Horst Teltschik war der Berater der deutschen Einheit. Er hatte in den sechziger Jahren in Berlin Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Völkerrecht studiert und war ein führendes Mitglied des RCDS. Spezialisiert auf Außen- und Deutschlandpolitik. Als solchen holte Helmut Kohl ihn in die Staatskanzlei nach Mainz und nahm ihn mit nach Bonn. In der Phase von Mauerfall und Wiedervereinigung war er Kohls engster Berater. Ein Erfolgsmann. 1990 wechselte er in die Privatwirtschaft. Seither kennen wir ihn als Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Er wird 80 (elo, FAZ 13.6.20).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
2893: Horst Teltschik 80
Samstag, Juni 13th, 20202891: EU verlangt Grenzöffnungen.
Freitag, Juni 12th, 2020Die EU-Kommission verlangt die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten für den kommenden Montag. Dazu forderte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengen-Staaten auf. Die pandemische Situation habe sich in allen Staaten stark verbessert. Einreisen von außerhalb der EU sollen von Juli an aus bestimmten Ländern wieder möglich sein. Dazu wollen die EU-Staaten eine Liste von Ländern erarbeiten (dpa, SZ 12.6.20).
2890: Olaf Scholz – Kanzlerkandidat der SPD ?
Donnerstag, Juni 11th, 2020Auf die Frage „Welche Politikerin, welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?“ antwortet Theo Sommer:
„Olaf Scholz, weil er in schwierigen Zeiten einen eindrucksvollen Job macht. Mit seinen tüchtigen sozialdemokratischen Kabinettskollegen könnte er seine Partei auf
30 Prozent
hieven, wenn die SPD sich nicht in ihrer selbstmörderischen Sehnsucht nach Opposition der Drittklassigkeit ihrer Führungsrige ergeben hätte.“ („Die Zeit“, 10.6.20)
2888: Trump: ein „ungebildeter, unflätiger und unfähiger Lackaffe“
Donnerstag, Juni 11th, 2020Der langjährige Chefredakteur und Herausgeber der „Zeit“, Theo Sommer, wird 90. Er wirkt noch ungeheuer vital. Auf den „Zeit“-Hinweis (10.6.20): „Nennen Sie eine gute Beleidigung für einen bestimmten politischen Gegner.“ antwortet er:
„Donald Trump halte ich für einen ungebildeten, unflätigen und unfähigen Lackaffen. Verlogen, selbstverliebt, ohne politische Urteilskraft, ohne menschlichen Anstand und ohne Sprachglanz. Ein dümmlicher, überheblicher Narziss.“
2887: Den Rassismus „verlernen“!
Mittwoch, Juni 10th, 2020Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, und die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré (Grüne), schreiben in der „taz“ (8.6.20) einen Aufsatz über den Rassismus bei uns. Darin heißt es:
„Ein starkes Zeichen .. wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, widersprechen. Es gibt eben keine ‚Rassen‘. Es gibt Menschen.“
2881: Wie wir die USA sehen können.
Samstag, Juni 6th, 2020Große Teile der US-Bürger, Schwarze, Weiße, Latinos oder Asiaten, fühlen sich von der politischen Klasse im Stich gelassen. Festgesetzt hat sich das Bild von einer Elite, die es sich auf Kosten der Mehrheit gutgehen lässt. Zu dieser Ansicht kann man von rechts oder links gelangen. Einerseits will der ehemalige Berater Stephen Bannon die Zerstörung der gegenwärtigen Gesellschaft. Andererseits will ein Linker wie der Demokrat Bernie Sanders mehr soziale Gerechtigkeit. Die Analysen beider Männer haben aber vieles gemeinsam. Das war übrigens einer der Gründe dafür, dass manche Anhänger von Sanders bei der letzten Wahl in das Lager Donald Trumps gewechselt waren, als Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin gemacht wurde.
Sanders will die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der Universitätsbesuch soll kostenlos sein. Es soll eine Krankenversicherzung für alle geben. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass in einem so reichen Land wie den USA 27,5 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben.
Bill Clinton und Barack Obama haben nicht viel dafür getan, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Obama ging in seinen getragenen Reden mit den vielen rhetorischen Pausen vielen US-Amerikanern auf den Geist. Große Worte, keine Taten. Auf einzelnen Politikfeldern hat er vollkommen versagt, etwa in der Syrienpolitik!
Die meisten großen Städte in den USA werden von Demokraten regiert. Dort läuft es nicht besser als auf dem Land. Hier konzentrieren sich die Probleme. Der Mittelstand wird kleiner. Die Polizei benachteiligt systematisch Schwarze. Diese stellen 13 Prozent der Bevölkerung, aber 24 Prozent der von der Polizei getöteten Menschen und 38 Prozent aller Gefängnisinsassen.
„Man mag von dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden halten, was man will. Er ist kein sonderlich beeindruckender Kandidat. Aber er ist ein integrer Mann, er kann zuhören, und er genießt das Vertrauen von großen Teilen der schwarzen Bevölkerung. Vielleicht kann Biden, zumindest für vier Jahre, eben jener Präsident der Heilung sein, den das Land jetzt braucht.“ (Christian Zaschke, SZ 6./7.6.20)
2876: Israel ist bereit zur Annexion.
