Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2804: Wiederauferstehung des Homo Sovieticus in Weißrussland

Donnerstag, April 16th, 2020

Alexander Lukaschenko ist als Präsident von Weißrussland seit 25 Jahren im Amt. Er gilt als Diktator. Der frühere Kolchos-Chef tritt besonders gerne im Eishockey-Trikot auf. In Weißrussland wird trotz Corona „normal“ gearbeitet. Der Fußball wird vor Publikum gespielt. Allerdings leeren sich allmählich die Stadien. Der Präsident gibt der Bevölkerung gerne Ratschläge, um die Pandemie in Schach zu halten: Feldarbeit, regelmäßige Nahrungsaufnahme, Saunagänge und ab und zu ein Wodka. Lukaschenko ironisiert die Politik von Wladimir Putin. Es handelt sich, wie Barbara Oertel schreibt (taz 9./10.4.20), um die Wiederauferstehung des Homo Sovieticus.

Geprägt wird das Land vom Atomunfall in

Tschernobyl

am 26. April 1986. Der wurde von der sowjetischen Führung systematisch verschleiert. In Kiew marschierten Tausende am 9. Mai auf der Siegesparade. Der Kollaps der Sowjetunion 1991 überließ Weißrussland und der Ukraine die Aufarbeitung des Atomunfalls. Sie ist bis heute nicht erfolgt. Es gibt keine verlässlichen Zahlen. Die Bevölkerung ist es gewöhnt, belogen und im Unklaren gelassen zu werden. Massenhaft werden Journalisten verhaftet und wegen „Verbreitung von Falschmeldungen“ verurteilt.

Lukaschenko möchte bei der Präsidentenwahl im August 2020 wiedergewählt werden. Er verkündet: „Ich will nicht, dass mein Staat zu einem Teil dieser sogenannten zivilisierten Welt wird.“

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Medien, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2801: IWF: Größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren

Mittwoch, April 15th, 2020

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet auf Grund der Covid 19-Pandemie die größte Wirtschaftskrise seit 100 Jahren (seit der großen Depression 1929/30). Das globale Wirtschaftswachstum werde um drei (3) Prozent sinken, der Welthandel um elf (11) Prozent. In der Euro-Zone (etwa in Frankreich und Deutschland) würden die Volkswirtschaften um sieben (7) Prozent schrumpfen. Jeder zehnte (10.) Arbeitnehmer in der Euro-Zone könnte 2020 ohne Job sein. In Spanien dürfte die Arbeitslosigkeit wieder 20 Prozent erreichen. Wann ein geeigneter Impfstoff verfügbar sei, stehe noch nicht fest. Der IWF erwartet, dass die wirtschaftliche Stärke aus der Zeit vor dem Virus lange nicht erreicht werde (Cerstin Gammelin, SZ 15.4.20).

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2800: Spendenaufruf für Italien

Mittwoch, April 15th, 2020

Zahlreich Prominente haben angesichts der Verheerungen der Corona-Krise in Italien zu Spenden für unser Nachbarland aufgerufen (SZ 15.4.20). Dort heißt es:

„Bella Italia – wie reich hat dieses wunderschöne, liebenswürdige, vor Lebensfreude strotzende, großzügige Land vor allem uns Deutsche beschenkt: mit seiner wunderbaren Küche, seiner Musik, seiner Filmkunst, dem Zauber seiner Städte, seinen unvergesslichen Landschaften, seiner Gastfreundschaft und Wärme. Für Abermillionen deutscher Touristen, die jedes Jahr nach Italien reisen, ist es gerade diese mitmenschliche Freundlichkeit der Italiener, die ihr Land immer wieder zum Erlebnis macht.“

Zu den Unterzeichnern (häufig übrigens mit den Lebenspartnerinnen und -partnern) gehören die Politiker Sigmar Gabriel, Manfred Lahnstein und Peer Steinbrück, der Wissenschaftler Wolfgang Ischinger, der Fußball-Manager Karl-Heinz Rummenigge, die Filmproduzentin Regina Ziegler und die Journalisten Jobst Plog, Reinhold Beckmann, Manfred Bissinger, Nikolaus Brender, Sandra Maischberger, Hans-Werner Kilz, Hartmann von der Tann und Ulrich Wickert.

