Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2669: Wilhelm (BR): Für europäische Alternative zu US-Plattformen

Mittwoch, Januar 1st, 2020

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm, fordert eine europäische Alternative zu den US-Plattformen Amazon, Google, Facebook, Apple et alii. Laura Hertreiter und Claudia Tieschky haben ihn dazu in der SZ (21./22.12.19) befragt. Ich bringe hier Teile von Wilhelms Antworten:

„In Wahrheit ist mittlerweile der digitale öffentliche Raum selbst in privaten Besitz übergegangen. Er unterliegt damit Geschäftsmodellen, die nicht auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind, sondern auf unternehmerische Ziele.“

„Und als Intendant und Verantwortlicher eines großen Medienhauses geht es mir darum, eine europäische Alternative zu den US-Plattformen zu bekommen, um in der digitalen Welt unser Angebot verbreiten zu können – auf der Basis europäischer Werte.“

„Hass und Häme stecken nicht in Algorithmen, sondern in der menschlichen Natur. Aber Algorithmen steuern die Sichtbarkeit von Inhalten im Netz. Sie lenken die Aufmerksamkeit auf bestimmte Inhalte. Bei Facebook, Youtube und Co. steht das Ziel im Mittelpunkt, eine möglichst lange Verweildauer von Menschen in diesem Gesamtangebot zu erreichen. Dabei ist die Erkenntnis aus der Gehirnforschung eingeflossen, dass Menschen am liebsten in ihrer eigenen Wahrheit leben, sich bestätigen und geborgen fühlen wollen, und dass sich Identität auch in Abgrenzung zu anderen bildet. Wenn Algorithmen die Fußballfans des gleichen Klubs verbinden, ist das selbstverständlich in Ordnung. Aber in politischen Debatten wird diese Verengung auf Gruppen Gleichgesinnter gefährlich.“

„So soll zum Beispiel eine Übersetzungssoftware entwickelt werden, die es Menschen ermöglicht, ein Nachrichtenvideo der ‚Tagesschau‘ in Frankreich oder Italien in der jeweiligen Landessprache zu sehen – und umgekehrt Nachrichtensendungen von dort auf Deutsch.“

„.. der öffentliche Raum ist sensibel, Demokratie ist störanfällig. Die Zwanziger- und Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts haben uns gelehrt, was Hetze und demagogisches Feuer bewirken können. Selbstverständlich wollen die großen Plattformen aus den USA nicht die Demokratie zerstören. Aber sie haben ein Geschäftsmodell, das nicht sensibel ist für seine Auswirkungen auf die Demokratie.“

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2666: Rabbiner in der Bundeswehr

Dienstag, Dezember 31st, 2019

Zehn Rabbiner sollen demnächst ihren Dienst in der Bundeswehr aufnehmen. Das bestimmt der Staatsvertrag, den Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, unterzeichnet haben. Der Bundestag muss noch zustimmen. Rabbiner seien „ein starkes Zeichen für eine vielfältige und für eine offene Bundeswehr“, so Kramp-Karrenbauer. Schuster sprach von einem „historischen Tag“. Heute verstehe sich die jüdische Gemeinschaft als Teil des demokratischen Deutschlands und „möchte und sollte auch Verantwortung übernehmen“. Die Militärrabbiner sollen Ansprechpartner für alle Soldaten sein. Dadurch würden diese weniger anfällig für antisemitische Ressentiments.

Unter den rund 180.000 Soldaten der Bundeswehr sind etwa 90.000 katholische und evangelische Christen, 3.000 Muslime und 300 Juden. Perspektivisch wolle man auch muslimische Militärgeistliche haben, so Kramp-Karrenbauer. Im Ersten Weltkrieg hatten 100.000 deutsche Soldaten jüdischen Glaubens gekämpft, etwa 12.000 waren gefallen. Damals hatten Rabbiner sie begleitet (mwe, FAZ 21.12.19).

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2665: Hohenzollern wollen Entschädigung und Rückgabe.

Montag, Dezember 30th, 2019

Die Hohenzollern haben den letzten deutschen Kaiser, Wilhelm II., gestellt. Sie waren verstrickt in die Entfachung des Ersten Weltkriegs. Nun verlangen sie Entschädigung und Rückgabe.