Mittwoch, Juni 3rd, 2020Im Koalitionsvertrag für die gegenwärtige israelische Regierung steht, dass die Annexion von 32 Prozent des Westjordanlands vorgesehen ist. Verteidigungsminister Benny Gantz hat der Armee den Befehl erteilt, sich auf die im Juli bevorstehende Annexion vorzubereiten. Das stellt den Palästinensern einen Staat in Aussicht, der lediglich aus zerstückelten Flächen besteht. Kürzlich fanden Gespräche zwischen der israelischen Regierung und US-Vertretern statt (Botschafter David Friedman, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Nahostberater Avi Berkowitz).
Das Verhandlungsangebot von US-Außenminister Mike Pompeo hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas im Mai abgelehnt. Er zog Teile der palästinensischen Sicherheitskräfte aus dem Westjordanland ab. Die Auflösung der Autonomiebehörde käme einer palästinensischen Selbstausschaltung gleich. UN und Weltbank warnten in getrennten Berichten vor einem wirtschaftlichen Kollaps auf der Westbank. Die Palästinenser hatten die für sie weit besseren Verhandlungsangebote der israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barack und Ehud Olmert (von der Arbeitspartei) abgelehnt (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 3.6.20)
Die falsche Politik der israelischen Regierung und der Trump-Administration sind eine Katastrophe für Nahost. Programmiert ist die Eskalation der Gewalt. Russland und Iran in Syrien, beide keine Friedensbringer, warten auf ihre Chance. Die Lage in Irak und Jemen ist äußerst instabil. Das wird böse enden. Israel ist militärisch in der Region eindeutig am stärksten, aber offenbar nicht in der Lage, Friedenspolitik zu betreiben. Die EU hat mit ihrer Nahostpolitik versagt, kann sich jetzt aber nicht mehr davor drücken, wirklich Verantwortung zu übernehmen. Ich bin hier äußerst skeptisch.
2873: taz-Dokumentation: AfD verunglimpft Nazi-Opfer.
Dienstag, Juni 2nd, 2020Björn Höcke hatte 2017 die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sah im 8. Mai 1945 für Deutschland den „Verlust von Gestaltungsmöglichkeit“. Darin erkennt Peter Laudenbach (taz 26.5.20) die Gestaltungsmöglichkeit, Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Schwule, Roma, Behinderte und Zwangsarbeiter zu ermorden.
Die taz publiziert einen kurzen (unvollständigen) Überblick über die Übergriffe, Beschädigungen, Beschmierungen auf und von NS-Gedenkstätten in vier Jahren (Mai 2016 – Mai 2020). Es sind 53. Hin und wieder werden uns bekannte Namen erwähnt. So wurden aus einer Besuchergruppe der AfD-Abgeordneten Alice Weidel in Sachsenhausen die NS-Morde in Frage gestellt. Im Zusammenhang mit den Übergriffen wurden folgende NS-Opfer genannt: der Schriftsteller Wolfgang Borchert („Draußen vor der Tür“), der Priester Heinrich König, der Theologe Werner Sylten, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, der Teenager Anne Frank.
2868: 10 Militärrabbiner für die Bundeswehr
Samstag, Mai 30th, 2020Mit einer fraktionsübergreifend großen Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, ein Militärrabbinat analog zu den christlichen Militärbischofsämtern einzurichten. Bis zu zehn (10) Rabbiner sollen dann in der Bundeswehr arbeiten. Gegenwärtig dienen etwa 300 Juden in der Armee. Nach den Nazis war dies lange Zeit gar nicht vorstellbar. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird künftig einen Militärbundesrabbiner benennen. Der Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte die Bundestags-Entscheidung. Im Ersten Weltkrieg hatten ca. 100.000 deutsche Juden für das Kaiserreich gekämpft. 1920 wurde das Militärrabbinat abgeschafft. Die Nazis ermordeten die Juden (kna, SZ 29.5.20).
Nun brauchen wir natürlich auch noch Militär-Imame für die Armee.
2867: Seehofer (CSU) hält an Irrtümern fest.
Freitag, Mai 29th, 2020Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages („Ausländermaut“) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeuge ausgesagt. Er hält unbeirrt an seinen Irrtümern fest. Die Verantwortung hätten allerdings die ihm nachgefolgten Minister Alexander Dobrindt (CSU) und Andreas Scheuer (CSU). Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ausgesagt, dass er Seehofer auf die europarechtliche Fehlerhaftigkeit der Ausländermaut aufmerksam gemacht habe. So schiebt man sich in der CSU die Schuld gegenseitig zu. Toll!
Seehofer unterstreicht, dass er seine Wahlversprechen habe einlösen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat das
CSU-Projekt
im letzten Jahr für rechtswidrig erklärt. Das könnte den Steuerzahler im Ergebnis viele hundert Millionen Schadensersatz kosten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bei den von ihm voreilig abgeschlossenen Verträgen nicht aufgeklärt.
Er sollte zurücktreten.
Die Bundestags-Opposition (FDP, Grüne) hat scharfe Kritik an Horst Seehofer (CSU) geübt (Markus Balser, SZ 29.5.20).