Gespendet werden soll an das Städtische Krankenhaus Papst Johannes XXIII. in Bergamo.

Kontoverbindung: Azienda Socio Sanitaria Territoriale Papa Giovanni XXIII.

IBAN: IT52Z0569611100000012000X95; BIC/SWIFT: POSOIT22; Causale (Verwendungszweck): Covit-19-Aktion „Ein Herz für Italien“ – campagna „Un cuore per l’Italia“

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2792: Daniel Cohn-Bendit 75

Freitag, April 10th, 2020

Der 1945 in Südfrankreich als Kind deutscher Juden geborene Daniel Cohn-Bendit wird 75. In der Geschichte der deutschen Grünen nimmt er einen wichtigen Platz ein. Sein Freund Peter Unfried (taz 4./5.4.20) schreibt über ihn, er habe manches als erster gesagt, was später zum Kanon wurde. Unfried zollt Cohn-Bendit nicht deswegen so hohen Respekt, weil er den Pariser Mai 1968 angeführt hat oder weil er die Grünen dazu gebracht hat, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, oder weil er einer der populärsten Europa-Politiker wurde, sondern „weil er ein außergewöhnlich freier und mündiger und lebensbejahender Mensch ist“.

Cohn-Bendits Stärke bestand tatsächlich darin, den eigenen Leuten zu sagen, dass man anderer Meinung ist und warum. So warb der Politiker in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemeinsam mit Joschka Fischer für humanistisch-militärische NATO-Interventionen in Bosnien und im Kosovo. Da war die Parteibasis noch lange nicht so weit. Sie griff dann – typisch pazifistisch – auf einem Parteitag zur Gewalt gegen Fischer. Cohn-Bendit hat immer den Mut gehabt, sich zu korrigieren.

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2791: Freispruch Kardinal Pells beeinträchtigt Integrität der katholischen Kirche.

Mittwoch, April 8th, 2020

Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell ist vom Obersten Gericht Australiens freigesprochen worden. Es gebe begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Im März 2019 war Pell wegen Missbrauchs zweier Chorknaben in den Neunzigerjahren zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (AP, SZ 8.4.20). 2014 war Pell zum Finanzchef des Vatikans und damit zur Nummer drei in der Macht-Hierarchie des Vatikans ernannt worden. Er ist der weltweit ranghöchste katholische Kleriker, der wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht stand (Jan Bielicki, SZ 8.4.20).

Die Unschuldsvermutung gilt auch für George Pell. Dazu schreibt Andrea Bachsteien: „Und doch hinterlässt der Feispruch von Brisbane ein ungutes Gefühl, nicht nur weil Pell sich in seiner langen Kirchenkarriere immer wieder zumindest fragwürdig verhielt, wenn es um Missbrauch ging. Es ist tragisch, dass nun bei einem Verfahren in dieser sensiblen Materie offenbar in der Vorinstanz juristisch etwas geschlampt wurde – ob zu Pells Gunsten oder Ungunsten, ist dabei egal. Denn da noch nie ein so hoher Kirchenmann wegen sexueller Vergehen vor einem weltlichen Gericht stand, war der Prozess von besonderer Symbolik.“ (SZ 8.4.20)

Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2790: 23 Jahre Haft für Journalisten-Mord

Dienstag, April 7th, 2020

Der Mörder des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter muss 23 Jahre ins Gefängnis. Er hatte die Opfer im Februar 2018 in deren Haus erschossen. Die Verlobte ist ein Zufallsopfer, der Täter hatte nicht damit gerechnet, sie anzutreffen. „Kaltblütigkeit und Heimtücke“ hätten das Handeln des 37-jährigen Täters bestimmt, begründete die Richterin, Ruzena Savova, den Spruch des Gerichts.

Kuciak hatte über die illegalen Geschäfte des Unternehmers Marian Kocner geschrieben und dessen Verbindungen zur damaligen Regierungspartei. Die seinerzeitige Regierung soll Beziehungen zur Mafia unterhalten haben. Auch darüber schrieb Kuciak. Kocner hatte den Journalisten bedroht und soll den Mord in Auftrag gegeben haben. Die Gerichtsverhandlung gegen ihn und zwei mutmaßliche Mittäter wird ab Mitte April fortgesführt.

