Vier Menschen sind bei Bratislava wegen des Mordes an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin Martina Kusnirova angeklagt. Die beiden 27-Jährigen waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Angklagt ist der Geschäftsmann Marian Kocner, über den Kuciak recherchiert hatte und der auch wegen anderer Delikte in Untersuchungshaft sitzt. Angeklagt sind zwei weitere Männer und eine Frau in der Kleinstadt Pezinok bei Bratislava (VGR, SZ 19.12.19).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
2650: Prozess wegen Journalistenmord
Freitag, Dezember 20th, 20192647: Weltweit 389 Journalisten in Haft
Donnerstag, Dezember 19th, 2019Nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sitzen 2019 389 Journalisten im Gefängnis. Das sind zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr. Fast die Hälfte von ihnen ist auf drei Länder konzentriert:
– China,
– Ägypten und
– Saudi Arabien.
2019 starben 49 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs. Nur ein geringer Teil von ihnen starb in Kriegsgebieten. Dort ging die Zahl der Getöteten zurück. Die gefährlichsten Länder für Journalisten waren Syrien, Mexiko, Afghanistan, Pakistan und Somalia. In China erreichte die Zahl inhaftierter Journalisten 2019 neue Höhen. Die meisten davon sind Uiguren (Quentin Lichtblau, SZ 18.12.19).
2644: Linke wirbt für Rot-Rot-Grün
Montag, Dezember 16th, 2019Das neue Führungs-Duo der Linken, Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali, wirbt für einen Politikwechsel in Berlin und für ein Mitte-Links-Bündnis. Die SPD wird von ihnen scharf kritisiert. Dass die Partei nach links rücke, sei bisher nur eine Ankündigung. Die habe man schon von Martin Schulz gehört (SZ 16.12.19).
Was ein rot-rot-grünes Bündnis bringen würde, liegt auf der Hand: es wäre antiwestlich, gegen Bundeswehr und Nato, gegen die EU, für ein Bündnis mit Russland.
Finger weg!
2638: Teilerfolg im Streit um Kanzlermemoiren
Donnerstag, Dezember 12th, 2019Maike Kohl-Richter, die Witwe von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), hat im Streit mit dem Ghostwriter Heribert Schwan vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Der Autor darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienene Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ nicht mehr verbreiten. Das entschied das Kölner Landgericht. Nach Auffassung des Gerichts ging der 2017 verstorbene Helmut Kohl davon aus, dass Schwan seine Äußerungen vertraulich behandeln würde. In einem früheren Urteil hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln bereits in zweiter Instanz das Verbot von 116 Textstellen aus dem Buch bestätigt und „eine Fülle von Fehlzitaten und Kontextfälschungen“ kritisiert (dpa, SZ 12.12.19).
2637: Bestrafung Russlands für Doping halbherzig
Dienstag, Dezember 10th, 2019Unter der Regie des deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach wehrt sich der Weltsport nur halbherzig gegen Russlands Dopingregime. Obwohl 2014 das Staats-Doping-System Russlands nachgewiesen und bis 2019 weiter massenhaft manipuliert wurde, werden für vier Jahre nur die russische Nationalflagge und die Nationalhymne bei internationalen Sportereigneissen ausgeschlossen, nicht aber die russischen Athleten. So ist es schon in Tokio 2020. Zwar heißt es, dass nur die nicht des Dopings überführten Athleten teilnehmen dürften, die russischen Datenmanipulationen hatten allerdings gerade den Sinn, diese nicht erkennbar werden zu lassen (Claudio Catuogno, SZ 10.12.19). Das ist alles lächerlich und diskreditiert den internationalen Sport weiter.
2636: Bundeswehr und Gesellschaft
Sonntag, Dezember 8th, 2019Der in Jena lehrende und forschende Historiker Prof. Dr. Norbert Frei befasst sich mit dem Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft (SZ 6.12.19). Er zeigt Verständnis dafür, dass sich auf Grund unserer jüngeren Vergangenheit beide am liebsten aus dem Weg gehen.
Weiter schreibt er: „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht war aus vielerlei Gründen ein Fehler: nicht nur, weil die Streitkräfte seitdem auf einem demografisch engen Markt nach Personal suchen müssen, sondern auch weil damit ein gleichsam automatisch wirksames Integrationsangebot an junge Menschen aus sozial weniger begünstigten Verhältnissen entfallen ist; vor allem aber, weil unter denen, die nun zur Bundeswehr streben, mehr von jener stramm rechten Gesinnung sein dürften, die in einer demokratischen Armee nichts zu suchen hat. Der ominöse Fall des 2017 festgenommenen Oberleutnants Franco A., gegen den es laut BGH-Beschluss jetzt doch noch zum Prozess wegen Terrorverdachts kommt, bleibt ein Alarmzeichen.“
2635: Macrons Rentenreform
Freitag, Dezember 6th, 2019Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit manchen schwungvollen liberalen Thesen Europa und die Welt in Bewegung gebracht. Nicht alles war schlüssig, aber vieles. Anders zu Hause in Frankreich. Da ist ihm noch nicht viel gelungen. Und die von ihm geplante Rentenreform droht für ihn zu einem Fiasko zu werden. In Frankreich, dem Land der Besitzstandswahrer. Gestern schon gab es Massenproteste. Außerhalb von Paris nahmen daran 450.000 Menschen teil. Vor allem im öffentlichen Dienst (Schulen, Verkehrsmittel). Bei der Staatsbahn SNCF fuhren weniger als zehn Prozent der Züge.