1. Das bezieht sich auf Grundstücke, Herrenhäuser, Kunstsammlungen, Wohnrechte etc.

2. Dazu schreibt der Ordinarius für Geschichte Prof. Dr. Jörn Leonhard (Freiburg): „Wenn man über den Charakter der DDR als Unrechtsstaat und damit indirekt über die Anerkennung von generationellen Biografien streitet, dann wirken die Rückgabansprüche eines gewesenen Herrscherhauses auf den ersten Blick eigentümlich anachronistisch – wie ein Ruf aus einer Vorvergangenheit, die man längst hinter sich gelassen zu haben glaubte.“ (FAZ 21.12.19)

Ergo: die Hohenzollernforderungen sind anachronistisch (W.S.).

3. Inzwischen liegen dazu vier Gutachten vor. Das Land Brandenburg hat damit einmal Stephan Malinowski beauftragt, zum anderen Peter Brandt.

Die Hohenzollern haben Christopher Clarke als Gutachter bestellt.

Neuerdings liegt ein Gutachten von Wolfram Pyta und Rainer Orth vor.

4. Der Emeritus für Geschichte und Bestsellerautor Prof. Dr. Heinrich August Winkler (Berlin) schreibt über den Hohenzollernkronprinz Wilhelm, der 1932/33 geholfen hat, Adolf Hitler an die Macht zu bringen: „Er war ein reaktionärer Opportunist, der als Fernziel die Wiederherstellung der Monarchie anstrebte. Dafür wollte er Hitler instrumentalisieren. Aber es lief genau umgekehrt: Hitler hat den Kronprinzen für die Festigung seiner Herrschaft instrumentalisiert. Wer ihn nachtäglich zum Hitler-Gegner stilisiert, entlastet ihn zu Unrecht – und die antirepublikanischen Verbündeten und Steigbügelhalter Adolf Hitlers gleich mit.“ (Die Zeit, 12.12.19)

5. Leonhard: „Ganz sicher ist der Kronprinz in das Lager derjenigen einzuordnen, die in der Krisenphase der deutschen Demokratie nach Kräften den Weg in eine rechtsautoritäre Ordnung förderten, um die ungeliebte Republik zu überwinden. Wie genau diese Alternative aussehen sollte, ob neokorporativ oder nach dem Vorbild Mussolinis in Italien mit einer Restauration der Monarchie, mochte unklar sein. Aber dass man in den rechtskonservativen Milieus mit Energie und Ranküne daran arbeitete, die Republik von 1918 hinter sich zu lassen, daran besteht kein Zweifel. In diesen Kontext gehörte das opportunistische Agieren Wilhelms seit dem Frühjahr 1932, um die Monarchie wieder ins Spiel zu bringen: sei es zunächst mit Hitler, dann kurzfristig mit einem politisch schwachen General Schleicher und ab Januar 1933 erneut mit Hitler. Was man an Wilhelm wie an anderen Teilen der deutschen Eliten studieren kann, ist der aus Selbstüberschätzung entstandene instrumentelle Blick auf Hitler und die fatale Unterschätzung der Gewaltdynamik seiner Bewegung. Ebenso sicher nutzte der Kronprinz Bilder und Botschaften, um an diesem autoritären Projekt mitzuwirken und die monarchische Option zur Geltung zu bringen. All das trug zur Schwächung der Republik bei, und aus diesem Zusammenhang heraus gehört es zu den Bedingungen für den Aufstieg Hitlers.“

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2663: Martha Gellhorns Reportagen

Sonntag, Dezember 29th, 2019

Die US-amerikanische Reporterin Martha Gellhorn (1908-1998) war schon als privilegiertes Kind im Weißen Haus. Ihre Mutter war eine Schulfreundin Eleanor Roosevelts. 1929 brach Gellhorn ihr Studium ab, ging nach Paris und arbeitete als Reporterin, hauptsächlich als Kriegsreporterin. Darüber veröffentlicht die Edition Tiamat ein Buch:

Martha Gellhorn: Der Blick von unten. Reportagen aus sechs Jahrzehnten. Berlin 2019, 360 Seiten, 28 Euro.

