Erstmals haben tausende von Palästinensern in Gaza gegen den Krieg und die Hamas protestiert. In Beit Lahia, der Stadt Gaza und Chan Yunis. Im Zentrum des Protests stehen die Hamas-Führer im Ausland, etwa in Katar, die dort ein Luxusleben führen sollen und sich angeblich nicht um die Palästinenser im Gazastreifen kümmern. Es versteht sich, dass der israelische Verteidigungsminister Israel Katz zu weiteren Protesten aufruft (SZ 28.3.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5243: Palästinensischer Protest gegen die Hamas
Freitag, März 28th, 20255242: Ein Feiertag kann weg.
Donnerstag, März 27th, 2025Schulden werden ja demnächst genug gemacht. Nun muss darauf geachtet werden, dass nicht Geld für entbehrliche Hilfsleistungen ausgegeben werden: Mütterrente, weniger Gastro-Steuer, Pendlerpauschale, Bauern-Diesel, Prämien für E-Auto-Käufe etc. Vielmehr müssen wir uns kümmern um die
Rente und die Pflege.
Und einer von den neun (9) bundesweiten Feiertagen kann weg. Fast wirklichkeitsfremd sind Tariffforderungen von Verdi nach drei weiteren freien Tagen. Das geht heute kaum noch. Ein Feiertag weniger würde das Arbeitsvolumen steigern und Deutschland helfen, aus der Krise zu kommen. Auch Rentnerinnen und Rentner müssen bei der Sanierung mithelfen. Der Anstieg der Renten sollte an die Inflation gekoppelt sein und nicht an die Löhne. Die Bürger verstehen das, sie sind ja nicht blind (Kerstin Bund, SZ 22./23.3.25).
5241: Tichanowskajas Appell zum Erhalt von Radio Free Europe
Mittwoch, März 26th, 2025In einer Rede vor dem litauischen Parlament in Vilnius hat die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die im Exil in der EU lebt, dafür plädiert, „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFE/RL) zu erhalten. „Freie Medien sind unsere Verbindung zwischen der Wahrheit, zwischen den Menschen im Exil und den Menschen im Land.“ „Wenn diese Medien sterben, werden sie durch Propagandamedien ersetzt.“ US-Präsident Donald Trump hatte Mittelkürzungen angekündigt. Unter Führung Tschechiens beraten mehrere europäische Staaten darüber, wie RFE/RL zu erhalten ist (SZ 26.3.25).
5239: Columbia Universität unterwirft sich Donald Trump.
Dienstag, März 25th, 2025Der Banause Donald Trump
hasst die Wissenschaften. Er will sie zerstören oder an die Kandarre nehmen. Mit Geld. Die New Yorker Columbia Universität zählt zu den angesehensten Hochschulen der Welt und ist bekannt für ihre Protestkultur. Monatelang wurde dort
gegen den Gazakrieg
protestiert. Die Universitätsleitung holte Hundertschaften von Polizei dagegen auf den Campus. Die Präsidentin trat zurück. Trump blockierte Geldzuwendungen der öffentlichen Hand. Die Columbia Universität hat seit Monaten eine Übergangspräsidentin. Sie will den Protesten engere Grenzen setzen. Die Universität ist nicht mehr frei. Sie knickt gegenüber der Macht des Präsidenten ein. Andere US-Universitäten werden folgen. Das führt zu einem Niedergang der Hochschulen in den USA (Fabian Fellmann, SZ 24.3.25).
5238: Dietrich Bonhoeffer – zum Evangelikalen verfälscht.
