Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2766: Annalena Baerbock zum „Wiedereinstieg“

Samstag, März 21st, 2020

Zur gegenwärtigen Krise wird die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock vom Chefredakteure der „Welt“, Ulf Poschardt, befragt (21.3.20).

Welt: Wie bewerten Sie das „Whatever it takes“ der Bundesregierung bei dem Versuch, die abrutschende Wirtschaft zu stabilisieren?

Baerbok: Als total richtig. Es droht uns eine Wirtschaftskrise, die über die Finanzkrise 2008/2009 hinausgeht. Das betrifft dann alle: Unternehmen, Beschäftigte, die komplette staatliche und soziale Infrastruktur. Gut, wenn da jetzt ideologische Scheuklappen abgelegt werden, etwa das Klammern an die schwarze Null. …

Welt: Wie lange hält dieses Land und diese Gesellschaft diesen Ausnahmezustand aus?

Baerbock: Ausnahme muss Ausnahme bleiben. Ich sehe nicht, wie wir monatelang Schulen und Kitas schließen und die Produktion komplett einstellen können. Wir müssen auch die ökonomischen, soziokulturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen immer wieder im Blick haben. Die jetzigen, absolut notwendigen Maßnahmen müssen natürlich voll greifen, nach einer Zeit aber immer wieder neu bewertet und abgewogen werden. Neben dem akuten Handeln müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir einen

Wiedereinstieg

schaffen. Das wird nicht leicht, aber dauerhaft hält die Gesellschaft diesen Zustand nicht aus.

2764: Was auf uns zukommt

Samstag, März 21st, 2020

1. Angesichts der Einschränkungen, Auflagen, Quarantänen, Isolierungen, der düsteren Szenarien und der erwarteten langen Zeiträume der Corona-Pandemie kündigt sich für unser Leben eine veritable

Weltwirtschaftskrise

an.

2. Wie die einzelnen Krisen und Rezessionen sich detailliert darstellen, hängt von der Vorbereitung der davon betroffenen Institutionen ab.

3. Europa hat bereits zu tun mit der Niedrigzinspolitik der EZB, der Flüchtlingskrise und dem Brexit.

4. Das öffentliche Leben ist ja durch Absagen fast auf Null gebracht: Filmfestspiele Cannes, DFL, Händelfestspiele Göttingen, Pause bei den Automobilherstellern, Break bei den Fluggesellschaften, Zusammenbruch der Tourismus-Industrie usw.

5. Optimismus ist nicht angebracht. Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen (Peter Bofinger, Sebastian Dullien, Gabriel Felbermayer, Michael Hüther, Moritz Schularick,Jens Südekum, Christoph Trebesch, FAZ 21.3.20).

6. Opfer werden neben den Arbeitnehmern zuerst Einzelunternehmer, Freiberufler, Kleingewerbetreibende und Soloselbständige. Für sie hat die Bundesregierung Hilfsprogramme in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt.

7. Die Tarifpartner haben bereits vernunftgeleitete Verträge geschlossen wie in der Metallindustrie.

8. Die Covid-Fallzahlen in Italien, Spanien und Deutschland steigen nach wie vor zu schnell.

9. Das medizinische System in Deutschland wird stets als leistungsfähig beschrieben. Wir könnten aber schon in zwei Wochen den Kollaps zu verzeichnen haben (Christian Geinitz/Andreas Mihm, FAZ 21.3.20).

10. „Die Erfahrungen mit früheren Krisen, selbst wenn hart und unter Aufbietung übler Ressentiments gestritten wurde, legen immerhin die Vermutung nahe,

dass die EU weiterbestehen wird.

Aus den Erfahrungen bei der Bewältigung der Pandemie werden EU und Migliedstaaten hoffentlich die richtigen Konsequenzen ziehen. Man wird auch zu Vorhaben, die jetzt liegengelassen wurden, zu guten Vorsätzen zurückkehren. Einer dieser Vorsätze lautet: Die EU will ein geopolitischer Akteur werden. Das wird erst einmal verschoben.“ (Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ 21.3.20).

