten sich Vicki Krieps, Iris berben, Ilker Catak, Daniel Kehlmann, Volker Schlöndorff, Wim Wenders und Margarete von Trotta hinter Tricia Tuttle. Catak sagte, dass er nie wieder einen Film an die Berlinale geben würde, wenn Tricia Tuttle entlassen würde (David Steinitz, SZ 27.2.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5635: Berlinale in der Krise
Freitag, Februar 27th, 20265634: Abschiebungen nach Kabul
Freitag, Februar 27th, 2026Die Bundesrepublik hat zwanzig afghanische Straftäter direkt von Leipzig nach Kabul abgeschoben. Es war der erste Charterflug dieser Art. Ohne die Hilfe von Drittstaaten. Bisher hatte Katar vermittelt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Taliban. Diese sind seit August 2021 wieder an der Macht und errichten ein Terrorregime. Wegen der Missachtung der Menschenrechte sind sie international isoliert. Innenminister Dobrindt: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan (SZ 27.2.26).
5630: Ulrike Malmendiers Vertrag im Sachverständigenrat wird nicht verlängert.
Mittwoch, Februar 25th, 2026Schon nach einer Amtszeit wird der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ukriek Malmendier nicht verlängert. Die 52-jährige Wirtschaftsprofessorin forscht und lehrt in Berkeley. Verantwortlich dafür sind das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium. Sowie Kreise aus der Union. Für manche gibt es zu viele Auftritte in Fernseh-Talkshows. Dort träten die Sachverständigen, die ja eigentlich die Regierung beraten sollen, häufig als scharfe Regierungskritiker auf. Das gilt etwa auch für Veronika Grimm und Monika Schnitzer. Diese beiden tragen darüberhinaus noch manche Kontroverse untereinander öffentlich aus. Grimm hat sich bei vielen unbeliebt gemacht, weil sie einen hochdotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil findet die Kritik aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium falsch und stillos. Inzwischen wird sogar darüber diskutiert, ob die Aufgaben des Sachverständigenrats nicht grundlegend geändert werden müssen (Alexander Hagelüken/Claus Hulverscheidt, SZ 25.2.26).
5627: CSU skeptisch bei Social Media-Verbot
Dienstag, Februar 24th, 2026Die CSU sieht die Pläne von CDU und SPD für Social Media-Verbot für Kinder äußerst skeptisch. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte nach einer Vorstandssitzung: „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt. Außerdem wurde verwiesen auf eine freiwillige Altersbegrenzung von 13 Jahren bei WhatsApp, Instagram und Facebook. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft.“ (SZ 24.2.26).
5625: Tritt Christine Lagarde als EZB-Präsidentin vorzeitig zurück ?
Montag, Februar 23rd, 2026Es mehren sich die Gerüchte, dass die EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich vorzeitig von ihrem Amt zurücktreten könnte. Ihre Amtszeit endet im Oktober 2027. Aber im April 2027 sind in Frankreich bereits Präsidentschaftswahlen. Und Präsident Emmanuel Macron soll fürchten, dass bei einem Sieg des Rassemblements Nationale einer von deren Führeren, Marine Le Pen oder Jordan Bardella, sich in die Wahl der EZB-Präsidentin einmischt. Lagarde, die in ihrer äußerst erfolgreichen Karriere stets sehr entschlossen gehandelt hatte, erscheint unentschlossen. Sie war über eine US-amerikanische Anwaltskanzlei in die Politik gekommen. War von 2007 bis 2011 französische Finanz- und Wirtschaftsministerin. Von dort gelangte sie an die Spitze des Internationalen Währungsfonds, obwohl sie 2016 wegen „Fahrlässigkeit“ von einem französischen Sondergericht verurteilt worden war. Dann wurde sie in Frankfurt erste EZB-Präsidentin. Sie befasst sich nicht nur mit Wachstum und Inflation, sondern auch mit Frauenrechten und Klimakrise. Es wird bereits spekuliert, dass Christine Lagarde bei einem vorzeitigen Rücktritt die Leitung des Davoser Weltwirtschaftsforums übernehmen könnte (Markus Zydra, SZ 23.2.26).
5624: Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen.
Montag, Februar 23rd, 2026Das ist der Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), damit die Schutzsuchenden bald nicht mehr erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen, sondern schon nach drei. Dadürch könnten sie dann selbst für ihr Einkommen sorgen, selbst wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD hat dies schon länger gefordert. Wir dürfen auf die Ausführung gespannt sein (SZ 25.2.26).
5621: Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig.
Sonntag, Februar 22nd, 2026Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump erlassenen Zölle mit 6:3 Richterstimmen für rechtswidrig erklärt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz aus dem Jahr 1977. Mit seinem Vorgehen habe der US-Präsident seine Befugnisse überschritten. Geklagt ahtten von den Zöllen betroffene Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten. Mit den Zöllen sind bisher mehr 175 Milliarden Dollar eingenommen worden. Fraglich ist, ob das Geld zurückgezahlt werden muss (SZ 21./22.2.26).
5619: Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland
Freitag, Februar 20th, 202685 Staaten in der UN kritisieren Israels Siedlungspolitik im Westjordanland. Darunter Deutschland, Frankreich, China und Russland, Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour sagte: „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten.“ Israel hat beschlossen, den Siedlern im Westjordanland den Landerwerb zu erleichtern, Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben (SZ 19.2.26).
5618: Polnischer Präsident will polnische Atomwaffen,
Donnerstag, Februar 19th, 2026Der polnische Präsident Karol Nawrocki will polnische Atomwaffen. „Der Weg zu einem polnischen Atompotential – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten.“ In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee, „Wir wissen, welche aggressive und und imperiale Haltung Russland zu Polen hat.“ Wann das Programm beginnt, ist noch unklar. Auf die Frage, ob er keine Reaktion Russlands fürchte, antwortete der rechtskonservative Präsident: „Russland kann auf alles aggressiv reagieren.“ (SZ 17.2.26)
5613: Alexej Nawalny wurde vor zwei Jahren vergiftet.
Montag, Februar 16th, 2026Deutschland und vier weitere europäische Staaten haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz festgestellt, dass Wladimir Putins gefährlichster Gegener, Alexej Nawalny, vor zwei Jahren im Straflager vergiftet worden ist. Mit dem Gift Epibatidin. Das ist übrigens für Russland nichts Besonderes. Dort hat es noch nie freie Wahlen gegeben. Weder beim Zaren noch bei Lenin, Stalin, Chruschtschew, Breschnew, Gorbatschow. Schon gar nicht bei Putin. Im Stalinismus (1929-1955) waren solche Giftmorde an der tagesordnung.