Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2851: Rolf Hochhuth ist gestorben.

Freitag, Mai 15th, 2020

Sein „Stellvertreter“ (1963) brachte ihm den Weltruhm, von dem Rolf Hochhuth wusste, dass er ihn nie wieder erreichen würde. Danach hatte Papst Pius XII. es unterlassen, den italienischen Juden zu helfen, obwohl er von Mordabsicht der Nazis wusste. Hochhuth hatte ausführlich in Rom dafür recherchiert und dabei kundige Informanten gefunden. Nach der gegenwärtigen Forschung im Vatikan (2020) hat der Papst noch andere politische Sünden begangen. Mittlerweile ist der berühmte Autor Rolf Hochhuth im Alter von 89 Jahren gestorben.

Der aus dem Exil zurückgekehrte Erwin Piscator hatte den Stoff für die Bühne präpariert. Der Skandal rief in Deutschland auch große Ablehnung hervor. Aber Hannah Arendt etwa ging ins US-Fernsehen, um dem damals 33-jährigen Autor beizustehen. Hochhuth, der ursprünglich den Bertelsmann-Lesering geleitet hatte, wuchs in seine Rolle als „Skandalnudel“ hinein. So mit den „Soldaten“ (1967) über die Bombardierung deutscher Städte, in dem Winston Churchill den polnischen Ministerpräsidenten Sikorski hat abstürzen lassen, um Stalin den Weg freizumachen.

Hochhuth wurde der Schreiber zahlreicher offener Briefe und bedeutungsloser Gedichte. Er stürzte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger (CDU) 1978. Der hatte noch nach der Kapitulation 1945 als Marinerichter an Todesurteilen mitgewirkt („Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“).

Rolf Hochhuth hat ein großes Verdienst darin, dass er sich für den Hitler-Attentäter Georg Elser eingesetzt hat, einen Einzelgänger, dessen Bombe in München 1938 rechtzeitig detoniert war, nur hatte Hitler den Schauplatz verfrüht verlassen. 2011 wurde das Elser-Denkmal in Berlin aufgestellt.

Rolf Hochhuth hatte nach der Wiedervereinigung das Theater am Schiffbauerdamm von seinem jüdischen Vorbesitzer gekauft, in dem Brechts Berliner Ensemble mustergültige Brecht-Aufführungen inszeniert hatte, Highlights der deutschen Theatergeschichte. Dort wurden dann auch Hochhuth-Stücke aufgeführt (Willi Winkler, SZ 15.5.20).

2849: Ist der Westen rassistisch ?

Mittwoch, Mai 13th, 2020

Ijoma Mangold hat am besten beschrieben (Die Zeit 29.4.20), wie die Weltanschauung des kamerunischen Gesellschaftswissenschaftlers Achille Mbembe zu fassen ist. Mbembe sagt:

1. Die Neuzeit beginnt nicht um 1500, wie das europäische Bildungsbürgertum (also: wir) behauptet, mit Renaissance, Humanismus und Reformation, sondern mit der Erfindung des

Rassismus.

2. Die Erklärung der Menschenrechte 1776 und die Sklavenwirtschaft sind Teil derselben historischen Bewegung.

3. Kapitalismus ist nicht anderes als Rassismus.

4. Der Sklavenhandel ist „das Taufbecken unserer Moderne“.

5. Alle Opfer sind „Neger“.

6. Mit Jean-Francois Lyotards „Das postmoderne Wissen“ nehmen wir Abschied von den großen Erzählungen Georg Wilhelm Friedrich Hegels und Karl Marx. Achille Mbembe beginnt eine neue große Erzählung.

7. Sklaverei ist Kolonialismus, Kolonialismus ist Apartheid, und Apartheid ist nicht zu unterscheiden von Neoliberalismus und Demokratie.

8. Apartheid wird verwirklicht mit Israel und seinem Besatzungsregime.

9. Die Besetzung Palästinas ist der „größte moralische Skandal unserer Zeit“.

10.Die höchste Form des „Negers“ waren die Juden als Opfer des Holocaust. Dann sind die Israelis als Grenzzieher keine Juden mehr, sondern Weiße.

