Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2716: Der Westbalkan gehört zu Europa.

Dienstag, Februar 11th, 2020

1. Europa sieht sich in der Weltpolitik hauptsächlich drei Mächten gegenüber: China, Russland und den USA, einer klassischen Diktatur, einer verklemmten Putin-Diktatur und der ehemaligen westlichen Führungsmacht, die jetzt von einem Angeber und Lügner angeführt wird.

2. Wenn Europa souveräner und schlagkräftiger agieren will, muss es sich a) stärker einigen und b) um die Staaten des Westbalkans erweitern.

3. Unsere Vorstellungskraft reicht ja angesichts der Annektion der Krim 2014 aus, uns vor Augen zu führen, wo Europa stünde, hätte es nicht die Erweiterung von NATO und EU gegeben. Nur ausgemachte politische Spießer können das nicht erkennen.

4. Zur EU gehören schon die Staaten Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

5. Die Westbalkanländer Serbien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien sollten ebenfalls dazustoßen.

6. Das würde in den betreffenden Staaten alsbald mehr Wohlstand, unabhängige Gerichte und die Bekämpfung der Korruption mit sich bringen. Und für uns mehr Exportmöglichkeiten.

7. Schon heute investieren Unternehmen aus der EU dort. In Serbien übertreffen die westeuropäischen Investitionen bei weitem die russischen. Das wissen viele Leute nicht.

8. Auf dem Westbalkan sind heute schon auch China, Russland und die Türkei tätig, von ihrer Struktur her „Schurkenstaaten“.

9. Albanien, Montenegro und bald Nordmazedonien gehören der NATO an. Sie sind somit Verbündete von 21 der 27 EU-Mitglieder.

10. Der Westbalkan könnte heute schon in EU-Förderprogramme einbezogen werden.

11. Nordmazedonien hat Reformen durchgeführt und im Namensstreit mit Mazedonien Geschick bewiesen.

12. Albanien könnte mehr Rechtsstaat wagen (Matthias Kolb, SZ 7.2.10).

2715: Warum die CDU daniederliegt.

Montag, Februar 10th, 2020

Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer dokumentiert den nicht mehr zu übersehenden Niedergang der CDU:

1. Die Partei ist zerstritten und zerrissen.

2. Sie befindet sich in der größten Krise seit Helmut Kohls schwarzen Kassen 1999/2000.

3. Durch Angela Merkel ist die Partei inhaltlich entkernt.

4. Es fehlt an einer starken Führung.

5. Die CDU hat die Migrationspolitik Angela Merkels („Wir schaffen das.“ 2015) nicht verarbeitet und verkraftet. Viele Wähler wanderten direkt zur AfD.

6. Die CDU hat den Klimawandel nie adäquat verstanden und behandelt. So sieht das Klimakonzept der Bundesregierung auch aus.

7. In der Partei ist sich jeder selbst der nächste.

8. In Ostdeutschland ist der Zustand der CDU besonders jämmerlich. Das Thüringen-Desaster sagt alles. Mike Mohring muss zurücktreten.

9. In Sachsen hat der CDU-Fraktionschef bereits 2018 eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen.

10. In Sachsen-Anhalt haben zwei stellvertretende CDU-Fraktionschefs im Juni 2019 – und damit kurz nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – verlangt, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

(Robert Rossmann, SZ 10.2.20)

2713: Fairness für Julian Assange !

Sonntag, Februar 9th, 2020

1. Am 24. Februar soll in London die Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange, eines australischen Staatsbürgers, im Auslieferungsverfahren an die USA beginnen.

2. Wikileaks hatte den USA mehrfach Kriegsverbrechen in Nahost nachgewiesen.

3. In der vorletzten Woche hatten in Deutschland 130 Politiker, Künstler und Journalisten einen Appell veröffentlicht, in dem sie schwerwiegende Vorwürfe gegen die schwedische Justiz und Polizei im Fall Assange erhoben. Darunter die Schriftstellerin Eva Menasse und das deutsche PEN-Zentrum.

