Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2557: dpa kämpft um Kunden.

Dienstag, Oktober 1st, 2019

Die Anzeigenerlöse gehen zurück. Die Zahl der Vollredaktionen sinkt. Das bringt eine seriöse Nachrichtenagentur wie die dpa (Hauptsitz Hamburg) wirtschaftlich  in Bedrängnis. Auf dem gleichen Level wie dpa arbeiten

Reuters, Associated Press (AP), und Agence France Press (AFP).

Hier gilt das Objektivitätsprinzip und die Trennung von Nachricht und Meinung. Die russischen und chinesischen Agenturen sind Propagandaeinrichtungen.

Neuerdings wollen Großkunden wie Springer mit der dpa über die Preise verhandeln. Ein schlechtes Zeichen. dpa will die Bearbeitung der Texte für die

zwölf Landesdienste

bis Ende 2020 in Berlin zentralisieren. Das kostet laut dpa-Chefredakteur Sven Gösmann etwa acht bis zehn Redakteursstellen. Der Arbeitsplatzabbau soll „sozialverträglich“ gestaltet werden. dpa bietet aber auch jüngeren Kollegen Abfindungen an. Die dpa-Mitarbeiter protestieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen. „Für hochwertige, konzentrierte Berichterstattung bliebe deutlich weniger Zeit. Das würden auch die Kunden merken.“

Der eine oder andere dpa-Mitarbeiter muss wohl nach Berlin umziehen (E. Britzelmeier/S. Mayr, SZ 1.10.19).

2555: Edward Snowden warnt vor totaler Überwachung.

Montag, September 30th, 2019

2013 schockierte er die USA und die ganze Welt. Der Computerspezialist Edward Snowden, der damals in Diensten der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA stand und entdeckt hatte, dass die Regierung Bush ein gigantisches Massenüberwachungsprogramm aufgelegt hatte, setzte sich nach Hongkong ab. Seit sechs Jahren lebt er in Moskau, seit die USA seinen Pass gesperrt haben. In seinem Buch

Permanent Record. Frankfurt/Main (Fischer) 2019, 432 S., 22 Euro,

warnt er beredt vor totaler Überwachung. Der Junge aus North Carolina wurde durch den Terrorangriff am 11. September 2001 politisch. Nach einem Umweg über das Militär wurde er Systemadministrator der CIA. 2009 wechselte er zum NSA. Und er war schockiert, als er bemerkte, dass die USA ganz ähnliche Überwachungsmethoden anwandten wie die totale Diktatur China. Die US-Regierung setzte die Technik nicht ein, um die USA zu schützen, sondern um sie zu kontollieren. Das Internet war zum Repressionsinstrument geworden. Snowden befürchtet, dass demnächst auch noch genetische Informationen benutzt werden, um die Menschen vollständig zu bändigen. Für Donald Trump ist eines klar, dass Snowden den Tod verdient hat.

(Thomas Assheuer, Die Zeit 19.9.19; Snowden-Interview von Stefan Aust, Charlotte Krüger und Martin Scholz, Die Welt 14.9.19; Snowden-Interview von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, SZ 14./15.9.19; Julia Encke, FAS 15.9.19)

2551: Mehr Geld für Missbrauchsopfer

Donnerstag, September 26th, 2019

Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche können auf höhere Entschädigungen hoffen. Die Betroffenen-Initiative „Eckiger Tisch“ hat bei der Herbstversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda zwei Modelle vorgestellt. Entweder pauschal 300.000 Euro pro Opfer oder gestaffelt zwischen 40.000 und 400.000 Euro je nach Schwere des Leids. Das ist gute Politik. Zwar kann die Schuld der Täter nicht wieder gutgemacht werden, aber der Schritt geht in die richtige Richtung, hin zu Versöhnung und Überwindung der Spaltung in unserer Gesellschaft (dpa, SZ 26.9.19).

2550: Unsere Gesellschaft ist keine Abstiegsgesellschaft.

Mittwoch, September 25th, 2019

Herfried und Marina Münkler haben in einem 512 Seiten umfassenden Buch unsere Gesellschaft analysiert und charakterisiert. Ihre Ergebnisse sind bemerkenswert:

Herfried Münkler/Marina Münkler: Abschied vom Abstieg. Eine Agenda für Deutschland. Berlin (Rowohlt) 2019, 512 S., 24 Euro.

