Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2831: SPD fordert Abzug der US-Atomwaffen.

Montag, Mai 4th, 2020

Die Spitze der Mützenich-SPD (einschließlich Norbert Walter-Borjans) fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Ja, haben die nichts anderes zu tun? Für Rolf Mützenich erhöhen die US-Atomwaffen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Ich reibe mir die Augen. Das läuft auf eine Koalition der SPD mit Grünen und Linken hinaus. Kinder, macht das, aber ohne meine Stimme!

Wobei ja die Linke (als ehemalige SED und PDS) mit der Roten Armee die Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 organisiert hat, der Niederschlagung des ungarischen Freiheitskampfs durch die Sowjetunion 1956 zugestimmt hat, sich an der Beseitigung des Prager Frühlings 1968 beteiligt hat, dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 zugestimmt hat, die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland 2014 gutheißt und den venezolanischen Despoten Nicolas Maduro hofiert. Wahre Friedensfreunde! Nun, diejenigen von uns, die in der Frage der US-Atomwaffen der SPD nicht zustimmen, werden sie nicht wählen. Grüne und Linke auch nicht. Dann ist ja alles klar. Gute Nacht, SPD (Boris Hermann, Joachim Käppner, SZ 4.5.20).

2830: Die SPD kriegt es nicht hin.

Samstag, Mai 2nd, 2020

Mehrere SPD-Minister machen in der gegenwärtigen großen Koalition (die seinerzeit nur wegen der Verweigerung der FDP zustandekam) gute Arbeit. Auch darüberhinaus wirkt die Partei konstruktiv mit. Das gilt etwa für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels. Er ist kompetent, durchaus kritisch, vergisst dabei aber nicht, dass sein Amt dazu da ist, die Armee besser zu machen. Und er hatte signalisiert, dass er an einer zweiten Amtszeit Interesse habe. Bartels hat sich große Verdienste erworben, die auch die Union und Teile der Opposition anerkennen.

Das genügt der SPD anscheinend nicht. Denn vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs Wehrbeauftragter werden will. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kam heraus, dass Stellen beim Wehrbeauftragten geschaffen worden waren, um die Hans-Peter Bartels gar nicht gebeten hatte. Das war wohl das Werk von Johannes Kahrs. Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Eva Högl als Wehrbeauftragte vorgeschlagen. Frau Högl ist anerkanntermaßen eine höchst kompetente Rechtspolitikerin, hat von der Bundeswehr aber keine Ahnung. Wahrscheinlich hat der Linke Mützenich sie vorgeschlagen, weil Johannes Kahrs als Vorsitzender des rechten „Seeheimer Kreises“ ihn bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden unterstützt hatte.

Die SPD kann es nicht besser.

(pca, Berlin, FAZ 2.5.20)

2824: H.G. Adler – Nestor der deutschen Holocaust-Forschung

Dienstag, April 28th, 2020

Bei den Trägern des Namens Adler bin ich in früheren Zeiten manchmal durcheinander gekommen. Da gab es einmal

Victor (Viktor) Adler (1852-1918),

den Begründer der österreichischen Sozialdemokratie (SPÖ), der die Einheit und Gemäßigtheit der österreichischen Sozialdemokraten auf seine Fahnen geschrieben hatte und erster Außenminister der Republik Österreich war. Er wollte den Anschluss Österreichs an Deutschland. Weiterhin kennen wir

Alfred Adler (1870-1937),

den Begründer der Individualpsychologie, der 1904 zum Protestantismus konvertiert war und von 1902 bis 1911 an den Mittwochabendgesellschaften Sigmund Freuds in Wien teilgenommen hatte und (gestützt auf die Theorie von der Organminderwertigkeit) seine eigene Lehre verfocht. Sie kam in den USA gut an, wohin Adler bereits 1934 auswanderte. Er fühlte sich der Arbeiterbewegung verbunden. Schließlich gab es

H.G. Adler (1910-1988),

der als Zeitzeuge der Shoah mit seinen Werken „Theresienstadt 1941-1945. Das Antlitz einer Zwangsgemeinschaft“ (1955) und „Der verwaltete Mensch“ (1974) zum Nestor der deutschen Holocaustforschung wurde. Über ihn hat sein Übersetzer Peter Filkins 2019 eine Biografie verfasst:

H.G. Adler. A life in many worlds. Oxford 2019, 416 S.; 19,99 englische Pfund.