4. Jetzt haben Prominente wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, der Investigativjournalist Günter Wallraff, der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sich zu Wort gemeldet. Assange leide offensichtlich unter den Folgen psychischer Folter und mache den Eindruck, dass man ihm eine systematische Verteidigung unmöglich mache. Er drohe, seinen Prozess nicht zu überleben.

5. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ein Schweizer Jurist, beklagt seit langem, dass die Rechtstaatlichkeit im Fall Assange zum Opfer politischer Interessen geworden sei. Gemeint sind Interessen der USA und ihrer Geheimdienste.

6. Günter Wallraff beklagt, dass Julian Assange systematisch isoliert und permanent überwacht werde. Sevim Dagdelen verweist darauf, dass Assange der Kontakt zu seinen Anwälten in den USA und Großbritannien verwehrt werde. Sigmar Gabriel warnt davor, dass hier „offensichtlich politische Gründe eine Rolle spielen dafür, dass man Rechtsstaatlichkeit eher hintanstellt“.

7. Julian Assange war im April 2019 mit Gewalt aus der ekuadorianischen Botschaft in London in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbracht worden.

8. Zur Ermöglichung einer geordneten Verteidigung müsste Julian Assange aus der Haft entlassen werden.

9. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschuldigt die schwedische Staatsanwaltschaft, mehr als neun Jahre gegen Assange ermittelt zu haben. Im November 2019 waren die Ermittlungen aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Bereits im September 2019 hatte Melzer in einem ausführlichen Schreiben von den Schweden Auskunft über mögliche Manipulationen verlangt.

10. Dass er aus Schweden keine Antwort erhalten hat, wertet Melzer als „Schuldeingeständnis“. Zu keiner Zeit hätten die Beweise für eine Sexualstraftat Assanges ausgereicht.

11. Assange hatte zunächst mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex gehabt. Dann hatten sie ihn beschuldigt, sie gegen ihren Willen zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr genötigt zu haben.

12. „Es ist die These Melzers, dass die Schweden aus rein politischen Motiven Julian Assange in den Mittelpunkt eines Sexualstrafverfahrens gestellt hätten, und nicht im Interesse der beiden Klägerinnen. … Was der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen .. tatsächlich mit zahlreichen Belegen und Dokumenten zeichnen kann, ist das Bild eines Verfahrens voller Ungereimtheiten, das mehrfaches grobes Fehlverhalten der schwedischen Justiz nahelegt.“

13. Eine vernehmende schwedische Polizistin hatte offensichtlich auf Anordnung ihres Vorgesetzten die Vernehmungsakten eigenhändig umgeschrieben. Der entsprechende Mailwechsel findet sich in den von Melzer vorgelegten Unterlagen.

14. „Die Polizei manipulierte aber Melzer zufolge nicht nur die Verhörprotokolle, sie gab auch wiederholt vertrauliche Informationen gezielt an die Boulevardpresse weiter …“

(Clara Lipkowski, Kai Strittmatter, SZ 7.2.20)

Mein Fazit: Julian Assange ist freizulassen.

2711: Thüringen: Das Problem ist die CDU.

Samstag, Februar 8th, 2020

Unter den CDU-Mitgliedern und -Mandatsträgern in Thüringen gibt es ziemlich viele, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD wünschen. Infolgedessen war der Schlingerkurs von Fraktionschef Mike Mohring schlüssig, der von Anfang an nicht auf Berlin und die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer hören wollte. Hinzu kam die moralische Infamie, zusammen mit der insgesamt ziemlich lächerlichen FDP (5-Prozent-Partei) und gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Nun haben wir den Salat. Da kommen wir nur wieder raus, wenn Ministerpräsident Kemmerich (FDP) die Vertrauensfrage stellt und dann Bodo Ramelow (Linke) gewählt wird. Furchtbar. Die Demokratie ist beschädigt, die AfD gestärkt.

Wir haben es hier mit einem klassischen Ossi-Thema zu tun, weil unsere dortigen Landsleute noch nicht so weit sind.

SPD und Grünen die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist falsch und unberechtigt. Außerdem haben die in Thüringen einfach zu wenig Stimmen.

