Zwei neue informative Bücher über den Islam:
1. Hamed Abdel-Samad: Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf. München (dtv) 2020, 224 Seiten, 20 Euro,
2. Ahmad Mansour: Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass. Frankfurt am Main (S. Fischer) 2020, 128 Seiten, 12 Euro.
Der Architekt des Berliner Hauptstadt-Flughafens, BER, Meinhard von Gerkan, sagt: „Die Berliner werden den neuen Flughafen vielleicht nicht so lieben wie Tegel, aber akzeptieren.“ Sie würden die klare Struktur und die gute Schienenanbindung schätzen lernen. „Der BER war für einige ein ungewolltes Kind, hatte in der Bauphase eine schwere Geburt und muss sich die Anerkennung verdienen.“ Die Verspätung beim Bau und die Verteuerung seien „kein Ruhmesblatt für Deutschland“. Für die Pannen mitverantwortlich seien der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Auch künftig hätten es Großprojekte in Deutschland schwer (dys, FAS 25.10.20).
Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kandidiert Ende Oktober für den Bundesvorsitz. Schon jetzt publizierte sie außenpolitische Leitlinien. Sie will die Nato durch ein „kooperatives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands“ ersetzen. Der erste Schritt dazu sei also der Aufbau eines solchen Sicherheitssystems. Hennig-Wellsow kritisierte Russlands Politik in der Ukraine, in Syrien und Libyen. Das sei „eine Politik mit militärischen Mitteln“ und „ohne UN-Mandat“.
Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie die deutschen Linken mit unseren Grünen (die mit der Wärmepumpe) und Teilen der SPD gemeinsam mit Putin ein „Sicherheitssystem“ basteln (mit der Krim usw.).
Aber bitte ohne meine Zustimmung!
Kaum jemand versteht, dass ein Mensch, der dieses Land und seine Werte ablehnt, der den Dschihad propagiert und zum Märtyrer-Kampf gegen „Ungläubige“ aufruft, nicht abgeschoben wird. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden kam im Oktober 2015 nach Deutschland, stellte im Mai 2016 einen Asylantrag und wurde als Kriegsflüchtling anerkannt. Hier verübte er zahlreiche Straftaten (u.a. Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung usw.) und galt als „Gefährder“. Er informierte sich über Sprengstoffgürtel. Daraufhin verlor er seinen Status als Kriegsflüchtling und saß im Gefängnis. Angeblich stammt er aus Syrien. Dahin kann er nicht abgeschoben werden, weil es einen Abschiebestopp gibt (Philip Eppelsheim, FAS 25.10.20)
Das kann so nicht so bleiben.
Das seit 2015 rechtswidrig zusammengesetzt polnische Verfassungsgericht hat das Abtreibungsrecht in Polen noch verschärft. Nun gilt eine schwere Schädigung des Fötus nicht mehr als Grund für eine Abtreibung, wie ein Gesetz aus dem Jahr 1993 es vorsah. Das ist das nahezu vollständige Verbot der Abtreibung. Trotzdem gibt es auch in Polen viele Abtreibungen. Im Untergrund, im Ausland und zu Hause mit Medikamenten.
Der von der Regierungspartei PIS kontrollierte juristische Dienst des polnischen Parlaments argumentiert, das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben stehe höher als das einer Frau auf Selbstbestimmung. Damit dient es dem Machtinteresse der katholischen Kirche, der anscheinend das Leben von Frauen gleichgültig ist, nicht aber ihr ideologisch fundiertes Herrschaftsinteresse. Die PIS war 2016 angesichts des Widerstands von 100.000 Polinnen in 143 Städten noch zu feige gewesen, im Parlament ein komplettes Abtreibungsverbot zu beschließen. Zur Erreichung ihrer Ziele setzt sie gerne das von ihr manipulativ zusammengesetzte Verfassungsgericht ein (Florian Hassel, SZ 23.10.20; 24./25.10.20).