Kurzkommentar W.S.:

1. Der Beginn der Neuzeit (um 1500) war die Rückbesinnung auf die große griechische Philosophie, die römische Staatskunst und die Befreiung der Künste (Leonardo da Vinci, Michelangelo et alii) aus den Fängen des Vorurteils.

2. Mit der Reformation kam die Befreiung des theologischen Denkens und Handelns dazu.

3. Kopernikus schuf für uns ein neues Weltbild.

4. Tatsächlich traten zur gleichen Zeit Kolonialismus und Rassismus auf den Plan.

5. Die Menschenrechte (seit 1776) unterscheiden die fortschrittlichen Gesellschaften von den autoritären.

6. Der reale Sozialismus schuf den Stalinismus und den Maoismus. Diese hindern heute noch Russland und China an einer Öffnung zu den Menschenrechten.

7. Die Apartheid ist das Produkt des burischen (also westlichen) Rassismus, einer menschenverachtenden Ideologie.

8. Die problematische Staatsgründung Israels 1948 beruhte auf der jahrtausendealten Verfolgung der Juden und den Versuchen ihrer Vernichtung.

9. Bezahlen mussten und müssen dafür die Palästinenser. Das ist höchst ungerecht.

10. Insofern ist es angebracht, auf eine Stimme wie die von Achille Mbembe zu hören, auch wenn sie nicht in jedem Punkt die Wahrheit trifft, weil sie uns menschlicher (vgl. hier Nr. 2841) und toleranter macht und weniger Gewalt verspricht.

2848: Protest für Achille Mbembe

Mittwoch, Mai 13th, 2020

Die Postkolonialismus-Debatte verfolge ich einigermaßen fasziniert. Wenn ich auch erst einmal darüber geschrieben habe:

2841: Amos Goldberg und Alon Confino über Postkolonialismus (am 8.5.20).

Die Lage ist vertrackt, die Analyse kompliziert. Ich werde hier demnächst wahrscheinlich die Ergebnisse von Ijoma Mangold (Die Zeit, 29.4.20) und Stephan Grigat (taz 11.5.20) präsentieren. Unterdessen wird die Unterstützung für den aus Kamerun stammenden

Achille Mbembe

stärker. 377 Wissenschaftler aus 30 Ländern haben gegen „politische Einmischung“ protestiert, die darauf abziele, „Befürworter*innen der völkerrechtlich garantierten Rechte von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen“. (SZ 12.5.20)

2842: 75 Jahre „Süddeutsche Zeitung“ (SZ)

Samstag, Mai 9th, 2020

Cherfredakteur Kurt Kister schreibt dazu (SZ 9./10.5.20):

„Am 6. Oktober 1945, einem Samstag, gab es sie für 20 Pfennig im zerstörten München zu kaufen. Es waren acht Seiten, und die Auflage betrug immerhin 357.000 Exemplare. Gedruckt wurde die SZ auf einer Maschine aus dem Jahr 1924, die im Keller des Verlagshauses der ‚Münchener Neuersten Nachrichten‘ in der Sendlinger Straße die Bombenangriffe überstanden hatte.“

„Die US-Militärregierung in Bayern hatte drei Männern die Lizenz Nummer eins übertragen: dem konservativen Journalisten August Schwingenstein, dem Sozialdemokraten Edmund Goldschagg und dem Katholiken Franz Josef Schöningh. Später kamen als Anteilseigner und Gesellschafter noch der nachmalige Chefredakteur Werner Friedmann sowie der Generaldirektor des Verlags, Hans Dürrmeier, dazu. Auch in Verlag und Redaktion der SZ spiegelte sich damals wider, was die frühen jahre der Bundesrepublik prägte: Unter denen, welche die neue demokratische Zeit formen sollten, waren Nazi-gegner, Indifferente, Mitläufer und durchaus auch ehemalige Nazis.“

„In 75 Jahren jedenfalls wurde aus der SZ, dem einst zweimal wöchentlich erscheinenden Lokalblatt, die wichtigste nationale Zeitung in Deutschland (ein freundlicher Gruß nach Frankfurt). Gleichzeitig blieb sie die wichtigste Zeitung in ihrer Heimat München und Bayern.“