Am 29 Februar wurden neue Parteien an die Macht gewählt. Sie versprechen, gegen die Korruption zu kämpfen (VGR, SZ 7.4.20).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Literatur, Medien, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2789: Gute Gründe, Hannah Arendt besser zu kennen.

Montag, April 6th, 2020

1. Heute finden Sie Hannah Arendt (1906-1975) bei Youtube auf „ArendtKanal“.

2. Als ich studiert habe (1968-1972), kam in einem sozialwissenschaftlichen Studium Arendt kaum vor. Sie stand in dem Ruf, die Totalitarismus-Theorie („Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ 1951/1955) mit begründet zu haben und insofern für die Gleichsetzung von Faschismus und Stalinismus verantwortlich zu sein. Das war reiner Schwachsinn, aber der ist auch heute noch in der Wissenschaft weit verbreitet.

3. Als Beobachterin des Eichmann-Prozesses („Eichmann in Jerusalem“ 1964) hat Arendt scharfsinnig die These von der „Banalität des Bösen“ herausgearbeitet, weshalb sie massenhaft politisch und publizistisch bekämpft wurde. Die These besagt sehr klar, dass der Faschismus die ganze Gesellschaft ergriffen hatte, er war banal. Unsere Eltern und Lehrer waren Nazis. Das wollte „man“ nicht gerne hören.

4. In dem berüchtigten Interview mit Günter Gaus im deutschen Fernsehen (1964), das übrigens die journalistische Klasse von Gaus belegt, erklärte Arendt zum Feminismus: „Ich habe einfach gemacht, was ich machen wollte, und ich habe mir nie überlegt, dass das gewöhnlich Männer machen, und jetzt macht das eine Frau.“ Das hat Hannah Arendt den Hass der vielen Spielarten des Feminismus eingetragen.

5. Ihren persönlichen Antrag auf Wiedergutmachung zur Anerkennung ihrer Habilitation („Rahel Varnhagen. Lebensgeschichte einer deutschen Jüdin aus der Romantik“, 1931/1938) hat Arendt 1971 beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.

6. Hannah Arendts Tätigkeit für die „Jewish Cultural Reconstruction“ in der US-Zone (1951-1953) führt in „einer direkten Linie zur aktuellen Provenienzforschung“ (Raphael Gross).

7. Die große Ausstellung im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin über „Hannah Arendt und das 20 Jahrhundert“ konnte wegen der Corona-Krise noch nicht eröffnet werden. Ich kenne den entsprechenden Ausstellungsband. Er bringt die Arendt-Forschung auf den letzten Stand.

8. Hannah Arendts von Immanuel Kant abgeleitete „Urteilskraft“ ist also vorerst nur digital zu besichtigen.

(Hannah Bethke, FAZ 4.4.20)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

2787: Corona-Pandemie bremst grünen Höhenflug.

Sonntag, April 5th, 2020

Die Corona-Krise drängt urgüne Themen wie Klimawandel, Kohleausstieg, Flüchtlingsproblem und Energiewende in den Hintergrund. Das macht sich bei der Sonntagsfrage bemerkbar, wo CDU/CSU und SPD profitieren, die Grünen unter 20 Prozent gesunken sind. Aber das kann vorübergehend sein. Die Grünen stehen inzwischen für gesamtstaatliche Verantwortung, sie sind an 11 von 16 Landeskabinetten beteiligt. Jürgen Trittin: „Wenn das Haus brennt, frage ich auch nicht, für welchen Fußballverein ich bin.“

Die Grünen stehen seit langem für die Verteidigung von Bürgerrechten. Grundgesetzänderungen sind mit ihnen nicht zu machen. Da haben sie eine Riesenaufgabe, wenn nach Ende der Pandemie die Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte wieder aufgehoben werden müssen.