Bei der katholischen Kirche ist anscheinend nur noch Verlass auf den Zölibat, das Verbot der Abtreibung und Kindesmissbrauch.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat festgestellt, dass der deutsche Nato-Beitrag höher ist, als bisher angenommen. Dann nämlich, wenn Wirtschaftssanktionen als Mittel zur Kriegsführung betrachtet werden. Das IfW hat untersucht, welche volkswirtschaftlichen Verluste den einzelnen Partnern des Verteidigungsbündnisses daraus entstehen. Demnach entgehen Deutschland durch die verhängten Wirtschaftstrafen (etwa gegen Russland) in diesem Jahr insgesamt mehr als 8 Milliarden Dollar Handelsgewinne, den USA nur 2,6 Milliarden. Rechnet man diese Kosten zum Verteidigungshaushalt, steigt der Beitrag der USA um 0,1 auf 3,88 des BIP, der deutsche hingegen von 1,57 auf 1,8 Prozent. Er liegt also viel näher als gedacht an den 2,0 Prozent des BIP, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. IfW-Chef Gabriel Felbermayr hob hervor, dass dadurch die Kritik des US-Präsidenten an Deutschland deutlich entkräftet werde (hig, FAZ 24.10.20).
Anlässlich der Enthauptung eines Pariser Lehrers durch einen muslimischen Terroristen legt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der „taz“ (20.10.20) dar, dass ein simpler „Wald- und Wiesenatheismus“ keine geeignete Antwort ist.
1. Wir kennen die Gewalt bis zum Mord durch Muslime anhand des „Karikaturenstreits“ (2006), des Mordanschlags auf den Zeichner Kurt Westergaard (2010), der Ermordung von Redaktionsmitgliedern von „Charlie Hebdo“ (2015) und die Enthauptung eines französischen Lehrers (2020).
2. Witze über die islamische Religion werden der Sache nicht gerecht.
3. Die Täter kommen immer wieder aus den Kreisen des „Islamischen Staates“ oder der „Islamischen Republik“.
4. Max Horkheimer hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die Unterschiede zwischen den Religionen thematisieren müssen.
5. „Kant brachte Vernunft und Mündigkeit gegen den alten Gottesglauben in Anschlag und Ludwig Feuerbach sah in der Religion die Projektion menschlicher Sehnsüchte. Marx beschrieb die Religion als Opium des Volkes, Freud ortete im Glauben kindliche Wunschvorstellungen und Sartre betrachtete Religion völlig zu Recht als Bedrohung für die menschliche Freiheit.“
6. „Es geht heute darum, die bürgerlichen Freiheiten von Leuten wie Ayaan Hirsi Ali zu verteidigen, die den Propheten einen perversen Tyrannen genannt hat, von Hiphoppern, die Jesus als Bastard titulieren, und von israelischen Poplinken, die verkünden, der Messias werde nicht kommen.“
7. „Und die Reaktion auf die grauenhafte Enthauptung eines Pariser Lehrers aufgrund seines selbstverständlichen Eintretens für das kleine Einmaleins der Aufklärung kann kein abstrakter Wald- und Wiesenatheismus sein, dem alles eins ist.“
8. „Wenn Linke und Liberale sich nicht einmal angesichts solcher Brutalität zu einer konsequenten Kritik sowohl des radikalen Islamismus als auch jener Elemente des orthodox-konservativen Mehrheitsislams bequemen, welche die emanzipatorischen Errungenschaften westlicher Gesellschaften bedrohen, werden weiterhin antikosmopolitische politische Formationen mit ihrer ‚Islamkritik‘ reüssieren, die hinsichtlich Antisemitismus, Misogynie und Homophobie vom Objekt ihrer Kritik bei weitem nicht so weit entfernt sind, wie sie gerne suggerieren.“