„Obwohl das Interesse der Menschen an vertrauenswürdigen Informationen in so einer Krise steigt, was sich an höheren Nutzer- und Abonnentenzahlen ablesen lässt, sinken dennoch die Einnahmen. Die Branche, auch die SZ, muss mit weniger Geld eine gestiegene Nachfrage bedienen.“

„Das Lesen auf Papier ist eine jahrhundertealte Kulturtechnik. Und seit gut 150 Jahren ist die gedruckte Zeitung, finanziert durch Anzeigen und den Verkauf des Blattes, ein Teil des Alltags vieler Menschen, nicht nur, aber gerade in den sogenannten bürgerlichen Schichten.“

„Die Idee Zeitung bedeutet, dass eine Redaktion nach bestem Wissen und Gewissen versucht, die Welt so weit abzubilden, wie das möglich und nötig ist. Sie ordnet für einen bestimmten Zeitraum das Geschehen, sie kommentiert es, und sie tut das in einer Weise, die Menschen, die gerne lesen, egal auf welchem Medium, im besten Fall Erkenntnis bringt und auch noch Vergnügen schafft. Vergnügen kann dabei Freude über gut erzählte Geschichten bedeuten, Lächeln über Sprachbilder oder auch Befriedigung darüber, dass man nach der Beschäftigung mit der SZ mehr weiß als vorher.“

Ich, W.S., lese die SZ regelmäßig seit 1973.

 

2841: Amos Goldberg und Alon Confino über Postkolonialismus

Freitag, Mai 8th, 2020

In letzter Zeit wird vehement gestritten (in der „taz“ und anderswo) darüber, ob der von dem afrikanischen Gesellschaftswissenschaftler Achille Mbembe vertretene Postkolonialismus

antisemitisch

ist. Dazu haben Amos Goldberg und Alon Confino einen Beitrag (taz 2./3.5.20) geschrieben, der mich durch seine Menschlichkeit sehr anspricht. Beide sind Professoren für die Geschichte des Holocaust. Der eine in Amhurst/USA, der andere in Jerusalem. Ich verkürze ihre Aussagen (hoffentlich angemessen).

1. Schon ein großer zionistischer Führer, Ze’ev Jabotinsky, hat 1923 kühl darüber geschrieben, warum die Palästinenser den Zionismus ablehnten: „Meine Leser haben eine allgemeine Vorstellung von der Geschichte der Kolonialisierung in anderen Ländern. Ich schlage vor, dass sie alle ihnen bekannten Fälle betrachten und prüfen, ob es einen einzigen Fall gibt, in dem eine Kolonisierung mit der Zustimmung der einheimischen Bevölkerung durchgeführt wurde. Diesen Präzedenzfall gibt es nicht. Die einheimische Bevölkerung hat immer hartnäckig Widerstand gegen Kolonisatoren geleistet.“

2. Der leidenschaftliche Zionist Haim Kaplan, der 1942 in Treblinka ermordet wurde, hat 1936 geschrieben, dass die Palästinenser ja recht hätten: Der Zionismus vertreibe sie aus ihrem Land  und beginne einen Krieg gegen sie.

3. Die Debatte, wie weit der Zionismus kolonialistisch ist, ist seit 1967 noch nicht abgeschlossen.

4. Der Zionismus bot den Juden einen sicheren Hafen. Gleichzeitig schuf er einen kolonialen Siedlerstaat, in dem Segregation und Diskriminierung zum Alltag gehören.

5. Wir müssen zwei Geschichten erzählen. Die davon, dass Juden vor dem Antisemitismus besonders in Deutschland nach Palästina flohen. Und die davon, welche Konsequenzen das für die Palästinenser hatte.

6. Die Europäer sehen den jüdischen Flüchtling. Die Palästinenser sehen den kolonialen Siedler.

7. Juden haben heute eine doppelte Verantwortung: Sie müssen den Antisemitismus weltweit bekämpfen. Und sie tragen in Israel die Verantwortung für das falsche Verhalten gegenüber den Palästinensern.

8. 1948 wurden die meisten palästinensischen Zivilisten vertrieben. Heute sind sie Zeugen der israelischen Besatzung: der Plünderung von Land, der Errichtung von Siedlungen, der Tötung Unschuldiger, des Abrisses von Häusern und anderem.