Macron will die Verschmelzung von 42 Berufs-Rentenkassen. Es soll ein Entgeltpunktesystem geben, in dem jeder eingezahlte Euro denselben Wert hat. Das rüttelt an Privilegien. Es dürfte viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst schlechterstellen. Damit ist der Erfolg der Reform unwahrscheinlich. Unbeantwortet ist, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Und es ist wohl kaum einzusehen, dass ein Pariser Busfahrer mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen kann – der Busfahrer in Bordeaux und Lyon dagegen nicht (Leo Klimm, SZ 5.12.19; 6.12.19).
Die Reform kriegt Emmanuel Macron nicht hin.
2634: NATO: dringend erforderlich, aber in schlechtem Zustand
Mittwoch, Dezember 4th, 2019Wie Stefan Kornelius (SZ 4.12.19) treffend schreibt, mangelt es der NATO an ihrem siebzigsten Geburtstag an Führung, Gemeinsinn und Vision. Dabei ist sie genau so erforderlich wie bisher.
1. Dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist nicht klar, dass die USA ohne die NATO ein anderer Typus von Großmacht wären und die NATO brauchen. Wie aus anderen Gründen Deutschland auch. Ohne die NATO keine Sicherheit.
2. Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan missbraucht die NATO derzeit in Syrien. Er bekommt demnächst eine russische Luftabwehr und kann dann von Moskau aus kontrolliert werden.
3. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vielleicht das Richtige, nämlich eine stärkere europäische Komponente der NATO. Dazu trägt seine These vom „Hirntod“ nicht bei. Seine neue Russland-Politik ist unausgegoren. Macron übt sich wohl in Gaullismus.
4. Die große Herausforderung für die NATO ist China.
5. Die europäische Sicherheit ist aber auch in der Sahelzone, der Arktis und im Cyberspace zu gewährleisten.
Unsere Linken und Grünen wissen oder wollen das nicht, und die Grünen trauen sich nicht, es zu sagen. Ihre geschickte taktische Führung gibt den Biedermann. Die Linken waren schon in Prag 1968 und in Kabul 1979 dabei. Heute rechtfertigen sie die russische Annektion der Krim 2014.
2633: Überwachungsstaat China
Montag, Dezember 2nd, 2019Für einen 17-jährigen Hongkong-Chinesen ist es keine gute Aussicht, mit 45 Jahren in einer Volksrepublik China mit lückenloser Überwachung zu leben. Der chinesische Unterdrückungsapparat funktioniert heute bereits gut. In Xinjiang, der muslimisch geprägten Provinz im Nordwesten Chinas, sind seit 2017 hunderte von Umerziehungslagern eingerichtet worden, in denen Uiguren und Kasachen wegen „Separatismus“, „religiösem Extremismus“ und „Terrorismus“ festgehalten werden. Bis in ihre Moscheen werden die Muslime verfolgt. Die Gesichtserkennung klappt vorzüglich. „In Echtzeit werden alle Daten ausgewertet. Orwell hatte ja noch keine Ahnung von den Möglichkeiten, die Big Data und künstliche Intelligenz bieten.“ (Matthias Naß, Die Zeit 21.11.19)
Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), hat die „Selbstbehauptung Europas“ zwischen den USA und CHina auf ihrer Agenda. Den Machtansprüchen Chinas können wir Europäer uns – bei allen ökonomischen Projekten – nur gemeinsam widersetzen. China schottet sich unter Staats- und Parteichef Xi Ping immer mehr ab und strebt nach der Weltmacht. Dagegen müssen wir uns wappnen.
2632: SPD: Scholz demontiert, trotzdem Verbleib in der GroKo
Montag, Dezember 2nd, 2019Am Ende ihres Vorstandswahl-Prozesses (kein Kommentar!) hat es die SPD nun geschafft, ihren Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu demontieren. Zugleich sendet sie Signale aus, dass die Partei in der GroKo verbleiben will. Viele ihrer Abgeordneten haben Angst vor Neuwahlen. Damit steigert sie das Maß der Verwirrung beim Wähler noch. Glaubt sie, dass wir die Partei nun wegen Saskia Esken und Kevin Kühnert wählen?