Montag, März 24th, 2025Im US-Spielfim „Pastor. Spy. Assassin“ von Regisseur Todd Komarnicki wird der deutsche Theologe und Widerstandskämpfer gegen die Nazis, Dietrich Bonhoeffer, zum Evangelikalen verfälscht. Der Film läuft in unseren Kinos. Bonhoeffers Nachfahren protestieren gegen ihn. Aber er passt in die Trump-Propaganda. Bereits 2019 enthüllte der US-Botschafter eine Gedenktafel in Flossenbürg. Dort ist Bonhoeffer kurz vor Kriegsende tatsächlich von den Nazis ermordet worden. Aber nicht aös Evangelikaler, sondern als deutscher Widerstandskämpfer. „Von guten Mächten wunderbar geborgen.“ (Peter Neumann, Die Zeit 13.3.25).
5237: Israelische Regierung arbeitet gegen die Justiz.
Montag, März 24th, 2025Die israelishce Regierung hat einstimmig für die Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Diese hatte sich immer wieder geweigert, rechtswidrige Aktionen der Regierung zu sanktionieren. Viele Demonstranten haben für sie demonstriert. Die israelische Regierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu möchte nämlich den Rechtsstaat abschaffen. Das verlangen seine religiös-rechtsradikalen Regierungspartner (SZ 24.3.25).
5235: Ex-Mitarbeiterin beschuldigt Facebook.
Samstag, März 22nd, 2025Sarah Wynn-Williams war von 2011 bis 2017 Facebook-Mitarbeiterin. Sie erhebt in ihrem Buch „Careless People“ schwere Vorwürfe gegen ihre alte Firma. In Richtung auf individuelles Fehlverhalten und institutionelle Verantwortungslosigkeit. Beschuldigt wird auch Firmenchef Mark Zuckerberg. Joel Kaplan wirft die Autorin sexuelles Fehlverhalten vor. China habe man politische Zugeständnisse gemacht, um dort Marktmacht zu gewinnen. Am Genozid in Myanmar habe Facebook sich beteiligt. Am Ende sei bei Facebook Geld immer wichtiger als Moral. So auch jetzt gegenüber Donald Trump mit dem Verzicht auf einen Faktencheck. Die Mutterfirma von Facebook, Meta, kämpft mit allen Mitteln gegen Wynn-Williams. Das Buch darf aber weiter verkauft werden. Ein Bestseller (Simon Hurtz, SZ 19.3.25).
5234: Kirsty Coventry erste IOC-Präsidentin
Freitag, März 21st, 2025Auf der 144. IOC-Generalversammlung in Griechenland ist die Kirsty Coventry aus Simbabwe als erste IOC-Präsidentin gewählt worden. Die 41-Jährige ist als Präsidentin die erste Person aus Afrika und die erste Frau in der 136-jährigen Geschichte des IOC. Sie war zweimalige Olympiasiegerin im Schwimmen (2004, 2008) (SZ 21.3.25).
5233: Erdogan lässt seinen Gegenkandidaten verhaften.
Donnerstag, März 20th, 2025Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan lässt seinen aussichtsreichen Gegenkandidaten Ekrem Imamoglu verhaften, damit der ihn bei der Wahl nicht besiegt. So agieren Autokratien wie die Türkei und Diktaturen. Verbrecher wie Putin ohnehin.
5232: Baerbocks UN-Nominierung ist umstritten.
Donnerstag, März 20th, 2025Die Bundesregierung hat Außenministerin Anna-Lena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert. Natürlich wäre Frau Baerbock gerne Außenministerin geblieben. Das ließ das Wahlergebnis nicht zu. Die Nominierung Baerbocks stieß auf scharfe Kritik. Denn ursprünglich war die Erfolgs-Diplomatin Helga Schmid für den Posten nominiert worden. Sie war Generalsekretärin der OSZE. Wir sehen, wie rüde es in der politischen Personalpolitik zugeht. In ihrem neuen Job muss Anna-Lena Baerbock einen Nachfolger für UN-Generalsekretär Antonio Guteres finden. Nicht so einfach. Für die Grünen ist der Streit um Baerbocks Nominierung besonders ärgerlich. Denn sie hatten sich bei den Verhandlungen um die Neu-Verschuldung als verantwortungsbewusste Demokraten erwiesen ( Daniel Brössler, SZ 20.3.25).