9. Israel plant derzeit die Annexion großer Teile des Westjordanlands.

10. Wir dürfen die palästinensischen Stimmen nicht überhören: „Diese Stimmen sind Teil des Gesprächs und dürfen nicht reflexartig als antisemitisch bezeichnet werden. Wenn wir auf diese Stimmen hören und unserer Verantwortung genügen, macht uns das mehr und nicht weniger jüdisch. Es macht uns alle mehr und nicht weniger menschlich.“

2840: Cem Özdemir (Grüne) erklärt den 8. Mai.

Freitag, Mai 8th, 2020

Der Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen erklärt uns dem 8. Mai. Er stehe für das Ende des Zweiten Weltkriegs, den Sieg über den Naziterror und die Befreiung der deutschen Konzentrationslager. Wer hier eine „absolute Niederlage“ sehe wie der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der stehe auf der falschen Seite der Barrikade (Markus Balser, SZ 7.5.20).

2837: Susanne Gaschke verlässt die SPD.

Donnerstag, Mai 7th, 2020

Von Dezember 2012 bis Oktober 2013 war die Journalistin Susanne Gaschke (Die Welt), 53, für die SPD Oberbürgermeisterin von Kiel. Probleme mit ihrer Partei hatte sie während ihrer 33-jährigen Mitgliedschaft immer. Sie richtete sich nach den Menschen und nicht nach den Funktionären. In einem offenen Brief hat sie nun ihren Austritt erklärt: „Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht.“ Susanne Gaschke ist mit Hans-Peter Bartels verheiratet, dem von der SPD geschassten Wehrbeauftragten des Bundestags.  Dazu schreibt sie: „Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr euch verhalten habt.“ Und: „Mir ist es nicht egal, wie ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe.“ (dpa, SZ 7.5.20).

2836: Haftbefehl gegen russischen Agenten

Mittwoch, Mai 6th, 2020

Ein deutscher Ermittlungsrichter hat Haftbefehl gegen den russischen Hacker Dmitriyn Badin, 29, erlassen. Er steht im Verdacht, vor fünf Jahren den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag geführt zu haben. Er soll einer Hackereinheit des russischen Geheimdienstes GRU mit dem Namen „Fancy Bear“ angehören. Die US-Bundespolizei FBI sucht Badin wegen der Manipulation der Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und wegen eines Angriffs auf die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada).

(SZ 6.5.20)

2835: Kretschmann stützt Palmer.

Mittwoch, Mai 6th, 2020

Bei den Grünen stützt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte um einen Parteiausschluss Palmers oder Ordnungsmaßnahmen gegen ihn. „Das muss man, glaube ich, aushalten in einer Partei, die inzwischen so groß ist wie wir – dass da Leute was äußern, das man für grundlegend falsch hält.“ Palmer hatte gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Kretschmann: „Das geht überhaupt nicht.“ (dpa, SZ 6.5.20)

2834: Johannes Kahrs (SPD) hat sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Mittwoch, Mai 6th, 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zerrissen. Johannes Kahrs, Haushaltspolitiker und Sprecher des „Seeheimer Kreises“, hat sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter niedergelegt. Er hatte Wehrbeauftragter werden wollen, ein Amt, das bisher von Hans-Peter Bartels (SPD) sehr gut geführt worden war. Fraktionschef Rolf Mützenich hat nun die Rechtspolitikerin Eva Högl für das Amt vorgeschlagen.

Im vergangenen Herbst hatte Kahrs als Haushaltspolitiker bereits vier zusätzliche Stellen für das Amt des Wehrbeauftragten in den Etatverhandlungen am Amtsinhaber vorbei durchgesetzt. Das stieß in der SPD-Fraktion auf Irritationen. Johannes Kahrs: „Für das jahr 2020 habe ich mir seit langem einen persönlichen Neuanfang vorgenommen. … Nach 21 Jahren im Deutschen Bundestag, seit fast 40 Jahren in der SPD, wird es Zeit für mich, andere Wege zu gehen.“ (MSZ, SZ 6.5.20)

Wahrscheinlich weiß Kahrs schon, welche Wege er gehen wird.