Wilfried Scharf, Publizist

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, 27, hat sich für das US-Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. U.a. hat Amthor zwei Treffen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte, vermittelt und dafür

Aktienoptionen

erhalten. Außerdem ist ein Foto aufgetaucht, auf dem Amthor mit dem rechtslastigen ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zu sehen ist, der bald in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll. Beide sind politisch eng verbunden.

Der kommissarische CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat Amthors Verhalten kritisiert und Aufklärung gefordert. Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, verlangte von der CDU, Amthor aus dem betreffenden Bundestags-Ausschuss zurückzuziehen. Außerdem forderte Habeck erneut die Einführung eines Lobby-Registers. Dem stimmt die Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, zu. „Ein verpflichtendes Lobby-Register wäre ein notwendiger erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.“ Nebenverdienste von Abgeordneten sollten künftig veröffentlicht werden.

Die letzten bekannt gewordenen Fälle von Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Bundestages betrafen Max Straubinger (CSU) und Karin Strenz (CDU). Strenz hatte Geld von einer aserbaidschanischen Lobbyfirma bekommen. Daraufhin stimmte sie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Trotzdem wurde sie nicht aus der Unionsfraktion ausgeschlossen (Robert Rossmann, SZ 16.6.20; dpa 16.6.20).

Die Bundesregierung kritisiert den US-Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Das sei ein „schwerer Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Betroffen sind Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren, Zulieferer, Dienstleister und Behörden. Etwa Eon und Wintershall. Fritz Felgentreu (SPD) bezeichnete das US-Vorgehen als „Hegemonialpolitik“. Roderich Kiesewetter (CDU) warf den USA „Doppelmoral“ vor, weil sie selbst viel Öl aus Russland importierten. „Damit finanzieren sie Putin deutlich mehr, als es die Ostsee-Pipeline tut.“ (mwe./ul., FAZ 13.6.20; mwe./ul., FAS 14.6.20)

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die USA nicht mehr wie Freunde und Partner agieren, sondern rigoros und rücksichtslos ihre Geschäftsinteressen durchsetzen wollen.

Auf die Frage „Welche Politikerin, welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?“ antwortet Theo Sommer:

„Olaf Scholz, weil er in schwierigen Zeiten einen eindrucksvollen Job macht. Mit seinen tüchtigen sozialdemokratischen Kabinettskollegen könnte er seine Partei auf

30 Prozent

hieven, wenn die SPD sich nicht in ihrer selbstmörderischen Sehnsucht nach Opposition der Drittklassigkeit ihrer Führungsrige ergeben hätte.“ („Die Zeit“, 10.6.20)