Adler wurde in Prag geboren und wuchs mit der deutschen und tschechischen Sprache auf. Früh war er selbst belletristisch tätig. Er studierte Musik, Literatur, Psychologie und Philosophie und wurde 1935 mit einer Arbeit über den deutschen Aufklärer Friedrich Klopstock in Prag promoviert. 1939 gelang ihm die Flucht vor den Nazis nicht. Er wurde mit seiner Frau und Schwiegermutter nach Theresienstadt deportiert. Von dort 1944 nach Auschwitz, wo Frau und Schwiegermutter sofort ermordet wurden. Seine schon in Theresienstadt geschriebenen Texte bewahrte Leo Baeck für ihn auf. Adler wurde in ein Nebenlager von Buchenwald gebracht.

Nach der Befreiung tauschte er seine Häftlingsbekleidung gegen eine von NS-Symbolen befreite deutsche Soldatenuniform. Er lebte einige Wochen in Halberstadt. In Prag traf er seinen Feund Elias Canetti wieder. Er legte seinen Vornamen Hans Günther ab, weil Adolf Eichmanns Nachfolger so hieß. Adler arbeitet in einem Waisenhaus vor allem mit jüdischen, tschechischen und deutschen Kindern. Ihm wurde allerdings 1946 die tschechische Staatsbürgerschaft aberkannt, weil er Deutsch als Muttersprache hatte. Vor dem Stalinismus floh H.G. Adler 1947 nach London, wo er eine Jugendfreundin, die Bildhauerin Bettina Gross, heiratete, die bereits 1938 nach Großbritannien gegangen war. Ihr gemeinsamer Sohn ist der Dichter und Germanist Jeremy Adler. H.G. Adler lieferte Beiträge für die BBC. Er lebte auch von der Briefmarkensammlung seines Vaters.

In London bewegte Adler sich im Kreis von Erich Fried. 1959 trat er auf Bitten Hermann Langbeins dem Internationalen Auschwitzkomitee ( IAK) bei. Mit Langbein publizierte er 1961 im WDR mehrere Beiträge über den Holocaust. In seiner Holocaust-Forschung übte H.G. Adler fundierte Kritik an den Juden-Ältesten, die später u.a. auch von Hannah Arendt in ihrem „Eichmann in Jerusalem“ (1963) übernommen wurde. 1977 wurde H.G. Adler der österreichische Ehrentitel Professor verliehen. Er ist unverdientermaßen und bedauerlicherweise heute fast vergessen (René Schlott, SZ 27.4.20)

2822: Norbert Blüm ist gestorben.

Samstag, April 25th, 2020

Im Alter von 84 Jahren ist Norbert Blüm gestorben. Er verkörperte das soziale Gewissen der Union (CDU/CSU) und hat dafür gesorgt, dass in der Union eine soziale Politik betrieben wurde. Unter Helmut Kohl war er 16 Jahre lang Bundesarbeitsminister. Am Ende haben sich die Beiden über die Spendenaffäre zerstritten. Zeit seines politischen Lebens kämpfte Blüm für den Sozialstaat und für die Rechte der Arbeitnehmer. Lange Jahre war er Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU.

Mit seinem Satz „Die Rente ist sicher.“ hatte er sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Heute wissen wir, dass sein Einsatz für die gesetzliche Rente vollkommen berechtigt war. Er hat die Pflegeversicherung eingeführt, ohne die wir uns das Rentensystem heute gar nicht mehr vorstellen können. Mit der Vereinigung Deutschlands mussten die DDR-Bürger in das Rentensystem integriert werden. Eine Riesenanstrengung, die gelang.

Norbert Blüm hatte die Volksschule besucht und über den zweiten Bildungsweg (und nebenbei in vielen Jobs) seine Karriere gemacht. 1967 promovierte er mit dem Thema „Willenslehre und Soziallehre bei Ferdinand Tönnies“. Ein Intellektueller war er auch noch.

(Eckart Lohse, FAZ 25.4.20; Detlef Esslinger, SZ 25./26.4.20; Stefan Braun, SZ 25./26.4.20, Torsten Krauel, Die Welt 25.4.20)

2821: Putin deckt Folter und Morde in Syrien.

