Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2537: „Weltspiegel“ vorziehen ?

Montag, September 16th, 2019

Vor der ARD-Hauptversammlung haben sich über hundert Auslandskorrespondenten der ARD und weitere Journalisten der Sender in einem Brief an ihre Intendanten gewandt. Sie protestieren dagegen, dass geplant ist, den „Weltspiegel“ sonntags zeitlich vorzuziehen, damit Sport vor der Tagesschau übertragen werden kann (FAZ 14.9.19). Gerade in Zeiten von Fake News und simplen Binsenweisheiten sollten Sendungen wie „Bericht aus Berlin“ und „Weltspiegel“ gestärkt werden und nicht marginalisiert. Schon vor einigen Jahren hätten die Politikmagazine (Monitor, Report München, Report Baden-Baden, Panorama, Fakt, Kontraste, Frontal und andere) zugunsten von Unterhaltung schlechtere Sendeplätze bekommen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) schloss sich der Kritik an. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ralf Stockmann und ich haben Ähnliches herausgefunden: Zur Auslandsberichterstattung von „Weltspiegel“ und „Auslandsjournal“. In: Siegfried Quandt/Wolfgang Gast (Hrsg.): Deutschland im Dialog der Kulturen. Medien – Images – Verständigung. Schriftenreihe der DGPuK, Band 25, Konstanz 1998, S. 73-87.

2536: Die Stimmung in Ostdeutschland

Montag, September 16th, 2019

Zuletzt anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat eine große Schar von Kritikern und Analytikern sich mit der Stimmung in Ostdeutschland befasst. Ohne allerdings sehr präzise Ergebnisse liefern zu können. Das sage ich auch selbstkritisch. Mehr oder weniger wurde abgestellt auf die Nicht-Anerkennung ostdeutscher Biografien, niedrige Löhne und Renten, drohende Altersarmut, Übernahme durch den Westen, Demütigungen, Verbitterung, Unmut, Fliehkräfte. Die Lage ist in dieser Hinsicht äußerst unbefriedigend. Bei einigen  dieser Unbestimmtheiten hat Frank Pergande (FAS 15.9.19) versucht, sie richtigzustellen:

1. In Ostdeutschland wachsen Wirtschaft, Lebensqualität und Einkommen.

2. Dort sind die Renten im Schnitt geringfügig höher als im Westen.

3. Altersarmut ist eher ein Westproblem.

4. Die Infrastruktur im Osten ist oft besser als im Westen.

5. Auch im Westen gibt es „abgehängte Regionen“.

6. Eine Ursache der schlechten Stimmung sind manche ostdeutschen Politiker wie Manuela Schwesig und Martin Dulig, welche die DDR kaum noch aus eigenem Erleben kennen.

7. Dafür aber den schwierigen Übergang in den neunziger Jahren, der den Ostdeutschen tatsächlich manches abverlangt hat.

8. Das gilt in ähnlicher Weise für junge Wissenschaftler wie Stefan Mau und Ilko-Sascha Kowalczuk, die durchaus bemerkenswerte Studien über den Osten vorgelegt haben, aber immer vernachlässigen, was schon geschafft ist.

Lassen wir die Kirche also im Dorf. Und wenn die Menschen mitgekriegt haben, dass die AfD an Lösungen gar kein Interesse hat, sondern nur daran, den Finger in die Wunde zu legen, wird auch dieses Problem nicht weiter wachsen, sondern geringer werden.

2535: Sahra Wagenknechts Burn out

Donnerstag, September 12th, 2019

In Christian Schneiders Biografie „Sahra Wagenknecht – Die Biografie“ ist zu lesen, dass der Rückzug von Frau Wagenknecht aus der Politik hauptsächlich auf einen Burn out zurückzuführen ist. Das ist zu bedauern. Denn zweifellos ist Sahra Wagenknecht weit mehr als nur ein politisches Talent. Auch für jemand, der wie ich weithin mit ihr politisch nicht übereinstimmt. Ihrem Biografen hat Sahra Wagenknecht Zugang zu ihrem engsten Kreis gewährt. U.a. zu ihrer Mutter. In dem Buch bekennt Frau Wagenknecht, dass ihr durch ihre Krankheit die Grenzen ihrer politischen Fähigkeiten bewusst geworden seien. Sie könne zwar Menschen gewinnen, aber letztlich sei ihr das politische Handwerk fremd. „Also, den Apparat zu beherrschen, das liegt mir nicht. Die Fraktion zu führen, das macht eigentlich Dietmar Bartsch. Und das gehört ja eigentlich zur Politik: Leute zusammenholen, zu strukturieren, mit Leuten umzugehen.“ (SZ 12.9.9)

Sahra Wagenknecht ist wissenschaftlich hochqualifiziert und eine exzellente Goethe-Kennerin. Das hat sie u.a. bewiesen in ihrer Rezension von Rüdiger Safranskis „Goethe – Kunstwerk des Lebens“ in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 27. Oktober 2013, S. 46. Bitte, vergessen wir das nicht.

 

2533: Maaßen hat der CDU geschadet.

