Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2577: „Ich habe das Getto überlebt.“

Montag, Oktober 14th, 2019

Der US-amerikanische Schriftsteller

Louis Begley

(geboren 1933 als Ludwik Begleiter in Polen) ist bei uns durch den Roman „Lügen in Zeiten des Krieges“ (1991, dt. 1994) bekannt, ich schätze ihn sehr. Außerdem durch seine Romane über den pensionierten Rechtsanwalt Schmidt („About Schmidt“ u.a.). Als Bürger nimmt Begley kein Blatt vor den Mund. So hat er 2006 in die Debatte eingegriffen, die Günter Grass durch sein Bekenntnis hervorgerufen hatte, in der Waffen-SS gewesen zu sein. Und zwar durch die Bemerkung, auch er, Begley, sei an der Ostfront gewesen, aber „nicht als Soldat, sondern als Tier, das zur Jagd freigegeben war und umgebracht werden sollte“ (hier zit. nach W.S.: Deutsche Diskurse. Hamburg 2009, S. 180).

Nun veröffentlicht die FAS (13.10.19) im „Feuilleton Spezial“ unter dem Titel „Ich habe das Getto überlebt“ ein Betrachtung Begleys über Deutschland:

„… Was nehme ich stattdessen wahr? Eine Nation, die durch ein Zusammenwirken mehrerer Faktoren – vor allem das visionäre Werk der großen Staatsmänner Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die durch den Kalten Krieg entstandene geopolitische Lage, die außergewöhnlichen Anstrengungen der Deutschen, die mit aller Kraft am Wiederaufbau ihres Landes arbeiteten – ihre Stellung als eine der drei führenden europoäischen Mächte wiedergewann und zu einer treibenden Kraft wurde, der die lang anhaltende Periode von wirklichem, allerdings ungerecht verteilten wirtschaftlichem Fortschritt und Wohlstand weitgehend zu verdanken ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für mich das Gesicht dieses neuen guten Deutschlands, eines Landes, das seinen noblen humanistischen Traditionen treu blieb, und ihr Lebensweg ist in meinen Augen zugleich Beweis und Symbol für die im Wesentlichen erfolgreiche deutsche Wiedervereinigung. Frau Merkel hat man vorgeworfen, dass sie 2015 Deutschlands Grenzen für eine übermäßig hohe Zahl von Flüchtlingen, vor allem aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, öffnete, eine Entscheidung, die, so sagte sie, wegen der außergewöhnlichen Umstände des Krieges und der humanitären Katastrophe in diesen Ländern zwingend war. Konfrontiert mit barscher Kritik, erwiderte sie, alle die wichtigen Entscheidungen von 2015 würde sie wieder treffen. Ich unterschätze weder die extremen Schwierigkeiten, die mit der Aufnahme von über einer Million Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft verbunden sind, noch die Gefahr, die der Machtgewinn der AfD darstellt, einer Partei, die vom Fremdenhass jener Deutschen profitiert, die sich vom generellen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes ausgeschlossen fühlen. Dennoch bin ich überzeugt, dass dieses Land auch in Zukunft noch lange auf die verlässliche moralische Qualität von Frau Merkels Führungsstil stolz sein kann.“

Ich bin der gleichen Meinung.

2575: Kritik an Handke: „Apologet des Genozids“

Samstag, Oktober 12th, 2019

Nach der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke ist dieser, wie nicht anders zu erwarten, politisch scharf kritisiert worden. Hauptsächlich in britischen Medien („Daily Telegraph“, „The Guardian“, „Times“). Im Tenor wird er wegen seiner Parteinahme für Serbien und Milosevic gesehen als „Apologet des Genozids“. Das ist nicht falsch. Salman Rushdie, der gerade den „Welt“-Literaturpreis bekommen hat, hatte PeterHandke 1999  für den Titel „Idiot des Jahres“ nominiert.

Die Präsidentin des PEN America, Jennifer Egan, schreibt: „Wir lehnen die Entscheidung ab, dass ein Schriftsteller, der hartnäckig gut dokumentierte Kriegsverbrechen in Frage gestellt hat, es verdient hat, für seinen sprachlichen Einfallsreichtum gefeiert zu werden. Zu einem Zeitpunkt, in dem Nationalismus, autokratischer Führungsstil und weitverbreitete Desinformation im Aufschwung sind, hat das literarische Leben Besseres verdient.“

Der deutsche Schriftsteller Sasha Stanisic, der als Kind mit seinen Eltern den Massakern von Visegrad entkommen ist, schreibt, der Nobelpreis an Handke sei ein „weiteres Signal – Geschichte ist uns egal. Sollen andere Generationen verarbeiten. Wir belohnen Adjektive.“ (G.T., FAZ 12.10.19; Marie Schmidt/Thomas Urban, SZ 12./13.10.19)

Die Kritik ist legitim. Würden wir uns auf den Standpunkt stellen, Politik dürfe bei literarischen Preisverleihungen keine Rolle spielen, wären wir auf dem Stand von unpolitischen Glasperlenspielen stehen geblieben.

