Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2636: Bundeswehr und Gesellschaft

Sonntag, Dezember 8th, 2019

Der in Jena lehrende und forschende Historiker Prof. Dr. Norbert Frei befasst sich mit dem  Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft (SZ 6.12.19). Er zeigt Verständnis dafür, dass sich auf Grund unserer jüngeren Vergangenheit beide am liebsten aus dem Weg gehen.

Weiter schreibt er: „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht war aus vielerlei Gründen ein Fehler: nicht nur, weil die Streitkräfte seitdem auf einem demografisch engen Markt nach Personal suchen müssen, sondern auch weil damit ein gleichsam automatisch wirksames Integrationsangebot an junge Menschen aus sozial weniger begünstigten Verhältnissen entfallen ist; vor allem aber, weil unter denen, die nun zur Bundeswehr streben, mehr von jener stramm rechten Gesinnung sein dürften, die in einer demokratischen Armee nichts zu suchen hat. Der ominöse Fall des 2017 festgenommenen Oberleutnants Franco A., gegen den es laut BGH-Beschluss jetzt doch noch zum Prozess wegen Terrorverdachts kommt, bleibt ein Alarmzeichen.“

2635: Macrons Rentenreform

Freitag, Dezember 6th, 2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit manchen schwungvollen liberalen Thesen Europa und die Welt in Bewegung gebracht. Nicht alles war schlüssig, aber vieles. Anders zu Hause in Frankreich. Da ist ihm noch nicht viel gelungen. Und die von ihm geplante Rentenreform droht für ihn zu einem Fiasko zu werden. In Frankreich, dem Land der Besitzstandswahrer. Gestern schon gab es Massenproteste. Außerhalb von Paris nahmen daran 450.000 Menschen teil. Vor allem im öffentlichen Dienst (Schulen, Verkehrsmittel). Bei der Staatsbahn SNCF fuhren weniger als zehn Prozent der Züge.

Macron will die Verschmelzung von 42 Berufs-Rentenkassen. Es soll ein Entgeltpunktesystem geben, in dem jeder eingezahlte Euro denselben Wert hat. Das rüttelt an Privilegien. Es dürfte viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst schlechterstellen. Damit ist der Erfolg der Reform unwahrscheinlich. Unbeantwortet ist, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Und es ist wohl kaum einzusehen, dass ein Pariser Busfahrer mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen kann – der Busfahrer in Bordeaux und Lyon dagegen nicht (Leo Klimm, SZ 5.12.19; 6.12.19).

Die Reform kriegt Emmanuel Macron nicht hin.

2634: NATO: dringend erforderlich, aber in schlechtem Zustand

Mittwoch, Dezember 4th, 2019

Wie Stefan Kornelius (SZ 4.12.19) treffend schreibt, mangelt es der NATO an ihrem siebzigsten Geburtstag an Führung, Gemeinsinn und Vision. Dabei ist sie genau so erforderlich wie bisher.

1. Dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist nicht klar, dass die USA ohne die NATO ein anderer Typus von Großmacht wären und die NATO brauchen. Wie aus anderen Gründen Deutschland auch. Ohne die NATO keine Sicherheit.

2. Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan missbraucht die NATO derzeit in Syrien. Er bekommt demnächst eine russische Luftabwehr und kann dann von Moskau aus kontrolliert werden.

3. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vielleicht das Richtige, nämlich eine stärkere europäische Komponente der NATO. Dazu trägt seine These vom „Hirntod“ nicht bei. Seine neue Russland-Politik ist unausgegoren. Macron übt sich wohl in Gaullismus.

4. Die große Herausforderung für die NATO ist China.

5. Die europäische Sicherheit ist aber auch in der Sahelzone, der Arktis und im Cyberspace zu gewährleisten.

Unsere Linken und Grünen wissen oder wollen das nicht, und die Grünen trauen sich nicht, es zu sagen. Ihre geschickte taktische Führung gibt den Biedermann. Die Linken waren schon in Prag 1968 und in Kabul 1979 dabei. Heute rechtfertigen sie die russische Annektion der Krim 2014.

2633: Überwachungsstaat China

Montag, Dezember 2nd, 2019

Für einen 17-jährigen Hongkong-Chinesen ist es keine gute Aussicht, mit 45 Jahren in einer Volksrepublik China mit lückenloser Überwachung zu leben. Der chinesische Unterdrückungsapparat funktioniert heute bereits gut. In Xinjiang, der muslimisch geprägten Provinz im Nordwesten Chinas, sind seit 2017 hunderte von Umerziehungslagern eingerichtet worden, in denen Uiguren und Kasachen wegen „Separatismus“, „religiösem Extremismus“ und „Terrorismus“ festgehalten werden. Bis in ihre Moscheen werden die Muslime verfolgt. Die Gesichtserkennung klappt vorzüglich. „In Echtzeit werden alle Daten ausgewertet. Orwell hatte ja noch keine Ahnung von den Möglichkeiten, die Big Data und künstliche Intelligenz bieten.“ (Matthias Naß, Die Zeit 21.11.19)

Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), hat die „Selbstbehauptung Europas“ zwischen den USA und CHina auf ihrer Agenda. Den Machtansprüchen Chinas können wir Europäer uns – bei allen ökonomischen Projekten – nur gemeinsam widersetzen. China schottet sich unter Staats- und Parteichef Xi Ping immer mehr ab und strebt nach der Weltmacht. Dagegen müssen wir uns wappnen.

