Nach der verlorenen Präsidentenwahl, die der PIS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hatte, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart, dass er am 11.6. die Vertrauensfrage stellt. Tusk regiert seit 2023 mit einer heterogenen Koalition, die europafreundlich ist und den Rechtsstaat wieder herstellen will. Einige Tusk-Projekte hatte der bisherige Präsident Andrzej Duda blockiert (SZ 4.6.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5327: Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage.
Mittwoch, Juni 4th, 20255326: SPD plant neues Grundsatzprogramm.
Dienstag, Juni 3rd, 2025Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl plant die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Sie will sich nicht nur personell neu aufstellen. Das neue Programm soll bis 2027 vorliegen. Das alte ist 18 Jahre alt. Die SPD „will weg vom kleinteiligen, gruppenspezifischen Politikangebot“. Arbeitnehmer sollen im Mittelpunkt stehen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll verbessert, die Unterbezirke gestärkt werden. Zudem will die Partei die interne Kommunikation „alltagstauglicher“ gestalten (SZ 3.6.25).
Das klingt verheißungsvoll.
5325: Sorge bei Sinti und Roma
Montag, Juni 2nd, 2025Der Vorsittzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, ist überrascht, dass der Bundesbeauftragte im Kampf gegen Antiziganismus von der Bundesregierung abgeschafft worden ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat abzusprechen. Und das ist nicht geschehen.“ Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, darüber werde noch gesprochen (SZ 2.6.25).
5324: Gericht stoppt Trumps Zölle
Freitag, Mai 30th, 2025Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).
5320: Merz kritisiert israelische Regierung scharf.
Dienstag, Mai 27th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Politik der israelischen Regierung scharf. Die Offensive der israelischen Armee in Gaza verstehe er nicht mehr. Sie lasse sich nicht mehr mit dem Kampf gegen Terrorismus der Hamas begründen. Die palästinensische Zivilbevölkerung leide unverhältnismäßig. Die israelische Regierung solle nichts unternehmen, „was ihre Partner nicht bereit sind zu tragen“. Uno-Generalseketär Antonio Guterres sprach von einer Hungersnot. Jeden tag gibt es viele Tote der palästinensischen Zivilbevlkerung durch israelische Angriffe (SZ 27.5.25).
5318: Albrecht Schöne ist tot.
Montag, Mai 26th, 2025Im Alter von fast 100 Jahren ist in Göttingen der international renommierte Germanist Albrecht Schöne gestorben. Im Zentrum seiner Forschungen stand Johann Wolfgang Goethe. Aber er hat auch Beiträge geliefert zu Georg Christoph Lichtenberg und Robert Musil. Selbstverständlich kamen bei ihm Brecht, Benn und Canetti vor. Auf seinem sehr hohen intellektuellen Niveau war er um eine klare und verständliche Sprache bemüht. Es gelang.
1985 fand unter der Leitung von Albrecht Schöne der Internationale Germanistenkongress in Göttingen statt. Mit Wirkungen weit über die Universität hinaus. Seine Habilitationsschrift trug den Titel „Säkularisation als sprachbildende Kraft. Studien zur Dichtung deutscher Pfarrerssöhne“ (1958). Hier wird deutlich, wie weit und tief Albrecht Schöne die Deutschen verstanden und ausgelegt hat. Außerdem hat er die Germanistik von ihren nationalsozialistischen Verstrickungen befreit. Mehr geht nicht (Lothar Müller, SZ 24./25.5.25).
5316: Merz telefoniert mit Xi Jinping.
Samstag, Mai 24th, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ausführlich mit dem chinesichen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Dabei ging es hauptsächlich um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Außerdem haben Merz und Xi auch über die globalen Handelswege gesprochen. Wahrscheinlich braucht Deutschland China als wichtigen Handelspartner (SZ 24./25.5.25).
5315: Friedrich Merz verspricht Litauen Unterstützung.
Freitag, Mai 23rd, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Litauen umfassende Unterstützung gegen russische Aggressionen zugesichert. Das sagte er kurz vor der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade in Vilnius. „Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer. Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen.“ Begleitet wurde Merz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (SZ 23.5.25)
5314: SPD behält Otto-Wels-Saal
Freitag, Mai 23rd, 2025Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags hat beschlossen, dass die SPD ihren bisherigen Sitzungssaal, den Otto-Wels-Saal, behalten kann. Der AfD wurde der ehemalige Sitzungssaal der FDP zugewiesen. Sie hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Saal erhoben. Die AfD hat 151 Abgeordnete, die SPD 120 (SZ 23.5.25).
Die Entscheidung ist fragwürdig. Es führt uns nämlich nicht weiter, wenn der AfD ihre formalen Rechte ständig beschnitten werden. Inhaltlich soll man sie bekämpfen, nicht formal
5313: 14- bis 18-Jährige unter Terrorverdacht
Donnerstag, Mai 22nd, 2025Das Bundeskriminalamt hat fünf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. Sie sind zwischen 14 – und 18 Jahre alt. Sie hatten Anschläge geplant und durchgeführt. Mit Gewalt gegen Migranten und Linke. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland sollte zerstört werden. Tote wurden in Kauf genommen (SZ22.5.25).