Im Alter von 89 Jahren ist der FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben. Er war von 1975 bis 1980 NRW-Innenminister und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Bundestages. Er gehörte zu den letzten großen Sozialliberalen, die es heute in der FDP fast nicht mehr gibt. Hirsch war ein Anwalt des Rechts und bestand auf vollständiger Rechtsstaatlichkeit (SZ 13.3.20).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
2754: Burkhard Hirsch ist gestorben.
Freitag, März 13th, 20202752: Wladimir Putin – Diktator auf Lebenszeit
Mittwoch, März 11th, 2020Wladimir Putins Amtszeit als russischer Präsident endet eigentlich 2024. Aber er hat einen – typisch russischen – Taschenspielertrick gefunden, wie er noch 12 Jahre länger, bis 2036, im Amt bleiben kann. Dann wäre er 84 Jahre alt. Und wer weiß, als Diktator ist da noch jung. Vielleicht hängt er dann nochmals eine Verlängerung dran.
Gegangen ist das so: In der Duma hatte die Abgeordnete Walentina Tereschkowa vorgeschlagen, die bisherige Amtszeit Putins auf Null zu setzen. Tatsächlich läuft seine vierte Amtszeit. Das hohe Haus folgte ohne Gegenstimmen. Putin trat auf und war auch dafür. Am 22. April gibt es dann einen Volksentscheid. Das Ganze erinnert an die Tricksereien 2008 und 2012. Solche politischen Betrugsmanöver sind in Russland üblich. Vielleicht gibt es ja „Massenproteste“ (Clara Lipkowski/Frank Nienhuysen, SZ 11.3.20; Silke Bigalke, SZ 11.3.20).
2750: Russland verweigert Hajo Seppelt (ARD) die Einreise.
Montag, März 9th, 2020Erneut verweigert Russland dem wichtigsten Doping-Aufklärer Hajo Seppelt (ARD) die Einreise. Sein Visumsantrag wurde abgelehnt. Hajo Seppelt hatte mit seinem Team erstmals das Staatsdoping in Russland bewiesen. Insofern ist die Einreise-Verweigerung durch die Russen konsequent. Einmal Doper – immer Doper (Die Welt, 7.3.20).
2749: Die Grünen – heute
Sonntag, März 8th, 2020Die Grünen eilen von Erfolg zu Erfolg. Roman Deininger (SZ 7./8.3.20) interessiert sich für die Gründe dafür. Er hat gerade sein neues Buch über die CSU vorgelegt. Unbestreitbar ist die lange und hohe ökologische Kompetenz der Grünen:
1. Die Grünen-Führung um Annalena Baerbok und Robert Habeck bemüht sich darum, ihren eigenen Aussagen die Schärfe zu nehmen.
2. So erwecken sie manchmal den Eindruck, als sei es leicht und ohne große Zumutungen möglich, den Klimawandel zu stoppen.
3. In Berlin verlangen die Grünen aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp nach Afghanistan, in Baden-Württemberg und Hessen schieben sie Flüchtlinge nach Afghanistan ab.
4. Klar ist vor allem: Die Grünen sind gegen Klimawandel, Rassismus und Corona.
5. Manchmal muss einer Basis-Grünen erläutert werden, dass eine Masernimpfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
6. Die Grünen simulieren gegenwärtig noch eine Klarheit, die sie wahrscheinlich nur so lange aufrechterhalten können, wie sie im Bund nicht regieren.
7. Die Grünen-Führung befasst sich mit Themen, welche die ganze Gesellschaft betreffen. An der Basis interessieren manchmal mehr die Wärmepumpe und die Waldameise.
8. Robert Habeck sagte kürzlich, dass es „die Gesellschaft zerreißen würde, wenn sich 2015 wiederholt“. Damit hat er zwar ganz und gar recht, es passt aber nicht zur grünen Generalattitüde.
9. Die Grünen sind seit langem die Partei der Wohlstands- und Bildungselite.
10. Wie will man Häuser energetisch sanieren und gleichzeitig die Mieten senken?
11. In der Flüchtlingspolitik wird sich die grüne Kompetenz beweisen müssen.
12. Europa kann 5.000 Kinder von den griechischen Inseln holen, aber nicht noch einmal einen Massenansturm von Flüchtlingen verkraften.