Gellhorn hatte Mitleid mit den sozial Schwächsten. Gemeinsam mit der Fotografin Dorothea Lange bereiste sie zur Zeit der großen Depression die USA. Dort traf sie auf Familien, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken konnten, weil sie weder Kleidung noch Schuhe besaßen. Gellhorns Stil in klarster Sprache war schonungslos bis polemisch. Sie nahm kein Blatt vor den Mund.

Ende der dreißiger Jahre schilderte die Reporterin, wie Europa in den Zweiten Weltkrieg taumelte (bei klarer Kriegsschuld der Deutschen). Sie berichtete, wie tschechische Soldaten verbitterten, weil sie ihr Land kampflos den Deutschen überlassen mussten. Gellhorn schilderte einen Lynchmord von Rassisten in den USA an einem Afro-Amerikaner. Sie bewegte sich auf den ostasiatischen Kriegsschauplätzen. Gellhorns Reportagen informieren über die Vergangenheit und erklären uns viel über die Gegenwart. Von 1940 bis 1945 war sie mit Ernest Hemingway (1899-1961) verheiratet. Als Schwerkranke brachte sie sich 1998 in London um (Marlen Hobrack, taz 14./15.12.19).

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2659: Jens Söring wieder in Deutschland

Donnerstag, Dezember 26th, 2019

33 Jahre saß Jens Söring in den USA wegen eines angeblichen Doppelmordes im Gefängnis. Er hat bis zum Schluss geleugnet. Nun ist er zurück in Deutschland. Moritz Geier hat dazu den emeritierten Strafrechtler und Kriminologen Frieder Dünkel, 69, befragt (SZ 24./25./26.12.19).

SZ: Hätte ihm das in Deutschland auch passieren können?

Dünkel: Nein, aus deutscher Sicht ist sein Fall verfassungsrechtlich höchst problematisch, zumal er ja nicht rückfallgefährdet ist. Söring saß für ein in Anführungszeichen „normales“ Tötungsdelikt, das aus einer einmaligen Konfliktsituation entstand, er war damals 18 Jahre alt. In Deutschland hätte er maximal zehn Jahre nach Jugendstrafrecht bekommen und wäre nach sieben jahren vermutlich entlassen worden.

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SZ: Ist es überhaupt möglich, nach so langer Zeit ein normales Leben zu führen?

Dünkel: Ja, das zeigt der vielleicht berühmteste Langzeithäftling der Geschichte, Nelson Mandela. Wenn man ein bestimmtes Umfeld und auch eine Aufgabe hat, kann auch die Wiedereingliederung nach so langer Zeit gelingen. Im Fall Söring stehen die Integrationschancen gut, weil er kein „Normalkrimineller“ ist, weder sozial entwurzelt noch arm. Und er hat ja wohl auch einen großen Unterstützerkreis, ein soziales Netz, das ihn auffängt.

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SZ: Der offene Vollzug hat in Deutschland aber keinen guten Ruf und wird oft als „Hotelvollzug“ verspottet.

Dünkel: Das ist er aber nicht. Der offene Vollzug ist für den Übergang sehr wichtig, um den Schock der Entlassung abzufedern. Er wird in Deutschland zu wenig entwickelt. Nur Nordrhein-Westfalen und Berlin nutzen ihn in großem Umfang und arbeiten damit sehr sozialintegrativ. Der offene Vollzug bietet sich für Leute an, die in der Kindheit nicht komplett negativ sozialisiert wurden. Bayern ist beim offenen Vollzug leider äußerst rückständig. Da muss man schon Hoeneß heißen, um dort frühzeitig reinzukommen.

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2655: Nordstream 2 kommt.

Montag, Dezember 23rd, 2019

Die USA wollen Deutschland ihr Fracking-Gas verkaufen. Deswegen sanktionieren sie einige Firmen, die am Bau von Nordstream 2 beteiligt sind. Das ist eine unerlaubte, relativ schwerwiegende Einmischung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind tiefgefroren. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere Energiezufuhr nicht zu einseitig wird. Deshalb ist russisches Gas für uns richtig. Dass Polen und die Ukraine am russischen Gastransit über ihr Staatsgebiet verdienen möchten, ist verständlich. Europa ist sich hier nicht einig genug. Das ist ja nicht der einzige Punkt. Unsere deutsche Methode muss dabei immer bleiben Dialog und Interessenausgleich. Das verstehen die Amis einfach nicht.

