Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

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3006: Für die russische Opposition: Lager, Knast, Gift

Montag, August 24th, 2020

Die medizinische Behandlung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyi in der Berliner Charité wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Oppositionellen in Russland seit langem: Lager, Knast, Gift im In- und Ausland. Das geschieht im Milieu der Geheimdienste, in dem Wladimir Putin zu Hause ist (Jacques Schuster, Die Welt 22.8.20; Reinhard Veser, FAZ 22.8.20). Nur ein paar Beispiele:

1975: Satiriker Wladimir Woinowitsch (Nervengift),

1978: bulgarischer Schriftsteller Georgij Markov (Giftspritze im Regenschirm),

2003: Journalist Jurij Schtschekotschichin (Giftgas),

2004: Journalistin Anna Politkovskaja (Giftgas), erschossen: 2006,

2004: ukrainischer Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko (Giftanschlag),

2006: Alexander Litvinov (in London liquidiert mit einem radio-aktiven Stoff),

2015: Boris Nemzov (erschossen),

2015 und 2017: Wladimir Kara-Mursa (zwei Giftanschläge).

Wladimir Kara-Mursa hat überlebt. Er wurde von Julian Hans für die SZ (24.8.20) interviewt:

SZ: Warum wählen die Geheimdienste Gift, um politische Gegner zu beseitigen?

Kara-Mursa: Erst einmal lässt sich Gift besser leugnen, als wenn einer erschossen wird, wie mein enger Freund Boris Nemzow 2015. …

…

SZ: Sie engagieren sich jetzt wieder in Russland und reisen durch das Land. Was tun Sie, um sich zu schützen?

Kara-Mursa: … Ich konnte nur meine Familie schützen. Meine Frau und meine drei Kinder leben in den USA.

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3004: Solaranlagen droht Abschaltung

Sonntag, August 23rd, 2020

Zum Ende des Jahres droht tausenden von Solaranlagen die Abschaltung. Grund dafür ist, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die finanzielle Förderung ausläuft. Viele Betreiber machen deshalb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. Sein Ministerium habe es versäumt, praktikable gesetzliche Regelungen für den Weiterbetrieb von mehr als 18.000 älteren Photovoltaikanlagen zu schaffen. Andreas Bett (Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme): „Warum das Wirtschaftsministerium nicht schon viel früher die Weichen gestellt hat, ist uns ein Rätsel.“ Das Wirtschaftsministerium will erst nach der Sommerpause den Referentenentwurf eines Gesetzes vorlegen (theu, FAS 23.8.20).

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3002: Von „Mohrenstraße“ zu „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“

Samstag, August 22nd, 2020

Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Mitte hat auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, die „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umzubenennen. Nach heutigem Verständnis sei der „rassistische Kern“ des Namens „Mohrenstraße“ belastend und „schade dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins“. Die Bevölkerung kann sich an der Umbenennung nicht beteiligen. Amo wurde um 1700 geboren und aus dem heutigen Ghana als Sklave nach Deutschland verschleppt und an den Hof von Braunschweig-Wolfenbüttel verschenkt. Er genoss eine hervorrragende Bildung und wurde 1729 in Halle promoviert. Danach wirkte er als Rechtsgelehrter an den Universitäten Halle, Wittenberg und Jena (mwe, FAZ 22.8.20).

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2999: Integration – partiell erfolgreich

Freitag, August 21st, 2020

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine repräsentative Befragung von 8.000 Geflüchteten durchgeführt, die von 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. In ihrer Heimat gehörten die meisten von ihnen zur gebildeteren Hälfte der Bevölkerung. Zwei Drittel von ihnen gingen 2016 davon aus, zwei Jahre später einen Job zu haben. Ein Drittel rechnete nicht damit, darunter viele Frauen.

2018 hatte ein knappes Drittel tatsächlich eine Beschäftigung gefunden. 22 Prozent waren noch ohne Arbeit. Das mindert nicht nur den materiellen Wohlstand der Betroffenen, sondern stellt auch den Integrationserfolg generell in Frage. Etwa in Form von seelischen Krankheiten.

Es wurden auch Kinder im Alter von zwölf, 14 und 17 Jahren untersucht. 90 Prozent von ihnen sprechen mit ihren Freundinnen und Freunden Deutsch. Die Kinder besuchen häufig eine Ganztagsschule. 50 Prozent von ihnen ist in einem Sportverein, bei den Kindern ohne Migrationshintergrund sind das 70 Prozent. Die Hälfte der Geflüchteten hat regelmäßigen Kontakt zu Deutschen (Henrike Rossbach, SZ 20.8.20).