2761: Kurt Kister verlässt SZ-Chefredaktion.

Mittwoch, März 18th, 2020

Nach 15 Jahren scheidet Kurt Kister, 62, aus der SZ-Chefredaktion aus. Seine Nachfolgerin soll Judith Wittwer, 42, werden, die dann gemeinsam mit Wolfgang Krach die Redaktion führt. Seit 2018 ist sie Chefredakteurin des „Tagesanzeigers“ in Zürich. Neu in die Chefredaktion sind auch berufen worden Alexandra Föderl-Schmidt, 49, und Ulrich Schäfer, 52. Föderl-Schmidt ist derzeit Israel-Korrespondentin, Schäfer einer der Nachrichten-Chefs, vorher Leiter des Ressorts Wirtschaft. Als Konstante der Spitze bleibt Wolfgang Krach, 56. Er gehört der SZ-Chefredaktion seit 2007 an und hat sie seit 2015 gemeinsam mit Kurt Kister geführt (SZ 18.3.20).

Sie alle verkörpern den seriösen Spitzenjournalismus, den viele Kritiker („Lügenpresse“) offenbar gar nicht kennen. Viele Menschen wissen gar nicht, was Spitzenjournalismus ist.

2760: Jullien lehnt das Konzept der Identität ab.

Dienstag, März 17th, 2020

Der bei uns in Deutschland relativ unbekannte französische Philosoph Francois Jullien, 69, kritisiert das Konzept der Identität. Martina Meister hat ihn Paris dazu interviewt (Die Welt 14.3.20).

Welt: .. Sie haben einen Einwand, wenn das Konzept der Identität auf Gruppen oder Nationen übertragen wird …

Jullien: Richtig. Die Kultur kennt keine Geburt und keinen Tod, keinen Anfang und kein Ende, genauso wenig wie das Kollektiv. Beide kann man daher nicht dem Schema der Identität unterordnen. Letztere geht außerdem mit der Vorstellung von kultureller Differenz einher, die ich für komplett suspekt halte.

Welt: Was entgegnen Sie den sogenannten Identitären, die mit spektakulären Aktionen einen Grenzpass zwischen Italien und Frankreich sperren, um Migranten an der Überquerung zu hindern.

Jullien: Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen ganz offen über Migration sprechen. Es gibt das Asylrecht, die Pflicht zur Aufnahme. Daran ist nicht zu rütteln. Aber ich höre von Einwandererfamilien in Frankreich, die ihren Kindern verbieten, zu Hause Französisch zu sprechen. Sie positionieren sich absichtlich außerhalb des Gemeinsamen. Das ist inakzeptabel, und der Staat muss einschreiten. Die Politiker müssen wirklich wachsam bleiben. Sie wissen sehr genau, dass Wladimir Putin den Exodus in Syrien provoziert hat, einzig und allein um Europa zu destabilisieren. Die Flüchtlinge können nicht nach Russland und erst recht nicht nach China. Europa ist ihre einzige Möglichkeit. Putin verfolgt mit diesem Krieg und seinen Massakern ganz gezielt politische Ziele.

Welt: Die Entzauberung Europas hängt Ihrer Meinung damit zusammen, dass es sich von seinen christlichen Wurzeln abgetrennt hat. Welch Konsequenzen hat das?

Jullien: Europa vermeidet die Frage des Christentums, weil sie stört, verunsichert und weil man sich einfach nicht mehr traut, sie zu erwähnen. Das wurde deutlich, als die Europäer die Präambel zur Verfassung schreiben wollten. Man wollte definieren, was das Wesen Europas ist. Die Polen sagten: Europa ist christlich. Die Franzosen erröteten und behaupteten: Europa ist laizistisch, aufklärerisch. Man konnte sich nicht einigen. Die Folge: Europa ist in der Krise.

