Das Bundesverwaltungsgericht hat das 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene „Compact“-Verbot aaaufgehoben. Das Grundgesetz garantiere selbst „Feinden der Freiheit“ die Meinungs- und Pressefreiheit. In dem rechtsextremistischen Blatt gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten (SZ 25.6.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5360: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf.
Mittwoch, Juni 25th, 20255358: Ohne Wehrpflicht geht es nicht.
Dienstag, Juni 24th, 2025Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkannt, dass es bei der Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht geht. Entsprechend ist das neue Wehrdienstgesetz formuliert. Zunächst Freiwilligkeit, dann Teilverpflichtung von Jahrgängen. Das ist aus gutem Grund notwendig, wenn wir verteidigungsbereit sein wollen. Putin wird 2029 zugetraut, Nato-Gebiet anzugreifen. Es geht um glaubwürdige Abschreckung. Natürlich ist das ein Kraftakt. Es fehlt an Ausbildern und Kasernen. Und es gibt politischen Widerstand bei denjenigen, die noch nicht genug dazugelernt haben (SZ 24.6.25).
5354: Grünen-Chef will neue Klimaabgabe.
Freitag, Juni 20th, 2025Der Grünen-Chef Felix Banaszak will den ökologischen Kurs der Partei verschärfen. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bisher kaum an den Kosten beteiligt war, muss in die Verantwortung gezogen werden.“ Gemeint sind Öl- und Gaskonzerne mit fossilen Geschäftsmodellen und immensen Gewinnen. Banaszak kan sich einen Klima-Anpassungsfonds vorstellen oder einen Klima-Soli für Leute mit hohen Einkommen oder Vermögen. Die Lasten des Klimawandels müssten gerechter verteilt werden. Banaszak verlässt damit den Kurs von Robert Habeck. Die Grünen müssten “ in der Umwelt- und Klimapolitik wieder konturierter, schärfer werden“ (SZ 20.6.25).
5353: US-Wissenschaftler nach Deutschland ?
Donnerstag, Juni 19th, 2025Donald Trump hasst die Wissenschaft. Weil sie auf unabhängigem Denken beruht. Deswegen bekämpft er sie. Milliarden Fördergelder sind gestrichen worden. Professoren werden auf ihre politische Gesinnung hin überprüft. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Universität als Ort freien Denkens abgeschafft werden soll. Inzwischen hat das weltweite Headhunting bei US-Wissenschaftlern (die häufig aus dem Ausland stammen) begonnen. Und Deutschland sollte sich daran beteiligen. Zu unserem eigenen Besten.
Heute arbeiten bereits 75ooo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland an deutschen Hochschulen. Jeder dritte Studierende kommt aus dem Ausland. Hier ist Deutschland beliebt. Zumal das Studium bei uns weithin kostenlos ist. Für die Qualität stehen die Institute der Max-Planck-Gesellschaft. Vor 20 Jahren hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die Institution der Exzellenzinitiative geschaffen. Das sind gute Voraussetzungen. Die DFG will den Braindrain aus den USA mit zusätzlichen 154 Milliarden Euro jährlich fördern. Herzlich willkommen den ausländischen Forscherinnen und Forschern (Carlotta Wald, Die Zeit 28.5.25).
5350: Erinnerung an die DDR-Diktatur
Mittwoch, Juni 18th, 202535 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mahnt die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, Evelyn Zupke, eine ehemalige Bürgerrechtlerin, den Chrakter der DDR-Diktatur nicht zu vergessen. Am Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vom
17. Juni 1953
legte Zupke ihren Jahresbericht vor. Sie schlägt vor, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Gedenkstätten einzusetzen. Geplant ist ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Zupke ist der Meinung, dass viele Opfer der DDR-Diktatur noch nicht gut genug entschädigt wurden und werden. Das gilt z.B. für die vielen
Doping-Opfer.
Viele Ostdeutsche glaubten heute, sie lebten nur scheinbar in einer Demokratie. Zu erinnern ist an die vielen von der AfD gewonnenen Wahlkreise (SZ 18./19.6.25).
5349: Linke will große Gaza-Demo.
Dienstag, Juni 17th, 2025Nach den großen Gaza-Demos in den Haag und Brüssel will die deutsche Linke eine solche Demo auch in Deutschland. Organisiert werden soll das in einem breiten Bündnis unter Einschluss von israelischen und palästinensischen Stimmen. Das sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Gesorgt werden müssen zweifellos für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, hier sei kein Platz für Antisemitismus. Deutschland aber habe die Verantwortung, auf das Leid in Gaza hinzuweisen. „Die deutsche Öffentlichkeit kann nicht länger wegsehen.“ (SZ 17.6.25)
Hier liegen unsere Kommunisten ausnahmsweise einmal richtig.
5348: Bei AfD-Sieg wandert Reiner Haseloff (CDU) aus.
Dienstag, Juni 17th, 2025Falls in Sachsen-Anhalt die AfD die Landtagswahlen gewinnt, denkt der gegenwärtige Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), daran, sein Bundesland zu verlassen. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Die nächsten Landtagswahlen sind am 6. September 2026. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident (SZ 17.6.25).
5347: Peter Scholl-Latour hat dem BND unentgeltlich jahrelang Informationen geliefert.
Dienstag, Juni 17th, 2025Der weltberühmte Reporter Peter Scholl-Latour (gestorben 2014), der im Indochinakrieg als Fallschirmjäger in der Fremdenlegion gedient hatte, hat ab 1981 dem BND unentgeltlich Informationen geliefert. Scholl-Latour war in der ganzen Welt unterwegs. Berichtete am Ende für das ZDF. Sein Hauptarbeitsfeld war Vietnam, was zu jener Zeit im Zentrum des Weltinteresses stand. Scholl-Latours Position war USA-kritisch. Sein Vorgehen verbindet ihn mit dem großen britischen Schriftsteller Graham Greene („Der stille Amerikaner“).
5346: Keine Visa für 2400 Afghanen
Montag, Juni 16th, 20252400 in Pakistan gestrandete Afghanen erhalten von Deutschland keine Visa, obwohl sie ihnen versprochen worden waren. Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass gegenwärtig keine Visa ausgegeben werden. Die Koalition will Aufnahmeprogramme stoppen. Dazu die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambis: „Es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung sehenden Auges Menschen in Lebensgefahr lässt, deren Schutzbedürfnis bereits festgestellt wurde.“ (SZ 16.6.25)
5344: Krise der Grünen
Samstag, Juni 14th, 2025Politik ist häufig ungerecht. Darunter leiden zur Zeit am meisten die Grünen. Sie haben Verantwortung übernommen. In der Ampel versucht, die Verbindungen zu halten. Sie haben noch im alten Bundestag der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt, um der neuen Regierung das Leben zu erleichtern. Sie haben staatspolitische Größe bewiesen. In der Ukraine- und Migrationspolitik haben sie nicht ideologisch, sondern pragmatisch gehandelt. Aber das honorieren die Wähler anscheinend nicht. Dafür wachsen unsere Kommunisten, die Putin-Freunde und Gegner der Nato und der Freiheit. Das ist ungerecht (Christian Zaschke, SZ 14./15.6.25).