Ich bringe hier nur einzelne Statements der Münklers aus einem Interview mit Jens Bisky und Lothar Müller (SZ 16.9.19):

– Zum Abstieg:

„Es gibt in dieser Gesellschaft soziale Abstiege, aber wir sind keine Abstiegsgesellschaft; es gibt Niedergänge, etwa den der Volksparteien oder der Gewerkschaften, aber keinen grundsätzlichen Niedergang des politischen Systems und des demokratischen Rechtsstaats. Narrative sind Wahrnehmungs- und Erzählungsmuster, die einzelne Beobachtungen zu generellen Entwicklungen machen. Im Kampf um Aufmerksamkeit haben sie eine größere Wirkung als eine differenzierte Beobachtung.“

– Zur liberalen Demokratie:

„Was wir bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beobachtet haben und länger schon beobachten, könnte man als die Bildung von immer größeren Gruppen missmutiger Eckensteher beschreiben. Demokratie lebt aber davon, dass sie die Bildung solcher Gruppen verhindert und sie einbindet in das, was Max Weber ‚das starke, langsame Bohren dicker Bretter‘ nennt. Stattdessen herrscht jetzt ein Politikstil, in dem die Bürger als Kunden apostrophiert werden, und die Politiker sind die Lieferanten und Produzenten. Die Formeln lauten dementsprechend: ‚die Politik hat geliefert.‘, ‚die Politik muss liefern.‘. Das ist eine verhängnisvolle Beschreibung, weil sie suggeriert, man könne sich hinstellen und warten, dass das, was man bestellt hat, bei der Wahl oder mit einem Internetkommentar, auch angeliefert wird.“

– Zur Spaltung der Gesellschaft:

„Unsere Frage ist, was sind die wirklich gefährlichen Spaltungen, und was ist der Hebel, gesellschaftliche Kohäsion, Zusammenhalt wieder zu organisieren? Wir sagen ausdrücklich nicht, das Problem sind die oberen fünf Prozent, die sich in einen ungeheuren Reichtum verabschiedet haben, oder die unteren fünfzehn Prozent, die sich aus der politischen Partizipation und von der Hoffnung, aufsteigen zu können, verabschiedet haben. Das Hauptproblem ist die Mitte, … Bei den Landtagswahlen wurde die hohe Wahlbeteiligung gerühmt, aber es waren ja nur 65 Prozent. Was ist mit denen, die gar nicht gewählt haben?“

– Zur Vermögenssteuer:

„Im Augenblick sieht das so aus, wie eine systematische Stigmatisierung derer, die sie zahlen sollen. Eine solche Stigmatisierung ist eine sehr unvernünftige Form, der man die Wahlmobilisierungsabsichten schon von Weitem ansieht. Man muss gar nicht in Abrede stellen, dass es Leute gibt, die einen größeren Beitrag leisten sollen als andere, aber wenn man sie in eine Art semantischer Haft nimmt, dann ist das eine Form von Dummheit. Man müsste sie eher für das Gemeinwohl interessieren.“

2549: Grüne wollen Özdemir nicht.

Mittwoch, September 25th, 2019

Cem Özdemir ist für mich einer der fähigsten Politiker, die wir haben. Mit einem klaren ökologischen und sozialpolitischen Profil. Und – vor allem – mit der Fähigkeit zum Kompromiss. Er wäre ein kompetenter Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg gewesen. Aber die Grünen wollen ihn nicht. Damit droht ihm das Gleiche wie Joschka Fischer. Hochkompetent und „nicht geliebt“ zu sein. Deswegen gibt es bei den Grünen heute immer noch so viel außenpolitischen Dilettantismus.

Stefan Braun schreibt dazu (SZ 25.9.19): „Nichts hat die Fraktion bei der Wahl ihrer Vorsitzenden am Ende mehr angetrieben als die Sorge, ein Sieg der Herausforderer könnte die große grüne Welle gefährden. Für Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ist das Beruhigung und Sicherheit in heiklen Zeiten. Und es ist der Lohn dafür, dass sie die Fraktion in den vergangenen zwei Jahren nicht nach vorne geschoben, sondern der Partei den Vortritt gelassen haben. Nicht Esprit war wichtig, Disziplin war entscheidend.“

2547: USA verlegen zusätzliche Soldaten nach Polen.

Mittwoch, September 25th, 2019

Die USA verlegen mehr Soldaten nach Polen. Möglicherweise werden im Gegenzug Soldaten aus Deutschland abgezogen. Frühere US-Überlegungen, die Truppenzahl in Polen zu erhöhen, bezeichnete Russland als Verletztung des Nato-Russland-Abkommens von 1997 (SZ 25.9.19).