Am besten wären Neuwahlen. Aber die wollen Linke, CDU und FDP nicht. Die FDP kriegte ja keine 5 Prozent mehr.

In der Bundes-CDU schwindet die Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wird allein gelassen (schändlich !!). Hier sollte die CDU sehr vorsichtig sein. Denn wenn 2021 Frau Kramp-Karrenbauer nicht Kanzlerkandidatin wird, könnte durch den Schlingerkurs der kleine Karnevalsprinz aus Aachen, Armin Laschet, bereits beschädigt sein.

2709: Jeder zweite Flüchtling arbeitet nach fünf Jahren.

Freitag, Februar 7th, 2020

Knapp die Hälfte der seit 2013 nach Deutschland Geflüchteten geht fünf Jahre nach ihrer Ankunft einer geregelten Arbeit nach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Die Arbeitsmarktintegration erfolgt damit etwas schneller als bei Geflüchteten früherer Jahre.“ Mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge, die einen Job haben, arbeiten Vollzeit. (dpa, SZ 5.2.20)

2708: Ministerpräsidentenwahl: abgekartetes Spiel

Donnerstag, Februar 6th, 2020

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten war von langer Hand von CDU, FDP und AfD in Thüringen abgekartet. Moralisch unmöglich. Das gibt unserer Demokratie einen kräftigen Tritt. Es bleibt nur ein Ausweg: Neuwahlen.

In Berlin sieht es ganz anders, aber nicht viel besser aus. Hier scheitern Neuwahlen bekanntlich an der Angst von Hinterbänklern der SPD und der Union.

2705: Großbritannien gehört leider nicht mehr zur EU.

Sonntag, Februar 2nd, 2020

Großbritannien gehört leider nicht mehr zur EU. Das hat negative Folgen für das United Kingdom sowohl als auch für die EU. Vor allem wirtschaftliche. Es könnte aber auch das Ende der EU eingeläutet sein. Dann könnten wir China, Russland und die USA nicht mehr bändigen.

Eine Analyse des US-Außenministers Dean Acheson hatte 1962 ergeben, die Briten hätten „ein Empire verloren, aber noch keine neue Rolle gefunden“. „.. viel ist faul im Staat der Briten. Sie sind fast vier Jahre lang nicht mehr ordentlich regiert worden, während der Brexit-Bürgerkrieg tobte, und dem Zustand des Landes sieht man es an, die Vernachlässigung der heimischen Agenda hat sich auf vielen Feldern krisenhaft zugespitzt. An der Bewältigung dieser Aufgaben wird der Bürger ablesen können, was die viel beschworene Souveränität ihm bringt.“ (Thomas Kielinger, Die Welt 1.2.20)

Was wird aus Nordirland? Schottland strebt wieder in die EU. Europa braucht die britischen Atomwaffen. Hoffentlich nehmen der Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit nicht noch zu! Wenn keine polnischen und rumänischen Arbeiter mehr ins Land kommen, bricht die Wirtschaft an einigen Stellen ein, z.B. in der Landwirtschaft.

Ein Berater des britischen Verteidigungsministeriums schrieb schon 1949: „Wir haben von uns selbst das Bild einer Großmacht, die nur zeitweilig durch ökonomische Schwierigkeiten gehandicapt ist. Wir sind aber keine Großmacht mehr und werden niemals wieder eine sein. Wir sind eine große Nation, aber wenn wir uns weiter wie eine Großmacht aufführen, werden wir bald aufhören, auch eine große Nation zu sein.“

Trotzdem ist jetzt nicht die Zeit für Hass und Streit. Englisch bleibt die lingua franca auf dem Globus. Wir brauchen auch bei uns etwas von der britischen Selbstironie. In der Literatur bleiben William Shakespeare und Harry Potter, in der Musik die Beatles und die Rolling Stones. Dann können unsere künftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien auch manches Produktive und Weiterführende enthalten.