Sonntag, September 8th, 2019

Dort, wo der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Wahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen für die Union aufgetreten ist, hat sie verloren (Ausnahme: Landtagspräsident Rößler). Gute Wahlergebnisse mit mehr als vierzig Prozent fuhren hingegen Unionspolitiker in Sachsen ein, die sich scharf von Maaßen und der AfD abgegrenzt hatten. Das waren vor allem Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Stephan Meyer und Sören Voigt (lige., FAS 8.9.19).

Damit wird es Zeit, mit einem Märchen aufzuräumen, das schon lange in der Union grassiert: nämlich, dass sie dort, wo sie „richtig“ konservativ sei, die besten Ergebnisse hätte. Das wird so ungefähr seit Alfred Dreggers („Dreggula“) Zeiten kolportiert, war aber immer falsch. Denn die Union war ja nie nur konservativ, sondern als richtige Volkspartei stets auch liberal (gerade in der Wirtschaftspolitik, Beispiel: Ludwig Erhard) und sozial (hauptsächlich durch die Sozialausschüsse: Hans Katzer, Heiner Geißler, Norbert Blüm, Rita Süßmuth).

Angela Merkel hat der CDU ein paar zum Teil schmerzhafte „Modernisierungen“ verpasst und dadurch die moderne Volkspartei geprägt. Manches war auch falsch wie die Abschaffung der Wehrpflicht.

Die CSU wandelt sich ins Grüne. Das ist inhaltlich richtig. Aber was haben die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in ihrem Ressort etwa mit der „Ausländermaut“ für Schaden angerichtet!

2531: Roboter kosten Arbeitsplätze.

Freitag, September 6th, 2019

Carl Benedikt Frey ist als Roboterexperte Mitarbeiter an der Oxford University. Er schreibt (SZ 22.8.19):

1. 1924 waren die Lampenanzünder in den westlichen Großstädten ein Opfer von Thomas Edisons Glühbirne geworden. Sie hatten ihren Arbeitsplatz verloren.

2. Neue Technologien (wie die Digitalisierung) bringen Vorteile für die Gesellschaft. Es gibt aber immer auch Verlierer.

3. Die um 1770 beginnende industrielle Revolution brachte Maschinen und Fabriken anstelle von Handwerksbetrieben.

4. Das Wirtschaftswachstum hat sich seither alle 50 Jahre verdoppelt.

5. Auch heute ist die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Automatisierung völlig berechtigt.

6. Bis in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts ermöglichten gewöhnliche Fabrikjobs den Arbeitern einen bürgerlichen Lebensstil.

7. In den USA sind dort die sozialen Probleme und die Unzufriedenheit am größten, wo die Arbeitsplätze in der Produktion verschwanden.

8. Dort hauptsächlich gewinnt Donald Trump seine Stimmen.

9. In den USA befürworten 85 Prozent der Befragten Maßnahmen, die den Einsatz von Robotern über gefährliche Arbeiten hinaus einschränken.

10. 47 Prozent der US-amerikanischen Arbeitsplätze und 54 der europäischen könnten aufgrund der „künstlichen Intelligenz“ automatisiert werden.

2530: 4 von 10 Flüchtlingen sind beschäftigt oder in Ausbildung.

Donnerstag, September 5th, 2019

Es kann keine Frage sein, dass die Integration von Flüchtlingen stets eine große Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft ist, ein Risiko. Insbesondere gilt das für die Flüchtlingswelle 2015, in der die Bundeskanzlerin mit dem Satz hervortrat: „Wir schaffen das!“ Das war gewagt. Dem verdanken wir die hohen Stimmanteile der AfD. Tatsächlich möchten viele Menschen gar nicht, dass die Integration von Flüchtlingen funktioniert. Tatsächlich aber ist es weithin so.

Vier von zehn Flüchtlingen sind beschäftigt oder in Ausbildung. Manche von ihnen warteten lange auf ihre Asylentscheidung und durften anfangs nicht arbeiten. Ihre Integration klappt besser als in den neunziger Jahren bei den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Daran haben Firmen, Flüchtlingshelfer und deutsche Behörden ihren Anteil. Und das, obwohl Syrer, Iraker und Afghanen selten jene formalen Abschlüsse mitbringen, die in Deutschland üblich sind. Der Erfolg rührt her auch von dem langen deutschen Boom, mit dem es nun wohl bald vorbei ist.

Wir müssen weiterhin konzentriert am Integrationserfolg arbeiten. In den letzten dreißig Jahren war er gegeben trotz

Wiedervereinigung, Globalisierung, EU-Erweiterung, Digitalisierung, Euro- und Finanzkrise.

Künftig wird er schwerer zu erreichen sein. Den Deutschen wird noch manches abverlangt (Alexander Hagelüken, SZ 5.9.19).

2529: FDP – überflüssig ?

Mittwoch, September 4th, 2019

Daniel Brössler (SZ 4.9.19) schreibt:

„Im Jahr 2013 haben sich die Wähler von der FDP abgewandt, weil sie als Regierungspartei deren Erwartungen enttäuscht hatte. In der selbst gewählten Opposition hat sie nun ein anderes Problem:

Sie muss aufpassen, überhaupt noch Erwartungen zu wecken.

