Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2984: Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur stärkt die SPD.

Mittwoch, August 12th, 2020

Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kommt für manche überraschend, nachdem kurz davor die Parteispitze ihre Sympathie für ein Linksbündnis (Grüne/SPD/Linke) verkündet hatte. Trotzdem ist die Entscheidung richtig. Und die SPD bemüht sich bereits jetzt um große Geschlossenheit. Scholz hat als Finanzminister in der Corona-Krise überzeugt. Der frühere Sparsamkeitsapostel bewies seine Fähigkeit zum Schuldenmachen in großem Stil. Er erschien täglich im Fernsehen und erwies sich auch rhetorisch als der Sache gewachsen.

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in verschiedene Lager gespalten ist. Kevin Kühnert sprang über seinen Schatten und versicherte Scholz seiner Unterstützung. „Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen angesagt, und da spielen wir im gleichen Team.“ Die Jusos und die Parteilinken würden Scholz mit tragen. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, ein Kämpfer für Steuergerechtigkeit, sagte: „Wir haben mit vielen Menschen in der SPD gesprochen, und am Ende war klar, dass Olaf Scholz der beste Kandidat für die Partei und für das Land ist.“

Gut gemacht, SPD. Das hätte man euch ja bald nicht mehr zugetraut.

Bestimmte Tatsachen sind nicht zu übersehen. Die Abneigung zwischen Scholz und Kühnert und ihr kühles Verhältnis. Die SPD muss sich darüber klar sein, dass ohne Begeisterung für die Person an der Spitze auch das beste Programm wenig bringt. Für Scholz enthält das Verhalten der Parteilinken eine Botschaft: dass dieser Wahlkampf kein Spaß wird. Noch nie war ein Kanzlerkandidat der SPD demonstrativ so eingegrenzt. Anders geht es momentan nicht (Boris Hermann, SZ 12.8.20; Stefan Braun, SZ 12.8.20).

Stärke gewinnt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten aus der Schwäche der Konkurrenten. Bei der Union (CDU/CSU) ist das Rennen zwischen Markus Söder, Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Jens Spahn noch nicht gelaufen. Bei den Grünen zeigt Robert Habeck zunehmend Schwächen. Und auf der Linken ist außer Dietmar Bartsch überhaupt niemand erkennbar, der für höhere Ämter geeignet ist. Das stärkt die Position der SPD.

2981: SPD-Führung will Links-Bündnis.

Montag, August 10th, 2020

Die SPD hat permanent der Bundesrepublik Deutschland gedient. Auch als etwa die FDP ihre Verantwortung bei der Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl nicht nachkommen konnte. So geriet die SPD ungewollt in eine große Koalition, machte dort gute Arbeit. Jetzt hat sie den Salat.

Die SPD-Chefin Saskia Esken strebt „ein progressives Bündnis an, um – im tiefen Respekt für jeden Einzelnen – eine mutige und gerechte Politik für die vielen zu gestalten.“ Esken will ein Bündnis links von der CDU. Genau wie die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Die wollen also eine Koalition von

Grünen, SPD und Linken.

Gegenwärtig haben sie dafür noch keine Mehrheit (SZ 10.8.20). Aber die Hoffnung darauf. Das Problem sind die Linken, die noch nicht voll aus ihrem DDR/SED-Mief raus sind. Sie sind Putin-Freunde und rechtfertigen die russische Annexion der Krim. Sie befinden sich im Einvernehmen mit dem venezolanischen Potentaten Maduro, dem syrischen Machthaber Assad und dem weißrussichen Diktatur Lukaschenko. Sie sind gegen die Bundeswehr und die NATO und lehnen Auslandseinsätze ab. Sie sind nicht im Westen angekommen, sondern fest im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. Mit denen ist keine Bundesregierung zu machen.

Stellen wir uns einmal vor, dass demnächst die Bundesregierung von Personen wie Anna-Lena Baerbock (Grüne) als Bundeskanzlerin und Ministern wie Rolf Mützenich (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) gebildet wird. Dabei habe ich ein schlechtes Gefühl. Aber wenn Frau Esken und Herr Walter-Borjans meinen! Was macht dann eigentlich Olaf Scholz, ein bewährter und geeigneter Minister?