2574: Literaturnobelpreis für Peter Handke

Freitag, Oktober 11th, 2019

Mit dem Literaturnobelpreis 2019 für den österreichischen Schriftsteller Peter Handke (geb. 1942) haben wohl nicht mehr viele gerechnet. Der große Einzelgänger und lebenslängliche Sprachkritiker hatte sich auf seinem literarischen und politischen Weg viele Feinde gemacht. Marcel Reich-Ranicki (1920-2013) lehnte ihn ab. Seinen Durchbruch hatte Handke 1966 auf der berüchtigten Princeton-Tagung der Gruppe 47. Dort bezichtigte er die vielen anwesenden Obergefreiten und Angehörigen der Waffen SS der „Beschreibungsimpotenz“. Seine „Publikumsbeschimpfung“ kam im gleichen Jahr heraus. Handke scheute das Außenseitertum nicht und leistete sich politische Fehlurteile wie im Fall Serbiens und Milosevics. Er hat ein umfangreiches Werk hinterlassen, das sowohl Romane umfasst wie Gedichte, Theaterstücke und Filmdrehbücher.

Viele seiner Titel sind sehr eindrücklich und bleiben lange im Gedächtnis, manche gingen in unsere Umgangssprache ein: „Publikumsbeschimpfung“ (1966), „Die Innenwelt der Außenwelt der Innenwelt“ (1969), „Das Mündel will Vormund sein“ (1969), „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“ (1970), „Der kurze Brief zum langen Abschied“ (1972), „Wunschloses Unglück“ (1972), „Falsche Bewegung“ (1975), „Die linkshändige Frau“ (1977), „Die langsame Heimkehr“ (1979), „Kindergeschichte“ (1981), „Der Chinese des Schmerzes“ (1983), „Versuch über die Jukebox“ (1990), „Mein Jahr in der Niemandsbucht“ (1994).

Trotz seiner starken Persönlichkeit gelang Peter Handke die künstlerische Zusammenarbeit mit großen Kollegen: dem Theatermann Claus Peymann, dem Filmregisseur Wim Wenders, dem Theaterregisseur Luc Bondy. Die Literaturnobelpreisträgerin Elfried Jelinek schreibt über Handke: „Er ist ein Meister, ein lebender Klassiker.“ Handke hatte ein sehr bewegtes Privatleben, um das ihn gewiss manche Spießer beneiden (ich nenne hier nur die Schauspielerinnen Jeanne Moreau, Marie Colbin und Katja Flint). In der „Kindergeschichte“ von 1981 hat Handke beschrieben, wie er seine erste Tochter, Amina, aufgezogen hat, ein Buch, das mich stark beeindruckt.

Thomas Steinfeld schreibt über Peter Handke (SZ 11.10.19): „Als John Updike den Roman ‚Die langsame Heimkehr‘ (1979) rezensierte, lobte er die ‚messerscharfe Klarheit‘, die Handke bei der Beschreibung von Gefühlen an den Tag lege. Die Bücher W.G. Sebalds sind ohne die Sprachschule von Peter Handke nicht vorstellbar. Und Karl Ove Knausgard bewundert Peter Handke so sehr, dass er nicht nur dessen Verleger in Norwegen wurde, sondern auch die Laudatio hielt, als Peter Handke 2014 den Ibsen-Preis bekam. In einer Welt, die voller Gewissheiten sei, sagte Karl Ove Knausgard bei dieser Gelegenheit, erinnere Peter Handke uns daran, dass nichts offensichtlich sei: ‚Er besteht auf den Details, auf den kleinen Ereignissen, die unbedeutend erscheinen, die aber alles ändern, was man zu wissen meint.'“

2570: Minister Scheuer (CSU) in Bedrängnis

Mittwoch, Oktober 9th, 2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat inzwischen fünf weitere Treffen seines Ministeriums mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 eingeräumt. Dabei sollen führende Vertreter der Betreiberfirmen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zur Ausländermaut zu verschieben. Scheuer habe dies abgelehnt. Damit hätte er die gegenwärtigen Schadensersatzforderungen vermeiden können.