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2993: Namibia lehnt Wiedergutmachung erneut ab.

Dienstag, August 18th, 2020

Die namibische Regierung hat das Wiedergutmachungsangebot der Bundesregierung für Gräuel in der Kolonialzeit erneut abgelehnt. Seit 2015 verhandeln Deutschland und Namibia über Zahlungen und eine Entschuldigung für Verbrechen an den

Herero und Nama 1904 bis 1908

im früheren Deutsch-Südwestafrika. Berlin ist bereit, zehn Millionen Euro zu zahlen und eine vorbehaltlose Entschuldigung auszusprechen. Die Bundesregierung lehnt den Begriff der Reparationen ab und spricht von „Wunden heilen“ (EPD, SZ 13.8.20).

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2992: David Grossman begeistert Julia Encke.

Montag, August 17th, 2020

Der israelische Schriftsteller David Grossman, geb. 1954, trat 2009 mit dem Roman „Eine Frau flieht vor einer Nachricht.“ hervor. Darin flieht die Protagonistin durch Galiläa, um nicht miterleben zu müssen, dass ihr die Nachricht vom Tod ihres Sohns gebracht wird, der Soldat ist. 2006 war Grossmans zweiter Sohn Uri als Panzersoldat im Libanon gefallen. 2010 erhielt David Grossman den Friedenspreis des deutschen Buchhandels für sein Eintreten für den israelisch-palästinensischen Dialog.

Nun begeistert Grossman Julia Encke (FAS 16.8.20) mit seinem neuen Roman

„Was Nina wusste“.

München (Hanser) 2020, 352 Seiten, 25 Euro. Er spielt im kroatischen Lager Goli Otok, „Titos Gulag“. Encke schreibt: „Schon in eine ‚Eine Frau flieht vor einer Nachricht‘ konnte die Mutter das Leben des Sohnes, das sie erzählend schützen wollte, nicht retten. Und auch jetzt – alles andere würde zu Grossman nicht passen – entkommt keine der Figuren der Wahrheit. Doch schafft die Erzählung selbst eine Unterbrechung, die dem über Generationen weitergegebenen Trauma Einhalt gebieten kann. ‚Was Nina wusste‘ ist alles auf einmal: Kriegsbericht, historische Rekonstruktion, Liebesgeschichte und Familienroman und in jeder Hinsicht überwältigend. David Grossman ist einfach der größte lebende Schriftsteller.“

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2991: Hans-Ulrich Jörges hört beim „Stern“ auf.

Montag, August 17th, 2020

Der „Stern“-Kolumnist Hans Ulrich Jörges, geb. 1951, beendet seine Karriere. Beim „Stern“ hat er knapp 1.000 Kolumnen geschrieben. Begonnen hat er bei vwd und Reuters, um dann über die „Süddeutsche Zeitung“ und die Wochenzeitung „Die Woche“ wieder beim „Stern“ zu landen. Anna-Beeke Gretemeier und Florian Gless haben ihn interviewt (stern 30.7.20).

Stern: Hanns Joachim Friderichs wird der Satz zugesprochen, ein guter Journalist mache sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten. Ist das auch dein journalistischer Grundsatz?

Jörges: Nein, den halte ich für den falschen Ansatz des Journalismus überhaupt. Unser Glaubensbekenntnis als Journalisten steht doch da oben, auf dem Transparent (er zeigt zum alten Museum): „Für Weltoffenheit und demokratische Werte. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Hetze.“ Dafür arbeiten wir, und damit mache ich mich jeden Tag zehnmal gemein. Das ist ja der Inhalt unseres Berufes …

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2988: Nord Stream 2 – bisher kein Erfolg

Freitag, August 14th, 2020

1. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich eine Sanktion für Nord Stream 2 durch die USA verbeten. Das ist ganz und gar richtig, fraglich ist nur der Erfolg.

2. Denn die Fertigstellung der Pipeline ist noch unklar.

3. Die USA könnten sich – wieder einmal – durchsetzen, weil das Amerikageschäft für europäische Unternehmen zu wichtig ist.

4. Die Europäer erleben gerade, wie aussichtslos es erscheint, das Atomabkommen mit dem Iran (gegen die USA) zu retten.

5. Auf lange Sicht wird die Kraftmeierei die USA schwächen.

6. Joe Biden hat kaum eine andere Position zu Nordstream 2 als Donald Trump.

7. Angela Merkel hat sich für Nordstream 2 einspannen lassen.

8. Widerstand dagegen leisten Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine.

9. Die USA wollen ihr Flüssiggas verkaufen.

10. Wir können Russland als Gaslieferant nicht säuberlich trennen von dem Russland, das im Osten Europas aggressive Machtpolitik treibt (Daniel Brössler, SZ 13.8.20).