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2654: Bei Vermögenssteuer verlässt Milliardär Hasso Plattner Deutschland.

Montag, Dezember 23rd, 2019

Der Milliardär und Mäzen Hasso Plattner hat angekündigt, Deutschland zu verlassen, wenn hier die Vermögenssteuer eingeführt wird. „Bei einer zweiprozentigen Vermögenssteuer muss ich Deutschland verlassen.“ Was er dann mit seinen SAP-Aktien mache, wisse er noch nicht. Nicht betroffen sind das Hasso-Plattner-Institut an der Universität Potsdam und das Kunstmuseum Barberini, die über eine Stiftung finanziert würden. Plattner hatte 1972 mit vier Kollegen IBM verlassen und SAP gegründet, das Software für Unternehmen entwickelt (bern, FAS 22.12.19).

Haben die Plattner-Kritiker, etwa auf Fußballplätzen, doch recht, die meinen, die Kapitalisten erpressten die Politik?

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2653: Robert Habeck: „Man darf mit Trump nicht bangbüxig sein.“

Sonntag, Dezember 22nd, 2019

In einem Interview mit Konrad Schuller (FAS 22.12.19) äußert sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck über Donald Trump.

FAS: Trump pfeift auf die WTO (Welthandelsorganisation, W.S.).

Habeck: Trump pfeift auf alles und jeden und droht schon jetzt ständig mit Strafzöllen gegen Europa. Deswegen darf man hier nicht bangbüxig sein.

FAS: Das heißt, man muss einem Konflikt mit Amerika ins Auge sehen?

Habeck: Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso. Wenn Trump mit China fertig ist, fängt er mit Europa an. Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen. Dann müssen die USA sich überlegen, ob es nicht ’ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten.

FAS: Trump wird sich dann überlegen, ob es noch ’ne coole Idee wäre, uns das Ende der Nato anzudrohen.

Habeck: Tut er ebenfalls jetzt schon.

FAS: Wo führt das hin?

Habeck: Zwischen Europa und den USA gibt es eine historische Beziehung, und an der muss man arbeiten und sie stärken. Und zwar mit den Kräften, die diese Beziehung auch schützen. Man muss immer die Hand ausstrecken, aber die eigenen Werte hochhalten. Man kann sich allerdings nicht von einem Präsidenten abhängig machen, dessen Rationalität bezweifelt werden kann. Europa muss sich klarwerden, was seine Interessen sind. Und für sie eintreten.

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2652: Einwandererkinder müssen besser Deutsch lernen.

Sonntag, Dezember 22nd, 2019

Wir können von den Pisa-Studien halten, was wir wollen, die letzte hat gerade gezeigt, dass in Deutschland die Lesekompetenz unter 15-Jährigen zurückgeht. Das liegt überwiegend an Einwandererkindern, in deren Familien wenig Deutsch gesprochen wird. Nach Deutschland wandern bevorzugt sozial schwache Migranten ein. So schaffen wir die Integration nicht. Die Einwandererfamilien sind kinderreich. Im Jahr 2000 hatten 22 Prozent der 15-Jährigen einen Migrationshintergrund, heute 36 Prozent. Die Einwanderer müssen Deutsch lernen nicht wegen der Deutschen, sondern weil sie sonst auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben (Thomas Kerstan, Die Zeit 5.12.19).

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2651: Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld

Freitag, Dezember 20th, 2019

In einem Interview mit Nico Fried, Cerstin Gammelin und Markus Zydra (SZ 14./15.12.19) äußert sich Bundesbankchef Jens Weidmann zum Bargeld.

SZ: Herr Weidmann, wie haben Sie den letzten Wochenendeinkauf bezahlt?

Weidmann: Mit dem Handy. Das ist aber letztlich eine Kartenzahlung, weil eine Kreditkarte hinterlegt ist.

SZ: Wie lange wird es Bargeld noch geben?

Weidmann: Bargeld ist in Deutschland nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Rund drei Viertel aller Einkäufe im Laden werden bar bezahlt. Über die Zeit gesehen nimmt der Bargeldanteil nur langsam ab. Bargeld hat eben auch Vorteile, man gibt keine Daten preis und ist unabhängiger von Technik.