Die Grünen haben das Vertrauen in die Arbeit des Ministers verloren. Vor drei Monaten habe der Minister im Bundestag „volle Transparenz“ angekündigt. „Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer.“ (Markus Balser, SZ 9.10.19)

2569: Wohin führt Chinas Weg ?

Mittwoch, Oktober 9th, 2019

1. Als die chinesischen Kommunisten 1949 den bürgerlichen Kuomintang (Tschiang Kai Chek regierte später in Taiwan) endgültig militärisch besiegt hatten (70. Geburtstag der Volksrepublik), versuchte Mao, den wahren Kommunismus zu schaffen. Er hatte später einige Fans beim SDS und in den siebziger Jahren bei den K-Gruppen.

2. Seine durch und durch grausame Politik bestand in der Durchführung von Kampagnen. Der „große Sprung vorwärts“ (1958-1962) brachte eine Hungersnot mit 36 Millionen Toten. „Die große proletarische Kulturrevolution“ (1966) kostete 2 Millionen Menschen das Leben und traumatisierte 30 Millionen politisch Verfolgte.

3. Besser wurde es erst nach Maos Tod 1976 unter Deng Hsiao Ping. Der verordnete den Chinesen Pragmatismus. Sie sollten ausprobieren, was wirtschaftlich ging. Das hat funktioniert. Wir haben in China den einzigen Staat, in dem eine brutale kommunistische Diktatur gemeinsam mit einem Kapitalismus funktioniert, der allerdings ökologisch kaum kontrolliert ist.

4. Die Wirtschaftskraft der größten Handelsmacht ist heute 170 mal so hoch wie 1949.

5. Soziale Gerechtigkeit gibt es dort nicht. Dengs Parole war „Lasst erst einige reich werden.“

6. Das Land ist heute völlig entideologisiert. Der Konfuzianismus und traditionelle chinesische Religionen sind tot, neue Wertvorstellungen fehlen.

7. Behinderte, Kranke und Alte werden nur von ihren Familien versorgt.

8. Die chinesische KP hat deshalb so viele Mitglieder, weil die Chinesen aus Karrieregründen der Partei beitreten.

9. Will China die westlichen Industriestaaten überholen, muss es in Bildung und Forschung investieren. Das ist politisch nicht ganz ungefährlich.

10. Die Forderung nach Demokratie und Mitbestimmung gibt es bisher erst in Honkong.

(Felix Lee, taz 28./29.9.19)

2566: Union als Volkspartei in der Krise

Montag, Oktober 7th, 2019

CDU und CSU sind zwei Parteien, die bundesweit die wohl letzte Volkspartei darstellen. Das führt dazu, dass sie als Union noch viele Direktmandate holen, inhaltlich aber viele Probleme haben. Das geht so weit, dass ich als Wähler manchmal wirklich nicht weiß, was die Union tatsächlich will. Ein Verharren im Opportunismus hilft ja nicht.

So sind Innenminister Horst Seehofers (CSU) Vorschläge für eine humanere Flüchtlingspolitik gleich auf scharfe Kritik aus der Union gestoßen. Unabhängig voneinander bei Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize Carsten Linnemann und dem Innenpolitiker Thorsten Frei. Ja, was will die Union? Der ohnehin von vielen als halbherzig angesehene Klimaplan der großen Koalition (Union und SPD) trifft tausendfach auf Einzelkritik aus der Union. Und die junge Union plädiert sogar für eine höhere Pendlerpauschale. „Die aktuelle Entfernungspauschale deckt .. schon länger nicht mehr die Kosten für den Arbeitsweg der Bürger.“ Ist das die Politik der gesamten Union? (dpa, SZ 7.10.19; Kristiana Ludwig/Karoline Meta Beisel, SZ 7.10.19; Nico Fried, SZ 7.10.19)

2562: Der Bundestag ist zu groß.

Freitag, Oktober 4th, 2019

Der Bundestag besteht gegenwärtig aus 709 Mitgliedern, obwohl nach dem Wahlgsetz nur 598 vorgesehen sind. Und 2021 könnten es über 800 werden. Das würde die Arbeitsfähigkeit des hohen Hauses beschädigen. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Deswegen haben kürzlich über hundert Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer an den Bundestag geschrieben und entsprechende Reformen verlangt. Sonst könnte man auf die Idee kommen, vielen Abgeordneten sei das eigene Hemd (das eigene Mandat) wichtiger als der Gemeinwohlrock.