2544: Brexit: Labour unzuverlässig

Montag, September 23rd, 2019

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat auf dem Parteitag in Brighton erklärt, es könne für Großbritannien eventuell besser sein, aus der EU auszutreten. Sollte Labour an die Regierung kommen, werde man einen Deal mit der EU aushandeln und dann diesen Deal zur Abstimmung bringen. In der BBC sagte Corbyn, die Partei werde erst nach Neuwahlen und erfolgreichen Verhandlungen mit Brüssel darüber entscheiden, wofür sie plädiere.

Ja, was denn nun?

Der unzuverlässige, unklare Labour-Kurs beim Brexit geht weiter. Es sind anscheinend nicht nur die Tories, die mit PR-Figuren wie Boris Johnson den Ruf einer der ältesten Demokratien aufs Spiel setzen. In diesem Punkt ist Labour nicht besser. Furchtbar! Das alles schadet dem United Kingdom und der EU.

Viele Labour-Delegierte wollen schon auf dem Parteitag festlegen, dass Labour sich gegen den Brexit ausspricht. Der Vizeparteichef Tom Watson sollte von Corbyn-Vertrauten gestürzt werden. Watson sprach von einem „Anschlag sektiererischer Kreise“. Ein Berater Corbyns trat mit Verweis auf den fehlenden „moralischen Kompass“ der Parteiführung zurück (CK, SZ 23.9.19).

Gott erbarme sich Großbritanniens.

2543: Der Vatikan bekämpft den „synodalen Weg“.

Sonntag, September 22nd, 2019

Mit dem „synodalen Weg“ hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) im vergangenen März auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche reagiert. Sie will dabei in den nächsten zwei Jahren zusammenarbeiten mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Es sollen Themen bearbeitet werden, die in der einen oder anderen Weise den Hintergrund des Missbrauchsskandals bildeten: Macht in der Kirche, Lebensform der Priester, Sexualmoral sowie Frauen in Diensten und Ämtern der Kirche.

Immer wieder kommt es in der deutschen katholischen Kirche zu ernsthaften Reformvorschlägen und -versuchen. Meistens werden sie vom Vatikan unterbunden. So auch jetzt wieder. Der Präfekt der vatikanischen Kongregation, Marc Kardinal Quellet, hat in einem Brief vom 4. September 2019 darauf verwiesen, dass Papst Franziskus das Vorhaben bereits abgelehnt hat (SZ 14.9.19).

2540: Seehofers Kehrtwende

Freitag, September 20th, 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet es „unglaublich“, dass er sich für die Rettung von Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken rechtfertigen soll. Er reagiert damit auf Vorwürfe, bei der Aufnahme aus Seenot Geretteter zu großzügig zu sein. Das war auch bei Seehofer vor kurzem noch ganz anders, als er Angela Merkel (CDU) bekämpfte. Seine aktuelle Kehrtwende geht in die richtige Richtung, nämlich hin zur Menschlichkeit. Das ist richtig, Minister Seehofer.

In der CSU hat es immer Meister der Kehrtwende gegeben. Jetzt ist es Ministerpräsident Markus Söder, der plötzlich so grün erscheinen will wie Klimaretter. Auch das geht in die richtige Richtung. Es dient der Rettung der Welt.

Horst Seehofer geht es wohl auch um sein Image. Er will nicht als destruktiv erscheinen. Das können wir einem Politiker nachsehen (Robert Rossmann, SZ 20.9.19).

2539: Höcke (AfD) bricht interview ab.

Dienstag, September 17th, 2019

Nach den Migranten sind die Medien die Hauptgegner der AfD („Lügenpresse“). Das ist gerade in den ostdeutschen Bundesländern bizarr, wo es bis 1989 nur Propagandamedien („Propaganda, Agitation und Organisation“) gab. Und die Partei hat immer wieder Probleme mit dem freien Journalismus. So der Frontmann des „Flügels“, Björn Höcke. Ein Interview für die ZDF-Reihe „Berlin direkt“ hat er abgebrochen und dann dem Interviewer gedroht. „Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat.“ Höcke wird im Interview zunächst gefragt, welche Anleihen es in seiner Sprache bei der NS-Terminologie gebe. Höcke erklärt sich wortreich, bis sein Pressesprecher eingreift und eine Wiederholung der Aufzeichnung verlangt. Dann bricht Höcke ab.

Dass Politiker mit dem Verlauf von Interviews nicht einverstanden sind, kommt immer wieder vor. 2017 verließ Wolfgang Bosbach (CDU) die Sendung „Maischberger“, im gleichen Jahr Alice Weidel (AfD) den „Wahltalk“. Helmut Kohl gab „Spiegel“ und „Stern“ keine Interviews. Etc.

Das ZDF hat das Interview-Fragment veröffentlicht (Elisa Britzelmeier/Jens Schneider SZ 17.9.19).