2759: Wie mit China umgehen?

Montag, März 16th, 2020

Der ehemalige Bundesaußenminister Joseph (Joschka) Fischer beantwortet Fragen von Marc Brost und Xifan Yang (Die Zeit 5.3.20).

Zeit: Wie soll der Westen mit China umgehen?

Fischer: Darauf gibt es keine einfache Antwort. Selbstbewusst kooperieren und keine Unterwerfung. Ich frage die Amerikaner immer wieder: Erst habt ihr China mit zu dem gemacht, was es heute ist, jetzt wollt ihr Chinas Aufstieg stoppen. Habt ihr bewusst einen strategischen Rivalen gefördert? Was war denn euer Plan?

Zeit: Was hören Sie darauf?

Fischer: Nichts. Unabhängig von der politischen Couleur. Die Amerikaner hatten keinen Plan. Ich erinnere mich an ein Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern in New York in meiner Zeit als Minister. Republikaner rechneten mir damals vor, was den USA der Export von Industriearbeitsplätzen nach China bringen würde. China ein strategischer Rivale? Nie im Leben, sagten sie. Heute beklagen die Republikaner den Verlust dieser Arbeitsplätze. Wie viel Kapital die Amerikaner in China investiert haben, wird kaum erwähnt. Oder dass Banken wie Goldman Sachs die wirtschaftliche Transformation in China vorangetrieben haben.

Zeit: Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines chinesisch-amerikanischen Großkonflikts ein?

Fischer: Beide Seiten haben kein Interesse daran. Dennoch wird die Rivalität um Technologiedominanz den einheitlichen Weltmarkt beenden, fürchte ich. Deutsche Unternehmen werden zu Loyalitätsbekundungen in die eine oder andere Richtung gezwungen werden. Die Wertschöpfungsketten werden nicht mehr wie bisher funktionieren. Für Europa wird die Situation alles andere als einfach.

2754: Burkhard Hirsch ist gestorben.

Freitag, März 13th, 2020

Im Alter von 89 Jahren ist der FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben. Er war von 1975 bis 1980 NRW-Innenminister und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Bundestages. Er gehörte zu den letzten großen Sozialliberalen, die es heute in der FDP fast nicht mehr gibt. Hirsch war ein Anwalt des Rechts und bestand auf vollständiger Rechtsstaatlichkeit (SZ 13.3.20).

2752: Wladimir Putin – Diktator auf Lebenszeit

Mittwoch, März 11th, 2020

Wladimir Putins Amtszeit als russischer Präsident endet eigentlich 2024. Aber er hat einen – typisch russischen – Taschenspielertrick gefunden, wie er noch 12 Jahre länger, bis 2036, im Amt bleiben kann. Dann wäre er 84 Jahre alt. Und wer weiß, als Diktator ist da noch jung. Vielleicht hängt er dann nochmals eine Verlängerung dran.

Gegangen ist das so: In der Duma hatte die Abgeordnete Walentina Tereschkowa vorgeschlagen, die bisherige Amtszeit Putins auf Null zu setzen. Tatsächlich läuft seine vierte Amtszeit. Das hohe Haus folgte ohne Gegenstimmen. Putin trat auf und war auch dafür. Am 22. April gibt es dann einen Volksentscheid. Das Ganze erinnert an die Tricksereien 2008 und 2012. Solche politischen Betrugsmanöver sind in Russland üblich. Vielleicht gibt es ja „Massenproteste“ (Clara Lipkowski/Frank Nienhuysen, SZ 11.3.20; Silke Bigalke, SZ 11.3.20).

2750: Russland verweigert Hajo Seppelt (ARD) die Einreise.