2632: SPD: Scholz demontiert, trotzdem Verbleib in der GroKo

Montag, Dezember 2nd, 2019

Am Ende ihres Vorstandswahl-Prozesses (kein Kommentar!) hat es die SPD nun geschafft, ihren Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu demontieren. Zugleich sendet sie Signale aus, dass die Partei in der GroKo verbleiben will. Viele ihrer Abgeordneten haben Angst vor Neuwahlen. Damit steigert sie das Maß der Verwirrung beim Wähler noch. Glaubt sie, dass wir die Partei nun wegen Saskia Esken und Kevin Kühnert wählen?

2630: Die Macht der Netzwerke (Facebook und Co)

Samstag, November 30th, 2019

1. Auf Facebook – zum Beispiel – können Politiker gegen Entgelt Werbung kaufen und dürfen dann behaupten, was sie wollen, auch Unwahrheiten, Verschwörungstheorien, Fake News. Bezahlte Lügen sind okay für Facebook.

2. Als Ausrede nimmt Facebook dafür ausgerechnet, dass man die freie Rede nicht zensieren wolle.

3. Die Netzwerke sind längst keine technischen Plattformen mehr, die neutralen Diskursraum zur Verfügung stellen. Über ihre Algorithmen steuern sie massiv und gezielt, was Nutzer zu sehen bekommen und welche Botschaften schnell verbreitet werden.

4. Die Existenz der Netzwerke hängt davon ab, ihre Nutzer an sich zu binden und sie emotional zu packen, damit sich dort am besten Werbung verkaufen lässt. Das ist Gehirnwäsche.

5. Instagram hat im Sommer 2017 damit begonnen, künstliche Intelligenz zum Aufspüren von Hasskommentaren einzusetzen. Könnten das andere auch?

6. Die Bundesregierung hat das Netzwerkdurchsetzuingsgesetz dahin geschärft, dass Facebook, Twitter und Co nicht nur verpflichtet, bestimmte Inhalte von den Plattformen zu löschen, sondern zudem besonders schwere Delikte von sich aus bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

7. Die Netzwerke haben annähernd die Macht von Monopolen. Das endet immer im Missbrauch.

8. Die Netzwerke sind längst Medienhäuser neuer Art, die Inhalte kuratieren, steuern, bewerten. Sie von der Haftung zu befreien, ist ein Privileg, für das es keine Rechtfertigung gibt (Heinrich Wefing, Die Zeit 14.11.19).

9. Alle die genannten Phänomene werden  sich noch verschärfen. Dann muss die Politik überall auf der Welt schärfer dagegen vorgehen. Sonst bekommen wir eine Netzwerk-Diktatur.

2628: Grünes Gewölbe, Dresden

Donnerstag, November 28th, 2019

Der Einbruch in das Grüne Gewölbe Dresden und der dort vollführte Raub treffen uns sehr (offensichtlich waren die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend). Aber nicht wegen des materiellen Werts des Raubguts, seiner Wiederverkäuflichkeit, der Möglichkeiten des Umarbeitens oder der perversen Psyche eines potentiellen Auftraggebers. Sondern weil dadurch

unsere europäische Identität

getroffen wird. Genauso wie beim Brand von Notre Dame oder dem Raubüberfall auf das Bode-Museum in Berlin (und vielen voraufgegangenen entsprechenden kriminellen Akten).

Selbstverständlich sympathisieren viele von uns nicht mit August dem Starken (1670-1733). Was wir aber kennen, ist seine Rolle für Sachsen und Polen. Und überhaupt wurde ja der Freistaat Sachsen in letzter Zeit mehr mit Pegida und AfD in Verbindung gebracht, als dass seine überragende Rolle für die europäische, italienische und deutsche Kunst noch hinreichend gewürdigt wurde. Das sollte sich wieder ändern. Wir brauchen Sachsen, und wir brauchen Europa.

Wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so richtig sagte: „Man kann die Geschichte unseres Landes, unseres Freistaates nicht verstehen, ohne das grüne Gewölbe und die Staatlichen Kunstsammlungen Sachsens.“ (taz 26.11.19; SZ 27.11.19)

2626: Eugen Ruge „Metropol“: der alltägliche Stalinismus als Roman

Dienstag, November 26th, 2019

2011 erschien Eugen Ruges erster Roman „In Zeiten abnehmenden Lichts“, die Schilderung eines kommunistischen Veteranengeburtstags kurz vor dem  Ende der DDR. Er war gleich ein Erfolg, bekam den Deutschen Buchpreis und wurde ein Bestseller. Er hatte ungeheure Substanz. Nun publiziert der 1954 in Westsibirien geborene diplomierte Mathematiker einen Roman ähnlichen Kalibers:

Metropol. Hamburg (Rowohlt) 2019, 431 S.

Er ist benannt nach dem berühmten Hotel im Moskau der dreißiger Jahre, in dem Geheimdienstmitarbeiter der Komintern „untergebracht“ waren. Ruge betont: „Ich habe der Stalinismus-Forschung nichts hinzuzufügen.“ (S. 415)

Aber er konnte sich auf die Kaderakte seiner Großmutter Charlotte stützen (bekannt schon aus dem ersten Roman), die er in Moskau finden konnte (246 Seiten). Sie war nach ihrer Scheidung von Erwin Ruge mit Hans Baumgarten zusammen. Im Roman, der im Gestus des „Tatsachenromans“ daherkommt, Charlotte und Wilhelm. Die überzeugten Kommunisten arbeiteten beim Nachrichtendienst der Komintern. Die beiden Söhne aus der Ehe mit Ruge trifft Charlotte gelegentlich in Moskau, wohin die Familie 1933 emigiert war. Dort geraten sie in die Machenschaften des Stalinismus (es wäre gut, wenn unsere Linken das einmal ernsthaft zur Kenntnis nehmen würden). Insbesondere in die der Tschistka (1936-1938), der großen Säuberung (Opfer u.a. Sinowjew, Kamenew, Bucharin, Radek, Heinz Neumann, Tuchatschewski). Charlotte und Jean Germain, wie ihre Decknamen lauten, wurden 1936 in das Hotel „Metropol“ einquartiert. Dort mussten sie 477 Tage leben, bis sie, was nicht begründet erschien, im Auftrag der Komintern nach Frankreich ausreisten.

Bei Ruge erleben wir das Misstrauen, die Missgunst, die Verdächtigungen, die Spitzelei, die Denunziationen der Kommunisten. Bedrückend, erschreckend, unfassbar. Es geht bis dahin, dass die Beschuldigten massenhaft Dinge gestehen, die sie nie begangen haben. Eine unsägliche Rolle spielt dabei wie in der Realität u.a. der deutsche Schriftsteller

Lion Feuchtwanger,

der tatsächlich mehrere Monate im Zimmer neben Charlotte im „Metropol“ gewohnt hatte. 1937 erschien seine Eloge auf Stalin „Moskau 1937“, das die Schande seiner Verführbarkeit verewigt. Eine Verunglimpfung der deutschen Kommunisten und ein Einschleimen bei dem Massenmörder Stalin. Ein schwarzes Kapitel in der deutschen Literaturgeschichte. Charlotte und Hans konnten 1941 nach Mexiko ausreisen. Sie kamen 1952 in die DDR, wo sie als „Westemigranten“ bei der Nomenklatura keine wichtigen Funktionen mehr erhalten haben. Hans starb 1979, Charlotte 1986, ohne über ihre Moskauer Erfahrungen je gesprochen zu haben. „Jeder konnte denunziert werden. Jeder war in Gefahr. Und ebenso konnte jemand grundlos verschont bleiben.“ Das war das Schicksal von Lotte und Jean Germain.

Der Roman erzählt zudem aus der Perspektive von Hans Baumgartens erster Frau, Hilde Tal, einer Denunziantin, und Wassili Wassiljewitsch Ulrich, dem Gerichtspräsidenten bei den Terrorprozessen. Nichts Menschliches wird ausgespart. Ruge zeichnet das Grauen nicht mit ideologischem Aplomb, sondern auf einer zutiefst menschlichen Ebene von Angst, Verrat und Verschweigen. So funktionieren im Detail Diktaturen. Darin kommt auch Sex vor, und Ruge findet für die dabei zum Teil abwegigen Konstellationen eine passende Sprache, die realistisch und rückhaltlos die Abgründe aufdeckt.