Freitag, April 24th, 2020

In Koblenz findet zur Zeit ein merkwürdiger Prozess statt. Die Opfer sind Syrer, die Täter sind Syrer, der Tatort ist Syrien. Und doch ist der Prozess in Koblenz richtig. Es ist weltweit der erste Prozess wegen Staatsfolter im Reich des Diktators Baschar al-Assad. Dort werden demnächst grauenhafte Verbrechen verhandelt, die das Assad-Regime an zahlreichen Menschen verübt hat. Natürlich gehört das Verfahren eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Haag. Das aber verhindert Wladimir Putin, der russische Diktator, durch sein Veto im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Er deckt so massenhaft Folter und Morde (Stefan Ulrich, SZ 24.4.20).

2819: USA: 26 Mio neue Arbeitslose in einem Monat

Freitag, April 24th, 2020

Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, haben die USA im letzten Monat 26 Millonen neue Arbeitslose dazubekommen (dpa, SZ 24.4.20).

2817: In der Krise: Frankreich und Deutschland im Vergleich

Mittwoch, April 22nd, 2020

Nadia Pantel (SZ 22.4.20) schreibt aus Paris einen Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland:

„Sucht man nach Gründen, warum Frankreich so viel stärker als Deutschland vom Virus betroffen ist, mischen sich Fakten und Spekulation. Sicher ist, dass Frankreich deutlich weniger testet und so infizierte Menschen weniger effizient isolieren konnte. Infizierte wurden zudem oft erst ins Krankenhaus eingewiesen, wenn ihr Zustand bedrohlich schlecht war und eine Heilung unwahrscheinlich wurde. Hinzu kommt, dass in Deutschland doppelt so viele Intensivbetten bereitstehen. Doch die gesundheitliche Versorgung ist nicht alles. Noch fehlen größere Studien, die vergleichen, inwieweit die Strukturen eine Rolle spielen. Eine so große, so eng besiedelte Metropole wie Paris mit seinen Vorstädten gibt es in Deutschland nicht. Immer wieder wird zudem vermutet, die soziale Nähe, durch Begrüßungsküsschen und engeren Zusammenhalt der Familien, sei in Frankreich größer.“

2811: Österreich-Urlaub möglich

Montag, April 20th, 2020

Wie die österreichsiche Tourismusministerin Elisabeth Köstlinger mitteilte, können Urlauber aus Ländern, die gegenüber der Corona-Krise gut aufgestellt sind wie Deutschland, im Sommer 2020 nach Österreich kommen (SZ 20.4.20).

2808: Ulrich Kienzle ist tot.

Samstag, April 18th, 2020

Ulrich Kienzle begann seine Karriere 1963 beim SDR. Von dort wechselte er zum WDR. Von 1974 bis 1980 war er Korrespondent für den Nahen Osten, wofür er bei uns Interessierten heute immer noch steht, dann für das südliche Afrika. Es folgten zehn Jahre als Fernsehchefredakteur von Radio Bremen.

1990 ging Kienzle als Leiter der Außenpolitik zum ZDF, wo er das „auslandsjournal“ leitete und mit Moderator Bodo Hauser bei „Frontal“ landete. „Noch Fragen, Kienzle?“ Mit einem Bein blieb Kienzle immer der Auslandskorrespondent. 1990 führte er das sagen-umwobene Interview mit Saddam Hussein, in dem bereits die gesamte politische Entwicklung des Nahen Ostens danach aufschien. In Talk-Shows bewies Ulrich Kienzle seine souveräne, unaufgeregte Streitbarkeit. Das höchste Lob, das wir einem Journalisten zollen (Michael Hanfeld, FAZ 18.4.20).

2806: Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen.

Samstag, April 18th, 2020

Das Auswärtige Amt hält an seiner weltweiten Reisewarnung fest. Außenminister Maas (SPD) sagte am Freitag, zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man keine Prognose darüber abgeben, wie lange die Warnung noch in Kraft sein müsse. „Solange es Ausgangssperren gibt in vielen Ländern, wird dort auch kein Urlaub zu machen sein.“ Man versuche, die Aufhebung der Reisebeschränkungen „so gut es geht“ europäisch abzustimmen. Mit dem Rückholprogramm sind inzwischen rund 240.000 Deutsche nach Hause zurückgekehrt (Lt. Berlin, FAZ 18.4.20).