Die hohe Zahl der Abgeordneten kommt zustande durch die 46 Überhangmandate der CDU und die 65 Ausgleichsmandate, die andere Parlamentsparteien erhalten. Weil inzwischen acht (8) Parteien im Bundestag vertreten sind und viele von ihen den ehemaligen Volksparteien Zweitstimmen wegnehmen, die Union aber immer noch groß genug ist, um die meisten Wahlkreise mit relativer Mehrheit zu gewinnen, bekommen CDU und CSU – im Westen – das Gros der Wahlkreise. Die Ausgleichsmandate haben den Sinn, die Gesamtzahl der Mandate wieder dem Zweitstimmenergebnis proportional anzugleichen. Für viele Abgeordnete würde ein weiters Anwachsen des Bundestags die Chance auf Wiederwahl erhöhen. SPD und CDU sehen es gerne, dass sich ihr Vertrauensverlust bei den Wählern nicht in Mandatsverlusten niederschlägt.

Die Steuergelder für die Bezahlung und Unterbringung der zusätzlichen Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sind eine Form von öffentlicher Verschwendung. Für den Bürger erscheint das Wahlrecht zunehmend undurchschaubar. 2017 sind zusätzlich zu den regulären 298 Abgeordneten 409 über starre Listen gewählt worden. Der Wähler weiß nicht, ob er durch sein Wahlverhalten Überhangmandate schafft. Der Staatsrechtslehrer Hartmut Maurer hat vorgeschlagen, gleich ganz zum Mehrheitswahlrecht überzugehen, allerdings mit offenen Listen, damit die Bürger die Abgeordneten wirklich auswählen können.

Eine Lösung des Problems läge darin, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Diese müssten, um Überhangmandate zu vermeiden, von 299 auf 180 verringert und damit also erheblich räumlich vergrößert werden. Der Neu-Zuschnitt der Wahlkreise ist schwierig, weil die interessierten Parteien interessenbefangen sind. Eine Verringerung der Wahlkreise in zwei Stufen vorzunehmen, wie kürzlich vom Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD, Göttingen) vorgeschlagen, ist wenig sinnvoll, weil dadurch der Neuzuschnitt der Wahlkreise zweimal vollzogen werden müsste. Ein Weg wäre es, die Zahl der Direktmandate dadurch zu verringern, dass nur die erfolgreichsten Wahlkreiskandidaten ein Mandat erhalten. Ein anderer Reformansatz sieht vor, in jedem Wahlkreis zwei Abgeordnete zu wählen. Das hätte den Vorzug, dass es bei 298 Wahlkreisen bleiben könnte und der Reformaufwand überschaubar bliebe (Hans Herbert von Arnim, SZ 2./3.10.19).

2561: Wahl und Regierungsbildung in Thüringen

Freitag, Oktober 4th, 2019

Wir haben uns daran gewöhnt, dass nach knappen Mehrheiten bei Wahlen bisher ungewohnte Koalitionen gebildet werden. Z.B.

„Kenia“ (CDU, SPD, Grüne)

wie in Sachsen-Anhalt. So könnte es auch in Brandenburg und Sachsen kommen. Besonders schwierig wird die Regierungsbildung möglicherweise nach den Landtagswahlen (27.10.19) in Thüringen. Dort regiert seit fünf Jahren Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Koalition hat eine Stimme Mehrheit. Das hat schon häufiger zu ungewohntem Verhalten innerhalb und außerhalb des Parlaments geführt.

Um die Spitze konkurrieren in Thüringen die Linke und die CDU. Gegenwärtig (4.10.19) liegt die Linke vorne, was ihr aber wenig nützen könnte, wenn die FDP in den Landtag einzieht. Die pendelt in den Umfragen verlässlich zwischen den beiden Seiten der Fünf-Prozent-Marke. Mit Björn Höcke (AfD) möchte keiner koalieren. Ins Gespräch gebracht wurde zuletzt auch

„Simbabwe“ (CDU, SPD, Grüne, FDP).

Eine andere Empfehlung hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (früher: SPD) ausgesprochen:

CDU und Linke

(Cornelius Pollmer, SZ 4.10.19).

2559: „Spiegel“-Korrespondent Ulrich Schwarz – Kronzeuge in der DDR

Mittwoch, Oktober 2nd, 2019

Seit der „Spiegel“-Affäre 1962 (und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1966) hatte „Der Spiegel“ einen sehr guten Ruf als investigatives Nachrichten-Magazin (ganz anders als zu Zeiten von Claas Relotius und Rafael Buschmann). Auch für Berichte aus der DDR. Korrespondent dort war

Ulrich Schwarz.