2744: Facebook zerschlagen !
Mittwoch, März 4th, 2020In seiner Kolumne (FAS 23.2.20) nimmt sich Christopher Lauer Facebook vor:
„Wir müssen uns Mark Zuckerberg also als einen Wirt vorstellen, in dessen Restaurant sich Nazis, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, andere Gäste bedrohen und beleidigen, sich im Restaurant zu Straftaten verabreden, der aber, statt sich seines Hausrechts zu bedienen und die Idioten einfach rauszuschmeißen, mehr Regulierung fordert.
…
Aber neben der Vergiftung des öffentlichen Diskurses verhilft Facebook Demagogen weltweit zu Wahlerfolgen. Facebook spielte eine entscheidende Rolle bei Donald Trumps Wahlsieg 2016 in den Vereinigten Staaten, über Whatsapp verbreitete Propaganda eine entscheidende bei Jair Bolsonaros Wahlsieg 2018 in Brasilien. Für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat Facebook bereits angekündigt, auch Wahlwerbung zulassen zu wollen, in der gelogen wird.
…
Alles in allem ist Zuckerbergs Ruf nach mehr Regulierung vor allem ein Marketing-Stunt in einer Zeit, in der Facebooks gesellschaftliche Rolle und auch Verantwortung immer kritischer betrachtet werden. Dass Zuckerberg es nicht ernst meint, wird auch daran erkennbar, dass er in seinen Forderungen denkbar schwammig bleibt – statt etwa Anwälte in die Spur zu schicken, die dann die konkrete Regulierung schreiben, die er sich wünscht.“
2742: Die Türkei öffnet die Grenze – profitieren könnte die AfD.
Montag, März 2nd, 20201. Warum will kein Flüchtling nach Russland? Oder China?
2. Warum wollte keiner in die DDR? Dort hauten die Menschen massenhaft ab.
3. Flüchtlinge wollen immer nur in die USA oder nach Westeuropa.
4. Die Türkei hat 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Um die EU zu erpressen, hat sie jetzt die Grenze geöffnet.
5. Dem ist Europa letztlich nicht gewachsen. Die Flüchtlinge werden sich nach Mitteleuropa durchschlagen. Hauptsächlich nach Deutschland. Das könnte der AfD nützen.
6. Auch wenn man die Politik der Türkei grundsätzlich ablehnt wie ich, kann man ein wenig Verständnis für die Türkei aufbringen.
7. Der Grund dafür ist die Politik des Massenmörders Baschar el Assad in Syrien, der schon mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.
8. Unterstützt wird er militärisch massiv (nicht zuletzt aus der Luft) in Idlib von seinem Verbündeten, Wladimir Putins Russland. Die Russen sind es nicht gewohnt, menschenrechtliche Rücksichten zu nehmen.
9. Die Syrienpolitik der USA (Barack Obama) war falsch. Wer einen Raum aufgibt, sollte wissen, dass dann andere ihn besetzen.
10. Die EU ist migrationspolitisch uneins und de facto zur Grenzsicherung unfähig. Das ergibt eine Katastrophe.
2738: Chinesischer Olympiasieger 8 Jahre gesperrt.
Samstag, Februar 29th, 2020Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat den dreimaligen chinesischen Schwimm-Olympiasieger Sun Yan wegen Dopings für acht Jahre gesperrt. Eine Dopingprobe von ihm war 2018 mit einem Hammer zerstört worden. Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) hatte vor dem Cas Einspruch eingelegt (FAZ 29.2.20).
2734: Angela Merkel hilft der CDU nicht.
Dienstag, Februar 25th, 2020Die CDU ist führungslos. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Macht nie besessen. Sie wurde von rückwärtigen Kräften gemobbt. Wolfgang Schäuble ist in der Partei schwach. Das hat sich bei seinem Versuch gezeigt, den Bundestag zu verkleinern. Ein Übermaß an Loyalität hat es in der CDU nie gegeben. Die internen Differenzen sind zu groß.