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2986: George Soros 90

Donnerstag, August 13th, 2020

Körperlich wirkt er mittlerweile gebrechlich, George Soros, der 90 Jahre alt geworden ist. Aber immer noch trägt der Miliardär am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos seine Einschätzungen zur Weltlage vor. Er plädiert für einen Schuldenerlass für die ärmeren Länder. Er selbst hat als Hedgefonds-Manager seinen Weg (in den Reichtum) gemacht. Der Philantrop spendet immense Summen für den Aufbau „offener Gesellschaften“ in Osteuropa. Dafür wird er dort gehasst (Ungarn, Polen, Rumänien, Israel). Etwa vom Ministerpräsidenten seines ehenmaligen Heimatlandes, Ungarn, Victor Orban.

Der 1930 als György Schwartz in Budapest geborene Soros hatte seinen Vater Tivadar als Vorbild, der über das Überleben in der Nazizeit in Verstecken das Buch „Memoiren eines Lebenskünstlers“ geschrieben hat. 1947 floh die Familie vor dem Kommunismus aus Ungarn nach London. George Soros studierte an der „London School of Economics“. Dort wurde der ehemalige Österreicher,

Karl Raimund Popper,

sein Held mit dem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (1946). Poppers Theorie der offenen Gesellschaft wurde für Soros zum Motiv für sein Mäzenatentum. Dadurch wurde er für Antisemiten zum Todfeind. Er spielt die Rolle, die bei den Nazis die Familie Rothschild innehatte.

Die von Soros begründete und finanzierte Privatuniversität „Central European University“ (CEU) in Budapest wurde 2019 von Victor Orban geschlossen. Dieser hatte übrigens nur mit einem von George Soros finanzierten Stipendium in Oxford studieren können. Soros gründete die CEU 2019 in Wien neu: „17.000 Studenten aus aller Welt haben ihren Abschluss gemacht. Wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren, übernehmen sie oft Führungsaufgaben in Demokratien, die sich entwickeln. Darauf bin ich besonders stolz.“ (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 13.8.20)

 

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2985: Weißrussische Präsidentschaftskandidatin nach Litauen geflohen

Mittwoch, August 12th, 2020

Swetlana Tichanowskaja, die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin in Weißrussland, ist nach Litauen geflohen. Wahrscheinlich ihren beiden minderjährigen Kindern zuliebe. Noch am Montag nach der Wahl hatte die Kandidatin erklärt, dass sie die Wahl gewonnen habe und in Weißrussland bleiben wolle. Ihr Mann, Sergej Tichanowski, ein oppostioneller Blogger, sitzt bereits seit Mai im Gefängnis. Er war nicht zur Wahl zugelassen worden. Für ihn sprang seine Frau ein.

Frau Tichanowskaja sei in Litauen und in Sicherheit, teilte der litauische Außenminister, Linas Lincevicius, am Dienstag mit. Tichanowskajas politische Vertraute, Olga Kowalkowa, berichtete, dass die Präsidentschaftskandidatin nicht freiwillig gegangen sei. Vielmehr hätten die Behörden sie außer Landes gebracht. In einem Video sagte Tichanowskaja: „Viele werden mich verstehen, mich verurteilen oder hassen. Aber Gott bewahre, dass die je vor so einer Wahl stehen müssen, wie ich es musste.“ Ihre beiden Kinder hatte sie bereits vor der Wahl nach Litauen in Sicherheit gebracht.

In der Nacht zum Dienstag war es in Minsk und anderen Städten zu heftigen Protesten gegen Machthaber Lukaschenko gekommen. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas ein. Hunderte wurden verletzt. Es gab einen Toten. 2.000 Menschen sind festgenommen worden. Bereits in der Nacht zuvor hatte es etwa 100 Verletzte und 3.000 Festnahmen gegeben. Internetseiten unabhängiger Medien und Kanäle in sozialen Netzwerken wurden blockiert (Silke Bigalke, SZ 12.8.20).

Die Vorgänge in Weißrussland erinnern unmittelbar an das Verhalten in der Sowjetunion. Regiert wird mit Polizei und Gewalt. Mit dem Unterschied, dass es heute eine bemerkenswerte Opposition gibt. Das war in der Sowjetunion unmöglich.

Hier können wir noch lange darauf warten, dass es endlich demokratische Verhältnisse gibt.

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