Ungewollt hat Lindner diese Gefahr auf den Punkt gebracht, als er nach den Landtagswahlen einen Kurswechsel ablehnte und dies damit begründete, die Zukunft der FDP könne weder in einer Angleichung an die AfD noch an die Grünen liegen. Das würde der FDP auch niemand bei Sinnen empfehlen, weshalb Äußerungen wie diese nicht mehr

als ein präziser Schlag ins Leere

sind. Sie verraten nichts darüber, wie die FDP sich wieder wirksam in die Debatten im Land einschalten könnte. Und sie lassen auch keine große Lust darauf erkennen.“

2528: Polnischer Bürgerrechtskommissar: Warum die Polen der Regierung zustimmen

Mittwoch, September 4th, 2019

Für die SZ (3.9.19) hat Florian Hassel den polnischen Bürgerrechtskommissar Adam Bodnar befragt.

SZ: Warum fällt das Vorgehen gegen die Justiz der Regierung so leicht, und warum ist sie bei vielen Polen weiter populär?

Bodnar: Die Wirtschaft wächst, die Regierung hat neue Sozialleistungen wie mehr Kindergeld, Sonderzahlungen für Rentner oder Steuerfreiheit für Polen unter 26 eingeführt. Wenn sich Bürger sicher fühlen, sie Jobs haben und soziale Leistungen bekommen, sehen sie keine Gefahr für sich. Zudem misstrauen Polen vielen Institutionen, erst recht der Justiz, was etwa am schlechten Ruf aus kommunistischer Zeit oder an überlangen Verfahren liegt. Drei Viertel der Polen vertrauen ihrer lokalen Verwaltung, Polizei oder Feuerwehr, aber nur 35 Prozent den Gerichten. Viele Polen verstehen nicht, welche Rolle das Verfassungsgericht und andere Gerichte für ihr Leben haben können.

2527: Herfried Münkler über die EU-Osterweiterung

Mittwoch, September 4th, 2019

„Die EU ist mit jeder Erweiterung immer heterogener geworden, vor allem mit der Osterweiterung. Bei Sicherheit denken Polen und Balten an Russland, in Italien und Spanien denkt man eher an Afrika. Doch die Erweiterungen nach Osten haben im weiteren Sinn durchaus mit imperialer Logik zu tun. Denn dieser Raum war in der Zeit von 1919 bis 1938, also zwischen den Weltkriegen, unfriedlich. Polen führte drei Kriege gegen Sowjetrussland, Ungarn und Rumänien bekriegten sich, ebenso die Türkei und Griechenland. Die Probleme, die damals existierten, waren zum Teil nach 1990 noch vorhanden. Etwa, dass 40 Prozent der Ungarn jenseits der ungarischen Grenzen lebten. Was passieren kann, wenn latente Gewalt explodiert, konnte man in Jugoslawien sehen. Deshalb hat die EU viel getan, um dies zu verhindern. Das war einer der Imperative für die Ost-Erweiterung.“ (taz 31.8./1.9.19)

2526: Anita Lasker-Wallfisch bekommt den Deutschen Nationalpreis.

Mittwoch, September 4th, 2019

Die 94-jährige Anita Lasker-Wallfisch hat den (mit 30.000 Euro dotierten) Deutschen Nationalpreis für ihren Einsatz gegen das Vergessen und den wiederaufflammenden Antisemitismus bekommen. Seit dem Ende der achtziger Jahre kommt sie immer wieder aus London nach Deutschland, um über das Schicksal der europäischen Juden zu sprechen. Sie war Häftling in Auschwitz und Bergen-Belsen. Ihre Eltern wurden ermordet. Ihre Schwester Renate (spätere Lasker-Harpprecht) traf sie in Auschwitz-Birkenau wieder. Die Schwestern gehörten zum berühmten Auschwitz-Orchester.

Schon im April 1945 hatte die junge Anita Lasker-Wallfisch vor einem BBC-Mikrofon in Bergen-Belsen erstmals über die Massenvernichtung der Juden gesprochen. Sie beschrieb, wie die Juden in Auschwitz in Gruben verbrannt wurden. „Ich habe alles mit eigenen Augen gesehen. Die Auschwitzer Häftlinge – die wenigen, die geblieben sind – fürchten alle, dass die Welt nicht glauben wird, was dort geschehen ist.“

Lasker-Wallfisch hatte schon 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. In ihrer aktuellen Rede warnte sie vor dem wieder aufflammenden Antisemitismus. „Judenhass ist wieder legitim. Die Wurzeln des Antisemitismus blühen in einer intoleranten, misanthropischen Gesellschaft, in der wir leider leben.“ Sie selbst habe ihren Eid, Deutschland nie wieder zu betreten, Ende der achtziger Jahre gebrochen. „Ich weiß heute, wie sinnlos Hass ist, mit dem man sich letzten Endes selbst vergiftet.“ (Benjamin Emonts, SZ 4.9.19)