Angela „Merkel hätte ihrer Partei in den vergangenen Wochen mit einer größeren Kabinettsumbildung helfen können, aus dem Stimmungstief zu kommen. Und sie hätte eine Teamlösung unter den Interessenten für den CDU-Vorsitz erleichtern können, wenn dafür auch Ministerposten zur Verfügung gestanden hätten. Aber die Kanzlerin scheint sich nicht mehr an neue Leute in ihrer Umgebung gewöhnen zu wollen. Sie möchte die Legislaturperiode bequem zu Ende bringen. Wenn Merkel so weitermacht, wenn die CDU-Spitze nicht zu einem loyalen Umgang zurückfindet und wenn die Thüringer Union weiter dilettiert, dann könnte es mit der politischen Dominanz der CDU in Deutschland tatsächlich vorbei sein.“ (Robert Rossmann, SZ 25.2.20)
2728: Regierung Johnson will BBC zerschlagen.
Mittwoch, Februar 19th, 2020Wie US-Präsident Donald Trump hasst Briten-Premier Boris Johnson die freien Massenmedien. Deswegen möchte seine Regierung die BBC zerschlagen. Dazu soll der Haushaltsbeitrag von 154 Pfund gekippt werden, den die Briten pro Jahr zahlen. Die BBC-Charta läuft noch bis 2027. Die BBC soll gezwungen werden, den Großteil ihrer Radiostationen zu verkaufen und die Zahl der nationalen Fernsehkanäle zu reduzieren. Laut dem BBC-Vorsitzenden Clementi läuft das auf eine Zerstörung der BBC hinaus. Finanzierungsmodelle wie bei Netflix würden dazu führen, dass über die Hälfte der BBC-Programme gestrichen werden müssten (Cathrin Kahlweit, SZ 18.2.20).
2727: Abgrenzungen der Union (CDU/CSU)
Mittwoch, Februar 19th, 2020Die Union (CDU/CSU) kann das Problem der Abgrenzungen nach rechts und links leicht lösen. Sie braucht dazu zwei Beschlüsse, weil „rechts“ und „links“ nicht identisch sind.
1. Abgrenzung nach rechts
Unvereinbar mit der Union sind eine völkische (Blut) Politik, Rassismus (z.B. Antisemitismus), Extremismus (z.B. Holocaust), Fremdenfeindlichkeit usw. Zu finden ist diese Ideologie etwa in Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Die Nazis (NSDAP) betrieben eine extremistische und gewalttätige (Kriegshetze) Politik. Sie stammten aus der Mitte der Gesellschaft. Beim Übergang zum Faschismus (1929-1933) waren die liberalen Parteien (DVP, DDP) quasi verschwunden.
2. Abgrenzung nach links
Unvereinbar mit der Union ist die Politik des realen Sozialismus, wie sie sich in der Form des „demokratischen Zentralismus“ nach der Ideologie von Wladimir I. Lenin und Josef W. Stalin in Russland herausgebildet hatte. Dort galten statt der Freiheit (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit etc.) Agitation, Propaganda und Organisation (des sozialistischen Aufbaus). Pech für die DDR war es, dass kurz davor die Nazi-Diktatur geherrscht hatte. Von 1929 bis 1955 tobte der mörderische Stalinismus (Archipel Gulag). Die beherschende Partei war die „Partei der Arbeiterklasse“, die SED. Mit ihr herrschten die „Blockparteien“ CDU, NDPD, LDPD, DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) usw. und die Organisationen der Nationalen Front (FDJ, GST/Gesellschaft für Sport und Technik, DFD/Demokratischer Frauenbund Deutschlands etc.). Sie waren wie die SED, erkannten deren Vormacht an, waren nur anders lackiert. Die offiziellen Nachfolgeparteien der SED, PDS und „die Linke“, haben sich nie vollständig von der SED distanziert, z.B. anerkannt, dass die DDR ein „Unrechtsstaat“ war. Dort wurde die gesamte Bevölkerung von der Staatssicherheit (Stasi) ausgespäht. In der DDR gab es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat (ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem auch das staatliche Handeln von unabhängigen Gerichten überprüft werden kann).
So, liebe Union (CDU/CSU), genügt euch das?