Er hatte 1987 einen Verkehrsunfall mit seinem Volvo auf der Fahrt nach Rostock, weil er bewusstlos geworden war. Das war ihm nie vorher und ist ihm nie nachher passiert. Kaum war Schwarz in der Klinik, rief auch schon die Stasi an: ob er transportfähig sei? Es ist bis heute nicht geklärt worden, ob der Unfall von Schwarz ein Anschlag der Stasi gewesen ist. Vorstellbar ist das. 1983 kam der DDR-Fußballnationalspieler

Lutz Eigendorf,

der in den Westen gegangen war, bei einem Autounfall in Braunschweig ums Leben.

Bereits 1978 war das „Spiegel“-Büro in Ost-Berlin geschlossen und Ulrich Schwarz des Landes verwiesen worden. Sieben Jahre lang durften keine „Spiegel“-Mitarbeiter in die DDR einreisen. Erst dann war Schwarz wieder da. Er wurde engmaschig von der Stasi überwacht, aber seine Akte war erstaunlich dünn (das kennen andere DDR-Experten). „Die nassen Sachen hat die Stasi als erstes vernichtet.“ Das waren Morde, Anschläge, alles Kriminelle.

In der Berichterstattung wandelte Schwarz auf dem schmalen Grat zwischen diplomatischen Dienst und journalistischem Anspruch. Er hatte sehr gute Kontakte zu Kirchenleuten, etwa dem Pfarrer Rainer Eppelmann (später CDU) und der Witwe von Robert Havemann. Seine Arbeit erschloss sich den Kollegen im Westen nie wirklich. Weil er seine Quellen entschlossen geheimhielt, waren manche seiner Texte relativ unkonkret. So erschien ja vielen im Westen der Arbeiter-und-Bauern-Staat.

Schwarz reiste, ohne jemand zu fragen, zur großen Demonstration der Bürgerrechtsbewegung am 9. Oktober 1989 nach Leipzig. Dort skandierten 70.000 Menschen „Wir sind das Volk.“ Schwarz gelangte an ein von den Bürgerrechtlern selber gedrehtes Video über die Demo. Er schmuggelte es nach West-Berlin. Am nächsten Tag lief es in den „Tagesthemen“. Das konnten DDR-Bürger sehen. Eine Woche darauf trat Erich Honecker zurück. Einen Monat später ging die Mauer auf (Annette Ramelsberger, SZ 2./3.10.19).

 

2558: Der Fall Kashoggi

Mittwoch, Oktober 2nd, 2019

Vor einem Jahr wurde der saudi-arabische Publizist

Jamal Kashoggi

im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Der Mord „war von langer Hand geplant – und es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass der Staat Saudi-Arabien dafür die Verantwortung trägt, insbesondere Kronprinz Mohammed bin Salman“ (Dunja Ramadan, SZ 2./3.10.19).

Kashoggi arbeitete daran, die weithin uninformierten arabischen Menschen über die Politik ihrer Länder ins Bild zu setzen, es fehlt dort vollständig an

Meinungsfreiheit.

Deswegen galt er der saudischen Führung als „Volksverräter“, sie denunzierte ihn als Interessenvertreter der schärfsten Gegner Saudi Arabiens: Iran, Katar und der Muslimbrüder. Da kommt man leicht zu Tode. Und, ob wir es wollen oder nicht, der Westen trägt das Verhalten der Saudis mit. Auch wenn Saudi Arabien seine führende Rolle in der Ölversorgung der Welt verloren hat. Insbesondere die USA unter Donald Trump. Europa schaut – wieder einmal – zu. Die Bundesregierung hat zwar einen „Rüstungsexport-Stopp“ (eine insgesamt politisch sehr fragwürdige Maßnahme) erlassen, tut aber zu wenig dafür, dass die arabische Welt demokratisiert und zivilisiert wird (übrigens: die Hauptgegner der Saudis, die iranischen Mullahs, sind auch nicht besser, sie unterstützen den syrischen Potentaten Assad, eine Bürgerkriegspartei im Jemen und bekämpfen Israel). Die arabische Zivilgesellschaft schreit nach Hilfe, nach Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen. Die Zivilgesellschaft in der Region hört vom Westen die zynische Botschaft, sie setze sich zwar wie wir für die Menschenrechte ein, aber bei ihrer Durchsetzung könnten wir ihr leider nicht helfen.

Das ist moralisch unmöglich.