2979: Journalistischer Machtkampf

Freitag, August 7th, 2020

1. Seit die „New York Times“ ihren Kommentator James Bennett und die prägende Kolumnistin Bari Weiss verloren hat, steht fest, dass im Journalismus ein Machtkampf tobt, der noch wesentlich schärfer werden wird.

2. Grund für den Verlust war der Gastkommentar des Republikaners Tom Cotton, der gegen Randalierer den Einsatz von Militär gefordert hatte.

3. Der Kampf wird ausgetragen zwischen identitätspolitisch Aufgeklärten und Liberalen (vorzugsweise alte weiße Männer, zu denen ich auch gehöre).

4. Die Identitätspolitiker wollen die „richtigen“ Ansichten zu Wort kommen lassen für bislang unterdrückte Gruppen, sie wollen keine Gefühle verletzen und Minderheiten fördern.

5. Die alten Liberalen wollen Aufklärung und einen freien Austausch zwischen allen.

6. Die Identitätspolitiker sind eher nach 1980 geboren, die alten Liberalen davor.

7. In Deutschland hat sich der Streit an dem (nach der Meinung von W.S. völlig unmöglichen) Kommentar von Hengameh Yaghobifarah (in der „taz“) entzündet, in dem sie Polizisten auf den Müll wünschte.

8. Nach Meinung des stellvertretenden „Welt“-Chefredakteurs Robin Alexander steht uns in Deutschland die harte Auseinandersetzung erst noch bevor.

9. Die Massenmedien selbst sind permanent zum Gegenstand massiver Kritik („Lügenpresse“, „Mainstream-Medien“) geworden.

10. Sie werden kritisiert wie die Gesellschaft insgesamt.

11. Die „sozialen Medien“ bilden inzwischen so etwas wie eine digitale Gegenwelt.

12. Die Mainstream-Medien sind nur noch eine Quelle unter vielen.

13. Immer häufiger stehen die Namen von Journalistinnen und Journalisten auf rechtsextremen Todeslisten.

14. Journalisten überschätzen den Einfluss von „sozialen Medien“ eher, weil sie selbst dort häufiger unterwegs sind als andere.

15. Die Medienskepsis ist nicht unbedingt größer als früher, aber sichtbarer. Damit verunsichert sie.

16. Journalisten und Politiker sind in hohem Maße aufeinander angewiesen. Dadurch beeinflussen sie die gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

17. Im Journalismus fehlen Vertreter von Einwanderern.

18. Gatekeeping war einmal das Vorrecht der Massenmedien. Es ist zum Verdachtsgegenstand diskriminierender Verhältnisse geworden (Meredith Haaf, SZ 7.8.20).

2972: Netanjahu gegen israelische Medien

Dienstag, August 4th, 2020

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat israelischen Medien vorgeworfen, zu Protesten gegen ihn anzustiften. Sie machten für die Proteste geradezu Werbung. Dagegen würden die Medien Morddrohungen gegen ihn und seine Familie verschweigen.

Netanjahu verhält sich wie andere Rechtspopulisten auch: die Medien sind an allem schuld (SZ 3.8.20).

2970: Corona-Gegner, Impfgegner, Rundfunkgebührengegner, Rechtsextreme und Reichsbürger demonstrieren gemeinsam.

Montag, August 3rd, 2020

Und Sympathie finden sie bei der AfD.

2969: „Holocaust-Gedenktag für die Roma“

Montag, August 3rd, 2020

Seit fünf Jahren gibt es am 2. August den „Holocaust-Gedenktag für die Roma“ in der EU. Er dient dem Gedenken an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Von März 1943 bis Juli 1944 deportierte die SS 23.000 überwiegend deutsche Sinti und Roma ins „Zigeuner-Familienlager“ in Auschwitz. Sie kamen aus elf europäischen Ländern. Fast alle fanden den Tod. Durch Vergasen, Verhungern, Krankheiten und Misshandlungen. Der „Antiziganismus“ ist Realität bis heute.