Montag, März 9th, 2020

Erneut verweigert Russland dem wichtigsten Doping-Aufklärer Hajo Seppelt (ARD) die Einreise. Sein Visumsantrag wurde abgelehnt. Hajo Seppelt hatte mit seinem Team erstmals das Staatsdoping in Russland bewiesen. Insofern ist die Einreise-Verweigerung durch die Russen konsequent. Einmal Doper – immer Doper (Die Welt, 7.3.20).

2749: Die Grünen – heute

Sonntag, März 8th, 2020

Die Grünen eilen von Erfolg zu Erfolg. Roman Deininger (SZ 7./8.3.20) interessiert sich für die Gründe dafür. Er hat gerade sein neues Buch über die CSU vorgelegt. Unbestreitbar ist die lange und hohe ökologische Kompetenz der Grünen:

1. Die Grünen-Führung um Annalena Baerbok und Robert Habeck bemüht sich darum, ihren eigenen Aussagen die Schärfe zu nehmen.

2. So erwecken sie manchmal den Eindruck, als sei es leicht und ohne große Zumutungen möglich, den Klimawandel zu stoppen.

3. In Berlin verlangen die Grünen aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp nach Afghanistan, in Baden-Württemberg und Hessen schieben sie Flüchtlinge nach Afghanistan ab.

4. Klar ist vor allem: Die Grünen sind gegen Klimawandel, Rassismus und Corona.

5. Manchmal muss einer Basis-Grünen erläutert werden, dass eine Masernimpfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

6. Die Grünen simulieren gegenwärtig noch eine Klarheit, die sie wahrscheinlich nur so lange aufrechterhalten können, wie sie im Bund nicht regieren.

7. Die Grünen-Führung befasst sich mit Themen, welche die ganze Gesellschaft betreffen. An der Basis interessieren manchmal mehr die Wärmepumpe und die Waldameise.

8. Robert Habeck sagte kürzlich, dass es „die Gesellschaft zerreißen würde, wenn sich 2015 wiederholt“. Damit hat er zwar ganz und gar recht, es passt aber nicht zur grünen Generalattitüde.

9. Die Grünen sind seit langem die Partei der Wohlstands- und Bildungselite.

10. Wie will man Häuser energetisch sanieren und gleichzeitig die Mieten senken?

11. In der Flüchtlingspolitik wird sich die grüne Kompetenz beweisen müssen.

12. Europa kann 5.000 Kinder von den griechischen Inseln holen, aber nicht noch einmal einen Massenansturm von Flüchtlingen verkraften.

2744: Facebook zerschlagen !

Mittwoch, März 4th, 2020

In seiner Kolumne (FAS 23.2.20) nimmt sich Christopher Lauer Facebook vor:

„Wir müssen uns Mark Zuckerberg also als einen Wirt vorstellen, in dessen Restaurant sich Nazis, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, andere Gäste bedrohen und beleidigen, sich im Restaurant zu Straftaten verabreden, der aber, statt sich seines Hausrechts zu bedienen und die Idioten einfach rauszuschmeißen, mehr Regulierung fordert.

Aber neben der Vergiftung des öffentlichen Diskurses verhilft Facebook Demagogen weltweit zu Wahlerfolgen. Facebook spielte eine entscheidende Rolle bei Donald Trumps Wahlsieg 2016 in den Vereinigten Staaten, über Whatsapp verbreitete Propaganda eine entscheidende bei Jair Bolsonaros Wahlsieg 2018 in Brasilien. Für den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat Facebook bereits angekündigt, auch Wahlwerbung zulassen zu wollen, in der gelogen wird.

Alles in allem ist Zuckerbergs Ruf nach mehr Regulierung vor allem ein Marketing-Stunt in einer Zeit, in der Facebooks gesellschaftliche Rolle und auch Verantwortung immer kritischer betrachtet werden. Dass Zuckerberg es nicht ernst meint, wird auch daran erkennbar, dass er in seinen Forderungen denkbar schwammig bleibt – statt etwa Anwälte in die Spur zu schicken, die dann die konkrete Regulierung schreiben, die er sich wünscht.“