Im Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August 1939 schlossen das deutsche Reich und die Sowjetunion einen Nicht-Angriffs-Pakt mit einem Zusatzabkommen über die Aufteilung Polens. Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. 6. 1941 brach Nazi-Deutschland diese beiden Verträge. Wladimir Putin hat mehrfach den Hitler-Stalin-Pakt gelobt. Michael Thumann schreibt dazu (Die Zeit, 8.10.20):
„Mehrmnals hat er die Aufteilung Ostmitteleuropas zwischen Hitler und Stalin im August 1939 verteidigt. Im vergangenen Juni nun nutzte er den Jahrestag des Weltkriegsendes, um einen Aufsatz zu veröffentlichen, in dem er den Pakt zu einer reinen Defensivmaßnahme gegen die westlichen Nachbarn erklärte. Die Polen beschimpfte er darin als Antisemiten. Mit ähnlicher Verachtung hatte er zuvor der Ukraine gleich die ganze Staatlichkeit abgesprochen.“
Der Mörder von Paris ist 2002 in Moskau geboren worden. Er hat russische und tschetschenische Vorfahren und genoss in Frankreich den Flüchtlingsstatus. Er hatte einen 47-jährigen französischen Geschichtslehrer enthauptet, der im Unterricht bei der Behandlung des Themas Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gezeigt hatte. Der Täter war mit einem Messer und einer Softair-Pistole bewaffnet. Vor dem Mord hatte es Drohungen gegen den Lehrer und die Schule (bei Paris) gegeben. Nach dem Mord wurde der Gewalttäter von der Polizei erschossen. Neun mutmaßliche Unterstützer sind verhaftet worden (dpa, FAS 18.10.20).
Ich warte darauf, dass aus dem Kreis muslimischer Geistlicher solche Gewalt- und Mordtaten scharf verurteilt werden.
Nach einer anderthalbjährigen Untersuchung hat die demokratische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht über die „großen Vier“ oder „GAFA“ vorgelegt,
Google,
Amazon,
Facebook und
Apple.
Darin werden die genannten Firmen als Monopolisten verurteilt. Allein der Anhang des Berichts, der auflistet, welche Unternehmen die vier Konzerne gekauft haben, umfasst 44 Seiten. Die vier wertvollsten Unternehmen der USA sowie ihre mächtige Stellung im Handel, in sozialen Netzwerken, bei App-Stores und Suchmaschinen haben einen Marktwert von
mehr als fünf Billionen Dollar.
„Unternehmen, die einst Außenseiter-Start-ups waren, die den Status quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben.“ Im Juli 2020 hatte das Repräsentantenhaus per Videoschalte die Firmenchefs
Jeff Bezos (Aamazon),
Tim Cook (Apple),
Mark Zuckerberg (Facebook) und
Sundar Pichai (vom Google-Mutterkonzern Alphabet)
vorsprechen lassen. Das Problem der Kampagne für ein neues Kartellrecht ist, dass in den USA der Leitgedanke gilt, dass Monopole nur dann ein Problem sind, wenn sie den Konsumenten schaden. Die aber nutzen intensiv die Angebote der Firmen.
Die Demokraten wollen zeigen, dass ihr Verständnis für den freien Markt bei der Konzentration von Macht und Geld im IT-Sektor aufhört. Einige Republikaner haben weniger Interesse an Wettbewerbspolitik. Sie versuchen, die Debatte auf Fragen der Meinungsfreiheit zu verengen. Sie behaupten – wie Donald Trump – eine angeblich einseitige „Zensur“ konservativer und rechter Inhalte durch Facebook und Google.
Der Ausschuss-Bericht trägt die Handschrift des demokratischen Abgeordneten David Cicilline, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wettbewerbsrecht, und seinem Team: „Ich bin voller Hoffnung, dass wir, wenn Joe Biden im Weißen Haus sitzt, endlich diese Monopol-Situation beenden und ein freies und offenes Internet wieder herstellen können.“ (Jannis Brühl, SZ 8.10.20)