Jahrzehntelang wurde der erst 1982 in Deutschland als Holocaust anerkannte Völkermord an den Sinti und Roma geleugnet. Erst die Bürgerrechtsbewegung der siebziger und achtziger Jahre führte zu einem Bewusstseinswandel. Die Sinti und Roma, die seit 700 Jahren in Deutschland leben, nennen den Völkermord „Porajmos“ (Verschlingung, Zerstörung). Heute leben ca. 70.000 hier. Sie sind neben den Dänen, Friesen und Sorben die vierte nationale Minderheit.

Immer noch müssen die Sinti und Roma als Sündenböcke herhalten. „Dass, wenn es zu Seuchen und Epidemien kommt, Juden sowie Sinti und Roma beschuldigt werden, kennen wir schon aus der Geschichte.“ (Romani Rose, Zentralratsvorsitzender deutscher Sinti und Roma). Zuletzt anlässlich des Pandemieausbruchs beim Großschlachter Tönnies. Für die Roma ist die Lage in Ungarn, Albanien, dem Kosovo, Bulgarien und Rumänien wohl noch schlechter. In der deutschen EU-Präsidentschaft hat die Gleichstellung der Sinti und Roma eine hohe Priorität. Staatsminister Michael Roth: „Deutschland trägt aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung gegenüber diesem Volk.“ (Francesca Polistina, SZ 1./2.8.20).

2965: USA ziehen 12.000 Soldaten ab.

Donnerstag, Juli 30th, 2020

Die USA ziehen 12.000 von 36.000 Soldaten aus Deutschland ab. Das ist militär-strategisch zwar falsch, aber es geht gar nicht um Strategie, sondern Donald Trumps Wahlkampf. US-Verteidigungsminister Mark Esper war dazu eingeteilt, das Ganze politisch-diplomatisch zu verkleistern. Auch er bezieht sich darauf, dass Deutschland nicht 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt, sondern 1,38.

Das militärische Hauptquartier wird von Stuttgart nach Mons/Belgien verlegt (Christian Zaschke, SZ 30.7.20). Alles nicht so schlimm. Eine Verlegung nach Polen wäre wegen des russischen Aggressors sogar sinnvoll gewesen. Aber wir können bei der Verfassung von Trumps Wählerschaft nicht einmal wissen, ob sie überhaupt weiß, wo Polen liegt. Die Hauptleidtragenden des Vorgangs sind die deutschen Zivilangestellten der USA. Darum kümmert sich nun die deutsche Politik.

Die US-Truppenverlegung soll angeblich binnen Wochen vor sich gehen. Das ist unmöglich. Außerdem wird sie sehr teuer. Das ist Trump alles egal. Tatsächlich ist es so, dass die EU sich von den USA militärpolitisch lösen muss. Da müssen dann noch mehr als zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben werden. Die linken Pazifisten wollen das nicht (Grüne, Linke). Aber während die Grünen noch einigermaßen glaubhaft erscheinen, sind die Linken moralisch verkommen. Sie verteidigen nämlich die russische Annexion der Krim.

2964: Jeder vierte Deutsche hat einen Migrationshintergrund.

Mittwoch, Juli 29th, 2020

Jeder vierte Einwohner hat in Deutschland einen Migrationshintergrund. Die Zahl stieg im letzten Jahr erstmals über 21 Millionen Menschen. Das waren 26 Prozent der Bevölkerung. Der Zuwachs hat sich abgeschwächt. Er lag gegenüber dem Vorjahr mit 2,1 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 2011 (dpa, SZ 29.7.20).

2962: „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ reformieren.

Dienstag, Juli 28th, 2020

Nach einer von Kulturtaatsministerin Monika Grütters vor zwei Jahren beim Wissenschaftsrat in Auftrag gegebenen Evaluation soll die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ reformiert werden. Heute umfasst die SPK 15 Museumssammlungen, die Staatsbibliothek, das Ibero-Amerikanische Institut, das Institut für Musikforschung und das Preußische Staatsarchiv. Das Haus mit seinen 2.000 Mitarbeitern soll in vier selbständige Einheiten verwandelt werden. Der SPK-Präsident Hermann Parzinger unterstützt die Reformvorschläge. Die Museen arbeiten bisher unterhalb ihres Potentials, die Sammlungen können sich auch im Vergleich mit London und Paris sehen lassen, erreichen aber zu wenig Publikum.