In dem Roman kommen angesehene Schriftsteller, Künstler und Filmemacher vor. Sie alle sind verstrickt in die ideologischen Fallen des Stalinismus. Sie versagen moralisch und scheitern künstlerisch. Die Chefs des sowjetischen Geheimdienstes (Tscheka, GPU, NKWD) Jagoda, Jeschow und Dzierzynski spielen ihre mörderische Rolle eher am Rande. Menschliche Abgründe dominieren. „Wahrscheinlich hatte er sogar deutsche Mädchen gevögelt.“ (S. 38) „Die Menschen glauben, was sie glauben wollen.“ (S. 171) „Sie trägt in sich die Ratte des Zweifels.“ (S. 229) „Wilhelms Geheimnisse, sie will gar nichts davon wissen, sie hat es nie wissen wollen, …“ (S. 288) „Man verhaftete Hunderte, ja vielleicht Tausende, damit die entscheidenden Schläge in der Masse der Verhaftungen untergehen.“ (S.319) „Ja, ich bin eine Lügnerin, eine Betrügerin. Meine Überzeugungen sind schwach. Mir fehlt der Klassenstandpunkt. Ich bin schlecht. Ich bin unzuverlässig. Ich bin für die große Sache des Sozialismus nicht geeignet …“ (S. 351)

Eugen Ruge hat einen großen Roman vorgelegt.

2625: „Extinction Rebellion“-Mitbegründer Hallam relativiert den Holocaust.

Sonntag, November 24th, 2019

Der „Extinction Rebellion“-Mitbegründer Roger Hallam, 53, sagt zum Holocaust: „For me it’s just another fuckery in human history.“ Letzte Woche distanzierte sich der Ullstein Verlag von seinem Autor. Sein Buch „Common Sense“ werde nicht erscheinen. Der deutsche Sprecher von „Extinction Rebellion“, Tino Pfaff, sagte: „Für uns als Bewegung ist das ein absoluter Tiefpunkt.“ Hallams Relativierung des Holocaust sei kein einmaliger Ausrutscher: „Er will mediale Empörung erzeugen und damit letztlich Aufmerksamkeit und Empörung bezüglich der dramatischen Klimakatastrophe hervorrufen.“ Hallams Aussage läuft parallel zur Bemerkung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.“ (Andrian Kreye, SZ 22.11.19)

Wir haben hier wieder ein Beispiel dafür vor uns, dass Rechts- und Linksextremisten, obwohl sie von ihrem Ursprung und ihren Zielen verschieden sind, doch politisch häufig in das gleiche Horn blasen. Der Fanatismus auf einem Feld behindert meistens auch die klare Erkenntnis auf anderen. „Extinction Rebellion“ ist diskreditiert. Bedauerlich für den Kampf gegen den Klimawandel.

2624: Was bringen Talkshows ?

Freitag, November 22nd, 2019

Die zentralen Talkshows im deutschen Fernsehen („Maybrit Illner“, „Maischberger“, „Hart aber fair“, „Anne Will“) haben Woche für Woche zwei bis vier Millionen Zuschauer. Rezensionen am Tag danach gehören zu den meistgelesenen Artikeln im Internet. Eine schon immer währende Kritik lautet: zu wenig Themen, immer die gleichen Personen. Sie ist nicht ganz unberechtigt. Jedenfalls auf den ersten Blick. Ergänzt wird: zu wenig Frauen, zu wenig Angehörige von Minderheiten, zu wenig Schwarze. Und: wer am lautesten krakeelt, setzt sich im Meinungskampf durch. Diskutabel. Wo die Kritik aber so weit geht, die Talkshows vermittelten ausschließlich ein Bild des Politischen, das nur zynisch, verengt und erstarrt sei, geht zu weit. Das ist nicht wahr.

Wir kommen nicht an einer zentralen Erkenntnis bei Beurteilung dieser Sendungen vorbei. Sie gilt auch in einer Zeit, wo die „Fridays for Future“-Bewegung den falschen Eindruck erweckt, die ganze Gesellschaft sei hoch politisiert. Ihr gingen die politischen Reformen nicht schnell genug. Wahr ist vielmehr, und hier können wir Blogger unsere Erfahrungen einbringen:

Die meisten Menschen interessieren sich überhaupt nicht für Politik.

Das ist heute nicht anders als gestern. Nur wird es gekonnter übertüncht. Die meisten Menschen interessieren sich für Politik dann, wenn sie unmittelbar betroffen sind (Bauantrag, Windräder zu dicht am Haus, Kinder kommen auf der Schule nicht klar usw.). Insofern haben entsprechende Diskurse stets eine egoistische Färbung. Interessenvertretung. Das ist nicht schön,

aber legitim.

Wir können die Menschen nicht zum Interesse an Politik verpflichten, sie dürfen uninteressiert sein. Dabei kommen dann die vielen ahnungslosen Engel heraus, die noch nie begriffen haben, was AfD bedeutet, was Klimawandel ist, was soziale Gerechtigkeit beinhaltet. Solche Leute können Talkshows kaum beurteilen. Sie sollten uns  mit ihrem Nicht-Wissen in Ruhe lassen. Nur weil jemand ahnungslos ist, ist er nicht der bessere Kritiker.