Ich erinnere daran, dass Großbritannien schon sehr früh Kodifizierungen persönlicher Freiheits- und Menschenrechte kannte, als anderswo noch der Untertanengeist herrschte: Magna Charta Libertatum 1215, Entstehung des Parlaments im 14. Jahrhundert, Petition of Rights 1628, Habeas Corpus Akte 1679, Bill of Rights 1689. Viel davon ist in die US-amerikanische Verfassung (1776) eingeflossen, die wir heute noch weltweit dringend zur Regelung menschlicher und staatlicher Beziehungen brauchen.

2704: CDU-Vorsitzende gegen Zölibat

Sonntag, Februar 2nd, 2020

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen den Zölibat aus. Das könne helfen, „mehr Menschen für diesen Dienst zu begeistern“. „Die Lebensentscheidung, ohne Familie zu leben, ist für viele eine zu große Hürde.“ Zudem wünsche sie sich „viel mehr Frauen in der Kirche“. In einem „ersten Schritt“ sollten deswegen Frauen als Diakoninnen zugelassen werden. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Mitglied im Zentralkomitee deutscher Katholiken (AFP, FAS 2.2.20).

Das ist nicht der einzige gute Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer. Auch wenn sie rhetorisch nicht brilliert und kein Englisch kann, ist sie die beste Unions-Kanzlerkandidatin. Sie spaltet nicht. CSU-Kandidaten sind, wie mehrere Bundestagswahlen gezeigt haben, nicht als Kandidaten für ganz Deutschland geeignet. Und Friedrich Merz spaltet. Wenn er Kanzlerkandidat wird, kriegt die Union meine Stimmen nicht.

2703: Alfred Grosser 95

Samstag, Februar 1st, 2020

1933 musste der jüdische Arztsohn mit seinen Eltern nach Frankreich emigrieren. Er fühlte sich bald als Franzose. Er studierte Germanistik und ging in den Untergrund. Nach 1945 widmete er sein Berufsleben der deutsch-französischen Aussöhnung. Ab 1956 am Pariser Institut Sciences Po, das er später zwanzig Jahre leitete. Schon in seinem ersten Buch 1953 unterstrich er, dass die Deutschen nicht nur aus Nazis bestanden hatten, sondern auch aus Antifaschisten, Exilanten, Widerstandskämpfern und Opfern. Dabei war Grosser in seinen Aussagen stets völlig klar und unmissverständlich. Der überzeugte Europäer kritisierte Israels Regierung wegen ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik. In seinen Memoiren bezeichnete er sich als gar nicht unglücklichen Sisyphus. Im Gegensatz zu Albert Camus betonte er, dass der Stein nie ganz bis unten zurückrolle. Alfred Grosser wird heute 95 Jahre alt (Joseph Haniman, SZ 31.1.20).

2698: „Der Verrat des ADAC“

Sonntag, Januar 26th, 2020

Der ADAC vertritt 21 Millionen Mitglieder. Er ist die stärkste Interessenvertretung von Autofahrern in Deutschland. Seit langem hat er die Vorstöße für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Nun ändert er seine Position vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er ist nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit, weil seine Mitglieder dazu etwa fifty-fifty stehen. Der ADAC fordert eine Versachlichung der Diskussion und spricht sich für eine umfassende Studie aus. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle zurückgehe und der CO 2-Ausstoß verringert werde.

Der Autoherstellerverband VDA lehnt ein Tempolimit ab.

Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gilt. Überall sonst gibt es Begrenzungen zwischen 120 und 130 km/h. Als bei einem Test 2012 auf einem 63 km langen Abschnitt in Brandenburg das Höchsttempo 130 km/h eingeführt wurde, sank dort die Anzahl der Unfälle und Verletzten um 50 Prozent. Für ein Tempolimit von 130 km/h sind die SPD, ihre Umweltministerin Svenja Schulze, Umweltorganisationen und die Polizeigewerkschaften (Markus Balser, SZ 25./26.1.20).

Dazu schrieb der Chefredakteur der „Welt“ und Porschefahrer Ulf Poschardt: „Der Verrat des ADAC.“ (Welt 25.1.20)