Einer der Vordenker der Grünen, Ralf Fücks, erklärt Regierungsbeteiligungen als Instrumente für politischen Wandel. Profitiert hat die Partei 1986 von Tschernobyl und 2011 von Fukushima, die Corona-Krise muss hier und jetzt bewältigt werden. Fücks: „Von dem Gerede, die Corona-Krise sei ein Muster, wie man mit staatlichen Restriktionen den Klimawandel bekämpfen könne, halte ich überhaupt nichts.“ Auf der Tagesordnung stünden die Bekämpfung des Virus und die Liquidität von Unternehmen. Fücks: „Die Natur ist von Natur aus nicht nett. … Aus der Mikrowelt der Viren können genau so Attacken auf die Zivilisation erfolgen wie aus der Makrowelt des Klimas.“ (Claus Christian Malzahn, Die Welt 4.4.20)

Bei den Grünen herrscht also politische Vernunft.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | No Comments »

2785: Erntehelfer dürfen einreisen.

Freitag, April 3rd, 2020

In diesem und im kommenden Monat dürfen jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa nach Deutschland einreisen. Darauf haben sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Die Arbeiter dürfen ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug einreisen (dpa, SZ 3.4.20).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | No Comments »

2784: Was weiter mit dem Jüdischen Museum Berlin ?

Donnerstag, April 2nd, 2020

Wie entwickelt sich das Jüdische Museum Berlin weiter, nachdem sein Direktor, der hoch angesehene Judaist Peter Schäfer, 2019 wegen der Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ enlassen worden war? Benjamin Netanjahu (Israel) fand die Ausstellung zu palästinenserfreundlich, sie berücksichtige jüdische Perspektiven zu wenig. Seit dem 1. April ist die 1961 in den Haag geborene Niederländerin Betty Berg Direktorin des Hauses.

Ich bringe hier einige Statements dazu:

1. Lothar Müller (geb. 1954)

„Zweck der Stiftung ist es, jüdisches Leben in Berlin und Deutschland, die von hier ausgeheneden Einflüsse auf das europäische und außereuropäische Ausland sowie die Wechselbeziehungen zwischen jüdischer und nicht-jüdischer Kultur zu erforschen und darzustellen sowie einen Ort der Begegnung zu schaffen.“

Seit 2013 gehört die auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegene Akademie zum Museum.

2. Michael Wolffsohn (geb. 1947)

Das erste und letzte Wort über das Museum hat natürlich, wie der Fall Peter Schäfer zeigt, stets die Politik.

Die Jerusalem-Ausstellung war ein Verstoß gegen den Stiftungszweck.

Mit der Errichtung seiner Akademie, eine Idee von Stiftungsdirektor Michael Blumenthal, hat sich das Museum übernommen. Das gilt erst recht für die Schwerpunkte Migration und Jüdisch-Islamische Forum.

„Deutschjüdisches Leben war stets weltweit vernetzt, aber kein Museum kann zugleich Deutschland, Nahost oder die ganze Welt darstellen oder gar erforschen.“

3. Wladimir Kaminer (geb. 1967)

„Gleichzeitig existiert hierzulande so etwas wie ein offizielles jüdisches Leben, das zu 90 Prozent aus den Erinnerungen an die Verbrechen der NS-Zeit besteht. Diese Erinnerung ist wichtig, sie hält die Gesellschaft wach, sie ist zum Teil der neuen deutschen Leitkultur geworden, hat aber mit real existierendem jüdischen Leben in Deutschland wenig zu tun.“

Aus der Geschichte kann man nichts lernen. „Das einzige, was uns die Geschichte lehrt, ist, dass sie uns nichts lehrt.“

4. Eva Menasse (geb. 1970)

„Moshe Zimmermann und Shimon Stein haben das, was das Jüdische Museum eigentlich sein müsste, auf den Punkt gebracht; eine Plattform für mehr als ein Narrativ. Davon sind wir weit entfernt: hier in Deutschland und auch im Jüdischen Museum können Dinge nicht gesagt und verhandelt werden, die in Israel zum Meinungsspektrum gehören.“

„Vielleicht ist – wie einige meiner Freeunde glauben – Deutschland der falsche Ort für eine solche ‚Plattform‘, die mehr als ein Narrativ aushält. Dann sollte man das Museum schließen und nur noch von außen bewundern wie all die liebevoll restaurierten, aber gänzlich judenfreien Synagogen in der deutschen Provinz.“

(SZ 1.4.20)

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | No Comments »

Wilfried Scharf, Publizist