Preußen wurde 1947 vom Alliierten Kontrollrat aufgelöst, weil in ihm ein Wegbereiter des Nationalsozialismus gesehen wurde. Völlig zu Recht. Für Hitler war Preußen allerdings eher ein Hindernis. Die Bundesrepublik und die Bundesländer übernahmen die Verantwortung vor der Geschichte. Preußen gehört zur deutschen Vergangenheit. So oder so. Die SPK organisierte so etwas wie ein „kulturelles Gedächtnis“. Das wurde insbesondere nach der Wiedervereinigung 1990 eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Die Mitte Berlins wurde neu erfunden. 1980 hatte es in der Bundesrepublik und in der DDR bereits eine Preußen-Renaissance gegeben. Dafür standen eine Preußen-Ausstellung und die Aufstellung des Reiterstandbilds von Friedrich dem Großen Unter den Linden.

„Das Preußen nicht des Generalstabs, sondern das der Reformer Stein und Hardenberg und der Weltgelehrten Alexander und Wilhelm von Humboldt wurde zur Bezugsgröße der neu geschaffenen Republik, für die Museumsinsel genauso wie für den Reichstag.“ (Ijoma Mangold, Die Zeit 16.7.20)

Insofern ist eine Reform der SPK möglich, ohne Preußen zu verleugnen. Es gehört zur deutschen Geschichte. Wer Preußen exorziert, kann sich mit der Vergangenheit nicht mehr kritisch auseinandersetzen. „Diesen Gedächtnisverlust können wir nicht wollen.“

2961: BER ist fertig.

Dienstag, Juli 28th, 2020

Der Berliner Flughafen (BER) sollte am 24. Mai 2012 eröffnet werden. Nun, am 31. Oktober 2020, ist es wahrscheinlich so weit. Zwischendurch gab es Probleme mit der Sicherheitsinstallation und weitere Pannen, Undurchsichtigkeiten und Absurditäten. Das „German Engineering“ hatte versagt. Wie schon beim Stuttgarter Bahnhofsloch, dem Schummel-Diesel und der Elb-Philharmonie.

In Istanbul wurde ein Großflughafen in vier Jahren errichtet. Aber der ist mit dem BER kaum zu vergleichen. „Berlins neuer Flughafen ist eine perfekt konzipierte, perfekt konstruierte Maschine.“ Die Architekten Gerkan, Marg und Partner (gmp) sind dafür verantwortlich. Vorfeld, Terminal und die Airport City mit den peripheren Nutzungen (Parkhäuser, Hotels, Firmengebäude)  liegen zwischen den beiden Landebahnen. Wachstum ist geplant, damit es keinen Wildwuchs gibt wie in Heathrow. Alle Maße entsprechen dem Grundmodul von 1,25 Metern. Bis hin zum Achsmaß der Flugzeugpositionen (43,75 Meter).

Elegantes Design prägt die Atmosphäre. Mit gedeckten Farben. Plakatflächen und Transparente sind in das Gestaltungssystem eingebunden. Die kurzen Wege von Tegel sind hier nicht zu erreichen. Trotzdem gibt es vergleichsweise kurze Strecken. Man steigt im Untergrund aus dem Zug, fährt zwei Rolltreppen hoch auf die Abflugebene und findet sich direkt in der Halle zum Check-in wieder. Der Passagier erkennt seinen Weg fast intuitiv. Die Gates richten sich nach den Flugzeugen der Kategorie C, Kurz- und Mittelstreckenmaschinen. Sie machen 90 Prozent der Flugzeuge aus.

Ziel ist ein Standzeit von 30 Minuten. Angestrebt ist die „bestorganisierte Gepäckabfertigungshalle“. Abgabeschalter werden nicht von den Airlines, sondern vom BER betrieben. 8.000 Gepäckstücke haben auf den Parkbändern in der mit 100 mal 180 Meter Abmaßen rekordverdächtigen vollautomatisierten Verteilerhalle Platz.

BER hat das Zeug dazu, aus den Schlagzeilen zu kommen (Falk Jaeger, FAZ 25.7.20).